Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Ladung fest.
Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zur öffentlichen Tagesordnung:
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1. Ratsmitglied Rahm bittet den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 3. der öffentlichen
Sitzung „Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben“,
Vorlagen Nr. 0075/2010 (Antrag der SPD-Fraktion) nochmals zu verschieben,
es bestehe noch Gesprächsbedarf.
Der Stadtrat stimmt der Absetzung einstimmig zu.
2. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Tagesordnung um den Punkt „Aussetzung der
Straßenreinigungssatzung“ zu ergänzen, wird mit allen gegen 20 Stimmen abgelehnt.
3. Der Antrag der FWG-Fraktion, die Tagesordnung um den Punkt „Einrichtung eines
Arbeitskreises Zielvereinbarungen“ zu ergänzen, wird mit allen gegen 8
Stimmen abgelehnt.
(Die Beschlüsse zur öffentlichen Tagesordnung werden zu Beginn der öffentlichen
Sitzung gefasst.)
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Zur nichtöffentlichen Tagesordnung:
Die ursprünglichen Tagesordnungspunkte 3. bis 12. des 2. Teils der nichtöffentlichen
Sitzung werden wegen der fortgeschrittenen Uhrzeit einstimmig von der Tagesordnung
abgesetzt und in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verwiesen.