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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission
hat am 16. Juli einen
Vorschlag für eine Richtlinie
zur Änderung der bestehenden
EU-Bestimmungen über die
Verbrauchsteuer auf Tabak-
waren vorgelegt. Der Richt.-
linienentwurf sieht eine schrittweise
Erhöhung der
EU-Mindestverbrauchsteuer-
sätze auf Zigaretten und
Feinschnitttabak bis 2014 vor.
Auch werden die Definitionen
der verschiedenen Arten von
Tabakwaren aktualisiert, um
Schlupflöcher zu schließen, die
es erlaubten, bestimmte
Zigaretten oder Feinschnitt-
tabakarten als Cigarren,
Cigarillos oder Pfeifentabak zu
deklarieren, um so in den
Genuß eines niedrigeren
Steuersatzes zu kommen.
Derzeit bestehen zwischen den Mitgliedstaaten
mit den höchsten und denjenigen mit den
niedrigsten Tabaksteuern erhebliche Unterschiede.
Für Zigaretten können diese bei der
Besteuerung (in Euro) bis zu 600 Prozent betragen.
Infolge dieser großen Fiskal-Bandbreite innerhalb
der Union wird geschätzt, daß die gesamte Marktdurchdringung
des nicht im Inland versteuerten
Verbrauchs im Jahr 2004 etwa 13 Prozent des
Tabakmarktes der EU-25 ausmachte. Für einige
Hauptmärkte liegt dieser Anteil sogar über 20
Prozent.
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Raucherdurch
Deshalb wird schon lange wird eine Gegenstrategie
gefordert, der nun mit einem auf eine
Erhöhung der Verbrauchssteuern abzielenden
EU-Richtlinienentwurf Rechnung getragen werden
soll – allerdings mit der Begleitmusik, daß der
Zigarettenkonsum in 23 Mitgliedsländern – darunter
auch Österreich – verteuert werden soll. Nur
Deutschland, Frankreich, Irland und Großbritannien
erfüllen bereits den von der EU angepeilten
EU-Kommissar László Kovács:
„Die höhere Besteuerung von
Tabakwaren ist Teil einer
Gesamtstrategie der
Prävention und Abschreckung
zur Eindämmung des
Tabakkonsums.
Mindeststeuersatz von 63 Prozent (bisher
57 Prozent). Für Österreich würde das ein
eu-vordnetes Hinaufschnalzen der Preise um
15,5 Prozent bedeuten
In Polen würde das eine Anhebung der Zigaretten-
preise um rund 46 Prozent notwendig machen,
in Tschechien, Ungarn und der Slowakei um rund
ein Drittel. Da es für die „neuen“ Mitgliedstaaten
aber eine ein bis zwei Jahre längere Übergangsfrist
geben soll, scheint damit eine Lösung des
Zigarettentourismus-Problems, das einer vor-
rangigen Behandlung bedürfte, auf die lange Bank
(bis 2016!) geschoben.
László Kovács, das für Steuern und Zölle
zuständiges Kommissionsmitglied, hat sich mit
diesem Drehen an der Steuerschraube vor den
Karren jener spannen lassen, die ein rauchfreies
Europa als Vision haben. „Der Vorschlag soll die
Politik der EU unterstützen, die darauf abzielt,
den Tabakkonsum einzudämmen und die derzeit
innerhalb der EU bestehenden Preisunterschiede
bei Tabakwaren zu reduzieren. Weiters würde
er auch dazu beitragen, den illegalen Handel zu
bekämpfen und den Umfang der grenzüber-
schreitenden Einkäufe zu verringern, was bisher
bei den Mitgliedstaaten, die zur Prävention des
Tabakkonsums hohe Steuern erheben, zu
Einnahmeverlusten führte und ihre gesundheitspolitischen
Ziele gefährdet“, nennt er die Dinge
unverblümt beim Namen.
Gewichteter
Durchschnittspreis aller
Zigaretten statt gängigste
Preisklasse
Den Backgound noch deutlicher erhellt die
Kommentierung des Richtlinienentwurfs durch
die EU-Presseabteilung: „Die Besteuerung von
Tabakwaren ist Teil einer Gesamtstrategie der
Prävention und Abschreckung zur Eindämmung
des Tabakkonsums. Diese Strategie umfaßt auch
andere wichtige nicht preisbezogene Maßnahmen
zur Verringerung der Nachfrage wie, Schutz vor
Passivrauchen, Regulierung der Inhaltsstoffe,
Beschränkung der Tabakwerbung usw. Laut
der Weltbank sind jedoch Preiserhöhungen für