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Im Blickpunkt D as EU-Kommissionspapier, ein Vorschlag für Richtlinienänderung der EU- Bestimmungen über die Verbrauchssteuer auf Tabakwaren, ist mit der Punzierung „Schmuggelbekämpfung“ in Umlauf gebracht worden, eine Vertiefung in dieses läßt aber gerade zu diesem Thema ein Treten der EU auf der Stelle erkennen und drückt dem Entwurf eher den Stempel namens „Geldbeschaffung“ auf, kommentiert der Trafikanten- Bundesgremialobmann Komm. Rat Peter Rudolf Trinkl diese nunmehr zur Diskussion stehende Neufassung der Tabakwarenbesteuerung auf EU- Ebene. Mit einem Hinaufsetzen des Tabaksteuersatzes sei nichts getan, noch dazu wo wieder den neuen EU-Mitgliedsstaaten Übergangsfristen eingeräumt werden, die ein Fortbestehen des Preisgefälles prolongieren. Vielmehr müsse über den Gesamtsteuersatz und damit über eine Harmonisierung der Mehrwert-, beziehungsweise Umsatzsteuer geredet werden. Nur so kann ein annähernd gleiches Preisniveau erreicht und der Schmuggel hintangehalten werden, spart Trinkl nicht mit kritischen Anmerkungen zu den Besteuerungsplänen 12 trafikantenzeitung 8/2008 BGO Trinkl zum EU-Kommissionspapier: „Geldbeschaffung statt Schmuggel- bekämpfung!“ aus dem Büro von EU-Kommissar László Kovács, der zudem offen zugibt, über eine Verteuerung der Zigaretten den Rauchern unter den EU-Bürgerinnen und Bürgern den blauen Dunstgenuß madig machen zu wollen. Gelänge ihm dies und würden etwa plötzlich alle Österreicherinnen und Österreicher zu rauchen aufhören, dann würde dies Tür und Tor einer Einkommenssteuernovelle öffnen, denn: der Entfall der Einnahmen aus dem Tabakkonsum müßte ja kompensiert werden, Mit dem Vorschlag einer neuen Tabakbesteuerung will die EU den Schmuggel bekämpfen, tritt hier aber weiterhin auf der Stelle... zeichnet Trinkl das Schreckgespenst eines Griffs in die Geldbörsen letztlich aller EU-Bürger an die Wand, sollte die Vision eines rauchfreien Europas je Wirklichkeit werden: „Die Probleme mit dem Steuerentfall hätten ja dann alle Staaten – und geraucht würde trotzdem werden, denn außerhalb der EU wird es irgendwo immer Zigaretten geben. Eine solche Prohibition würde erst recht dem Schmuggel Kunden zuspielen.“ Und dem Binnenland-Kaufkraftargument, das eine Angleichung des Gesamtsteuersatzes in den neuen Mitgliedsstaaten auf die lange Bank schiebt, setzt Trinkl entgegen, „daß es sich zu deklarieren gilt, wie man zu und hinter einer Nivellierung des Preisgefälles stehe. Von einem Preisgefälle, das Österreich ein Loch von rund 290 Millionen Euro in Staatssäckel reißt, obwohl eine Packungsstudienerhebung für das erste Halbjahr 2008 „einen hauchzarten prozentuellen Rückgang, aber eine De-facto-Stagnation auf hohem Niveau“ von Österreich konsumierten, aber hierzulande nicht versteuerten Zigaretten ergeben hat. Betroffen davon sind 16,4 Prozent der in einem rotweißroten Aschenbecher entsorgten Zigaretten. „Das ist gerade einmal 1 Prozent weniger als im zweiten Halbjahr 2007. Zurückzuführen sei – so Trinkl – die in der ersten Jahreshälfte leicht rückläufige Entwicklung bei Schmuggel-Zigaretten auf die geänderten Einfuhrbeschränkungen (Stichwort: 200-Stück-Regelung für Zigaretten mit fremdsprachigen Warnhinweisen). Durch die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen ging vor allem in der Steiermark (-7,88 Pro-
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