Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Pachtzinsanteil i. H. v. jeweils 0,6 Mio. € zu stunden oder durch ein wirtschaftlich
gleichwertiges Modell zu reduzieren. Diese Regelung soll gleichermaßen für die
1. und 2. Fußball-Bundesliga gelten und ist befristet bis zum 30.06.2012. Nähere
Regelungen über die Ausgestaltung werden zwischen der Fritz-Walter-Stadion
Kaiserslautern GmbH und dem 1. FCK getroffen. Diese Regelung steht unter dem
Vorbehalt des Erlasses eines entsprechenden Steuerbescheides gegenüber dem
1. FCK in Höhe von rund 3,2 Mio. € durch das zuständige Finanzamt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 6
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2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es liegen keine Fragen vor.
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3. Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten und kommunale Daseinsvorsorge
stärken
- Vorlagen Nr. 0077/2010 -
Beschluss:
Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, von allen Maßnahmen abzusehen, die
zu einer Minderung der kommunalen Steuereinnahmen bzw. zu Mehrbelastungen
der kommunalen Gebietskörperschaften wie auch der Bürgerinnen und Bürger führen.
Der Stadtrat fordert darüber hinaus die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, den
von der Bundesregierung angekündigten Plänen zur Steuererleichterung wie zu Belastung
von Dienstleistungen kommunaler Eigenbetriebe mit Umsatzsteuer im Bundesrat
zu widersprechen. Auch die kommunalen Spitzenverbände werden aufgefordert,
die Steuererleichterungs- und Umsatzsteuerbelastungspläne der Bundesregierung
abzulehnen.