Download PDF - Gegen die Strömung

lismus und der Antikommunismus
die offizielle Politik des
westdeutschen Imperialismus und
seiner Lakaien von Anfang an
gewesen.
Bekanntlich sind durch die
sogenannten "Ostverträge" die
bestehenden Grenzen in Europa
nicht anerkannt worden. Sämtlich
UNO-Reden von Brandt,
Schmidt und Scheel beinhalten
offen die Ambitionen zur Einverle
ibung der DDR. Selbst das
Bundesverfassungsgericht hat
ausdrücklich erklärt, daß der
westdeutsche Imperialismus an
der "Wiedervereinigung" als
Nachfolger des Deutschen
Reiches festhält.
Was sollen also diese Feststellungen
als angebliche
Kennzeichen lediglich der
CDU/CSU? Sie dienen doch
nur dazu, die SPD als "friedlich",
"verhandlungsbereit"
und "nicht-revanchistisch"
darzustellen.
8.) Ebenfalls als nicht besonders
stichhaltiger Beweis für
"wesentliche Unterschiede zur
SPD" ist die Aussage zu werten,
daß
"die CSU der Zufluchtsort
zahlreicher ehemaliger Nazi­
verbrecher"
- 12 -
sei (ebenda, 5.Sp.) und Strauß
"Nationalsozialistischer Führungsoffizier"
in der faschistischen
Armee gewesen ist. Es ist
doch allgemein bekannt, daß auch
Schmidt Führungsoffizier in
der Nazi-Armee war. Warum wird
das nicht erwähnt, obwohl die
KPD/ML das ganz genau weiß und
selbst schon veröffentlicht
hat? Weil eben dann das gezeichnete
Bild von Schmidt und
der SPD als "kleinerem Übel"
nicht aufrecht erhalten werden
kann.
9.) Trotz allgemein bekannter
Tatsachen behauptet die KPD/ML,
daß im Unterschied zur SPD
gerade für die "Strauß-Partei"
kennzeichnend sei,
"die enge Verflechtung mit den
Spitzen des Monopolkapitals,
vor allem mit der Rüstungsindustrie."
(5. Sp.)
Als ob die SPD/FDP-Spitzen nicht
damit verflochten wären, (z.B.
Ex-Wirtschaftsminister Friedrichs
ist heu te Sprecher der Dresdner
Bank, Loderer, IG-Metall-Boß,
sitzt im VW-Aufsichtsrat usw.
: Aus all den von der KPD/ML
: angegebenen Beispielen
: läßt sich ersehen, daß sie
: einem Vergleich mit der
: SPD-Regierungspolitik sehr
: wohl standhalten, daß al-
: le genannten "wesentlichen
: Unterschiede" sich. als un­
: haltbar entpuppen und auf
: die SPD genauso zutreffen,
: wenn man nicht nur die Pro­
: gramme', sondern auch die
: Taten vergleicht. Die fau­
: l� Darstellungsweise der
: KPD/ML dient einzig und
: allein dazu, die SPD als
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"kleineres Übel" darzustellen
und demgegenüber
die CDU/CSU als zentrales
Übel aufzubauen, um vom
entscheidenden Kampf gegen
die Faschisierung und Militarisierung
des Staatsapparats,
sowohl unter
einer SPD/FDP- als auch
unter einer CDU/CSU-Regierung
abzulenken.
Auch wenn die KPD/ML heute
nicht ganz offen sagt, was sie
denkt, daß eben ein SPD-Kanzler
Schmidt ihr "lieber" ist, weil
dies "günstiger" für das Proletariat
sei - was die KPD/ML
noch 1971 betont hatte (vgl.
"Roter Morgen" 5/71, S. 4) -
kann kein anderer Schluß gezogen
werden als jene für
alle Opportunisten des "linken
Spektrums" typisch logische
Konsequenz: