Seite 1-46 (pdf, 8,2 - Trafikantenzeitung

Im Blickpunkt
D
as EU-Kommissionspapier,
ein Vorschlag für Richtlinienänderung
der EU-
Bestimmungen über die
Verbrauchssteuer auf Tabakwaren,
ist mit der Punzierung „Schmuggelbekämpfung“
in Umlauf gebracht
worden, eine Vertiefung in dieses läßt
aber gerade zu diesem Thema ein
Treten der EU auf der Stelle erkennen
und drückt dem Entwurf eher den
Stempel namens „Geldbeschaffung“
auf, kommentiert der Trafikanten-
Bundesgremialobmann Komm. Rat
Peter Rudolf Trinkl diese nunmehr zur
Diskussion stehende Neufassung der
Tabakwarenbesteuerung auf EU-
Ebene.
Mit einem Hinaufsetzen des Tabaksteuersatzes
sei nichts getan, noch dazu
wo wieder den neuen EU-Mitgliedsstaaten
Übergangsfristen eingeräumt werden,
die ein Fortbestehen des Preisgefälles
prolongieren. Vielmehr müsse über den
Gesamtsteuersatz und damit über eine
Harmonisierung der Mehrwert-, beziehungsweise
Umsatzsteuer geredet
werden. Nur so kann ein annähernd
gleiches Preisniveau erreicht und der
Schmuggel hintangehalten werden, spart
Trinkl nicht mit kritischen Anmerkungen
zu den Besteuerungsplänen
12 trafikantenzeitung 8/2008
BGO Trinkl zum EU-Kommissionspapier:
„Geldbeschaffung
statt Schmuggel-
bekämpfung!“
aus dem Büro von EU-Kommissar László
Kovács, der zudem offen zugibt, über eine
Verteuerung der Zigaretten den Rauchern
unter den EU-Bürgerinnen und Bürgern
den blauen Dunstgenuß madig machen
zu wollen. Gelänge ihm dies und würden
etwa plötzlich alle Österreicherinnen
und Österreicher zu rauchen aufhören,
dann würde dies Tür und Tor einer Einkommenssteuernovelle
öffnen, denn: der
Entfall der Einnahmen aus dem Tabakkonsum
müßte ja kompensiert werden,
Mit dem Vorschlag einer neuen
Tabakbesteuerung will die EU den
Schmuggel bekämpfen, tritt hier
aber weiterhin auf
der Stelle...
zeichnet Trinkl das Schreckgespenst
eines Griffs in die Geldbörsen letztlich
aller EU-Bürger an die Wand, sollte die
Vision eines rauchfreien Europas je
Wirklichkeit werden: „Die Probleme mit
dem Steuerentfall hätten ja dann alle
Staaten – und geraucht würde trotzdem
werden, denn außerhalb der EU wird es
irgendwo immer Zigaretten geben. Eine
solche Prohibition würde erst recht dem
Schmuggel Kunden zuspielen.“ Und dem
Binnenland-Kaufkraftargument, das eine
Angleichung des Gesamtsteuersatzes in
den neuen Mitgliedsstaaten auf die lange
Bank schiebt, setzt Trinkl entgegen, „daß
es sich zu deklarieren gilt, wie man zu
und hinter einer Nivellierung des Preisgefälles
stehe.
Von einem Preisgefälle, das Österreich
ein Loch von rund 290 Millionen Euro
in Staatssäckel reißt, obwohl eine
Packungsstudienerhebung für das erste
Halbjahr 2008 „einen hauchzarten
prozentuellen Rückgang, aber eine
De-facto-Stagnation auf hohem Niveau“
von Österreich konsumierten, aber hierzulande
nicht versteuerten Zigaretten
ergeben hat. Betroffen davon sind 16,4
Prozent der in einem rotweißroten
Aschenbecher entsorgten Zigaretten.
„Das ist gerade einmal 1 Prozent weniger
als im zweiten Halbjahr 2007. Zurückzuführen
sei – so Trinkl – die in der
ersten Jahreshälfte leicht rückläufige
Entwicklung bei Schmuggel-Zigaretten
auf die geänderten Einfuhrbeschränkungen
(Stichwort: 200-Stück-Regelung
für Zigaretten mit fremdsprachigen
Warnhinweisen). Durch die geänderten
rechtlichen Rahmenbedingungen ging
vor allem in der Steiermark (-7,88 Pro-