Download PDF - Gegen die Strömung

allem, was links ist" haben
will? Wer ließ denn bei anti­
faschistischen Demonstrationen
die Polizei losknüppeln, wer
verbot 1.Mai-Kundgebungen,
unter welcher Regierung werden
Höchststrafen für angebliche
Terroristen, für Antifaschisten
und Revolutionäre gefordert
und verhängt? Und was die
"Hetztiraden" betreffen: Wo
ist denn der "wesentliche Un­
terschied" zwischen der Be­
zeichnung "Ratte und Schmeiß­
fliege " (Strauß) und "Die
Schreihälse sollen hingehen,
wo sie hingehören, in die
Löcher der Mäuse und Ratten."
(SPD-Schmidt bei der 1.Mai­
Kundgebung in Gelsenkirchen,
1975, gegenüber protestieren­
den Antiimperialisten.)
S.) In seinem Wahn, nun unbe­
- 10 -
r3ingt "wesentliche Unterschiede"
zwischen SPD und CDU herauszu­
finden, nimmt der Artikel im
"Roten Morgen" geradzu gro teske
Züge an, obwohl das genannte
Beispiel allzu ernst ist. Voll
Empörung schreibt die KPD/ML:
"Franz Josef Strauß, der die­
sem Stab (Krisenstab - Anm.)
angehörte, f 0 r d e r t e
in vollem Ernst die Ermor-
dung der Stammheimer Gefange­
nen als Rache für das Schleyer­
Attentat." (Ebenda, 2.Sp.)
Zu solchen "Differenzierungen"
zwischen Strauß und Schmidt führt
eine Vorgehensweise, die die
Politiker und Parteien nach
ihren Deklarationen und Wor ten
beurteilt und nicht nach ihren
Taten: Jener wird lediglich
scharf angegriffen, der eine
staatlich legitimierte Ermordung
f 0 r d e r t , und nicht
gerade jener, der die "Selbst-
(*) Damit wiederholt die KPD/ML ihre position vom IV. Parteitag, der Ende 1978
stattfand, mit etwas anderen Worten. Dort propagierte sie - und wärmte damit
den alten revisionistischen Senf, den sie vor rund 10 Jahren schon einmal ver­
treten hatte, wieder auf - daß die von "Brandt 1969 eingeleitete und von Schmidt
und Wehner fortgeführte sogenannte 'neue Ostpolitik'" es darauf anlegt, "durch
'friedliche' Einflußnahme ... die Einvernahme der DDR zu erreichen, ohne es zum
Äußersten, einen Krieg kommen zu lassen."(Rechenschaftsbericht an den IV. Par­
teitag der KPD/ML, S.69), während auf der anderen Seite dann von der "Politik
der beschleunigten Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, hinter der die Gruppe um
Strauß, die Hitler-Generäle, die reaktionärsten und �ggressivsten Kreise des
westdeutschen Finanzkapitals stehen", geredet wurde.(Vgl. auch dazu "Roter Mor­
gen" 24/79, S.3 sowie die "Kritik am IV.Parteitag der KPD/ML" von GEGEN DIE
STRÖMUNG Nr.9, S.73)
Diese alte revisionistische Theorie der "zwei Wege des westdeutschen Imperialis­
mus" verknüpft die KPD/ML mit einem Element der "Drei-Welten"-Theorie, bei dem
der westdeutsche Imperialismus seinen Charakter als imperialistische Großmacht,
die ihren eigenständigen Weg geht, verliert. Es wird lediglich davon g��prochen,
daß unter Führung der "Brandt-Wehner-Gruppe" der westdeutsche Imperialismus
einen "eigenständigen Kurs zwischen den S�permächten anstrebt". Aber auch bei
einer "Strauß-Partei" wird nicht davon ausgegangen, daß diese im Falle ihres
"Wahlsieges" einen eigenständigen kriegstreiberischen Kurs des westdeutschen
Imperialismus zur Folge hätte. Der "Rote Morgen" propagiert, daß ein Sieg jener
Kräfte, die auf Strauß setzen, "die Ge fahr des Einbeziehens der Bundesrepub lik
in militärische Auseinandersetzungen zwischen den Supermächten schlagartig erhö­
hen" würde. ("Roter Morgen" 7/80, S.6, 3.Sp.)
Wie man es dreht und wendet, es kommt stets der Opportunismus der KPD/ML zum
Vorschein, der vertuschen will, daß das westdeutsche Finanzkapital als Ganzes
einen eigenständigen kriegstreiberischen Yurs unabhängig und gegen andere im­
perialistische (;foßmächte wie die beiden sogenannten "Superrnnchte" steuert.