Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

G1
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G
der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion
gemäß § 25 Abs. 2 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz
für die Sitzung des Gemeinderates am 07. Dezember 2011
Jahr 2011, 08. ö. Sitzung, Seite 46
Punkt c)
(Aufnahme siehe Seite 6)
Aufgrund der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Situation der Stadt – und den daraus
resultierenden Maßnahmen für die Wiener Neustädter Bevölkerung- haben sich die beiden
Fraktionen entschieden, mit gutem Beispiel voranzugehen, und einen Solidaritätsbeitrag zur
Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt vorzuschlagen.
Mit 1.1.2006 erfolgte auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates eine
Reduzierung der Brutto-Bezüge der Gemeindemandatare auf Basis des Ausgangsbetrages
gemäß § 2 Landes- und Gemeindebezügegesetzes,
LBGl. 0032-5, des Bürgermeisters von 113% auf 107,35%, also um 5%.
Der neue Beschluss sieht eine Reduzierung folgender Art vor:
Bürgermeister und beide Vizebürgermeister minus 4%
Stadträte minus 3%
Gemeinderäte minus 2%
Berechnet werden die Reduzierungen jeweils vom letztgültigen Bezug des Jahres 2011.
Diese Regelung wird mit 1.1.2012 in Kraft gesetzt werden und dauert bis zum Ende dieser
Legislaturperiode (vsl. März 2015).
(keine Berichterstattung gewünscht)
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor: