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12 ANWALTSCHAFT FÜR SOZIAL BENACHTEILIGTE «Damit ich die Hoffnung nicht ganz verliere» Abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers laufen Gefahr, verhaftet zu werden, wenn sie die Schweiz nicht verlassen. Das HEKS-Projekt «Kontaktstelle für Zwangsmassnahmenbetroffene» der HEKS-Regionalstelle beider Basel setzt sich für die rechtliche Beratung von Personen ein, die sich entweder aufgrund eines illegalen Aufenthalts oder eines negativen Asylentscheids in Basel in Ausschaffungshaft befinden. VON BETTINA FILACANAVO (TEXT), ANNETTE BOUTELLIER (FOTOS) Der enge Beratungsraum ist kahl. Durch das Gitterfenster blicken wir in den Lichthof des Gefängnisses. N. A., der schlanke, schon stark ergraute Mann, der mit mir und David Ventura – dem Leiter der Kontaktstelle – in diesem kleinen Raum sitzt, ist laut seinen eigenen Angaben zweiunddreissig Jahre alt. Sein Gesicht ist gräulich blass und stark eingefallen. Ich hätte ihn zehn Jahre älter geschätzt. Von Schmerzen im Rücken und in der Hüfte geplagt, erträgt er nur mithilfe starker Schmerzmittel die Haft. In der Nacht schläft er kaum. N. A. ist einer von 31 Migranten, die aufgrund eines illegalen Aufenthalts im Basler Ausschaffungsgefängnis sitzen (Stand Dezember 2011). Es sind hauptsächlich junge Männer. Eine Person kann in der Schweiz dann in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn ein Wegweisungsentscheid und der Verdacht besteht, dass die Person untertauchen will. Die Haft kann in der Schweiz bis zu eineinhalb Jahre dauern. Asylgesuch abgelehnt Vor sieben Jahren hat N.A. sein Land verlassen müssen, so erzählt er, nachdem er dort im Gefängnis war und David Ventura in einer Beratung im Ausschaffungsgefängnis in Basel. systematisch geschlagen wurde. Darauf seien seine Rückenprobleme zurückzuführen. Er floh in die Schweiz zu seiner Schwester. Doch seine politische Verfolgung glaubten ihm die Behörden nicht. Sein Asylgesuch wurde abgewiesen, doch aufgrund der schwierigen Situation in seinem Land wurde er vorläufig aufgenommen. «Ich bin gut integriert hier. Ich arbeitete immer und verdiente meinen Lebensunterhalt selber, hatte einen guten Arbeitgeber, Freunde, und ich machte mich nie strafbar», zählt er in sehr gutem Hochdeutsch auf. Er versteht nicht, warum er sich heute in dieser Situation befindet. Er hatte auch eine Beziehung und wollte sogar heiraten, aber man unterstellte ihm, nur eine Scheinehe eingehen zu wollen. Seine vorläufige Aufnahme währte drei Jahre. Dann wurde sie ihm wieder entzogen, und das für ihn zuständige Migrationsamt forderte ihn auf, in sein Heimatland zurückzureisen, was zu diesem Zeitpunkt angeblich wieder zumutbar war. Wiederum stellte er ein Asylgesuch. Ohne Erfolg. Darauf landete er in der Nothilfe. Nothilfe heisst in der Schweiz: eine Unterkunft und je nach Kanton 6 bis 8 Franken am Tag. Nur dank der Unterstützung seiner Schwester und seiner Familie, die ihm Geld aus dem Heimatland schickte, kam er über die Runden. Seit Juli 2011 verbringt N. A. seine Tage hinter den Gefängnismauern und soll so davon abgehalten werden, unterzutauchen. Vor allem aber will das Migrationsamt eins: die freiwillige Ausreise von N.A. durchsetzen. Denn zwangsausschaffen können die Behörden den Mann nicht, weil zwischen der Schweiz und seinem Heimatland kein Rückübernahmeabkommen besteht. «handeln» 315 0112
«handeln» 315 0112 Beratung für Ausschaffungshäftlinge Zweimal in der Woche besucht HEKS- Mitarbeiter David Ventura im Rahmen des HEKS-Projekts «Kontaktstelle für Zwangsmassnahmenbetroffene» Häftlinge im Basler Ausschaffungsgefängnis. Das Projekt ist an die BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel angegliedert. Ziel des Projekts ist es, den Insassen einen Kontakt mit der Aussenwelt zu ermöglichen, ihnen durch kompetente und transparente Information die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Ausschaffungshaft verständlich zu machen, um ihnen den Haftalltag zu erleichtern. Zudem sollen die Betroffenen unterstützt werden, aus ihrer Haftsituation heraus neue Perspektiven zu finden. Zwischen Juli 2008 und Oktober 2011 hat die Kontaktstelle 631 Beratungen durchgeführt. Über die Hälfte davon entfiel auf afrikanische Migranten, die hauptsächlichen Herkunftsländer waren Nigeria, Algerien, Kamerun, Sierra Leone und Tunesien. Auf Personen aus dem asiatischen Raum entfielen rund 200 Beratungen, hauptsächlich für Personen aus dem Irak und der Türkei. Zwar werden die Menschen in Ausschaffungshaft über den Grund ihrer Inhaftierung informiert, aber die meisten wissen nicht, wie lange die Haft dauern kann und dass sie etwa die Möglichkeit haben, nach Ablauf eines Monats ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. David Ventura informiert die Häftlinge transparent und ist darauf bedacht, dass die Rechtmässigkeit des behördlichen Vorgehens und der Haftbedingungen kontrolliert wird. Mentale Unterstützung David Ventura besucht N. A. zum zweiten Mal. Weil sein Klient bereits einen Anwalt hat, übernimmt David Ventura nun die Vermittlerrolle zwischen den beiden: «Ihr Anwalt wird ein Gesuch auf frühzeitige Haftentlassung stellen, damit sie ausserhalb des Gefängnisses umfassend medizinisch behandelt werden können», erklärt er seinem Klienten. Hätte der Inhaftierte keinen Anwalt gehabt, hätte David Ventura den Häftling ins Mandat genommen und die Haftentlassung selber beantragt. Er ist zuversichtlich, dass eine frühzeitige Haftentlassung aus medizinischen Gründen bewirkt werden kann. Er sage den Häftlingen immer ehrlich, was möglich sei und was nicht, so Ventura. «Man darf ihnen keine falschen Hoffnungen machen.» Regelmässig wird der Häftling vom Gefängnisarzt untersucht. Aber weil er nun seit Wochen starke Schmerzmittel nimmt, hat ihm der Arzt eine Physiotherapie verordnet, die der Patient nun im Gefängnis begonnen hat. Für David Ventura ist der Fall klar: «Das Migrationsamt will ihn mit dieser Haft zur Kooperation zwingen.» Vor allem aber will der Kanton eines nicht: im Behandlungsfall die medizinischen Kosten übernehmen. Dabei kostet der Häftling den Kanton 300 Franken am Tag! Für David Ventura ist N.A. ein klassischer Fall für ein Härtefallgesuch: seit über fünf Jahren in der Schweiz, gut integriert und engagiert. Aber um ein Härtefallgesuch stellen zu können, muss N.A. erst einmal freikommen. N. A. wird das Land nicht verlassen. Er will hier bleiben. Er hat hier hart gearbeitet, sich an seinem Arbeitsplatz eingesetzt, Deutsch gelernt, und er hat Familie hier – seine Schwester. Gründe, die ihm einen Aufenthalt in der Schweiz ermöglichen sollten. Zuerst möchte er jedoch gesund werden und wieder ohne Schmerzen in der Hüfte leben, sagt er. Die Besuche und die mentale Un- Das Ausschaffungsgefängnis in Basel. terstützung von David Ventura seien für ihn wichtig: «Damit ich die Hoffnung nicht ganz verliere.» Kontakt: Kontaktstelle für Zwangsmassnahmenbetroffene, c/o ES-BAS, Freiburgerstrasse 66, 4057 Basel, Tel.: 061 631 26 45, Fax: 061 631 26 46, Mobile: 078 878 76 62, Mail: KontaktstelleZM@bas-basel.ch Der Film: «Vol spécial» von Fernand Melgar Alltag und Schicksale im Ausschaffungsgefängnis Frambois in Genf Der Filmemacher Fernand Melgar begab sich für neun Monate in das Ausschaffungsgefängnis Frambois in Genf, eines von 28 Ausschaffungsgefängnissen für Sans-Papiers und abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz. Entstanden ist der Dokumentarfilm «Vol spécial», der letztes Jahr in den Schweizer Kinos gezeigt wurde. «Vol spécial» wurde am Filmfestival in Locarno 2011 mit dem Preis der ökumenischen Jury ausgezeichnet. Weitere Informationen zum Film finden Sie unter http://outnow.ch/Movies/2011/VolSpecial 13
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