Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

Jahr 2011, 08. ö. Sitzung, Seite 6
b) Dringlichkeitsantrag der Fraktion Liste Haberler-WNAktiv, betr. Reduzierung der Höhe
der Bürgermeister-, Stadtrats- und Gemeinderatssaläre mit sofortiger Wirkung.
Zur Dringlichkeit spricht Herr GR Haberler (Tonband).
Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der
ÖVP-Fraktion gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion, der
Fraktion Liste Soziales Neustadt und der Fraktion Liste Haberler
– WNAktiv bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Grünen nicht
zuerkannt.
c) Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion, betr. Reduzierung der
Funktionärsbezüge.
Zur Dringlichkeit spricht Herr Erster Vbgm. Trofer (Tonband).
Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der ÖVP-
Fraktion, der FPÖ-Fraktion und der Fraktion Die Grünen bei
Stimmenthaltung der Fraktion Liste Soziales Neustadt und der
Fraktion Liste Haberler - WNAktiv zuerkannt.
d) Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion, betreffend Verkauf von Gemeindewohnungen.
Zur Dringlichkeit spricht Herr GR Michael Schnedlitz (Tonband).
Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der FPÖ-
Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt, der Fraktion Die
Grünen und der Fraktion Liste Haberler - WNAktiv gegen die
Stimmen der ÖVP-Fraktion zuerkannt.
e) Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion, betreffend Reduktion der Personalkosten in
einer Größenordnung von 10%.
Zur Dringlichkeit spricht Herr Zweiter Vbgm. Dr. Stocker (Tonband).
Anlässlich der Begründung der Dringlichkeit stellt Herr Zweiter Vizebürgermeister Dr.
Christian S t o c k e r folgenden A b ä n d e r u n g s a n t r a g :
„… und ich darf hier gleich eine Abänderung vorweg nehmen, die Magistratsdirektion und
die Geschäftsführung der Wiener Neustädter Holding GmbH und nicht die MA 8 beauftragt
werden soll, dieses Volumen abzuschätzen, Maßnahmen vorzuschlagen, wie man zu einer
Realisierung kommen soll und auch hier diese Maßnahmen dem Gemeinderat dann zur
Beschlussfassung vorgelegt werden.“