Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

SITZUNGSPROTOKOLL 

über die 08. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Statutarstadt Wiener Neustadt, 

abgehalten im Gemeinderatssitzungssaal. 

Tag: 07.12.2011 Beginn: 08.00 Uhr Ende: 16.05 Uhr 

Pause: 09.55 Uhr – 10.10 Uhr 

Pause: 13.05 Uhr – 15.01 Uhr 

Vorsitzender: Bürgermeister Müller Bernhard, BA 

Mitglieder des Gemeinderates: 

Erster Vizebürgermeister Trofer Wolfgang 

Zweiter Vizebürgermeister Stocker Dr. Christian 

Stadträte: 

Dinhobl DI Franz Mayerhofer Wolfgang, Msc 

Karas Horst Piribauer Franz, MSc ab 15.36 Uhr entschuldigt 

(davor anwesend) 

Krenauer Andreas Siedl Mag. Isabella 

Landbauer Udo Winkler KommR Ingrid 

Gemeinderäte: 

Buchinger Gerlinde Palkovits Mag. Dr. Roland 

Faber Mag. Anton Pammer Horst 

Filipp Mag. Christian Pötscher Anneliese 

Fröch Thomas Rosecker Mag. Dr. Michael 

Grabner Gabriele Scharmitzer Mag. Wolfgang 

Gruber Mag. Philipp Schnedlitz Markus 

Grüner Marie Schnedlitz Michael 

Haberler Wolfgang Sitz Margarete, MSc 

Hatvan Franz Sluka-Grabner Dr. Evamaria 

Karas Susanna Sodomka Marco 

Katzettl Mag. Fritz Weber Martin 

Kissler Silvia Windbüchler-Souschill Tanja, Abg.z.NR 

Machowetz Johann Zarski KommR Regina 

Marik Michael Zwickl Mag. Annegret 

Michalitsch Gerhard

Sonstige Anwesende: 

Magistratsdirektor Stickler HR DDr. Gerhard 

Magistratsdirektor-Stv. Izmenyi Mag. Thomas 

Magistratsdirektor-Stv. Hailzl Mag. Doris 

Geschäftsführer Sinabell Ing. Mag. (FH) Gerald 

Bezirksvorsteherin der Heideansiedlung Holzer Michaela 

Jahr 2011, 08. ö. Sitzung, Seite 2 

Der Gemeinderat ist ordnungsgemäß einberufen worden und ist gemäß § 12 der GOG 

beschlussfähig. 

Protokollunterfertiger gemäß § 27 GOG: 

Gemeinderat Palkovits Mag. Dr. Roland 

Gemeinderätin Buchinger Gerlinde 

Gemeinderat Schnedlitz Michael 

Gemeinderätin Sluka-Grabner Dr. Evamaria 

Gemeinderätin Windbüchler-Souschill Tanja, Abg.z.NR 

Gemeinderat Haberler Wolfgang 

Schriftführer: 

Raudner Silvia 

Linzer Christian 

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Mitteilungen: 

Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Bernhard M ü l l e r , BA führt aus: 

„Termin der nächsten Gemeinderatssitzung ist Mittwoch, der 18.01.2012, um 14.00 Uhr. Eine 

Liste der derzeit geplanten Sitzungstermine liegt Ihnen auf.


Frau Gemeinderätin Schlager hat mit Schreiben vom 22.11. des heurigen Jahres ihr 

Gemeinderatsmandat mit Wirkung vom 30.11. zurückgelegt. Sie war seit 09.04.2010 Mitglied 

des Gemeinderates und war in zahlreichen Ausschüssen als Mitglied bzw. als Ersatzmitglied 

vertreten. 

Ich danke ihr für ihre Mitarbeit. 

Weiters hat Herr Gemeinderat Mehmet Elitas sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt. Er war 

seit 09.04.2010 Mitglied des Gemeinderates und ebenfalls in zahlreichen Ausschüssen als 

Mitglied bzw. als Ersatzmitglied vertreten. 

Ich danke auch ihm für seine Mitarbeit. 

Gemäß § 95 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz wurde an Stelle der ausgeschiedenen Frau 

Claudia Schlager Herr Mag. Wolfgang Scharmitzer und an Stelle des ausgeschiedenen Herrn 

Mehmet Elitas Herr Marco Sodomka in den Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt 

einberufen. 

Beide sind auch erschienen und ich darf sie herzlich begrüßen. 

Ich bitte die Damen und Herren des Gemeinderates, sich zur Angelobung der neuen 

Gemeinderatsmitglieder von den Plätzen zu erheben. 

(Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) 

Ich ersuche Herrn Mag. Wolfgang Scharmitzer und Herrn Marco Sodomka, nach Verlesung 

der Gelöbnisformel die Worte „Ich gelobe“ zu sprechen. Ich beginne dann bei Herrn Mag. 

Scharmitzer. 

‚Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik 

Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe 

unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der 

Stadt Wiener Neustadt nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.’

GR Mag. Wolfgang Scharmitzer: „Ich gelobe“. 

GR Marco Sodomka: „Ich gelobe“. 


Meine Herren, ich wünsche Ihnen alles Gute für die Tätigkeit und viel Freude mit ihrer neuen 

Funktion. 

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Sie noch einmal bitten, sich von den 

Plätzen zu erheben. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist 

Herr Stadtrat außer Dienst Herbert Schreiner am 11. November 2011 verstorben. 

Herr Herbert Schreiner war vom 15.04.1980 bis 30.06.1999 im Gemeinderat und im 

Stadtsenat vom 30.06.1999 bis 28.06.2000 tätig. Er wirkte in zahlreichen Ausschüssen als 

Mitglied und Ersatzmitglied mit. 

Herr Stadtrat a.D. Herbert Schreiner erbrachte hervorragende Leistungen und erhielt dafür 

auch zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem das Ehrenzeichen der Stadt Wiener Neustadt. 

Wir werden dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren. 

Ich danke für die Kundgebung. 

(Die Anwesenden nehmen wieder die Plätze ein) 

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Für die heutige Gemeinderatssitzung habe ich den ÖGB, die Wirtschaftskammer und das 

Arbeitsmarktservice um einen Bericht über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Wiener 

Neustadt gebeten. Dieser Bericht wurde zusammengefasst und liegt Ihnen vor. 

Ich bitte um Kenntnisnahme.


Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 12.12.2008, betreffend „Ökologischer 

Fußabdruck“, ist jährlich dem Gemeinderat hinsichtlich der Verwendung saisonaler, 

regionaler und BIO-Lebensmitteln zu berichten 

Es wurde ein Bericht zusammengefasst und liegt Ihnen vor. 

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Zum Ablauf der Sitzung darf ich mitteilen, dass es gegen 10 Uhr eine Pause von 15 Minuten, 

um 13.00 Uhr eine Mittagspause von 2 Stunden und dann erforderlichenfalls weitere Pausen 

geben wird. 

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Verhandlung wird zu den Punkten 2, 3, 4, 6, 9, 11, 13, 14, 17, 18, 19, 20, 23, 24, 25 und 28 

gewünscht. 

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Abänderungsantrag zu Punkt e) von Herrn Zweiten Vbgm. Dr. Stocker (siehe Seite 6); 

Zusatzantrag zu Punkt 13 von Frau GR Abg.z.NR Windbüchler-Souschill (siehe Seite 21); 

Abänderungsantrag zu Punkt 13 von Herrn Ersten Vbgm. Trofer (siehe Seite 21); 

Zusatzantrag zu Punkt 13 von Frau GR Dr. Sluka-Grabner (siehe Seite 21); 

Abänderungsantrag zu Punkt 14 von Herrn GR Michael Schnedlitz (siehe Seite 24); 

Abänderungsantrag zu Punkt 28 von Herrn StR Karas (siehe Seite 42). 

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Bekanntgabe der Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen (Anträge gemäß § 6 der 

Geschäftsordnung für den Gemeinderat): 

a) Dringlichkeitsantrag der Fraktion Liste Haberler-WNAktiv, betr. Streichung des 

Integrationsreferates mit all seinen Planposten und Außenstellen. 

Zur Dringlichkeit spricht Herr GR Haberler (Tonband). 

Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der ÖVP- 

Fraktion und der Fraktion Die Grünen gegen die Stimmen der 

FPÖ-Fraktion und der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv bei 

Stimmenthaltung der Fraktion Liste Soziales Neustadt nicht 

zuerkannt.


b) Dringlichkeitsantrag der Fraktion Liste Haberler-WNAktiv, betr. Reduzierung der Höhe 

der Bürgermeister-, Stadtrats- und Gemeinderatssaläre mit sofortiger Wirkung. 

Zur Dringlichkeit spricht Herr GR Haberler (Tonband). 

Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der 

ÖVP-Fraktion gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion, der 

Fraktion Liste Soziales Neustadt und der Fraktion Liste Haberler 

– WNAktiv bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Grünen nicht 

zuerkannt. 

c) Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion, betr. Reduzierung der 

Funktionärsbezüge. 

Zur Dringlichkeit spricht Herr Erster Vbgm. Trofer (Tonband). 


Fraktion, der FPÖ-Fraktion und der Fraktion Die Grünen bei 

Stimmenthaltung der Fraktion Liste Soziales Neustadt und der 

Fraktion Liste Haberler - WNAktiv zuerkannt. 

d) Dringlichkeitsantrag der FPÖ-Fraktion, betreffend Verkauf von Gemeindewohnungen. 

Zur Dringlichkeit spricht Herr GR Michael Schnedlitz (Tonband). 

Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der FPÖ- 

Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt, der Fraktion Die 

Grünen und der Fraktion Liste Haberler - WNAktiv gegen die 

Stimmen der ÖVP-Fraktion zuerkannt. 

e) Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion, betreffend Reduktion der Personalkosten in 

einer Größenordnung von 10%. 

Zur Dringlichkeit spricht Herr Zweiter Vbgm. Dr. Stocker (Tonband). 

Anlässlich der Begründung der Dringlichkeit stellt Herr Zweiter Vizebürgermeister Dr. 

Christian S t o c k e r folgenden A b ä n d e r u n g s a n t r a g : 

„… und ich darf hier gleich eine Abänderung vorweg nehmen, die Magistratsdirektion und 

die Geschäftsführung der Wiener Neustädter Holding GmbH und nicht die MA 8 beauftragt 

werden soll, dieses Volumen abzuschätzen, Maßnahmen vorzuschlagen, wie man zu einer 

Realisierung kommen soll und auch hier diese Maßnahmen dem Gemeinderat dann zur 

Beschlussfassung vorgelegt werden.“



Fraktion, der FPÖ-Fraktion und der Fraktion Die Grünen gegen 

die Stimmen der Fraktion Liste Soziales Neustadt bei Stimmenthaltung 

der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv zuerkannt. 

f) Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion, betreffend Ausarbeitung einer Lösung für das 

Handyparken – Aufladen des Guthabens auch online. 

Zur Dringlichkeit spricht Herr GR Mag. Gruber (Tonband). 

Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. 

g) Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion, betreffend Beauftragung des Kontrollamtes zur 

Überprüfung der Projektentwicklung zur Realisierung eines Hotelprojektes im 

Stadtpark. 

Zur Dringlichkeit spricht Herr GR Mag. Katzettl (Tonband). 

-------------------- 

Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. 

Punkt 1) Genehmigung des Protokolls über die zuletzt abgehaltene öffentliche Sitzung des 

Gemeinderates: 

Es wurden keine Einwände gegen das Protokoll über die öffentliche Sitzung erhoben. 

-------------------- 

Einstimmig angenommen. 

Punkt 2) Wahl in verschiedene Gemeinderatsausschüsse: 

Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Bernhard M ü l l e r , führt aus: 

„Durch die Mandatsniederlegung von Herrn Mehmet Elitas und Frau Claudia Schlager sind 

auch Änderungen in den Gemeinderatsausschüssen erforderlich. Seitens der SPÖ-Fraktion ist 

ein Vorschlag eingegangen, der hinsichtlich der Unterschriften und der Rechtzeitigkeit der 

Einbringung in Ordnung ist. 

Gemäß § 84 NÖ STROG können nur Vorgeschlagene gewählt werden. Ungültig sind 

Stimmzettel, die

• auf nichtwählbare Personen lauten oder 

• unbeschrieben sind (leere Kuverts gelten als unbeschriebene Stimmzettel) 


Den Wahlvorschlag finden sie zusammengefasst auf einem Stimmzettel, welcher ihnen vor 

dem Trauungssaal, der als Wahlzelle dient, ausgehändigt wird. 

Über die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet der Vorsitzende jeweils unter Beiziehung von 

zwei Mitgliedern des Gemeinderates, die unter Berücksichtigung der Parteiensummen 

auszuwählen sind. 

Ich ersuche die Gemeinderätinnen Kissler und Mag. Zwickl, diese Funktion zu übernehmen. 

Ich bitte um die Durchführung der Wahl. 

Abgegeben wurden: 40 Stimmzettel 

davon gültig: 40 

ungültig: 0 

Es sind somit Herr Gemeinderat Mag. Wolfgang Scharmitzer und Herr Gemeinderat Marco 

Sodomka in die auf dem Stimmzettel bezeichneten Ausschüsse gewählt. 

Ich frage, ob einer der Gewählten die Wahl nicht annimmt? 

Das ist nicht der Fall. 

Ich danke den beiden Gemeinderätinnen für ihre Unterstützung. 

Damit ist die Wahl in verschiedene Gemeinderatsausschüsse abgeschlossen.

G1 

Betr.: Voranschlag und Produktbudgets 

des Magistrates der Stadt Wiener 

Neustadt für das Finanzjahr 2012 

sowie Maßnahmenkatalog neu 

Der Gemeinderat beschließe: 

Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses 

übernommen am: 

von: 


Punkt 

I. Die im beiliegenden Entwurf des Voranschlages des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt für 

das Finanzjahr 2012 auf den Seiten III bis V enthaltenen Anträge, und zwar 

A) Voranschlag des Magistrates für das Finanzjahr 2012 

Voranschlag des Magistrates 

a) Ordentlicher Voranschlag 

Einnahmen EUR 158.124.800 

Ausgaben EUR 171.059.400 

SOLL-Fehlbetrag EUR 12.934.600 

b) Außerordentlicher Voranschlag 

Einnahmen EUR 9.274.000 

Ausgaben EUR 9.274.000 

B) Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes für das Finanzjahr 2012, 

C) Grundsteuer, Festsetzung der Hebesätze für das Finanzjahr 2012, 

D) Darlehen und Kontokorrentkredite, Festsetzung des Gesamtbetrages, 

E) Dienstpostenplan für das Finanzjahr 2012, 

F) Wertgrenzen gem. NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, Festsetzung und 

G) Deckungsfähigkeit 

werden genehmigt. 

II. Die Produktbudgets gemäß beiliegendem Entwurf des Produktkataloges 2012 des Magistrates der 

Stadt Wiener Neustadt werden genehmigt. 

III. Der Maßnahmenkatalog der Stadt Wiener Neustadt und diverser Tochtergesellschaften gemäß 

Entwurf vom 10.11.2011 wird genehmigt. In diesem Zusammenhang wird der diesbezügliche 

Beschluss des Gemeinderates vom 27. August 2010 aufgehoben. 

Tonband und Abstimmung siehe Seite 10. 

Vollzug eingeleitet: 

Der Magistratsdirektor: 

3


(Tonband: StR KommR Winkler, GR Haberler, GR Abg.z.NR 

Windbüchler-Souschill, GR Dr. Sluka-Grabner) 

Pause 09.55 Uhr – 10.10 Uhr 

(Tonband: GR Marik, GR Mag. Gruber, Erster Vbgm. Trofer, 

GR Haberler, GR Michael Schnedlitz, Zweiter 

Vbgm. Dr. Stocker, GR Michael Schnedlitz, StR 

KommR Winkler) 

Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion 

gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste 

Soziales Neustadt, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion 

Liste Haberler – WNAktiv angenommen.

G1 

Betr.: Mittelfristige Finanzplanung 2012 - 2015 




von: 


Punkt 

Der beiliegende Entwurf vom 25.10.2011 für die mittelfristige Finanzplanung der 

Statutarstadt Wiener Neustadt für die Finanzjahre 2012 – 2015 gemäß § 54 Abs. 1 des NÖ 

STROG, LGBl. 1026, i.d.g.F., wird genehmigt. 

(Tonband: StR KommR Winkler, GR Fröch, GR Marik, GR 

Mag. Gruber, StR Landbauer, Bgm., GR Michael 

Schnedlitz, Erster Vbgm. Trofer, GR Haberler, 

Erster Vbgm. Trofer, StR KommR Winkler) 

Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimmen der 

ÖVP-Fraktion, der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales 

Neustadt, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Liste 

Haberler – WNAktiv angenommen. 



4

G1 

Betr.: Verlängerung Direct Access 

Option Hoheitsverwaltung 




von: 


Punkt 

Die Verlängerung der Direct Access Anbindung (Festnetz via Direktanbindung) für die 

Hoheitsverwaltung des Magistrats Wiener Neustadt mit der T-Mobile Austria GmbH, 

Rennweg 97-99, A-1030 Wien, um den Gesamtbetrag von EUR 18.703,-- (exkl. USt.) für 24 

Monate (Vertragsnummer Q17069.1.31072009) wird genehmigt. 

Bedeckung: VAST 1/8395/6315 

(vorbehaltlich der Genehmigung in der Budgetgemeinderatssitzung) 

(keine Berichterstattung gewünscht) 




5

G1 

Betr.: Amtsblatt der Statutarstadt Wiener Neustadt 

Druckauftrag für 2012 und 2013 




von: 


Punkt 

Die Vergabe des Druckauftrages für das Amtsblatt der Statutarstadt Wiener Neustadt für die 

Jahre 2012 und 2013 an die „a-print Bogen- und Rollenoffsetdruck GmbH“ (Industriering 7, 

9020 Klagenfurt), laut Anbot vom 2. November 2011, wird genehmigt. 

Voraussichtlicher Jahresbedarf für 8 Ausgaben: EUR 26.560,-- 


(vorbehaltlich der Genehmigung in der Budget-Gemeinderatssitzung) 

(Tonband: StR Karas) 

Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der ÖVP-Fraktion, der 

FPÖ-Fraktion und der Fraktion Die Grünen bei Stimmenthaltung 

der Fraktion Liste Soziales Neustadt bei Abwesenheit der 

Fraktion Liste Haberler - WNAktiv angenommen. 



6

G1 

Betr.: Aufhebung der 90% Sperre 




von: 


Punkt 

Die Aufhebung der 90%-Sperre der nachstehend angeführten Voranschlagsstellen im 

Finanzjahr 2011 wird genehmigt. 

VA-Betrag 2011 (ohne 90% Sperre) 

VAST 1/8530/6140 Instandhaltung von Gebäuden EUR 600.000,00 

VAST 1/8000/6400 Rechtskosten EUR 80.000,00 

VAST 1/2110/6140 Instandhaltung von Gebäuden EUR 30.000,00 



(bei Abwesenheit der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv) 



7

G1 

Betr.: Tiefbau und Bauhof, 

Auflassung der Grundstücke Nr. 2259/55 – Teilfläche 5 

(Äußere Bahnzeile) und 5044/3 – Teilfläche 7 (Wöl- 

lersdorfer Straße), EZ 4479, aus dem öffentlichen Gut 




von: 


Punkt 

Gemäß § 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-2, werden die Grund- 

stücke Nr. 2259/55 – Teilfläche 5 (Äußere Bahnzeile) und 5044/3 – Teilfläche 7 (Wöllers- 

dorfer Straße), EZ 4479 der KG Wiener Neustadt (23443), gemäß Vermessungsurkunde der 

AREA Vermessung ZT GmbH, Dipl.-Ing. Karl Pazourek, GZ 1503A/04 vom 21.01.2010, als 

öffentliches Gut aufgelassen. 

Gegen eine Verbücherung gemäß §15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF. 

besteht kein Einwand. 



(bei Abwesenheit der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv) 



8

G1 


Auflassung des Grundstückes Nr. 2921/19 – 

Teilfläche 2 (Föhrenseestraße), EZ 4479, aus 

dem öffentlichen Gut 




von: 


Punkt 

Gemäß § 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-2, wird die Teilfläche 2 

des Grundstückes Nr. 2921/19, EZ 4479 (Föhrenseestraße) der KG Wiener Neustadt (23443), 

gemäß Vermessungsurkunde der AREA Vermessung ZT GmbH, Dipl.-Ing. Karl Pazourek, 

Wiener Neustadt, GZ 1626A/05 vom 03.10.2011, als öffentliches Gut aufgelassen. 



(Tonband: GR Mag. Faber) 


(bei Abwesenheit der Fraktion Die Grünen) 



9

G1 


Auflassung des Grundstückes Nr. 2315/33 – 

Teilflächen 3 und 7 (Mießlgasse), EZ 4479, 

aus dem öffentlichen Gut 




von: 


Punkt 

Gemäß § 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-2, wird das Grundstück 

Nr. 2315/33 – Teilflächen 3 und 7, EZ 4479 (Mießlgasse) der KG Wiener Neustadt (23443), 

gemäß Teilungsentwurf des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt, Abteilung 4, Bauamt - 

Vermessung & Geoinformation, GZ 12/2011 vom 17.05.2011, als öffentliches Gut 

aufgelassen. 








10

G1 


Verordnung über die Aufhebung des Bestandzinses 

für die Benützung von öffentlichen Straßen der Stadt 

Wiener Neustadt für Warenausräumungen bzw. 

Schanigärten 




von: 

V e r o r d n u n g 


Punkt 

Der Bestandszins gemäß § 32 Z. 23 NÖ STROG für die über den Gemeingebrauch 

hinausgehende Benützung von öffentlichen Straßen für Warenausräumungen bzw. 

Schanigärten wird aufgehoben. 

Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem Ablauf der zweiwöchigen 

Kundmachungsfrist ab 1. Jänner 2012 in Kraft. 

(Tonband: GR Mag. Faber) 





11

G1 

Betr.: Änderung der Gebühr für die Röntgenun- 

tersuchung der Tuberkuloseuntersuchungs- 

und -beratungsstelle der Magistratsabteilung 6 




von: 


Punkt 

Die Änderung der Gebühr für die Röntgenuntersuchung der Tuberkuloseuntersuchungs- und - 

beratungsstelle der Magistratsabteilung 6 mit der Gültigkeit 12. Dezember 2011 wird 

beschlossen. 

Gebühr Schirmbilduntersuchung Euro 10,00 

VAST 2/5580/8150 






12

G1 

Betr.: Projekt „Plus Card“ 




von: 


Punkt 

Im Rahmen des Projektes „Plus Card“ soll folgende Sachleistung gewährt werden: 

Jänner 2012 – Energiekostenzuschuss EUR 100,--/Haushalt (Plus Card) 

maximaler Betrag EUR 180.000,-- 

Gleichzeitig soll im nächsten Amtsblatt ein Artikel über Energieersparnis erscheinen. 

Bedeckung: VAST 1/4290/7281 (vorbehaltlich der Genehmigung im Budgetgemeinderat) 

(Tonband: StR Krenauer, Zweiter Vbgm. Dr. Stocker, GR Abg.z.NR 

Windbüchler-Souschill (Zusatzantrag siehe Seite 21), Erster 

Vbgm. Trofer, StR Mayerhofer, MSc, GR Dr. Sluka-Grabner, 

GR Haberler, GR Mag. Gruber, Erster Vbgm. Trofer (Abänderungsantrag1 

siehe Seite 21), GR Hatvan, GR Abg.z.NR 

Windbüchler-Souschill, GR Markus Schnedlitz, GR Dr. Sluka- 

Grabner (Zusatzantrag2 siehe Seite 21), StR Mayerhofer, MSc, 

GR Michael Schnedlitz, StR KommR Winkler, StR Krenauer) 

Hauptantrag: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste 

Soziales Neustadt, der Fraktion Die Grünen und der 

Fraktion Liste Haberler – WNAktiv bei Stimmenthaltung 

der ÖVP-Fraktion und der FPÖ-Fraktion angenommen. 

Zusatzantrag1: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der ÖVP-Fraktion, der 

FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt und der 

Fraktion Liste Haberler – WNAktiv gegen die Stimme der 

Fraktion Die Grünen abgelehnt. 

Zusatzantrag2: Einstimmig angenommen. 



13


Anlässlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes 13, betreffend Projekt „Plus Card“, 

stellt Frau Gemeinderätin Abg.z.NR Tanja W i n d b ü c h l e r - S o u s c h i l l folgenden 

Z u s a t z a n t r a g : 

„… und daher stelle ich den Zusatzantrag dem Empfänger und Empfängerinnen des 

Energiekostenzuschusses wird eine Information über kostenlose Energieberatung übergeben.“ 

Weiters stellt Herr Erster Vizebürgermeister Wolfgang T r o f e r folgenden A b ä n d e - 

r u n g s a n t r a g 1 : 

„… möchte ich gerne einen Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag stellen, und zwar mit 

der Begründung, dass sich die Leute – nicht falsch verstehen – jetzt von uns ein bisschen 

‚gefrotzelt’ vorkommen, wenn man ihnen… oder provoziert vorkommen, wenn man ihnen 

einen Heizkostenzuschuss übermitteln für eine Wohnung, für die sie keine… sie haben ja 

keine Möglichkeit diese Sanierungsmaßnahmen selbst in die Hand zu nehmen. Es geht ja von 

der Genossenschaft oder vom Wohnungseigentümer aus und diese Unterstützung bedürfen, 

weil sie halt zu wenig verdienen und wir schlagen ihnen gleichzeitig vor, 

Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Ich würde daher vorschlagen, dass wir diesen 

Vorschlag schon aufnehmen von der Frau Kollegin Windbüchler, weil es ja grundsätzlich 

eine positive Sache ist, aber diese Broschüre oder diesen Hinweis mit dem nächsten Amtsblatt 

an alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Wiener Neustadt auszusenden. Dann 

erreichen wir alle und es glaubt nicht einer wir wollen ihn ‚sigieren’. Einerseits geben wir ihm 

einen Hunderter und dann sagen wir ihm, er soll schauen dass seine Fenster g´scheit 

abgedichtet sind und seine Fassade dementsprechend Winterfest ausgestattet ist. Dass würde 

glaube ich ein bisschen… vielleicht könnte das missverstanden werden.“ 

Antrag wird bei der Abstimmung zurückgezogen. 

Weiters stellt Frau Gemeinderätin Dr. Evamaria S l u k a - G r a b n e r folgenden 

Z u s a t z a n t r a g 2 : 

„… ich wollte nur eine ganz kleine Anmerkung machen, die auch der Kostensparung dient. 

Bitte, es ist vielleicht gescheiter, statt einen Folder beizulegen, einen Artikel im Amtsblatt zu 

schreiben, weil dass fällt nicht raus, dass liest ein jeder, den es wirklich interessiert und es 

kommt sicherlich billiger als wenn man diese Bearbeitungen auch noch hat.“

Pause 13.05 Uhr – 15.01 Uhr 

Jahr 2011, 08. ö. Sitzung, Seite 22

G1 

Betr.: Projekt „Senior Card“ 




von: 


Punkt 

Die Altersgrenze für BezieherInnen der Senior Card wird abgeändert. Ab 1.1.2012 sind 

folgende Personen berechtigt eine Senior Card zu erhalten: 

- Vollendung des 60. Lebensjahres 

- kein Arbeitsverhältnis 

- Hauptwohnsitz in Wiener Neustadt 

Bereits ausgestellte Senior Cards behalten ihre volle Gültigkeit. 

Hiermit tritt der Gemeinderatsbeschluss vom 28. November 1990 außer Kraft. 


(Tonband: GR Mag. Faber, GR Michael Schnedlitz 

(Abänderungsantrag siehe Seite 24)) 

Abänderungsantrag: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste 

Soziales Neustadt und der Fraktion Die Grünen gegen die 

Stimmen der ÖVP-Fraktion, der FPÖ-Fraktion und der 

Fraktion Liste Haberler – WNAktiv abgelehnt. 

Hauptantrag: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der ÖVP-Fraktion, 

der Fraktion Liste Soziales Neustadt, der Fraktion Die 

Grünen und der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv bei 

Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion angenommen. 



14


Anlässlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes 14, betreffend Projekt „Senior Card“, 

stellt Herr Gemeinderat Michael S c h n e d l i t z folgenden A b ä n d e r u n g s - 

a n t r a g : 

„…dass man als weitere Zugangsvoraussetzung für die Senior Card den Punkt, also den 

vierten Punkt aufnimmt und zwar EU-Staatsbürger.“

G1 

Betr.: Stadtheim – Reduzierung der Bettenanzahl 


Die Bettenanzahl des Stadtheimes wird wie folgt abgeändert: 

Derzeit: 214 Betten, davon 158 Wohnplätze und 56 Pflegeplätze 

Zukünftig: 210 Betten, davon 119 Wohnplätze und 91 Pflegeplätze 



von: 


Punkt 

Dies erfolgt durch die Umwandlung von 35 Wohnplätzen in Pflegeplätze im 1. und 3. Stock 

des Bauteils 1975 und durch die Auflassung von 4 Wohnplätzen in diesem Bereich, welche 

hinkünftig als Nebenräume verwendet werden. 





15

Betr.: MA 7, Stadtheim 

Vergabe der Lieferung von Lebensmittel 

für das Rechnungsjahr 2012 

Erteilung einer Einkaufsermächtigung 



Punkt 

Die Vergabe der Lieferung von Lebensmittel für das Rechnungsjahr 2012 wird wie folgt genehmigt: 

Brot-Backwaren EUR 37.000 

Huber GmbH, Hauptstrasse 14-16, 2490 Ebenfurth EUR 16.723 

KUSTOR, Bahngasse 20, 2700 Wiener Neustadt EUR 19.279 

zus. EINKAUFSERMÄCHTIGUNG EUR 998 

Fleisch EUR 43.000 

BAUMGARTNER & GEYER, Hauptstrasse, 2640 Gloggnitz EUR 5.706 

KASTNER, Industriestrasse 8, 7000 Eisenstadt EUR 19.820 

METRO, Neunkirchner Straße 118, 2700 Wiener Neustadt EUR 12.874 

zus. EINKAUFSERMÄCHTIGUNG EUR 4.600 

Lebensmittel EUR 165.000 

C u.C Berger u. Wedl GmbH, Linzer Strasse 235-237, 1140 Wien EUR 38.299 

ENGEL, MÜNCHNER BUNDESTRASSE 121, 5020 SALZBURG EUR 2.142 

HANDELSAGENTUR HALBWACHS, Steinbruchg.22b, 2500 Baden EUR 2.575 

HAUS & BRUNNER, Autobahnzubringerstraße 101, 2500 Baden EUR 2.561 

KASTNER, Industriestrasse 8, 7000 Eisenstadt EUR 11.388 

KIENNAST JULIUS, HAUPTPLATZ 7, 3571 GARS AM KAMP EUR 20.376 

KRÖSWANG, Kickendorf 8, 4710 Grieskirchen EUR 20.629 


MOGUNTIA, Perlmooserstrasse 19, 6322 Kirchbichl EUR 118 

NANNERL, Gewerbestrasse 7, 5102 Anthering bei Salzburg EUR 1.062 

NESTLE, Am Euro Platz 2, 1120 Wien EUR 2.844 

NUTRICIA, Technologie Strasse 10/, 1120 Wien EUR 13.966 

SACHERS KAFFEE, Sacherstr. 7, 2512 Oyenhausen EUR 8.341 

UNILEVER AUSTRIA GMBH, Stella-Klein-Löw-Weg 13, 1023 Wien EUR 4.713 


16

G1 



von: 

- 2 - 


Molkereiprodukten EUR 81.000 

C u.C Berger u. Wedl GmbH, Linzer Strasse 235-237, 1140 Wien EUR 51.600 

HANDELSAGENTUR HALBWACHS, Steinbruchg.22b, 2500 Baden EUR 655 


NÖM AG, Vöslauerstrasse 109, 2500 Baden EUR 16.959 


Obst-Gemüse EUR 33.000 


Wurst EUR 31.000 

BAUMGARTNER & GEYER, Hauptstrasse, 2640 Gloggnitz EUR 16.270 




Der MA 7, Stadtheim wird die Ermächtigung erteilt, bei den oben angeführten Firmen zu den angegebenen 

Beträgen die jeweils ausgewählten Produkte einzukaufen. Die zusätzlich angeführten Einkaufsermächtigungen 

in der jeweiligen Höhe werden erteilt. 

Gesamtvolumen excl. Ust. EUR 390.000 

Bedeckung: 1/8590/4300 

(Vorbehaltlich der Genehmigung im Budgetgemeinderat) 




Der Magistratsdirektor:

G1 

Betr.: Verordnung über die Ausschreibung 

der Gebrauchsabgabe für die Stadt 

Wiener Neustadt 




von: 


Punkt 

Die Verordnung über die Ausschreibung der Gebrauchsabgabe für die Stadt Wiener Neustadt 

wird gemäß beiliegendem Entwurf vom 16.11.2011 genehmigt. 

(Tonband: GR KommR Zarski) 




17

G1 

Betr.: Verordnung über die Einhebung 

von Abfallwirtschaftsgebühren 

und Abfallwirtschaftsabgaben 

sowie Abfallwirtschaftsverordnung 

für die Stadt Wiener Neustadt 




von: 


Punkt 

Die Verordnung über die Einhebung von Abfallwirtschaftsgebühren und 

Abfallwirtschaftsabgaben sowie die Abfallwirtschaftsverordnung für die Stadt Wiener 

Neustadt wird gemäß dem beiliegenden Entwurf vom 10. November 2011 genehmigt. 

(Tonband: StR KommR Winkler) 




Liste Haberler – WNAktiv angenommen. 



18

G1 

Betr.: Verordnung über die Festsetzung der 

Kanalerrichtungsabgaben und der 

Kanalbenützungsgebühren; 

Kanalabgabenordnung für die Stadt 

Wiener Neustadt 




von: 


Punkt 

Die Verordnung über die Festsetzung der Kanalerrichtungsabgaben und der 

Kanalbenützungsgebühren und Kanalabgabenordnung für die Stadt Wiener Neustadt wird 

gemäß dem beiliegenden Entwurf vom 10. November 2011 genehmigt. 








19

G1 

Betr.: Verordnung über die Festsetzung 

der Wasserversorgungsabgaben und 

der Wassergebühren; Wasserabgaben- 

ordnung für die Stadt Wiener Neustadt 




von: 


Punkt 

Die Verordnung über die Festsetzung der Wasserversorgungsabgaben und der 

Wassergebühren sowie der Wasserabgabenordnung für die Stadt Wiener Neustadt wird 

gemäß dem beiliegenden Entwurf vom 10. November 2011 genehmigt. 








20

G1 

Betr.: Einhebungsentschädigung für 

den Vertrieb von Parkscheinen 




von: 


Punkt 

Die Ermächtigung für die Magistratsabteilung 8, im Rahmen des Vertriebes von 

Kurzparkscheinen bzw. Guthaben-Bons für das Handy Parken durch Dritte (z.B. Trafiken, 

Gasthäuser, Unternehmer der Stadt, etc.), eine Reduktion des jeweiligen Kaufpreises in Höhe 

von maximal 4 % als Entschädigung für die anfallenden Bearbeitungs- und 

Manipulationsspesen zu gewähren, wird ab dem 1. Jänner 2012 genehmigt. 

Der diesbezügliche Beschluss des Stadtsenates vom 22. Dezember 1987 wird aufgehoben. 





21

G1 

Betr.: Kulturpreisvergabe 




von: 


Punkt 

Der Kulturpreis der Stadt Wiener Neustadt 2011 wird Frau Helga Pankratz, der 

Anerkennungspreis der Stadt Wiener Neustadt 2011 Herrn Horst Hahn und Herrn Paul 

Eisenkirchner und der Förderpreis der Stadt Wiener Neustadt 2011 Herrn Michael Kunc 

zuerkannt, Frau DI Brigitte Haberstroh/Straßenzeitung Eibischzuckerl wird mit einem 

Sonderpreis ausgezeichnet. 



Fraktion Liste Soziales Neustadt, der Fraktion Die Grünen und 

der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv bei Stimmenthaltung 

der FPÖ-Fraktion angenommen. 



22

G1 

Betr.: Straßenbenennung 




von: 


Punkt 

Die von der Louis Pasteur-Gasse Richtung Nordosten und dann weiter Richtung Südosten 

verlaufende Gasse wird 

benannt. 

„Christian Doppler-Gasse“ 

(Tonband: GR Pötscher) 




23

G1 

Betr.: Subvention Flugmuseum AVIATICUM 




von: 


Punkt 

Die Gewährung einer Subvention in der Höhe von EUR 8.000,-- exkl. Ust. für den anteili- 

gen Betriebs- und Sachaufwand des Flugmuseums AVIATICUM von 1. Jänner 2011 bis 

31. Dezember 2011 an den Verein Flug-Museum-AVIATICUM, Ferdinand Graf v. Zeppelin- 

Straße 1, 2700 Wiener Neustadt, wird genehmigt. 

Die Auszahlung der Subvention erfolgt im Jänner 2012. 


(vorbehaltlich der Genehmigung im Budget-GR) 

(Tonband: GR Grüner) 




24

G1 

Betr.: Gewährung einer Subvention an den Verein 

„Jugend und Kultur Wiener Neustadt“ - Triebwerk 




von: 


Punkt 

Die Gewährung einer Subvention an den Verein „Jugend und Kultur Wiener Neustadt – 

Verein zur Förderung ganzheitlicher Jugend-, Sozial- und Kulturarbeit“ für das Jugend- 

zentrum „Triebwerk“ im Jahr 2012 in der Höhe von 

wird genehmigt. 

EUR 40.000,-- 


(vorbehaltlich der Genehmigung im Budget-GR) 

(Tonband: GR Mag. Dr. Rosecker, StR Landbauer, GR 

Haberler, GR Mag. Dr. Rosecker) 


Fraktion Liste Soziales Neustadt und der Fraktion Die Grünen 

gegen die Stimmen der FPÖ-Fraktion und der Fraktion Liste 

Haberler – WNAktiv angenommen. 



25

Betr.: Aufhebung der 90 % Sperre 



Punkt 

Die Aufhebung der 90 % Sperre der nachstehend angeführten Voranschlagsstellen im 

Finanzjahr 2011 wird genehmigt. 

VA-Betrag 2011 (ohne 90 % Sperre) 

VAST 1/2110/0424 Amtsausstattung (Schuleinrichtung) EUR 45.500,00 

VAST 1/2110/4000 geringw. Wirtschaftsgüter (Lehrmittel) EUR 12.500,00 

VAST 1/2110/4004 geringw. Wirtschaftsgüter (Reinigungsutensilien) EUR 17.000,00 

VAST 1/2110/4010 Materialien (Lehrmittel-Verbrauchsgüter) EUR 6.500,00 

VAST 1/2110/4014 Materialien (Reinigungsmittel) EUR 30.000,00 

VAST 1/2110/6134 Instandh.von sonst.Grundstückseinr./Grünflächen EUR 16.000,00 

VAST 1/2110/6184 Instandh. von sonst. Anlagen (Turnhallen) EUR 33.000,00 

VAST 1/2110/7284 Entg. f. sonst. Leistungen (Umräumungsarbeiten) EUR 16.000,00 

VAST 1/2110/7286 Entg.f sonst.Leistungen (Tagesheimpersonalkosten) EUR 414.000,00 

VAST 1/2110/7290 sonst.Ausgaben (Schulerh.Beiträge,Bildstellenbeitr.) EUR 50.000,00 

VAST 1/2120/0424 Amtsausstattung EUR 71.200,00 

VAST 1/2120/4000 gering. Wirtschaftsgüter (Lehrmittel) EUR 8.400,00 

VAST 1/2120/4004 gering. Wirtschaftsgüter (Reinigungsutensilien) EUR 27.000,00 



VAST 1/2120/6134 Instandh.von sonst. Grundstückseinr./Grünflächen EUR 26.000,00 

VAST 1/2120/6184 Instandh.von sonst. Anlagen (Turnhallen) EUR 34.000,00 

VAST 1/2120/6200 Personen u. Gütertransporte (Turnunterricht) EUR 30.000,00 

VAST 1/2120/7284 Entg. f. sonst. Leistungen (Umräumungsarbeiten) EUR 31.000,00 

VAST 1/2120/7286 Entg. f. sonst. Leistungen (Tagesheimpersonalkosten) EUR 450.000,00 

VAST 1/2120/7290 sonst.Ausgaben (Schulerh.Beiträge, Bildstellenbeitr.) EUR 16.900,00 

VAST 1/2120/7570 lfd. Transferzlg. (Materialbeitrag Kochunterricht) EUR 5.100,00 



26

- 2 - 





VAST 1/2130/6134 Instandh.von sonst. Grundstücksreinr./Grünflächen EUR 5.000,00 

VAST 1/2130/6184 Instandh.von sonst.Anlagen (Turnhallen) EUR 2.200,00 

VAST 1/2130/6200 Personen und Gütertransporte (Turnunterricht) EUR 2.600,00 

VAST 1/2130/7284 Entg. für sonst. Leistungen (Umräumungsarbeiten) EUR 800,00 

VAST 1/2130/7286 Entg.für sonst.Leistungen (Tagesheimpersonalkosten) EUR 50.000,00 

VAST 1/2130/7290 sonst. Ausgaben (Schulerh.Beiträge, Bildstellenbeitr.) EUR 37.000,00 


VAST 1/2131/4000 geringw. Wirtschaftsgüter (Lehrmittel) EUR 700,00 



VAST 1/2131/6200 Personen und Gütertransporte (Turnunterricht) EUR 1.600,00 

VAST 1/2131/7286 Entg.für sonst.Leistungen (Tagesheimpersonalkosten) EUR 200.000,00 






VAST 1/2220/6184 Instandh.von sonst.Anlagen (div. Reparaturen) EUR 10.100,00 

VAST 1/2220/7284 Entg. für sonst. Leistungen (Umräumungsarbeiten) EUR 7.700,00 

VAST 1/2221/0200 Maschinen (Nähmaschine) EUR 18.000,00 

VAST 1/2221/0420 Amtsausstattung (Lehrmittel über EUR 400,00/Stk.) EUR 2.000,00 

VAST 1/2221/0424 Amtsausstattung (Schulreinrichtung) EUR 9.900,00 

VAST 1/2221/4000 geringw.Wirtschaftsgüter (Lehrmittel) EUR 2.000,00 




VAST 1/2221/6160 Instandh. von Maschinen (Bügelmaschine) EUR 8.800,00 

VAST 1/2221/6184 Instandh. von Anlagen (Turnhallen) EUR 2.200,00 

VAST 1/2221/7284 Entg. für sonst.Leistungen (Umräumungsarbeiten) EUR 2.900,00 

VAST 1/2240/0420 Amtsausstattung (Lehrmittel über EUR 400,00/Stk.) EUR 3.800,00 







VAST 1/2240/7284 Entg.für sonst. Leistungen (Umräumungsarbeiten) EUR 3.200,00 

VAST 1/2400/0430 Betriebsausstattung (Besch.Beitrag) EUR 8.800,00 

VAST 1/2400/0434 Betriebsausstattung MA 2 (Kdg.Einrichtung) EUR 46.000,00 

VAST 1/2400/4000 geringw.Wirtschaftsgüter Besch.Beitrag (Spiele) EUR 86.600,00 


VAST 1/2400/4010 Materialien Besch.Beitrag (Buntpapier) EUR 86.600,00 

VAST 1/2400/4014 Materialien (Reinigungsmittel) EUR 30.000,00

G1 



von: 

- 3 - 


VAST 1/2400/4030 Handelswaren Besch.Beitrag (Geschenke) EUR 3.600,00 

VAST 1/2400/6134 Instandh.Grundstücke (Grünflächen, Spielplätze, etc.) EUR 35.000,00 

VAST 1/2400/6184 Instandh. (Reparatur der Einrichtung, Spielsachen, etc.) EUR 58.000,00 

VAST 1/2400/6200 Personen u.Gütertransporte Besch.Beitrag (Ausflüge) EUR 3.300,00 

VAST 1/2400/6204 Pers. u.Gütertransporte (Transportkosten Mittagessen) EUR 46.000,00 

VAST 1/2400/7280 Entg.f.sonst.Leistungen Besch.Beitrag (Theaterauff.) EUR 7.700,00 

VAST 1/2400/7284 Entg.f.sonst.Leistungen (Englisch im Kindergarten) EUR 69.000,00 

VAST 1/2400/7290 sonstige Ausgaben (Kdg.Erhaltungsbeiträge) EUR 96.000,00 

VAST 1/2500/0434 Betriebsausstattung (Horteinrichtung) EUR 9.900,00 

VAST 1/2500/4000 geringw. Wirtschaftsgüter-Beschäftigungsmat.(Spiele) EUR 3.100,00 


VAST 1/2500/4010 Materialien f.d.Freizeitbeschäft. (Buntpapier) EUR 2.900,00 


VAST 1/2500/4030 Handelswaren (Geschenke) EUR 2.000,00 

VAST 1/2500/6204 Pers.u.Gütertransporte (Mittagessen-Transportkosten) EUR 8.500,00 





G1 

Betr.: Erlassung einer Verordnung mit der 

die Gebühren für die Benutzung der 

Markteinrichtungen geregelt werden 




von: 


Punkt 

Die Verordnung, mit der die Gebühren für die Benutzung der Markteinrichtungen geregelt 

werden, wird gemäß dem beiliegenden Entwurf vom 04.11.2011 genehmigt. 

VAST 2/8280/8520 (Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen/-anlagen) 

VAST 2/8280/8100 (Wasser- und Stromgebühren) 





27

G1 

Betr.: Gewährung einer Subvention an den 

Verein Kultur im Zentrum 




von: 


Punkt 

Dem Verein Kultur im Zentrum, 2700 Wiener Neustadt, Dr. Eckener-Gasse 8/4, wird eine 

Subvention von EUR 30.000,-- in der Form, nämlich, dass jährlich für 2011, 2012 und 2013 

je EUR 10.000,-- vorbehaltlich aller Genehmigungen der Stadt Wiener Neustadt ausbezahlt 

werden, gewährt. 


(Tonband: StR Karas (Abänderungsantrag siehe Seite 42), GR 

Mag. Zwickl, GR Weber, GR Markus Schnedlitz, StR 

DI Dinhobl, GR Haberler, GR Abg.z.NR Windbüchler- 

Souschill, GR KommR Zarski, GR Hatvan, StR Karas) 

Abänderungsantrag: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der FPÖ-Fraktion, 

der Fraktion Liste Soziales Neustadt, der Fraktion Die 

Grünen und der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv bei 

Stimmenthaltung der ÖVP-Fraktion angenommen. 



28


Anlässlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes 28, betreffend Gewährung einer 

Subvention an den Verein Kultur im Zentrum, stellt Herr Stadtrat Horst K a r a s folgenden 

A b ä n d e r u n g s a n t r a g : 

„… möchte ich aber einen Abänderungsantrag stellen dahingehend, weil also hier in diesem 

Punkt 28 lapidar steht 30.000 wir aber mit der SUB klar geregelt haben, dass diese 30.000 

nicht auf einmal ausbezahlt werden. Und daher möchte ich diesen Abänderungsantrag so 

stellen, dass hier steht, dass dem Verein Kultur im Zentrum wird eine Subvention in der Höhe 

von 30.000 Euro in der Form, nämlich dass jährlich für 2011, 2012 und 2013 je 10.000 

vorbehaltlich aller Genehmigungen der Stadt Wiener Neustadt ausbezahlt werden, gewährt.“

G1 


Freiwillige Feuerwehr, 

Gewährung einer Barsubvention 

im Finanzjahr 2012 




von: 


Punkt 

Der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wiener Neustadt wird im Finanzjahr 2012 eine 

Barsubvention in der Höhe von ..................................................................... EUR 744.700,00 

gewährt. 

Die Auszahlung erfolgt in 4 gleichen Teilbeträgen. 

Bedeckung: VAST 1/1630/7540 (VA 2012) 

Vorbehaltlich der Genehmigung im Budget-Gemeinderat. 





29

G1 

Betr.: Stadtmarketing-Maßnahmen 2012 




von: 


Punkt 

Für wirtschaftsfördernde Maßnahmen, die vor allem zur Belebung der Innenstadt führen, 

werden für den Verein „Neu in der Stadt – die Unternehmer“ im Jahr 2012 EUR 20.000,-- 

bereitgestellt. 

Bedeckung: 

VAST 1/7890/7758 ....................................................................... EUR 20.000,-- 

(vorbehaltlich des Beschlusses im Budget-Gemeinderat) 





30

G1 

Betr.: Bericht über die Prüfung der Parkraumbewirtschaftung. 

Der Gemeinderat nehme zur Kenntnis: 

Bericht über die Prüfung der Parkraumbewirtschaftung. 



von: 


Einstimmig zur Kenntnis genommen. 


Punkt 



31

G1 




von: 

D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G 

der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion 

gemäß § 25 Abs. 2 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz 

für die Sitzung des Gemeinderates am 07. Dezember 2011 


Punkt c) 

(Aufnahme siehe Seite 6) 

Aufgrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Situation der Stadt – und den daraus 

resultierenden Maßnahmen für die Wiener Neustädter Bevölkerung- haben sich die beiden 

Fraktionen entschieden, mit gutem Beispiel voranzugehen, und einen Solidaritätsbeitrag zur 

Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt vorzuschlagen. 

Mit 1.1.2006 erfolgte auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates eine 

Reduzierung der Brutto-Bezüge der Gemeindemandatare auf Basis des Ausgangsbetrages 

gemäß § 2 Landes- und Gemeindebezügegesetzes, 

LBGl. 0032-5, des Bürgermeisters von 113% auf 107,35%, also um 5%. 

Der neue Beschluss sieht eine Reduzierung folgender Art vor: 

Bürgermeister und beide Vizebürgermeister minus 4% 

Stadträte minus 3% 

Gemeinderäte minus 2% 

Berechnet werden die Reduzierungen jeweils vom letztgültigen Bezug des Jahres 2011. 

Diese Regelung wird mit 1.1.2012 in Kraft gesetzt werden und dauert bis zum Ende dieser 

Legislaturperiode (vsl. März 2015). 





G1 




von: 


der FPÖ-Fraktion 




Punkt d) 


Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich gegen einen Verkauf der Gemeindewohnungen in 

Wiener Neustadt aus. 


Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der FPÖ-Fraktion, der 

Fraktion Liste Soziales Neustadt, der Fraktion Die Grünen und 

der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv gegen die Stimmen der 

ÖVP-Fraktion angenommen. 



G1 




von: 


der ÖVP-Fraktion 




Punkt e) 


Zur Erreichung der Zielsetzung einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen, sind auch 

ausgabenseitige Maßnahmen unabdingbar. Von diesen ausgabenseitigen Maßnahmen sind 

aufgrund des gegebenen Volumens jedenfalls auch die Personalkosten umfasst und spricht 

sich der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt für eine Reduktion der bestehenden 

Personalkosten in einer Größenordnung von 10% aus, dies unter Einschluss der in den 

Gesellschaften der Holding GmbH. anfallenden Personalkosten. 

Zur Erreichung dieses Einsparungspotentiales ist durch die Magistratsabteilung 8 Magistrats- 

direktion und die Geschäftsführung der WN Holding GmbH eine Maßnahmenplanung, 

allenfalls durch Beiziehung externer Experten auszuarbeiten und dem Gemeinderat samt 

Vorschlag entsprechender Maßnahmen zur Erreichung des dargestellten Einsparungszieles 

vorzulegen. 

Abänderungsantrag siehe Seite 6. 


Abänderungsantrag: Einstimmig angenommen. 



G1 




von: 





Resolution 


Punkt f) 


Die Vertreter der Stadt Wiener Neustadt in den Gremien der IFP werden aufgefordert, die 

Geschäftsführung der IFP zu ersuchen, eine Lösung für das Handyparken in Wiener Neustadt 

auszuarbeiten, die es den Verkehrsteilnehmern ermöglicht, das für das Handyparken 

notwendige Guthaben auch online aufzuladen. 





G1 




von: 






Punkt g) 


Das Kontrollamt wird beauftragt, das bisherige Vergabeverfahren sowie die weitere 

Projektabwicklung (soweit die Stadt davon betroffen ist) zur Realisierung eines 

Hotelprojektes im Stadtpark am Gelände der jetzigen Stadtgartenverwaltung zu überprüfen 

und zu begleiten. 





Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Bernhard M ü l l e r , BA führt aus: 


„Darf ich noch was sagen, zu den Anzahl der Sitzungen, bitte. Wir hatten im heurigen Jahr, 

inklusive der heutigen Sitzung, 8 Gemeinderatssitzungen. Wir haben einschließlich Oktober, 

heute ist nicht dabei, 305 Beschlüsse gefasst, dabei sind auch 3 Verfügungen. Und 81 Prozent 

der Beschlüsse waren einstimmig. Es ist ein deutlicher Anstieg, ich glaube, vorher waren es 

72 oder 74 Prozent. Es waren im heurigen Jahr ohne heutige Sitzung 81 Prozent aller 

Beschlüsse einstimmig. Glaube auch, dass ist ein schönes Zeichen. 

Ich möchte mich bei den Bediensteten bedanken, die bei der Erstellung des Budgets 

mitgewirkt haben. Ich bedanke mich bei allen Stadtsenatsmitgliedern für die sachgemäße 

Führung des Resorts. Die Mitglieder des Stadtsenates sehen sich noch, wir haben noch eine 

Senatssitzung. Bedanke mich auch bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinde- 

rates für die Mitwirkung zum Wohl der Stadt. Bei allen Beschäftigten und ich glaube der 

Dank gilt auch der Bevölkerung, die in uns ihr Vertrauen setzen.“

Dem Sitzungsprotokoll sind angeschlossen: 

1. Einberufung zur Gemeinderatssitzung; 

2. Bestätigung des Erhaltes der Einberufung zur Gemeinderatssitzung; 

3. Anwesenheitslisten mit den Unterschriften der Anwesenden; 


4. Angelobungsformular des Herrn Gemeinderat Mag. Wolfgang Scharmitzer; 

5. Angelobungsformular des Herrn Gemeinderat Marco Sodomka; 

6. Liste über die geplanten Sitzungen des Gemeinderates 2012; 

7. Bericht zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Wiener Neustadt; 

8. Bericht zu „Ökologischer Fußabdruck“; 

9. Dringlichkeitsantrag a) der Fraktion Liste Haberler - WNAktiv, betr. Streichung des 

Integrationsreferates mit all seinen Planposten und Außenstellen; 

10. Dringlichkeitsantrag b) der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv, betr. Reduzierung der 

Höhe der Bürgermeister-, Stadtrats- und Gemeinderatssaläre mit sofortiger Wirkung; 

11. Dringlichkeitsantrag c) der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion, betr. Reduzierung der 

Funktionärsbezüge; 

12. Dringlichkeitsantrag d) der FPÖ-Fraktion, betr. Verkauf von Gemeindewohnungen; 

13. Dringlichkeitsantrag e) der ÖVP-Fraktion, betr. Reduktion der Personalkosten in einer 

Größenordnung von 10%; 

14. Dringlichkeitsantrag f) der ÖVP-Fraktion, betr. Ausarbeitung einer Lösung für das 

Handyparken – Aufladen des Guthabens auch online; 

15. Dringlichkeitsantrag g) der ÖVP-Fraktion, betr. Beauftragung des Kontrollamtes zur 

Überprüfung der Projektentwicklung zur Realisierung eines Hotelprojektes im 

Stadtpark; 

16. Beilage zu Punkt 2, betr. Wahl in verschiedene Gemeinderatsausschüsse (Stimmzettel); 

17. Beilage zu Punkt 3, betr. Voranschlag und Produktbudgets des Magistrates der Stadt 

Wiener Neustadt für das Finanzjahr 2012 sowie Maßnahmenkatalog neu; 

18. Beilage zu Punkt 4, betr. Mittelfristige Finanzplanung 2012 - 2015; 

19. Beilage zu Punkt 17, betr. Verordnung über die Ausschreibung der Gebrauchsabgabe 

für die Stadt Wiener Neustadt; 

20. Beilage zu Punkt 18, betr. Verordnung über die Einhebung von Abfallwirtschaftsgebühren 

und Abfallwirtschaftsabgaben sowie Abfallwirtschaftsverordnung für die Stadt Wiener 

Neustadt;


21. Beilage zu Punkt 19, betr. Verordnung über die Festsetzung der Kanalerrichtungsabgaben 

und der Kanalbenützungsgebühren; Kanalabgabenordnung für die Stadt Wiener 

Neustadt; 

22. Beilage zu Punkt 20, betr. Verordnung über die Festsetzung der Wasserversorgungsabgaben 

und der Wassergebühren; Wasserabgabenordnung für die Stadt Wiener Neustadt; 

23. Beilage zu Punkt 27, betr. Erlassung einer Verordnung mit der die Gebühren für die 

Benutzung der Markteinrichtungen geregelt werden; 

24. Beilage zu Punkt 31, betr. Bericht über die Prüfung der Parkraumbewirtschaftung. 

------------------------- 

Der Vorsitzende: 

Müller Bernhard, BA eh. 

Bürgermeister 

der Stadt Wiener Neustadt 

Die Schriftführer: Die Protokollunterfertiger: 

Raudner Silvia eh. Palkovits Mag. Dr. Roland eh. Buchinger Gerlinde eh. 

Linzer Christian eh. Schnedlitz Michael eh. Sluka-Grabner Dr. Evamaria eh. 

Windbüchler-Souschill Haberler Wolfgang eh. 

Tanja, Abg.z.NR eh. 

Gemeinderäte

Dieses Dokument wurde amtssigniert. 

Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des 

Ausdrucks finden Sie unter: https://www.wienerneustadt.gv.at/amtssignatur/

Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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