Kleine Anfrage - Verkehrsüberwachung im Land Brandenburg

Landtag Brandenburg Drucksache 5/407
5. Wahlperiode
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 102
des Abgeordneten Sven Petke
CDU-Fraktion
Drucksache 5/270
Verkehrsüberwachung im Land Brandenburg
Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 102 vom 12.01.2010:
Die Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen nach der Straßenverkehrsordnung ist ein wichtiges
Instrument der Polizei, um die Teilnehmer des Straßenverkehrs zur Einhaltung der vorgeschriebenen
Höchstgeschwindigkeit anzuhalten.
Die Landeshauptstadt Potsdam liegt nach einer Untersuchung des „Zeit-Magazins“ bei der Ausgabe
von Strafzetteln für Falschparker im Bundesvergleich auf Platz 9 von 78 Städten mit mehr als 100.000
Einwohnern.
Die VUT Sachverständigengesellschaft mbH legte vor einigen Monaten eine Studie vor, aus der
hervorgeht, dass gerade einmal 15 % aller Bußgeldbescheide ohne jeden Mangel gewesen seien.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Geschwindigkeitsmessungen wurden im Land Brandenburg im Jahr 2009 durchgeführt
und wie viele Bußgeldbescheide wurden erlassen?
2. Wie viele Messungen davon waren fehlerfrei bzw. mangelhaft?
3. Wie viele Bußgeldbescheide mussten aufgrund einer fehlerhaften Messung im Jahr 2009 zurückgenommen
werden bzw. wurden gerichtlich verworfen?
4. Wo befinden sich im Land Brandenburg Unfallschwerpunkte und wie hoch ist die Anzahl der
Unfälle an diesen Orten?
5. Inwiefern stimmen die Örtlichkeiten der durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen mit Unfallschwerpunkten
im Land Brandenburg überein?
6. Ist der mit der Überwachung beabsichtigte Rückgang der Unfallzahlen an den Unfallschwerpunkten
eingetreten?
Datum des Eingangs: 10.02.2010 / Ausgegeben: 15.02.2010

7. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen der letzten 15 Jahre durch Bußgelder durch
Verstöße gegen die Geschwindigkeitsregeln der Straßenverkehrsordnung (tabellarische
Darstellung pro Jahr)?
8. Welche Einnahmen durch Bußgelder werden durch Geschwindigkeitsmessungen für die
künftigen Jahre im Haushalt einkalkuliert (tabellarische Darstellung pro Jahr)?
9. In wie vielen Fällen wurden durch die Polizei die im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen
Möglichkeiten der mündlichen Verwarnung Gebrauch gemacht? ( § 56 Abs.1 OwiG)
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Geschwindigkeitsmessungen wurden im Land Brandenburg im Jahr 2009 durchgeführt und
wie viele Bußgeldbescheide wurden erlassen?
zu Frage 1:
Die Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen der Polizei wird statistisch nicht erfasst.
Im Jahr 2009 wurden durch die Polizei (Zentrale Bußgeldstelle und Polizeibeamte vor Ort) 233.515
Bußgeldbescheide und 1.153.009 Verwarnungen zu Geschwindigkeitsverstößen erteilt, die im Rahmen
automatisierter und traditioneller Geschwindigkeitsüberwachung festgestellt wurden.
Frage 2:
Wie viele Messungen davon waren fehlerfrei bzw. mangelhaft?
zu Frage 2:
Im Jahr 2009 wurden 1.819.990 Bilder aus automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren durch die
Zentrale Bußgeldstelle der Polizei ausgewertet. 593.647 Bilder wurden ohne Erstellung eines Buß- oder
Verwarnungsgeldbescheides gelöscht. Löschungsgründe waren: im Ausland zugelassene Fahrzeuge
(kein Vollstreckungshilfeabkommen Deutschlands), Motorradfahrer (Kennzeichen hinten), Fahrzeuge
ohne oder mit nicht lesbaren Kennzeichen, die Nichterkennbarkeit der Fahrzeugführer, parallel fahrende
Fahrzeuge oder Messfehler. Detaillierte Statistiken werden nicht geführt.
Frage 3:
Wie viele Bußgeldbescheide mussten aufgrund einer fehlerhaften Messung im Jahr 2009 zurückgenommen
werden bzw. wurden gerichtlich verworfen?
zu Frage 3:
Seitens der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei wurden im Jahr 2009 keine Bußgeldbescheide aufgrund
einer fehlerhaften Geschwindigkeitsmessung zurückgenommen. Statistische Erhebungen hinsichtlich
gerichtlicher Verwerfungen von Bußgeldbescheiden zu Geschwindigkeitsverstößen aufgrund von fehlerhaften
Messungen liegen nicht vor.
Frage 4:
Wo befinden sich im Land Brandenburg Unfallschwerpunkte und wie hoch ist die Anzahl der Unfälle an
diesen Orten?

zu Frage 4:
Durch die Polizeipräsidien wurden die in der Anlage 1 detailliert dargestellten Unfallhäufungsstellen benannt.
Frage 5:
Inwiefern stimmen die Örtlichkeiten der durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen mit Unfallschwerpunkten
im Land Brandenburg überein?
zu Frage 5:
An Unfallhäufungsstellen und –linien, die auf die Unfallursache „Geschwindigkeit“ zurückzuführen sind,
werden regelmäßig Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen durch die Polizei durchgeführt.
Frage 6:
Ist der mit der Überwachung beabsichtigte Rückgang der Unfallzahlen an den Unfallschwerpunkten eingetreten?
zu Frage 6:
Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung führen nachweislich zu einem Fahrverhalten mit geringeren
Geschwindigkeiten und damit bei Unfällen, z.B. mit Abkommen von der Fahrbahn, zu weniger
schweren Folgen.
Untersuchungen im Land Brandenburg (Forschungsprojekt der Bundesanstalt für Straßenwesen - Verbesserung
der Verkehrssicherheit auf Außerortsstraßen (AOSI)) haben ergeben, dass insbesondere bei
stationärer Überwachung die Geschwindigkeiten der freifahrenden Fahrzeuge deutlich zurück gehen.
Nur noch 10 % der Pkw überschreiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit, ohne Überwachung sind es
zwischen 15 und 30 %. Bei mobilen Geschwindigkeitsmessungen der Polizei wiederholend an einem
Ort, kann der gleiche Effekt erreicht werden.
Durch die Verkehrsüberwachung in Brandenburg ist viel in der Verkehrsunfallbekämpfung bewirkt worden.
So sind beispielsweise die Geschwindigkeitsunfälle in Brandenburg im Vergleich der Jahre 2003
bis 2009 um -25,8% gesunken, die Verkehrstoten in dieser Unfallursache sogar um 62,4 %, bei gleichzeitiger
Intensivierung der polizeilichen Verkehrsüberwachung (Anstieg der festgestellten Geschwindigkeitsverstöße
von 75,3 %).
Auch an Unfallhäufungsstellen ist ein Rückgang der Unfälle zu verzeichnen, beispielhaft ist hier die
B 188, Abschnitt 40 im Schutzbereich Havelland zu nennen.
Frage 7:
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen der letzten 15 Jahre durch Bußgelder durch Verstöße gegen
die Geschwindigkeitsregeln der Straßenverkehrsordnung (tabellarische Darstellung pro Jahr)?
zu Frage 7:
Detaillierte statistische Daten werden hierzu nicht erhoben.
Die Einnahmen aus Buß- und Verwarnungsgeldverfahren der Polizei insgesamt sind nachfolgend dargestellt:

Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Einnahmen 29,1
Mio. €
30,1
Mio. €
29,9
Mio. €
38,1
Mio. €
46,3
Mio. €
49,0
Mio. €
46,4
Mio. €
44,3
Mio. €
47,4
Mio. €
Nach der Anlage zu Nr. 16.1 zu § 71 der Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (Bestimmungen
über die Aufbewahrung von Informationen des Haushalts-, Kassen und Rechnungswesens)
werden Haushaltsdaten maximal 10 Jahre aufbewahrt. Eine statistische Darstellung über 15 Jahre ist
daher nicht möglich.
Frage 8:
Welche Einnahmen durch Bußgelder werden durch Geschwindigkeitsmessungen für die künftigen
Jahre im Haushalt einkalkuliert (tabellarische Darstellung pro Jahr)?
51,5
Mio. €
zu Frage 8:
Der Entwurf des Haushaltsplanes befindet sich gegenwärtig in der Abstimmung und wird in Kürze dem
Landtag zugeleitet.
Frage 9:
In wie vielen Fällen wurden durch die Polizei die im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeiten
der mündlichen Verwarnung Gebrauch gemacht? ( § 56 Abs.1 OwiG)
zu Frage 9:
Statistische Daten werden hierzu nicht erhoben.

Definition Unfallhäufungsstellen 2009:
Anlage 1
Unfallhäufungsstellen sind Stellen an denen sich mindestens fünf gleichartige Unfälle (gleicher Unfalltyp oder
gleiche Unfallumstände) in einem Kalenderjahr oder mindestens drei Unfälle mit schwerem Personenschaden
in drei Jahren ereignen.
Bezeichnung der Unfallhäufungsstelle Anzahl der Unfälle im Jahr 2009
Bundesstraße 5 (Abschnitt 885, beide Richtungen) 15
Bundesstraße 195 1
Bundesstraße 189 (Abschnitt 160) 43
Bundesstraße 189 (Abschnitt 120/130) 14
Bundesstraße 189 (Abschnitt 115) 1
Bundesstraße 189 (Abschnitt 150) 18
Landesstraße 111 (Abschnitt 150) 5
Landesstraße 16 (Abschnitt 150) 4
Neuruppin, Heinrich-Rau-Straße / Junkerstraße 8
Landesstraße 167 1
Neuruppin, Friedrich-Engels-Straße / Präsidentenstraße 6
Wittstock, Meyenburger Chaussee / Ringstraße 1
Autobahndreieck Wittstock (BAB 19 / BAB 24) 20
Autobahndreieck Havelland ( BAB 10 / BAB 24) 24
Autobahnkreuz Oranienburg ( BAB 10 / BAB 111 / B 96) 64
Bundesautobahn 24 (km 181,5 – km 184,5 Richtung Ham-
12
burg)
Bundesautobahn 24 (km 181,0 – 183,0 Richtung Berlin) 9
Bundesautobahn 24 (km 167,0 – 169,0 Richtung Berlin) 7
Oranienburg, Lehnitzstraße / Andre-Pican-Straße 13
Oranienburg, Berliner Straße / Walter-Bothe-Straße 10
Oranienburg, Bernauer Straße / Andre-Pican-Straße 6
Oranienburg, Saarlandstraße / Robert-Koch-Straße 3
Bundesstraße 96 (Abschnitt 850) 31
Mühlenbeck, Liebenwalder Straße 5
Landesstraße 191 / Bundesstraße 96 6
Landesstraße 20 / Kreisstraße 6504 4
Hohen Neuendorf, Kurt-Tucholsky-Straße / Stolper Straße 4
Landesstraße 171 / Anschlussstelle BAB 111 Richtung Ham-
4
burg
Landesstraße 862 (Abschnitt 010) 5
Landesstraße 202 (Abschnitt 015) 11
Bundesstraße 5 / Landesstraße 86 9
Bundesstraße 188 (Abschnitt 040) 3
Bundesstraße 5 / Kreisstraße 6313 / Landesstraße 174 3
Bundesstraße 5 / Bundesstraße 273 15
Falkensee, Spandauer Platz 14
Falkensee, Seegefelder Straße / Seeburger Straße 6
Falkensee, Hansastraße / Innsbrucker Straße 4
Falkensee, Parkplatz REAL-Markt 21

Bezeichnung der Unfallhäufungsstelle Anzahl der Unfälle im Jahr 2009
Landesstraße 202 (Abschnitt 020) 6
Dallgow-Döberitz, Parkplatz Havelpark 153
Nauen, Parkplatz „Sky“ Luchcenter 21
Rathenow, Parkplatz Kaufland 35
Rathenow, Parkplatz OBI 17
Bundesstraße 188 / Bundesstraße 102 7
Potsdam, Großbeerenstraße / Wetzlarer Straße 13
Potsdam, Lange Brücke in Fahrtrichtung Heinrich-Mann-Al-
28
lee
Potsdam, Französische Straße / Am Kanal 5
Bundesstraße 2 (Abschnitt 350; km 0,8 – 1,4) 8
Bundesstraße 2 (Abschnitt 350; km 1,5 – 4,0) 14
Landesstraße 76 / Landesstraße 40 36
Landesstraße 76 / Landesstraße 761 / Landesstraße 794 14
Landesstraße 76 / Landesstraße 77 19
Landesstraße 76 (Stahnsdorf) 11
Landesstraße 77 (Kleinmachnow) 9
Bundesautobahn 115 Abfahrt Kleinmachnow / Stolper Weg 7
Bundesstraße 1 (Ortseingang Brandenburg / Bahnübergang
Bückwitz)
17
Bundesstraße 1 / Landesstraße 93 23
Bundesstraße 1 (Einmündung Bauhofstraße) 7
Bundesstraße 1 / Bundesstraße 102 (Einmündung Berliner
17
Straße)
Brandenburg, Nicolaiplatz 23
Brandenburg, Mühlentorstraße 10
Bundesautobahn 2 (km 7,0 – 25,0 Richtung Berlin) 72
Bundesautobahn 9 (km 18,0 – 25,0 Richtung Berlin) 59
Bundesstraße 102 / Bundesstraße 246 7
Bundesstraße 96 (Abschnitt 530) 6
Bundesstraße 101 / Landesstraße 73 15
Bundesstraße 101 (Abschnitt 505) 10
Bundesstraße 101 (Abschnitt 100) 2
Bundesstraße 101 (Abschnitt 090) 1
Ludwigsfelde, Potsdamer Straße / Straße der Jugend 5
Ludwigsfelde, Potsdamer Straße / Karl-Liebknecht-Straße 5
Ludwigsfelde, Potsdamer Straße / Ernst-Thälmann-Straße 8
Ludwigsfelde, Potsdamer Straße / Brandenburgische Straße 2
Jüterbog, Oberhag / Schillerstraße 3
Bundesstraße 96 (Abschnitt 530) 19
Bundesstraße 96 (Abschnitt 540) 14
Kreisstraße 7241 (Abschnitt 030) 6
Ortsverbindungsstraße Hennickendorf – Ahrensdorf 4
Landesstraße 73 (Abschnitt 050) 1
Landesstraße 76 / Kreisstraße 7241 9
Finsterwalde, Brandenburger Straße 10
Anlage 1

Bezeichnung der Unfallhäufungsstelle Anzahl der Unfälle im Jahr 2009
Finsterwalde, Sonnewalder Straße / Bahnhofstraße 10
Finsterwalde, Sonnewalder Straße / Kirchhainer Straße 8
Finsterwalde, Cottbuser Straße / W.-Liebknecht-Straße 6
Elsterwerda, Lauchhammerstraße / Schillerstraße 8
Prenzlau, Babette-Kreuzung 20
Bundesstraße 198 (Abschnitt 210, km 0,6 bis 1,1) 4
Landesstraße 25 (Abschnitt 63, km 0,2 bis 1,5) 9
Landesstraße 25 (Abschnitt 65, km 0,8 bis 2,2) 11
Bundesstraße 109 (Abschnitt 250, km 1,85 bis 2,4) 5
Prenzlau,Dr.-W.-Külz-Str. / Klosterstr. / Am Durchbruch 2
Schwedt, Seelenbinder Str. / Teichmannstr. / Landgrabenpark
12
Schwedt, Seelenbinder Str. / Luxemburg-Str. / Handelstr. 16
Bundesstraße 166, Heinerdorf, Abzweig Stendell 27
Schwedt, Lindenallee / Seelenbinder-Str. / Vierradener
12
Chaussee / Marchlewski-Ring
Bundesstraße 2 (Abschnitt 905, km 0,0 bis 1,382) 12
Schwedt, Heinersdorfer Damm / J.-Marchlewski-Ring 2
Landesstraße 23 (Abschnitt 440, km 5,0 bis 7,737) 10
Bundesstraße 109 (Abschnitt 175, km 108 bis 3,0) 10
Landesstraße 15 (Abschnitt 075, km 1,4 – 1,85) 2
Templin, Dargersdorfer Str. / Ringstr. / Straße des Friedens 3
Landesstraße 200 (Abschnitt 200) 6
Blumberg, Elisenauer Str. / Freienwalder Chaussee 8
Lindenberg, Bernauer Str. / Karl-Marx-Str. 12
Bernau, Fichtestr. / Blumenhag 4
Wandlitz, Wensickendorfer Chaussee / Zühlsdorfer Str. /
9
Oranienburger Str.
Landestraße 31 (Abschnitt 10) 6
Bundestraße 158 / Landesstraße 312 5
Landesstraße 338 (Abschnitt 50 km 0,0) 9
Landesstraße 338 (Abschnitt 40, km 2,6 -3,6) 28
Hönow, Mahlsdorfer Str. 34
Kreisstraße 6422 (Abschnitt 40, km 0,0 – 1,4) 6
Landesstraße 23 (Abschnitt 185, km 0,0 bis 1,4) 38
Landesstraße 233 (Abschnitt 60, km 0,0 bis 4,5) 15
Bundesstraße 167 (Abschnitt 220, km 3,0 – 6,0) 15
Cottbus, Stadtring / Thiemstr. 30
Cottbus, Stadtring / Str. d. Jugend 39
Cottbus, Bahnhofstr./ W.-Külz-Str. 9
Cottbus, Fr.-Mehring-Str. / Freiheitsstr. 14
Bundessraße 169 / Landesstraße 50 3
Forst, Spremberger Str. / Triebeler Str. 8
Bundesstraße 97 / Landesstraße 49 9
Guben, Gaststr. (Kreisverkehr) 6
Wildau, Ausfahrt A 10 Center / Tankstelle 3
Anlage 1

Bezeichnung der Unfallhäufungsstelle Anzahl der Unfälle im Jahr 2009
Landesstraße 42 (Abschnitt 20, km 0,6 -3,26) 5
Bundesautobahn 10, Anschlussstelle Niederlehme Süd 8
Königs Wusterhausen, Cottbusser Str. / K.-Marx-Str. 5
Kreisstraße 6160 (Abschnitt 10, km 1,19-1,37) 6
Bundesstraße 87 (Abschnitt 210, km 6,2-7,0) 2
Landesstraße 44 (Abschnitt 90, km 0,6-1,4) 2
Bundesautobahn 10 (km 46,0-50,99) 25
Bundesstraße 87 (Abschnitt 67, km 0,0 bis 7,831) 29
Landesstraße 30 (Abschnitt 110, km 0,05-0,4) 7
Erkner, Fürstenwalder Str. / Friedrichstr. 15
Bundesstraße 1 (Abschnitt 250, km 0,0) 16
Landesstraße 338 (Abschnitt 30, km 0,250-2,507) 12
Frankfurt (Oder), Am Golzhorn / Mühlenweg 5
Frankfurt (Oder), Heilbronner Str. / K.-Marx-Str. 8
Frankfurt (Oder), Heilbronner Str. / Bahnhofstr. 9
Frankfurt (Oder), R.-Luxemburg-Str. / K.-Marx-Str. 16
Frankfurt (Oder), Kieler Str. / Leipziger Str. 24
Frankfurt (Oder), Kopernikusstr. / Müllroser Chaussee 18
Frankfurt (Oder), Heilbronner STr. E.-Thälmann-Str. 13
Bundesstraße 87 (Abschnitt 27, km 2,207-5,277) 12
Bundesstraße 87 (Abschnitt 15, km 0,0) 9
Fürstenwalde, Spreebrücke 7 Wassergasse 27
Landesstraße 38 (Abschnitt 80, km 0,0-6,750) 43
Anlage 1