Download PDF - Gegen die Strömung

_Der Justizterror gegen Re­
S volutionäre, A r: tiimp � ria­
� listen und Antlfaschlsten
: nimmt mit unglaublichen
«Urteilen immer gr ößere
I Ausmaße an I Verbotsdrohun­
I gen und Verfolgungen vor
� allem ausländischer revo­
' lutionärer Organisationen
�sind an der Tagesordnung
l usw.
i Seit der Verabschiedung
�der Notstandsgeset ze 1968
t wurde mit Hil fe der SPD ein
� planmäßig und systematisch
' gewobenes Net z von Gesetzen
� geschaffen I mit dem heute
� bereits praktisch a�le noch
: verbliebene Res te burger­
� licher Freiheiten und
t Rechte außer Kraft gesetzt
1 werden können, wenn es die
� Bourgeoisie zur Aufrecht­
�erhaltung ihrer Herrschaft
� für erforderlich hält.
Jt
'- 4 -
Auch die allseitige Militarisierung
in Westdeutschland
auf allen Lebensgebieten wurde
UNT ER DER SPD/FDP-R EG IERUNG
in ungeheurem Ausmaße vorangetrieben.
• Die Bundeswehr wurde und wird
• auf der Grundlage des Ausbaus
: einer eigenen westdeutschen
• Rüstungsindustrie immer weiter
• aufgerüstet und mit den neu­
: sten Waffen ausgestattet.
•
•
• Für die NATO wurden weltere
• Übungsgelände geschaffen.
•
•
• Auch ' das Einziehen von Privat-
: fahrzeugen und das "Fahrver-
• bot" unter dem Vorwand der
• "Erd ölknappheit" fand unter
: der SPD-Regierung statt und
dient der Mobilmachung der
•
•
ganzen Bev ölkerung. Neuer-
• dings wird über die Verlän­
••
• gerung des "Wehrdienstes" so-
• wie die Ausdehnung des Mili-
• tärdienstes auf Frauen und
: ausländische Jugendliche de-
• battiert.
•
•
.Der Bau von Atomkraftwerken
· wird - als Bestandteil des
• , b 't
• der Krlegsvor erel ung
.dienenden Atomprogramms -
.trot z aller massiven Pro­
: teste - in großer Eile
• durchge zogen.
•
• Nicht zulet zt wurde der
:Piratenakt von Mogadischu
. unter dem Kommando der
.SPD/ FDP-Regierung durch­
.geführt. Solche Operationen
: dienen heute zur Vorberei­
.tung für zukünftige mili­
.tärische Operationen und
:Aggressionen größeren Aus­
.maßes.
•
. Durch das 'verstärkte Über-
:gehen von pa zifistischen
. Phrasen zu offenen Kricgs­
.drohuDgen gegenüber den
.
erdölprodu zierenden Ländern,
:�ur offenen Diskussion da­
.rüber, ob wir heute vor
.einem neuen Weltkrieg stehen,
·
die SPD-Kan zler Schmidt selbst
:an zettelte, durch militaristi­
.sche Provokationen wie öffent­
.liche Vereidigungen von Rekru­
: ten werden die werktätigen
. Massen in Westdeutschland
.heute, neben der Predigt der
.großdeutschen Überheblichkeit
: und des Chau vinismus gegenüber
• anderen Völkern, ideolog isch
• auf einen neuen Krieg vorbe­
: reitet.
Die zunehmende Faschisierung
und allseitige Militarisierung
dienen nicht nur zur Vorbereitung
der Niederschlagung der
Revolution, sondern gerade auch
als Vorbereitung auf imperialistische
Kriege. Dagegen muß
der Kampf entschieden geführt
werden.