Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

G1
Betr.: Einhebungsentschädigung für
den Vertrieb von Parkscheinen
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2011, 08. ö. Sitzung, Seite 32
Punkt
Die Ermächtigung für die Magistratsabteilung 8, im Rahmen des Vertriebes von
Kurzparkscheinen bzw. Guthaben-Bons für das Handy Parken durch Dritte (z.B. Trafiken,
Gasthäuser, Unternehmer der Stadt, etc.), eine Reduktion des jeweiligen Kaufpreises in Höhe
von maximal 4 % als Entschädigung für die anfallenden Bearbeitungs- und
Manipulationsspesen zu gewähren, wird ab dem 1. Jänner 2012 genehmigt.
Der diesbezügliche Beschluss des Stadtsenates vom 22. Dezember 1987 wird aufgehoben.
(keine Berichterstattung gewünscht)
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:
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