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Deutsches Bundesverfassungsgericht gestattet Ausnahme für Einraumlokale und Discos
Rauchverbot-Feuerprobe nicht bestanden
Die in deutschen Lokalen geltenden
Regelungen für Raucher müssen geändert
werden. Das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe hat am 30. Juli die in Baden-
Württemberg und Berlin für Einraumbetriebe
geltenden Rauchverbote für verfassungswidrig
erklärt. Vorerst darf in Lokalen mit weniger
als 75 Quadratmetern Fläche, keiner Speisenverabreichung
und einem Zutrittsverbot für
Jugendliche wieder gequalmt werden. Bis Ende
2009 müssen die Länder eine Neuregelung
erlassen und sich entweder für eine „Soft“-
Lösung oder ein absolutes Rauchverbot in Lokalen
entscheiden, das den Karlsruher Richtern zufolge
zulässig wäre. „Denn der Schutz der Bevölkerung
vor Gesundheitsgefahren – wozu der Gesetzgeber
auch das Passivrauchen zählen darf – ist
ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“,
sagte Präsident Hans-Jürgen Papier bei der
Urteilsverkündung. Wenn aber – wie in Baden-
Württemberg und Berlin – größere Gaststätten
abgetrennte Raucherzimmer ausweisen dürfen,
dann müssen auch Ausnahmeregelungen für
kleine „Eckkneipen“ geschaffen werden. Denn
durch die gegenwärtigen Regeln werde die
„getränkegeprägte“ Kleingastronomie wirtschaftlich
besonders stark belastet. Dies verletze die
Zurück an den Start schicken die deutschen
Verfassungsrichter die in unserem Nachbarland
gültigen Rauchverbot-Regelungen
Berufsfreiheit der Beschwerdeführer, entschied
der Erste Senat. Das Rauchverbot in der Gastronomie
ist in Deutschland Ländersache. Formal
gilt das Urteil daher nur für Baden-Württemberg
und Berlin. Allerdings sehen die meisten anderen
Landesgesetze ebenfalls lediglich für größere
Lokale mit mehreren Räumen eine Raucherlaubnis
vor, sodaß dem Urteil Signalwirkung zukommt und
nun auch die meisten anderen Bundesländer ihre
Ländergesetze überarbeiten müssen.
Übrigens, auch in Diskotheken darf wieder gequalmt
werden. Auch hier war ein Betreiber aus
Im Blickpunkt
Baden-Württemberg mit seiner Klage vor dem
deutschen Verfassungsgericht erfolgreich. Das
Anzünden einer Zigarette ist demnach wieder
erlaubt, wenn abgetrennte Raucherräume
eingerichtet werden, dort keine Tanzflächen
sind und nur Gäste ab 18 Jahren eingelassen
werden. Die Urteile wurden mit 6 zu 2 Richterstimmen
gefällt.
In Österreich tritt ab 1. Jänner 2009 ebenfalls
ein schärferes Tabakgesetz in Kraft – eine
österreichweite Lösung mit Augenmaß, die
Schwierigkeiten wie im Nachbarland von
vornherein ausschließt. Davon ist zumindest
die Gastronomiesparte der Wirtschaftskammer
überzeugt. „Ich denke, daß die Regelung, die jetzt
gemacht worden ist, eine praktikable ist“, meint
Obmann Helmut Hinterleitner. In Österreich
müssen nach dem 31. Dezember Lokale über
80 Quadratmeter ein Raucherzimmer einrichten,
wenn sie den Griff zum Glimmstängel erlauben
wollen. Gaststätten unter 50 Quadratmeter Größe
dürfen frei entscheiden, ob sie den Gästen das
Rauchen verbieten möchten. Bei Betrieben
zwischen 50 und 80 Quadratmetern Größe urteilen
ab Jänner die Behörde über eine räumliche
Trennung, beziehungsweise die ausgeschilderte
Wahlfreiheit als Raucher- oder Nichtraucherlokal.