Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

G1
Betr.: Verordnung über die Festsetzung der
Kanalerrichtungsabgaben und der
Kanalbenützungsgebühren;
Kanalabgabenordnung für die Stadt
Wiener Neustadt
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2011, 08. ö. Sitzung, Seite 30
Punkt
Die Verordnung über die Festsetzung der Kanalerrichtungsabgaben und der
Kanalbenützungsgebühren und Kanalabgabenordnung für die Stadt Wiener Neustadt wird
gemäß dem beiliegenden Entwurf vom 10. November 2011 genehmigt.
(Tonband: StR KommR Winkler)
Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion
gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste
Soziales Neustadt, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion
Liste Haberler – WNAktiv angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:
19