magazIn - Bergische Universität Wuppertal

TEXT: GABRIELE HILLEBRAND-KNoPFF, Stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte
zUR ENTGELTORDNUNG 2012
Mit dem Tarifabschluss 2011 des TV-L wurde nach langjährigen zähen Ver-
handlungen eine neue Entgeltordnung vereinbart. Im Jahr 2009 hatten die Ar-
beitgeber verbindlich zugesagt, dass die Eingruppierung neu geregelt wird.
Die Tätigkeitsmerkmale sollten neu beschrieben und in eine Entgeltordnung
zusammengefasst werden. Sie tritt Anfang kommenden Jahres in Kraft und
wird dafür sorgen, dass mehr als 60% der neu eingestellten Beschäftigten
endlich den schon länger Beschäftigten gleich gestellt werden.
Leider ist es nicht gelungen, Befristungsmöglichkeiten einzuschränken. Aufgenommen
wurden dagegen nun auch die Eingruppierungen von Bachelorund
Masterabschlüssen sowie die Eingruppierung von Berufsabschlüssen
nach dem Berufsbildungsgesetz. Die Anlage 1a, N im besonderen Teil des BAT
(auf deren Grundlage die Schreibkräfte eingruppiert waren) wurde gestrichen
und unterliegen jetzt dem allgemeinen Teil. Auch die Eingruppierung der Bibliotheksbeschäftigten
konnte bisher nicht befriedigend verbessert werden.
Laut Aussage von Karin Spelge (Richterin am Sechsten Senat des BAG – Bundesarbeitsgericht)
ist das mit der Tarifreform im öffentlichen Dienst angestrebte
Ziel der Schaffung eines einheitlichen, vereinfachten, gestrafften und
transparenten Tarifrechts verfehlt worden. Im Gegenteil ist die Tariflandschaft
nach der Tarifreform regelrecht zersplittert. Mit dem Marburger Bund
ist auf Arbeitnehmerseite eine verhandlungsstarke Koalition mit ausgeprägtem
Gestaltungswillen als eigenständiger Verhandlungspartner hinzugetreten.
Zudem zeichnet sich ab, dass sich die für die Länder, den Bund und die
VKA geltenden Regelungen immer stärker auseinander entwickeln werden.
Das Unionsrecht, insbesondere dessen Antidiskriminierungsbestimmungen,
gewinnt auch für den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien immer
mehr an Bedeutung. Angesichts des sich daraus ergebenden Konfliktpotentials
steht nicht zu erwarten, dass den für die Auslegung und Überprüfung der
Tarifverträge des öffentlichen Dienstes zuständigen Senaten des Bundesarbeitsgerichts
die Arbeit ausgehen wird (nachzulesen in ztr-zeitschrift 6/2011).
Das seit 2002 von ver.di erarbeitete Modell einer wirklichen neuen Entgeltordnung,
verbunden mit einer analytischen und nicht mehr summarischen
Arbeitsbewertung konnten nicht durchgesetzt werden. Damit bleibt es auch
bei der Automatik der Eingruppierungsgrundsätze,
z.B. des „Hälfte (50%) Grundsatzes“ für die Bewertung
der Arbeit.
Mit dem Abschluss einer „neuen“ Entgeltordnung
wurde mit der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder)
verabredet, zusätzlich für einzelne Verwaltungen,
über deren Eignung sich die Tarifvertragsparteien
noch einigen müssen, versuchsweise als lediglich
rechnerische Eingruppierungsgrundlage ein gesondert
zu vereinbarendes Modell zu erproben.
Nach Ablauf von eineinhalb Jahren nach Inkrafttreten
dieses gesondert vereinbarten Modells
werden die Tarifvertragsparteien die Geeignetheit
und Auswirkungen der geltenden und erprobten
Modelle prüfen, bei dem unser Augenmerk weiterhin
auf die zukünftige Diskriminierungsfreiheit der
Arbeitsbewertung und die weiterhin nicht gleichwertige
Bewertung von typischen Frauentätigkeiten
gelegt werden muss.
Der Workshop auf der diesjährigen Bundeskonferenz
2011 in Cottbus widmete sich deshalb wieder
diesem Thema.
Die Referentin Dr. Barbara Stiegler von der Friedrich-Ebert-Stiftung
in Bonn stellte den Gleichstellungsbericht
der Bundesregierung mit einem Focus
auf Entgeltgleichheit vor.
Die Presseerklärung zur Bundeskonferenz der
Hochschulfrauen- und Gleichstellungsbeauftragten
finden Sie im Netz unter: www.bukof.de. Dort
gibt es auch die Seite der Kommission MTV (Mitarbeiterinnen
in Technik und Verwaltung). L