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PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!
PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH!
GEGEN DIE
STROMUNG
Organ für den Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei Westdeutsch Iands
Nummer18 August 1980 DM 3,00
SCHMIDT ODER STRAUß?­
PEST ODER CHOLERAI
DEN
DARüBER
KLASSE
UNTERDRüCKTEN WIRD IN MEHREREN
ZU ENTSCHEIDEN, WELCHER
SIE IM PARLAMENT VER-
JAHREN EINMAL GESTATTET I
VERTRETER DER
UND ZERTRETEN
UNTERDRüCKENDEN
SOLL ! 11
Der zunehmend erstarkende westdeutsche Imperialismus, der als
KARL MARX
drittgrößte imperialistische Großmacht 'um die Erweiterung seiner
Einflußsphären in der Welt kämpft, wendet einen ungeheuren Propa­
gandaapparat auf, um die ausg�beuteten und unterdrückten Volks­
massen in Westdeutschland und in der Welt über seinen imperiali­
stischen Charakter zu betrügen.
Der westdeutsche Imperialismus stellt sich als "Friedensengel"
dar, als "besonders vernünftig" und "besonnen" in imperialistischen
Krisensituationen, als "großzügig" gegenüber den ausgebeuteten
Massen der halbfeudalen und halbkolonialen Länder usw. usf. und
dehnt unter diesem Deckmantel seine Macht�ositionen und Einfluß­
gebiete in der Welt aus .
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• AU S DE M I N H ALT :
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Schmidt oder Strauß? - Pest oder Cholera S. 1
Strauß = Hitlerfaschismus?
= Diktatur einer Fraktion des Kapitals? S.-17
Kein Verbot von ATIF und ATÖF ! -
Zwei Flugblätte �
S.26
Kämpfen wir gegen die Kriegsgefahr. die
vom westdeutschen Militarismus ausgeht ! S.29
Zur Stalin-Veranstaltung in Frankfurt am
15. Dezember 1979:
Antwort auf eine Kritik der KP ZYPERNS!ML
an Stalin S.40
Streiflichter zum Stalin-Jahr der PAA:
Einige Beispiele. wie die PAA Stalin verfälscht
S. 48
1.Mai 1980 - Grußadresse der RKP Chiles S.52
Redebeitrag von GEGEN DIE STRÖMUNG S.54
Berichte von verschiedene veranstaltungen s.55
Zwei Kritiken an der "Volksfront" S.59
Schulungsbrief VI: UBER DIE GRUNDLAGEN DES
LENINISMUS - 2. Teil des Kapitals IV:
"Die Diktatur des Proletariats" 5.65
Ohne umfassende Beweise ist eine fundierte
Neueinschätzung der PAA unmöglich 5.78
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- 2 -
Die Zeit der Wah len ist ein wi ll­
kommener Anlaß, um verstärkt
die se Lügen zu verbreiten . Heute
rühren die westdeut schen Imperialisten
die Propagandamühlen und
rü sten zur Bunde s tagswah l 1980.
Wieder einmal soll den Mas sen
glaubhaft gemacht werden, daß
die "wahre Demokratie" durch
die Wahlen verwirk licht wird
und jeder am Aufbau "seines
eigenen Staate s" durch die Wahl
"seiner" Partei mitarbeiten kann .
Um das Volk zu betrügen , werden
lange und "hitzige" Parlamentsdebatten
geführt , um zu zeigen ,
daß jede Partei angeblich einen� '
anderen Weg verfolgen würde .
In der Tat aber sind es lediglich
Schaugefechte - die Entscheidungen
sind schon längs t
im Vorfeld der Parlamentsbühne
gefal len .
So soll der Anschein erweckt
werden, als könnten die Bonner
Wahlparteien die Politik des
wes tdeutschen Imperialismus
bes timmen . Die bürgerlichen
Parteien sind jedoch Werkz euge
der Monopo lbourgeoisie und
nicht umgekehrt . Die se Parteien
sind Propagandaabteilungen der
einen imperialistis chen Monopolbourgeoisie
, die jede auf
ihre Weise verschiedene Teile
der Volksmassen betrügen , Instrumente
der herrschenden
Klasse. Die verschiedenen
politischen Parteien sind von
der Bourgeoisie gerade deswegen
ges chaffen worden , um
die Diktatur der Bourgeoisie
zu verschleiern.
Lenin weis t in seinem grundlegenden
Werk "Staat und Revolution"
darauf hin , wie
treffend Marx die bürgerliche
Demokratie als Form der Dik ­
tatur der Bourgeoisie charakterisierte
:
"Marx hat die ses Wesen der
kapitalistischen Demokratie
glänzend erfaßt , als er in
seiner Analyse der Erfahrungen
der Kommune sagte : de n
Unterdrückten wird in mehreren
Jahren einmal gestatt et ,
darüber zu ent s cheiden , welcher
Vertreter der unterdrückende
n Klasse sie im
Parlament ver- und zertreten
soll ."
(Lenin , "Staat und Revolut ion" ,
1917, LW 25, S. 475 , Marx ,
"Der Bürgerkrieg in Frankreich",
1871, MEW 17, S. 340)
Aus all dem fo lgt :
o Nicht die jeweilige Position
o dieser oder jener Partei im
o Rahmen der bürgerlichen Klas-
§ senfront kann für un s der
o Ausgangspunkt sein , sondern
o
8 die Politik der Bourgeoisie
o als Klas se gegenüber dem Proo
8 letariat und den übrigen
o werktätige n Schichten .
o
* *
LENIN ÜBER DIE ROLLE VON WAHLEN 11-1 KAP1TALlS�1US
( ... )Die Allmadlt des .Reimtums· ist in der dernokratisdlen RepublIk simtlimer Bmidsimtigung der langjährtgen Erfahrungen der deutschen
deshalb sicherer. weil sie nicht von emzdnen Mängeln des politischen Me- Sozialdanolcratie. ist
manismus. von einer sdllemten pohtisdlen Hülle des Kapitalismus ab- •. . . der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse Mehr kann und
hängig Ist. Die demolcratisdle Republik ist die denkbar beste politlsme wird es ni'.. .�n im hMlti2en �t�.1t
Hülle des Kapitalismus. und daher begründet das Kapital. nachdem es Die kleinbürgerl.chen Demokraten vom Schlage unserer Sozlalrevo-
(durch die Paltsdlinski. Tsdlemow. Zereteli und Co.) von dieser besten lutionäre und Menschewiki sowIe Ihre leIblIchen Bruder. alle SOZlal-
Hülle Besitz ergriffen hat . .srine Mamt derart zuverlässig. derart simer. daß mauvmisten und Opportunisten Westeuropas. erwarten eben vom all-
1reiIt Wed!sel:weder der Personen nod! der Institutionen nod! der Parte.en gemeinen Stimmremt .mehr" S.e smd m dem falsmen Gedanken be-
der bü�idJ-demokratisdlen Republik. diese Madlt ers

Bei den diesjäh rigen Bundes­
tagswahlen soll durch das
"Schreckgespenst Strauß als.
Kanzlerkandidat " - trotz alle r
Tatsachen , die immer wieder
das Gegenteil beweisen - die
SPD als "links " und "ant ifa­
schistisch" , als das "kleine re
Übel ", als "nichtrevanchistisch "
und "friedlich" hinges tellt wer­
den .
Dies dient vor allem dazu ,
gerade auch diejenigen wieder
an den westdeut schen Imperia­
lismus zu ketten , die begonnen
haben , sich von de r SPD abzu ­
wenden, seitdem sie als Re ­
gierungspartei der imperiali­
stischen Bourgeoisie ihr wah­
res kont errevolutionä res Ge­
sicht deutlicher zeigen mu ß te.
Daneben kann die Bourgeoisie
testen , welches Potential
heute schon du rch einen Kan­
didaten wie Strauß mit einem
of fen reaktionären Image mo­
bilisie rt werden kann .
Die SPD unter Schmid t wi i d
also kurzum als Vertreter in
eines angeblich nicht so
aggressiven Teiles der
westdeutschen Finanzoligar­
chie dargestellt , die CDU/CSU
mit ihrem Spitzenkandidaten
Strauß hingegen als Vertreterin
eines aggressiven Teils .
So wird die Illusion geschürt,
we r Schmidt und die SPD wählt ,
wählt "wenigstens gegenw ärtig "
den Frieden und die demokra­
tischen Freiheiten , wer Strauß
und seine Partei wählt , wählt
den Faschismus und den Krieg .
Was für ein Betrug! Was für
eine Demagogie !
Betrachten wir dagegen die
Tatsachen:
In den letzten zehn Jah ren -
UNTER DER SPD/FDP-REGIERUNG -
hat die Faschisierung des
- 3 -
wes tdeutschen Staatsapparats
unter dem Vorwand der "Terrori­
stenbekämp fung" ungeheure Ausma
ße angenommen:
C
Es werden heute berei ts Ma ß­
nahmen zur Unt erdrückung des
�
Ceigenen Volkes angewandt ,
l die wir sonst nur aus faschi-
1 stischen Staaten kennen .
l Die Kette der Eskalation
C der Faschisierung reicht vom
l berüchtigten Paragraphen 88a ,
� dem "Gewaltparagr aphen" , bis
l zur Isolations folter und der
JI' "Kontaktsperre'! , die selbst
l aIs Gesetz, wenn natürlich in
l der Realitä� existierte , von
«im Hitlerfaschismus nicht
� der Ausschaltung und Krimina­
C lisie rung von Verteidigern
l bis zur Beru fsverbotspraxis.
l
l
Völlig normal wurden Haus-
� durchsuchungen , Abhören von
�Räumen und Telefonen , Zen-
I surmaßnahmen und bürgerkriegs­
, "ähnliche Polizeieinsätze gegen
Demonstrationen usw .
I
I Der Apparat de r Polizei , des
Staats- und Bundesgrenzschu t­
I
I
zes, de r imme r mehr perfektio­
� nie rt wird , te rroris tische Son­
I dereinhei ten wie GSG 9 und mo­
�bile Einsatzkommandos haben
einen Stand errei ch t, der die
I
Gestapo vor Neid erblassen
, lassen würde .
t Ein lückenloses Bespitzelungs­
� system mit Hilfe von Computer­
: kont rolle wird übe r westdeutsch­
Cland ausgebreitet .
I "
f Festnahmen er folgen immer
I
öfter mit Kopf- und Rücken­
schüssen (Elisabeth von
�
CDyck, Willy Peter stoll ,
t Rolf Hei ßler , etc.), ab-
t gesichert durch das Todes ­
�
schußgesetz - allein 1978
C sind 18 Todesschüsse von
l der westdeutschen Polizei
J ausge führt worden .

_Der Justizterror gegen Re­
S volutionäre, A r: tiimp � ria­
� listen und Antlfaschlsten
: nimmt mit unglaublichen
«Urteilen immer gr ößere
I Ausmaße an I Verbotsdrohun­
I gen und Verfolgungen vor
� allem ausländischer revo­
' lutionärer Organisationen
�sind an der Tagesordnung
l usw.
i Seit der Verabschiedung
�der Notstandsgeset ze 1968
t wurde mit Hil fe der SPD ein
� planmäßig und systematisch
' gewobenes Net z von Gesetzen
� geschaffen I mit dem heute
� bereits praktisch a�le noch
: verbliebene Res te burger­
� licher Freiheiten und
t Rechte außer Kraft gesetzt
1 werden können, wenn es die
� Bourgeoisie zur Aufrecht­
�erhaltung ihrer Herrschaft
� für erforderlich hält.
Jt
'- 4 -
Auch die allseitige Militarisierung
in Westdeutschland
auf allen Lebensgebieten wurde
UNT ER DER SPD/FDP-R EG IERUNG
in ungeheurem Ausmaße vorangetrieben.
• Die Bundeswehr wurde und wird
• auf der Grundlage des Ausbaus
: einer eigenen westdeutschen
• Rüstungsindustrie immer weiter
• aufgerüstet und mit den neu­
: sten Waffen ausgestattet.
•
•
• Für die NATO wurden weltere
• Übungsgelände geschaffen.
•
•
• Auch ' das Einziehen von Privat-
: fahrzeugen und das "Fahrver-
• bot" unter dem Vorwand der
• "Erd ölknappheit" fand unter
: der SPD-Regierung statt und
dient der Mobilmachung der
•
•
ganzen Bev ölkerung. Neuer-
• dings wird über die Verlän­
••
• gerung des "Wehrdienstes" so-
• wie die Ausdehnung des Mili-
• tärdienstes auf Frauen und
: ausländische Jugendliche de-
• battiert.
•
•
.Der Bau von Atomkraftwerken
· wird - als Bestandteil des
• , b 't
• der Krlegsvor erel ung
.dienenden Atomprogramms -
.trot z aller massiven Pro­
: teste - in großer Eile
• durchge zogen.
•
• Nicht zulet zt wurde der
:Piratenakt von Mogadischu
. unter dem Kommando der
.SPD/ FDP-Regierung durch­
.geführt. Solche Operationen
: dienen heute zur Vorberei­
.tung für zukünftige mili­
.tärische Operationen und
:Aggressionen größeren Aus­
.maßes.
•
. Durch das 'verstärkte Über-
:gehen von pa zifistischen
. Phrasen zu offenen Kricgs­
.drohuDgen gegenüber den
.
erdölprodu zierenden Ländern,
:�ur offenen Diskussion da­
.rüber, ob wir heute vor
.einem neuen Weltkrieg stehen,
·
die SPD-Kan zler Schmidt selbst
:an zettelte, durch militaristi­
.sche Provokationen wie öffent­
.liche Vereidigungen von Rekru­
: ten werden die werktätigen
. Massen in Westdeutschland
.heute, neben der Predigt der
.großdeutschen Überheblichkeit
: und des Chau vinismus gegenüber
• anderen Völkern, ideolog isch
• auf einen neuen Krieg vorbe­
: reitet.
Die zunehmende Faschisierung
und allseitige Militarisierung
dienen nicht nur zur Vorbereitung
der Niederschlagung der
Revolution, sondern gerade auch
als Vorbereitung auf imperialistische
Kriege. Dagegen muß
der Kampf entschieden geführt
werden.

- 5 -
Aus all diesen Tatsachen muß der Schluß gezogen werden :
g Die SPD mit Kanzler Schmidt ist nicht das "kleinere Übel"
g und auch nicht die "Arbeiterpartei", als die sie uns ver­
g kauft werden soll. Sie ist eine Partei der herrschenden
8 K� asse. Sie betreibt auf ihre Weise, im Kern genauso wie
8 des westdeutschen Imperialismus.
o dle CDU/CSU und andere bürgerliche Parteien die Geschäfte
8 O? Stra � ß oder Schmidt, beide zusammen oder jede andere
8 burgerllche Partei: Die verschärfte Faschisierung und Mili-
8 tarisierung, die Intensivierung der Kriegsvorbereitung,
8 der Ausbeutung und Unterdrückung jeglichen Widerstandes
8 muß unter allen Umständen bekämpft werden.
DESHA LB IST DIE WAHL ZWISCHEN SCHMIDT ODER STRAUß EINE
WAHL ZWISCHEN PEST ODER CHOLERA !
DIE KAMPAGNE " STOPPT STRAUSS " - NEUES AUSHÄNGESCHILD FÜR DIE
ALTE THEORIE DER ZUSAMMENARBEIT MIT DER MONOPOLBOURGEOISIE
Die Losung "Schmidt oder Strauß
- Pest oder Cholera" während des
Wahlrummels verstärkt zu propa­
gieren, ist die Aufgabe der
Kommunisten. Sie müssen gerade
heute, wo große Teile der
westdeutschen "linken" Bewe­
gung "alles gegen Strauß mo­
bilisieren" wollen, ·den ver­
stärkten Kampf gegen den
Parlamentarismus insgesamt
führen und die faulen Alter­
nativen brandmarken.
Ganz anders sieht die sich
als mar�istisch-Ieninistisch
bezeichnende KPD/ML ihre Auf­
gabe. Sie propagiert in einem
Chor mit den Jusos, der DKP,
mit allen, die sich einen "lin­
ken" Anschein geben, daß Strauß
das zentrale" Übel ist und alle
Kräfte im Kampf gegen Strauß
mobilisiert werden müßten.
Mit einer Rede des 1. Vorsitzen­
den Ernst Aust auf dem 3. Plenum
des ZK der KPD/ML 1979
(vgl. "Roter ' Morgen" 24/79,
S. 3) "Festigt die Reihen der
PQrtei im Kampf gegen Reak­
tion und Faschismus" wurde
diese "Stoppt Strauß-Kampagne"
offensiv eingeleitet.
Aust legte bereits bevor die Kan­
didatur Strau� feststand das
"Motto " fest, unter dem diese
Kampagne geführt werden sollte:
"Wer Strauß wählt, wählt
Reaktion, Faschismus und
Krieg" ... und "im zweiten
Fall, sollte Albrecht kan­
didieren: Wer Albrecht wählt,
wählt Strauß, wer Strauß
wählt, wählt ... " (RM 24/79,
S. 3)
Bei solchen Aussagen stellt
sich schnell die Frage, ob
die SPD denn nicht für Reak­
tion, Faschismus und Krieg
steht, ob ihre Politik nicht
im Auftrag der gleichen Bourgeoi­
sie steht wie die CDU - Politik?
Aust rief zum Aufbau einer
Volksfront auf,
"die so breit ist, daß sie
unabhängig von ihrer Welt­
anschauung alle Menschen, die
gegen die Strauß und Dregger,
gegen Reaktion und Faschismus,
für Freiheit und Demokratie
sind, umfaßt". (ebenda, S. 3)
Da von Aust faktisch ein
Gleichheitszeichen zwischen

Strauß/Dregger und Reaktion
und Faschismus gesetzt wird,
ist das Kriterium, um eine
Einheit "mit allen Menschen"
herzustellen, daß
sie gegen Strauß und Dregger
sind, da ein eventueller
Wahlsieg von Strauß eben der
Machtantritt des Faschismus
bedeuten würde. Dazu dient
auch die Gleichsetzung Strau�
mit Hitler. (Vgl. "Roter Morgen"
Nr. 30,31, 32/79)
In dieser von Aust propagierten
"Volksfront" kann
also mit der DKP, ja sogar
mit Teilen der imperialistischen
SPD zusammengearbeitet
werden, kurzum mit
jedem Reaktionär, wenn er
nur gegen strauß ist.
So ist denn auch zu verstehen,
daß im Zentralorgan der KPD/ML
kommentarlos Äußerungen von
SPD-Politikern, aus dem Spiegel,
der IG-Metall-Zeitung
wiedergegeben werden, nur weil
sie sich gegen Strauß richten.
- 6 -
o So wird eine Brücke ge­
o schlage n zur Verschmelzung
8 der Arbeiterklasse mit der
o imperialistischen Bourgeoi-
8 sie des eigenen Landes im
8 "antifaschistischen, anti­
o militaristischen" Kampf.
*
*
*
Offensichtlich als versuchte
Antwort auf Kritiken an ihrer
"Stoppt Strauß-Kampagne"
erschien ein Artikel im "Roten
Morgen" vom 15. Februar 1980 mit
der Überschrift : Strauß und
Schmidt - kein Unterschied?"
(Siehe "Roter Morgen" 7/80,
S. 6)
Betrachten wir uns die "Beweise"
genauer, mit der die KPD/ML
belegen will, daß "wesentliche"
und "ernsthafte Unterschiede",
"Differenzen und Widersprüche"
zwischen der SPD und der CDU
bestehen. (Ebenda, S. 6, 1. Spalte)
BÜRGERLICHE PARTEIEN MÜSSEN VOR ALLEM ANHAND IHRER TATEN
BEURTEILT WERDEN !
Die KPD/ML vergleicht nicht
die Taten der SPD mit denen
der CDU/CSU, sondern wechselt
trickreich von der Analyse
der Praxis zum Vergleich
der Programme, mit der Begründung,
daß man sich
"um diese unterschiedlichen
Positionen (zwischen
SPD und CDU/CSU) zu erkennen
'. n u r das Programm
ner Strauß-Partei anzu-
sehen" brauche. (1. Sp. )
Bekanntlich ist es aber so,
daß die bürgerlichen Parteien
nicht an ihren Worten, sondern
an ihren Taten gemessen werden
müssen, sonst wird auf den
Kopf gestellt, was die Geschichte
unzählige Male über
den Zusammenhang zwischen den
Worten und Absichtserklärungen
der Imperialisten und ihrer
Parteien einerseits und ihrer

wirklichen Politik, ihren Taten
andererseits demonstriert hat.
Lenin lehrt uns:
"In der Tat, es wäre gerade­
zu kindisch, wollte jemand
den W 0 r t e n der Di­
plomaten glauben, ohne
ihre T a t e n zu be­
rücksichtigen ... Man
braucht nur die Tatsache
der Zusammenkunft und der
Besprechungen der Außen­
minister und der staats­
oberhäupter einiger Länder
den Ereignissen, die ihnen
folgten, gegenüberzustel­
len, und der naive Glaube
an die Erklärungen der Di­
plomaten wird wie Rauch
verfliegen." (Lenin,
"Die Ereignisse auf dem
Balkan und in Persien",
1908, LW 15, S. 218/19)
Und Stalin warnte vor den
"Archivratten", die nicht be­
greifen,
"daß Parteien und Führer
vor allem auf Grund ihrer
Taten geprüft werden müssen
und nicht nur auf Grund
ihrer Deklarationen."
(Stalin, "Über einige Fragen
der Geschichte des Bolsche­
wismus", SW 13, S. 86, 1932)
Die KPD/ML spekuliert damit,
daß Strauß
"bei der Mehrheit der Werk­
tätigen verhaßter (sei) als
irgendein anderer bürger­
licher Politiker." ("Ro­
ter Morgen" 11/80, S. 6,
1. Sp.)
Die Antwor t da rauf , warum das
so ist , liegt eben ni ch t "i m
Progr amm des Kandidaten se lbst
begründet " (ebd,1 .Sp.), sonde:r-n
darin, daß Schmidt und die
SPD ihre Taten, die Anwen­
dung offener Gewalt mit mehr
"schönen Wortf'r;" tarnen, urJ�
- 7 -
zwecks Betrugs der Massen zu
"linken" demagogischen Manövern
greifen. Strauß spricht in der
Tat seine Absichten und Ziele
brutaler und offener aus und
stellt si ch selber als der
"s tarke Mann" dar , der dur ch­
greift. Dies spricht erst ein­
mal eine andere Massenbasis
an, betrügt andere Teile der
Volksmassen als jene, die sich
mehr um die SPD scharen und
sich von dieser täuschen lassen.
Doch sagt das wirklich etwas
über die T a t e n und wirk­
lichen Z i e I e der SPD aus?
Ob die SPD�Regierung sich in
ihrem Programm mit demagogi­
sc hen "linken" Phrasen
schmückt, vielleicht noch mit
"sozialem" Gewand und pazifi­
stischemGerede ihre wirklichen
Absichten überhaupt nicht er­
wähnt, oder ob die CDU/CSU
ihre Absichten offener und
resoluter formuliert, ist
gar nicht so relevant. Wel-
che bürgerliche Partei ver­
spricht nicht gerade vor de�
Wahlen für die werktätige
Bevölkerung "das Blaue vom
Himmel" - um dann in der Tat
alle reaktionären Maßnahmen zur
Knebelung und weiteren Aus­
beutung der werktätigen Be­
völkerung durchzuführen. In
Wirklichkeit hilft die Sozial­
demokratie durch ihre demago­
gischen Manöver dem Kapital,
seine Offensive auf die Lebenslage
der Ar bei terklasse durch­
zuführen. die Faschisierung
und Militarisierung zu beschleu­
nigen, seine Diktatur zu festi­
gen.
Auf der anderen Seite darf nicht
übersehen werden, daß sich auch
die CDU/CSU des Mittels der so­
zialen Damagogie bedient, wenn
auch in etwas anderer Form. Da
die KPD/ML aber "beweisen" muß,
daß die Methoden sich "sehr deut­
lich voneinander unterscheiden"
("Roter Morgen" 7/80 S.6,4.Sp.)'
weil die CDU/CSU "notfalls auch
mit terrorist ischer Gewalt ihr
Programm durchsetzen WIll" (eben-

da, 3. Sp.) , muß sie die "Zuckerbrot
und Peitsche - Taktik" bei
der CDU/CSU leugnen. Gleichzeitig
muß sie die SPD verharmlosen
und ihr - trotz eindeutiger
Tatsachen - unterstellen, daß
sie die "ganz anderen Methoden"
einer Strauß-C SU - eben jene der
"offenen Gewalt" - nicht anzuwenden
vermag. (Ebenda, 5. Sp.)
Tatsache ist, daß a I I e
Parteien des Finanzkapitals
die Methode der sozialen Demagogie
geschickt mit der Methode
der offenen Gewalt kombinieren,
die einen mehr, die anderen
weniger. (Selbst die NSDAP arbeitete
mit sozialen Täuschungsman
ö vern und hat sich nicht
umsonst "nationalsozialistische"
Partei genannt. ) Der Einsatz
der einen Stütze der bürgerlichen
Klassenherrschaft schließt die
gleichzeitige Ausnutzung der anderen
durch die Bourgeoisie nicht
aus, vielmehr erfolgt eine ge-
- 8 -
wisse Wechselseitigkeit, ein
Zusammenspiel zwischen Regierungspartei
und Opposition trotz
schärfsten Konkurrenzkampfes.
o Es gibt heute keine wesent­
o lichen Unterschiede, weder
g in der Politik noch in den
o Methoden der bürgerlichen
g Parteien. Gemäß ihrem W e -
8
o
8
o
§
o
§ o
8
o
§
o
g
8
8
8
o
s e n sind sämtliche bürgerliche
Parteien Instrumente der
herrschenden Klasse, der Monopolbourgeoisie,
deren sie sich
gemäß ihrem Klasseninteresse
je nach Bedarf bedient. Auch
wenn SPD und CDU/C SU jeweils
verschiedene Teile der Volksmassen
ansprechen und deshalb
der Erscheinungsform nach unterschiedliche
demagogische
Manöver anwenden, um ein mög­
lichst großes Wählerpotential
an sich zu ketten, so heißt
das keinesfalls, daß die jeweiligen
Methoden sich wesentlich
unterscheiden oder gar
diese Parteien wesntliche Unterschiede
aufweisen.
KPD/ML : "WESENTL ICHE UNTER SCH IEDE " ZW ISCHE N SCHM IDT UND STRAUS S
Schauen wir uns einmal die Beispiele an, die die KPD/ML
anführt, um die Strauß-Partei als "gefährlicher " und "aggressi
ver" darzustellen als die SPD:
1.) Der strauß-Partei gehe es
nicht darum,
"den sozialen Besitzstand der
Werktätigen nur einfach weiter
abzubauen ... Die Strauß­
Partei stellt grundsätzlich
diesen ganzen Besitzstand
in Frage, indem sie einen
weitgehenden Abbau des
Sozialstaates fordert."
(Ebenda, 1. Sp.)
Was immer die KPD/ML auch darunter
ve�stehen mag, so müssen
wir eines feststellen: Der
"soziale Besitzstand", den die
KPD/ML hier positiv verteidigt,
bindet erst einmal die Werktätigen
ans Kapital, da hiermit
die Front zwischen Kapital und
arbeitender Be völkerung verwischt
werden soll (z. B. Aktienkauf
in den Betrieben,
"verm ögenswirksame Leistungen",
usw. ). Dieser "soziale Besitzstand"
dient der Bourgeoisie.
Folglich sind alle bürgerlichen
Parteien nicht grundsätzlich
gegen diese "goldene Kette " und
sie alle werden versuchen -
solange es möglich ist - ihn
aufrechtzuerhalten. Von da aus
ist es schlichtweg Unsinn, wenn
die KPD/ML behauptet, die

"Strauß-Partei" stell e diesen
"sozialen Besitzstand" "grund­
sätzlich" in Frage.
Was allerdings die Frage des
Lohnabbaus, der Rentenkürzun­
gen etc. betrifft, so betreiben
a I I e bürgerlichen Parteien
ohne Ausnahme das Geschäft der
Bourgeoisie im Sinne der weite­
ren Verschärfung der Ausbeutung,
auch wenn sie das Gegenteil be­
haupten.
2.) Als einen weiteren "Be­
weis" führt die KPD/ML an,
daß die CDU/CSU die Gewerk­
schaften "zerschlagen" wolle.
"Denn nichts anderes be­
deuteten die Drohungen des
Herrn Strauß mit dem Aufbau
eigener, von ihm gesteuerten
Spaltergewerkschaften."
(Ebenda, 2. Sp.)
Die bestehenden Gewerkschaften
"zerschlagen" z.B. durch Verbot
und Auflösung, und eigene "Spal-
- 9 -
seien (ebenda, 2.Sp.) Tat-
sache ist, daß von allen mögli­
chen Seiten, so auch von den
bürgerlichen-Schreiberlingen
angeblich liberaler Zeitschrif­
ten wie "Stern" und "Spiegel"
Kritik an "bürokratischen" Me­
thoden der Staatsschutzpolizei,
des Grenzschutzes usw. geübt
wurde, daß es doch nicht darum
ginge, jeden beliebigen Bürger
zu erfassen, sondern eben die
"Richtigen", nur die wirklichen
und potentiellen Revolutionäre.
Mit dem Ziel größerer Effekti­
vität und wohl auch zur besseren
Verschleierung der angewandten
Methoden sind deshalb neuer­
dings einige Gesetze "umstritten"
- aber nicht nur bei SPD und
FDP.
Als "Beweis" für die Durchführung
reaktionärer Gesetze nur durch
die CSU bringt der "Rote Morgen"
"das einheitliche Polizeigesetz,
was in Bayern längst in Kraft
getreten ist." (Ebenda f 2. Sp. )
tergewerkschaften" aufbauen Dabei "vergißt" die KPD/ML
ist jedoch nicht das gleiche. geflissentlicht, daß in SPD-
�hristlicheqGewerkschaften - und regierten Bundesländern wie
somit Spaltergewerkschaften - Nordrhein-Westfalen, der "Todes-
gibt es auch schon heute. Und schuß" - obwohl noch nicht le-
das Gespräch mit DGB-Vetter galisiert - schon längst zum
beweist, daß auch Strauß ver- Repertoir der Polizei gehörte und
sucht, im Interesse des Kapitals,des öfteren schon in der P r a -
den gut funktionierenden Ge- x i s angewendet wurde : in
werkschaftsapparat auszunutzen. Bochum, in Dortmund und in
Auch dieses Beispiel ist kein Düsseldorf, bei der Ermordung
Beweis für einen "wesentlichen von Willy Peter Stoll, usw. usf.
Untersc hied" zwischen SPD und
CDU/CSU.
3.) Die KPD/ML stellt es so hin,
als setze sich nur die Strauß­
Partei
"für die rüc ksichtslose
Durchführung all der reaktio­
nären Gesetze"
ein, während diese Gesetze
"in den anderen Parteien
noch oder wieder umstritten"
4.) Weiter wird behauptet:
"Die Strauß-Partei will dar­
über hinaus die terroristi­
sche Abrechnung mit allem,
was links ist. Man braucht
hier nicht auf die sattsam
bekannten Hetztiraden des
Führers dieser �artei ein­
zugehen." (Ebenda, 2.Sp.)
Soll damit stillschweigend
unterstellt werden, daß
die SPD keine "Abrechnung mit

allem, was links ist" haben
will? Wer ließ denn bei anti­
faschistischen Demonstrationen
die Polizei losknüppeln, wer
verbot 1.Mai-Kundgebungen,
unter welcher Regierung werden
Höchststrafen für angebliche
Terroristen, für Antifaschisten
und Revolutionäre gefordert
und verhängt? Und was die
"Hetztiraden" betreffen: Wo
ist denn der "wesentliche Un­
terschied" zwischen der Be­
zeichnung "Ratte und Schmeiß­
fliege " (Strauß) und "Die
Schreihälse sollen hingehen,
wo sie hingehören, in die
Löcher der Mäuse und Ratten."
(SPD-Schmidt bei der 1.Mai­
Kundgebung in Gelsenkirchen,
1975, gegenüber protestieren­
den Antiimperialisten.)
S.) In seinem Wahn, nun unbe­
- 10 -
r3ingt "wesentliche Unterschiede"
zwischen SPD und CDU herauszu­
finden, nimmt der Artikel im
"Roten Morgen" geradzu gro teske
Züge an, obwohl das genannte
Beispiel allzu ernst ist. Voll
Empörung schreibt die KPD/ML:
"Franz Josef Strauß, der die­
sem Stab (Krisenstab - Anm.)
angehörte, f 0 r d e r t e
in vollem Ernst die Ermor-
dung der Stammheimer Gefange­
nen als Rache für das Schleyer­
Attentat." (Ebenda, 2.Sp.)
Zu solchen "Differenzierungen"
zwischen Strauß und Schmidt führt
eine Vorgehensweise, die die
Politiker und Parteien nach
ihren Deklarationen und Wor ten
beurteilt und nicht nach ihren
Taten: Jener wird lediglich
scharf angegriffen, der eine
staatlich legitimierte Ermordung
f 0 r d e r t , und nicht
gerade jener, der die "Selbst-
(*) Damit wiederholt die KPD/ML ihre position vom IV. Parteitag, der Ende 1978
stattfand, mit etwas anderen Worten. Dort propagierte sie - und wärmte damit
den alten revisionistischen Senf, den sie vor rund 10 Jahren schon einmal ver­
treten hatte, wieder auf - daß die von "Brandt 1969 eingeleitete und von Schmidt
und Wehner fortgeführte sogenannte 'neue Ostpolitik'" es darauf anlegt, "durch
'friedliche' Einflußnahme ... die Einvernahme der DDR zu erreichen, ohne es zum
Äußersten, einen Krieg kommen zu lassen."(Rechenschaftsbericht an den IV. Par­
teitag der KPD/ML, S.69), während auf der anderen Seite dann von der "Politik
der beschleunigten Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, hinter der die Gruppe um
Strauß, die Hitler-Generäle, die reaktionärsten und �ggressivsten Kreise des
westdeutschen Finanzkapitals stehen", geredet wurde.(Vgl. auch dazu "Roter Mor­
gen" 24/79, S.3 sowie die "Kritik am IV.Parteitag der KPD/ML" von GEGEN DIE
STRÖMUNG Nr.9, S.73)
Diese alte revisionistische Theorie der "zwei Wege des westdeutschen Imperialis­
mus" verknüpft die KPD/ML mit einem Element der "Drei-Welten"-Theorie, bei dem
der westdeutsche Imperialismus seinen Charakter als imperialistische Großmacht,
die ihren eigenständigen Weg geht, verliert. Es wird lediglich davon g��prochen,
daß unter Führung der "Brandt-Wehner-Gruppe" der westdeutsche Imperialismus
einen "eigenständigen Kurs zwischen den S�permächten anstrebt". Aber auch bei
einer "Strauß-Partei" wird nicht davon ausgegangen, daß diese im Falle ihres
"Wahlsieges" einen eigenständigen kriegstreiberischen Kurs des westdeutschen
Imperialismus zur Folge hätte. Der "Rote Morgen" propagiert, daß ein Sieg jener
Kräfte, die auf Strauß setzen, "die Ge fahr des Einbeziehens der Bundesrepub lik
in militärische Auseinandersetzungen zwischen den Supermächten schlagartig erhö­
hen" würde. ("Roter Morgen" 7/80, S.6, 3.Sp.)
Wie man es dreht und wendet, es kommt stets der Opportunismus der KPD/ML zum
Vorschein, der vertuschen will, daß das westdeutsche Finanzkapital als Ganzes
einen eigenständigen kriegstreiberischen Yurs unabhängig und gegen andere im­
perialistische (;foßmächte wie die beiden sogenannten "Superrnnchte" steuert.

ermordung" in der Praxis durchführen
ließ.
6.) In der Frage der Stellung
der Strauß-ParteiH zur Kriegsgefahr
behauptet die KPD/ML:
- 11 -
"Auch hier legt sie ein Konzept
vor, das sich w e s e n t -
I i c h von dem der Regierung
unterscheidet. Sie will den
Einfluß des westdeutschen Imperialismus
im Nahen Osten,
auf dem Wege des direkten mili­
tärischen Eingreifens sichern
und fordert die Ausweitung der
NATO unter Beteiligung der
Bundeswehr auf diese Region."
(Ebenda, 2./3. Sp.) ( * )
Woher nimmt der "Rote Morgen"
die Sicherheit, daß die SPD­
Regierung diese Absicht nicht
hat bzw. daß die CDU/CSU den
Einfluß des westdeutschen Imperialismus
hauptsächlich mittels
militärischen Eingreifens
sichern will?
Bekanntlich ist es so, daß
auch die CDU/CSU versucht, mit
Verhandlungen und Verträgen etc.
den Einfluß des westdeutschen
Imperialismus in der Welt auszudehnen
und zu sichern und
dadurch ebenso wie die SPD­
Regierung einen neuen Krieg
vorbereitet.
Und SPD-Kriegsminister Apel
drückt sich lediglich etwas gewählter
und verschleierter aus
wie Strauß, wenn er von "organisierter
Arbeitsteilung der
westlichen Industrienationen
innerhalb und außerhalb der'
NATO" spricht ("Süddeutsche
Zeitung",8.3. 1980 ). Damit
wird weder ein direkter militärischer
Einsatz noch die
Ausweitung des NATO-Operationsfeldes
ausgeschlossen, 'was
praktisch durch das kürzliche
Auslaufen westdeutscher
Kriegsschiffe in den Indischen
Ozean vor aller Welt
demonstriert wurde.(*)
7.) Laut KPD/ML sind es denn
auch nur die "Unionsparteien",
die
"sich bis heute weigern, die
bestehenden Grenzen in Europa
anzuerkennen. Sie erheben
ganz offen den revanchistischen
Anspruch der Monopolbourgeoisie
auf die DDR und
das östliche Polen ... " (Ebenda,
3. Sp.)
Die KPD/ML scheint zu vergessen,
daß im Grundgesetz der sogenannten
Bundesrepublik Deutschland
bereits das Ziel verankert ist,
die DDR zu annektieren, die bei
der Gründung der BRD noch sozialistisch
war�
Somit ist die revanchistische
Wiedervereinigung und Nichtanerkennung
der bestehenden
Grenzen, der Kampf gegen Sozia-
(*) Unter der Überschrift "Absicherung von Ausbeutung und Kriegstreiberei" ver­
öffentlichte der "Rote Morgen" vor kurzem einen Artikel (29/80 S.3) zum Wahlpro­
gramm der SPD. Wer jedoch meint, die KPD/ML hätte plötzlich ihre Meinung über
die SPD geändert und diese nun doch der Kriegstreiberei bezichtigt , wird durch
ein eingerahmtes Kästchen in der Mitte des Artikels eines besseren belehrt. Darin
heißt es: " Wer SPD wählt ... ) solidarisiert sich mit den a m e r i k a n i -
s c h e n Kriegstreibern!"
Also nicht etwa die von d�r Regierungspartei der SPD mitgetragene eigenständige
Kriegstreiberei des westdeutschen Imperialismus wird angeprangert, sondern dp.r
"sklavische Gehorsam" der SPD (ebenda, 2.Sp.), der den amerikanischen Kriegs­
treibern den Weg ebne. Hat der westdeutsche Imperialismus nicht gerade vor kur­
zem mit seiner Nahost-Politik und seiner Hervorkehrung der "Stärke Europas"
g�zeigt, daß er die von der KPD/ML propagierte Parole künftig verstärkt auf
seine eigene Fahne heftet: "Kein sklavischer Gehorsam gegenüber den. Amerikanern" ?!

lismus und der Antikommunismus
die offizielle Politik des
westdeutschen Imperialismus und
seiner Lakaien von Anfang an
gewesen.
Bekanntlich sind durch die
sogenannten "Ostverträge" die
bestehenden Grenzen in Europa
nicht anerkannt worden. Sämtlich
UNO-Reden von Brandt,
Schmidt und Scheel beinhalten
offen die Ambitionen zur Einverle
ibung der DDR. Selbst das
Bundesverfassungsgericht hat
ausdrücklich erklärt, daß der
westdeutsche Imperialismus an
der "Wiedervereinigung" als
Nachfolger des Deutschen
Reiches festhält.
Was sollen also diese Feststellungen
als angebliche
Kennzeichen lediglich der
CDU/CSU? Sie dienen doch
nur dazu, die SPD als "friedlich",
"verhandlungsbereit"
und "nicht-revanchistisch"
darzustellen.
8.) Ebenfalls als nicht besonders
stichhaltiger Beweis für
"wesentliche Unterschiede zur
SPD" ist die Aussage zu werten,
daß
"die CSU der Zufluchtsort
zahlreicher ehemaliger Nazi­
verbrecher"
- 12 -
sei (ebenda, 5.Sp.) und Strauß
"Nationalsozialistischer Führungsoffizier"
in der faschistischen
Armee gewesen ist. Es ist
doch allgemein bekannt, daß auch
Schmidt Führungsoffizier in
der Nazi-Armee war. Warum wird
das nicht erwähnt, obwohl die
KPD/ML das ganz genau weiß und
selbst schon veröffentlicht
hat? Weil eben dann das gezeichnete
Bild von Schmidt und
der SPD als "kleinerem Übel"
nicht aufrecht erhalten werden
kann.
9.) Trotz allgemein bekannter
Tatsachen behauptet die KPD/ML,
daß im Unterschied zur SPD
gerade für die "Strauß-Partei"
kennzeichnend sei,
"die enge Verflechtung mit den
Spitzen des Monopolkapitals,
vor allem mit der Rüstungsindustrie."
(5. Sp.)
Als ob die SPD/FDP-Spitzen nicht
damit verflochten wären, (z.B.
Ex-Wirtschaftsminister Friedrichs
ist heu te Sprecher der Dresdner
Bank, Loderer, IG-Metall-Boß,
sitzt im VW-Aufsichtsrat usw.
: Aus all den von der KPD/ML
: angegebenen Beispielen
: läßt sich ersehen, daß sie
: einem Vergleich mit der
: SPD-Regierungspolitik sehr
: wohl standhalten, daß al-
: le genannten "wesentlichen
: Unterschiede" sich. als un­
: haltbar entpuppen und auf
: die SPD genauso zutreffen,
: wenn man nicht nur die Pro­
: gramme', sondern auch die
: Taten vergleicht. Die fau­
: l� Darstellungsweise der
: KPD/ML dient einzig und
: allein dazu, die SPD als
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...
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"kleineres Übel" darzustellen
und demgegenüber
die CDU/CSU als zentrales
Übel aufzubauen, um vom
entscheidenden Kampf gegen
die Faschisierung und Militarisierung
des Staatsapparats,
sowohl unter
einer SPD/FDP- als auch
unter einer CDU/CSU-Regierung
abzulenken.
Auch wenn die KPD/ML heute
nicht ganz offen sagt, was sie
denkt, daß eben ein SPD-Kanzler
Schmidt ihr "lieber" ist, weil
dies "günstiger" für das Proletariat
sei - was die KPD/ML
noch 1971 betont hatte (vgl.
"Roter Morgen" 5/71, S. 4) -
kann kein anderer Schluß gezogen
werden als jene für
alle Opportunisten des "linken
Spektrums" typisch logische
Konsequenz:

"Die SPD ist für das Prole­
tariat das 'kleinere Übel'''.
( * )
Da können auch solche Beteuerun­
gen nicht helfen, daß das "na­
türlich nicht" bedeute,
"daß wir dabei die Massen
auf die SPD als 'kleineres
Übel' gegenüber der Strauß­
Partei orientieren würden"
("Roter Morgen" 7/80,6.Sp.),
denn mit einer derartigen Pro­
paganda treibt die KPD/ML die
fortschrittlichen Arbeiter ge­
radezu in die Arme "kritisch�r
Wahlhelfer" für die SPD wie
dem Grafiker Staeck und seiner
Aktion "Freiheit statt Strauß".
Die KPD/ML scheint dies offen­
sichtlich selbst bemerkt zu
haben und schrieb deshalb
bald einen weiteren Artikel
mi t dem Ti tel "Wer Strauß
stoppen will, kann nicht
Schmidt unterstützen." ("Ro­
ter Morgen" 11/80, S. 6)
Offenbar wiederum um Kritik
aus den eigenen Reihen mit
einigen Lippenbekenntnissen zu
beruhigen, wird hierin versucht,
sich von der Gruppe um Staeck ab­
zugrenzen, die offen zur Wahl
der SPD aufruft. Darin wird
zwar propagiert, daß es "bei
allen Unterschieden" zwischen
SPD und CDU/CSU "keine chinesi­
sche Mauer" gebe und beide ein
"gemeinsames Klasseninteresse"
verbinde (ebenda, 5.Sp.). Im
Kern werden jedoch die gleichen
Thesen der "zwei- Wege des Finanz­
kapitals" aufrechterhalten, wenn
Strauß als "starker Mann der
reaktionärsten und aggressivsten
- 13 -
Kräfte des Finanzkapi tals" (2. Sp. )
hingestellt wird, der einen anderen
Weg gehen wird als die SPD unter
Schmidt, deren Aufgabe es viel­
mehr sei,
"das Instrumentarium zu schaffen,
mit dem ein Strauß sein weit­
gehend reaktionäres Programm
durchsetzen könnte." (5.Sp.)
Der Artikel zum Wahlergebnis
in NRW ("Roter Morgen" 20/80, S.2)
zeigt uns sehr deutlich in der
praktischen Politik die Wahlhilfe
für die SPD.
"Schwere Niederlage für Strauß,
SPD wird allein regieren"
heißt die Überschrift des Ar­
tikels - womit eigentlich schon
die Haltung der KPD/ML erfaßt
ist. Positiv wird kommentiert, daß
die "in breitem Maße" durchgeführte
uMobilisierung der Werktätigen im
Ruhrgebiet" durch die SPD "als
Votum gegen Strauß zu werten"
sei, und Strauß damit "einen emp­
findlichen Dämpfer" bekommen ha-
be (2. Sp.). Vom Kampf gegen die
Sozialdemokratie fehlt jedes Wort.
Aber die KPD/ML geht nicht nur
so weit, die SPD als "kleineres
Übel" darzustellen, sondern
sie geht sogar so weit, die
SPD überhaupt nicht mehr als
Partei der westdeutschen Mono­
polbourgeoisie anzugreifen,
wenn sie schreibt:
"Diese Partei (die SPD) ist
keine wirkliche Alternative
und ihr gegenwärtiges Kompro­
mißlertum gegenüber Strauß
ebnet ihm und den hinter
ihm stehenden Kräften des
Monopolkapitals nur den Weg."
(6.Sp.)
(* ) Die von der KPD/ML gegründete und massiv unterstützte "Volksfront gegen Reaktion,
Faschismus und Krieg" propagiert ähnliches und macht damit das Argument
vom "kleineren Übel" salonfähig, indem sie es grundsätzlich akzeptiert:
"Als das 'kleiner Übel' ist die 8PD keine wählbare Alternative".
("Programm zur Bundestagswah1 1980", 8.4)

- 14 -
Die SPD wird also nicht mehr
an ihren Taten, an ihrer imperialistischen
Politik als Regierungspartei
gemessen, sondern
vor allem an ihrer Haltung
gegenüber Strauß und wegen
ihres "Kompromißlertums"
diesem gegenüber kritisiert.
Damit wird indirekt unterstellt,
daß die SPD fähig sein könnte,
Strauß und den angeblich "hinter
ihm stehenden Kräften des
Monopolkapitals" überhaupt
entgegenzutreten, etwa als
"antifaschistische Kraft."
Dann wäre sie anscheinend
für die KPD/ML eine "Alternative"
zur Strauß-Partei.
Die KPD/ML ist schon so tief
herabgeglitten, daß sie sich
offen in den Konkurrenzstreit
der beiden Hauptparteien
der westdeutschen Bourgeoisie
einschaltet, der darum geht,
wer wohl die bessere Dienerin
des Imperialismus ist, und
sich versucht, auf eine Seite
zu stellen.
Die angeblichen"Beweise" der
KPD/ML für "wesentliche Unterschiede"
zwischen Schmidt und
Strauß gipfeln schließlich darin,
daß es für die westdeutschen
Werktätigen "nicht gleichgültig"
(ebenda, 6.Sp.) sei, wer von
beiden sie als Kanzler ver- und
zertreten soll, und daß beide
nicht einfach austauschbar wären.
Es geht
"nicht darum, daß mit
Schmidt oder Strauß zwei
reaktionäre bürgerliche Politiker
zur Wahl ständen, die
austauschbar wären. " (5.Sp.)
Durch diese propagandistische
Unterstützung der Ablenkungsmanöver
der westdeutschen Bourgeoisie,
die ihre imperialistischen
Schandtaten, ihre verstärkte
Faschisierung und
Kriegsvorbereitung gerade
durch den Austausch von bürgerlichen
Politikern und Parteien
vor der eigenen Arbeiterklasse
und den anderen Werktätigen
zu verschleiern versucht,
,wird die Brücke zur Verschmelzung
der westdeutschen-Ar
beiterklasse mit der über sie
herrschenden Klasse geschlagen.
g Wer es wie die KPD/ML für die
o Werktägigen in unserem Lande
o als "nicht gleichgültig" beg
tTachtet, ob sie vom Stiefel
o der einen oder anderen Abtei-
8 teilung ihrer Bourgeoisie zer­
o treten werden, der legt zwangso
8 läufig die schlußfolgerung
o nahe, daß die SPD und ein Kanz-
8 ler Schmidt momentan die bessere
§ Alternative sei - auch wenn er
o tausendmal das Gegenteil beteuert.
Auf die Frage der KPD/ML "Strauß und Schmidt - kein Unterschied?"
antworten die westdeutschen Marxisten-Le ninisten:
: DER UNTERSCHIED ZW ISCHEN STRAUSS UND SCHMIDT IST EBENSO :
: GROSS WIE DER UNTERSCHIED ZW ISCHEN PEST UND CHOLERA ! :
*
*

- 15 -
DIE POLITIK DER KPD/ML BASIERT AUF DER LINIE DES MODERNEN
REVISIONISMUS DER DKP
Seit jeher spielen die Opportuni sten verschiedener Couleur
der westdeutschen Monopolbourgeoisie in die Hände und unter­
stützen durch ihre "Analyse" der Widersprüche innerhalb der
Bourgeoisie diese Manöver, die Arbeiterklasse und die anderen
Werktätigen an sich zu bi nden.
In seiner "Ausrichtungsrede"
1979 "Festigt die Reihen ... "
sagte Aust, daß die bisherige
Kritik der KPD/ML an der
"These der modernen Revi­
sionisten der DKP von der
besonderen Gefahr eines
sogenannten Rechtskartells
um Strauß, die NPD etc.
durch
"schematisches, sektiereri­
sc hes Herangehen an die Pro­
bleme des Klassenkampfes"
gekennzeichnet gewesen sei, weil
"zwischen de n Parte ien
CDU/CSU und SPD/FDP, zwischen
Strauß/Dregger und Brandt/Weh­
ner überhaupt kein Unter­
schied" ("Roter Morgen", 24/79,
S. 3, 5.Sp.)
gemacht worden wäre.
Damit verteidigt Aust die
Rechtskartell-Theorie der
modernen Revisionisten.
Betrachten wir ,uns die Linie
der DKP.
Die revisionistische DKP
schreibt in ihren heute noch
gültigen "Thesen .zum Düssel­
dorfer Parteitag" 1971, daß
sie
"sehr wohl zwischen der Po­
litik der CDU/CSU-Führung,
. . • und dem Kurs rechter
sozialdemokratischer Führer"
(S. 11) '
unterscheidet. Mit der Bildung
der SPD/FDP-Regierung setzten
sich nach Aussage der DKP die
"realistischeren Teile des
Monopolkapitals" durch:
"die mehr den Realitäten
Rechnung tragen, die dem
Streben unseres eigenen Vol­
kes und der Völker Europas
nach Sicherheit und Entspannung
entgegenkommen." (S.13)
Während sich
"die CDU/CSU-Führer als die
reaktionärsten Scharfmacher
und Einpeitscher des Rüstungs­
wettlaufs" (ebenda, S. 569)
darstellen.
Noch deutlicher als in den "The­
sen" von 1971 wird in dem vom
Mannheimer parteitag 1978 be­
schlossenen "Programm der DKP"
als logische Konsequenz heraus ­
gestellt: Die DKP
"tritt, geleitet von den Interes
sen der Arbeiterklasse, für
die Zusammenarbeit mit der SPD
ein." (" Protokoll des Mannheimer
Parteitags der DKP", S. 259)
Die revisionistische DKP bietet
damit der westdeutschen imperiali­
stischen Bourgeoisie, die ihre
Klassenpolitik derzeit unter Füh­
runq einer SPD-Regierung durch­
führen läßt, offen ihre Zusammen­
arbeit an, eine Zusammenarbeit
zur besseren ideologischen Ver­
seuchung, im Interesse der
Ausbeutung und Unterdrückung der
westdeutschen Arbeiterklasse.
Hier haben wir also die Urväter,
die bei der Politik
der KPD/ML und ihrer "weisen
Führung", E. Aust, Pate ge­
standen haben.
Erschreckend tief ist die KPD/ML
gesunken, so daß ein Unter­
schied zwischen den Positionen
der DKP wahrlich schwer festzu­
stellen ist.

16
5.11. 6/ Hr. 1 vom 15. Februar 1980 Gegen Reaktion und Faschismus ROTER MORGEN
Di� Kanl./�rkandidatur von Strauß hat unt�r d�n d�mokratisch�n und antifaschistisch�n
Kräften uns�r�s Land�s breit� Akth'itäten ausgelöst, di� sich
b�ispi�/sw�is� in tahlrt;ch�n Protestkundgebung�n g�g�n d�n CSU-Chef
n;�d�rg�schlag�n hab�n. Si� hat abtr auch �ine R�ihe von Fragen aufgewor­
f�n. Ein� davon ist di�, ob d�nn h�ute, b�i a11�r notwendigen Frontste/lung
gtg�n Strauß, ülHrhaupl noch von ein�m Vn/�rschied zwischen ihm und
Schmidt. zwisch�n d�n Unionspart�i�n und d�r SPD g�sprochen w�rden
kann.
Strauß und Schmidt -
kein Unterschied?
""hl nur oHen aur die Seite der
Unternehmer. Sie hat in aller
Ckudif.:hkeir ihre Absiehe \0 er­
"-undeI, die Ge'o\erkschaften zu
I�r\\.'hlagen. Denn mchts ande.
H.''' hedeuteten die Drohungen
t.h.· .. Herrn Strauß mit dem Auf.
hau cl . fi!("n�r. von ihm geH�uer·
t..:r Sraherge .... erkscharten. Der
f\alllierkandidat hat �Ich in
dic\er Frage nal.:h .. einem Ge·
"'rral.· h mir Vetter z'o\ar zuruck­
!l�'hahf'n. Da .. bt'de-ulf't aber na·
lurlll:h nICht, daß e-r 'ieine Ab·
"'I..:nl('n aurgegeben haue. Man
"(ltlte in diesem ZU'iammenhang
aUl-:h bedenken, daß die CSU

- 1 7 -
STRAUß = HITLERFASCHISMUS ?
= DIKTATUR EINER FRAKTION
DES I{APITALS ?
====================================================================
Hintergrund dieser theoretisch zu klärenden Fragen is t die politische Schluß­
folgerung jener , die fe lsen fest behaupten : Natürlich gib t es "Fraktionen des
Finanzkapitals" ! Solche Pseudomarxisten wie die modernen Revisionisten der
DKP und als deren Nachbeter heute noch die KPD/ML erfinden solche "2 Frak­
tionen des Finanzkapital s" , um an geb lich "wissens chaft lich" zu untermauern ,
daß ein Bündn is mi t "e ine r Frakt ion des Finanzkapitals"mö glich und not wendig sei .
Für heute stellen DKP un d auch KPD/ML die Losung auf, daß Schmidt Ve rtre t'er
einer "nicht so schlimmen Frakt ion des Finanzkapitals" sei , Str auß dage gen
Ve rtre ter einer anderen , "v iel schlimme ren Fraktion" . Dahinter steht in der
Praxis die ideologische und politische Ve rs chme lzung mi t der Sozialdemokratie
un ter dem Vorwand der "Ausnutzung der Wide rs prüche" un d de r "Einhe its fron t­
taktik" .
Für diese kapitul antenhafte P r a x i s bemühe n die Re visionis ten de r DKP
und in ihrem Ge fo lge die Pseudo-Th �ore tiker der KPD/ML ein ganzes Knäue l von
logisch mite inande r ve rbundenen un d un logisch nebene inande rs tehenden The sen
un d Halbwah rhe iten , um so den Schein als "Marxisten-Leninisten" zu wah ren .
De r nach folgende Art ike l greift sich aus den the ore tische n "Argumenten" der
Anh änge r de r "Stoppt Strauß !"-Kamp agnen zwe i uns zentral ersche inende un d im­
me r wiede rkehrende Fragenkomp lexe he raus :
KANN DIE HEUTIGE SITUATION IN WESTDEUTSCHLAND MIT DE R ZEIT UM 1932 IN DE R
WE I��RE R RE PUBLIK IN DEN GRUNDZÜGEN GLEICHGESETZT WE RDEN ?
IST DE R FAS CHISMUS DIE DIKTATUR EINE R FRAKT ION DE S FINAN ZKAP ITALS ?
De r Zusamme nh ang zw ischen diesen be iden Fragen besteht seitens der Opportuni­
sten darin , daß sie in groben Zügen so ar gumentieren :
- "Strauß als Kanzler - das ist der Mach tantritt des Fasch i smus ".
- "Ke in neues 1933. Wir müs sen mi t der 'nichtfaschistischen Fraktion' de s
Finanzkapitals zus amme narbeiten , Wie es Dimitroff un d die Komi ntern ge­
forde rt haben" .
Wir wo llen nachwe isen , daß diese ganze Ar gumentat ion sowoh l konkret-politisch
als auch prinzipie ll- theoretisch durch und durch f a l s c h und r e v i -
S i o n 1 s t i s c h ist .
Bevor Wir ab er mit den Aus führungen zu diesen beiden Fragenkomp lexen beginnen ,
wo l len wir noch einma l ausdrücklich fes tste lle n, daß wir die politischen Schluß­
fo lge rungen von DKP , KPD/ML un d al len ande ren "Stoppt Strauß"-Leuten für vö llig
falsch halten , da sie den Prinzipien des Marxismus -Leninismus widers pre chen
(siehe dazu auch den Ar tike l in dieser Nummer , Se ite 1).
Sol lte etwa die Situat ion in We stde utsch land heute tatsächlich de r Situation
zur Ze it der We imarer Re pub lik um 1932 in we sent lichen Zügen gleichen - einma l
the ore tisch an genommen -, sollte tatsächlich die Errichtung einer faschistischen
Staats form unmi tte lbar drohen , sol lte tatsächlich der Faschismus einma l an die
Macht ge langen - in ke inem dieser Fä lle würde es "überflüssig" für die Kommu­
nisten , wie diese Opportunisten behaupten , an de r bewa ffne ten sozialistischen
Revo lution der Volksmassen un ter Führung der Arbe iterklasse und ih re r Partei
fes t zuhalten und diese Re vo lution mi t aller Kra ft und un ter Au snutzung der ent­
sprechenden Kamp fformen und Tak tiken allseitig vorzubere iten un d durch zuführen.

- 18 -
BESTEHT HEUTE IN WESTDEUTSCHLAND IM WESENTLI CHEN EINE KONKRETE
SITUATION WIE 1932 IN DE UTS CHLAND?
=================================================================
Strauß als Kanzler bedeutet noch kei neswegs den Machtantritt de s
Faschi smus in Wes tdeutschland. Di ej enigen Opportunisten , di e das
behaupten, argumentieren so :
Strauß ist ein Faschist, also bedeutet se ine Wahl den Machtantritt
des Faschismus .
Das ist eine durch und durch faule Argumentation . Ob in einern Land
Faschi smus herrscht , ist eine Frage der F 0 r m der Ausübung der
Diktatur der Bourgeoisie und keine Frage de r P e r s 0 n die
an der Spi�ze de r Regie rung steht . Und so ist es für die F�age der
Form der D�kta�ur �er Bourgeoisie in Westdeütschland heute ganz
und gar nebensachl�ch, ob Strauß nun ein Faschist ist oder nicht
ob Schmidt kein Faschist ist ode r doch .
Wir denketi gar nicht daran , uns auf eine Polemik einzul asse n, daß
Strauß k e i n Faschist se i ! Und dennoch behaupten wi r, daß Strauß
als Kanz ler nicht bede utet : Machtantr itt des Faschismus in West­
deutschland .
Wir lassen uns ab er auch nicht auf eine Polemik ein, die be hauptet ,
Schmidt sei k e i n Faschist , w e i l heute hier ke ine faschi­
stische Diktatur herrscht .
Es geht uns hier ni cht darum , Strauß oder Schmidt vor der Bezeich­
nung "Faschist" in Schutz zu nehmen , sondern wir wollen klarstellen ,
daß eine Berufung auf vers chiedene faschistische Äußerungen dieser
beiden ehemal i gen Offiziere der faschistischen Wehrmacht überhaupt
nicht di e Frage klären kann, welche Staatsform heute in Westdeutsch­
land besteht .
Di e An alyse des Übe rgangs von der bürge.rlich-de mokratischen Republ ik
als Staats form Weimars zur faschistischen Form der Diktatur des Fi­
nanzkapitals 19 32-1933 zeigt uns einige wichtige Kriterien , die uns
he lfen, auch die h e u t i g e Situation in Westdeuts chland besser
zu ve rstehen .
Wir wollen aber n icht versäumen , klarzustellen , daß es ke ineswegs
darum gehen kann , den heute sich rapide entwi ckelnden Prozeß der
F a s c h i s i e r u n g zu übersehen , der sich in Westdeutschland
in allen Lebensbere ichen entwi ckelt und einhergeht mit einer massi ­
ven Propagierung de s M i I i t a r i s m u s . Dieser Prozeß wird
vorn westdeuts chen Staatsapparat vorangetrieben gerade auch zur Ver­
wirklichung seiner Kri egsziele , die dieser Staatsapparat im Auftrag
de s westdeutschen Impe rialismus ve rfolgt . Wir wo llen auch alle faulen
Vergleiche zurückwe isen , die mi t dem Hinwe is auf 19 33 alle ine die
Aufmerksamkeit auf einen Machtantritt des Faschismus in der Form der
Machtergre i fung des Hitlerfaschismus lenken und gle ichzeitig von
einer "schleichenden Faschisierung" ab lenken .
ZUR SITUATION 1932 /33
Es gibt e inige primitive Vo rste l lungen von Faschismus , die einfach
die Abschaffung de s Parlame nts als d a s Kriterium des Faschismu s
betrachten . Bereits frühzeitig hat die Komintern gegen solche
Auf fassungen po lemi siert und aufgezeigt , daß auch die faschisti­
sche Form der Diktatur der Bourgeoisie mit par lamentari scher Ma ske
errichtet werden kann •
'

- 19 -
Fas chismus ist mit oder ohne Parlament mö glich. Wa s aber die Charak­
terisie rung de r ande ren de r be iden hauptsächlichen Formen der Dik­
tatur der Bourgeoi sie in imperialistischen Ländern angeht , nämlich
die bürgerlich-demokratische Republik, so ist für diese Form de r
Diktatur de r Bourgeoisie e i n wichtiges Kennzeichen , da ß es ein
Parlame nt gibt . Und zwar ein Parlament , in dem pr inzip iell die
Mö gli chkeit für Kommunisten existiert , gewählt zu we rden und kommu­
nistische Propaganda zu tre iben .
In Deutschland ents tand die parlame ntarische Republik im Ge folge
der Novemberrevo lution 1918, die eine bürgerlich-demokratische Re ­
vo lution war , den Kaiser davonj agte , abe r die kapitalistische .
Ordnung nicht ums türzte . Ein we sentliches Kennzeichen der nun
errichteten Form der Diktatur der Bourgeoisie war , wie Lenin bereits
in seiner Schri ft "Linksradi kalismus " analysierte , daß die Kommunisten
die Mö glichke it und Pflicht hatten , das faulende , parasitäre imperia­
listische System auch von der Tribüne de s Parlaments aus anzuprangern ,
sich in das Parlame nt wählen zu lassen und ge rade auch die parlamenta­
rischen Illusionen de r arbei tenden Massen aus dem Parlament heraus
zu entlarven .
Wir greifen hier bewußt d ie Frage der Au snutzung des Parlaments
heraus , da uns die Charakterisierung der "bürgerlichen Demokratie "
nicht ab strakt interessiert , sondern nur in "der Hinsicht , we lche
Sch lußfolgerungen die Kommun isten aus der Existenz einer "bürger­
lichen Demokratie " ziehen müs sen .
Die KPD unter Führung Thälmanns zeigte , da ß diese von Lenin gefor­
de rte Benut zung de s Parlame nts qls Tribüne der Re volution möglich
un d richtig war : Die KPD selbst wuch s und erstarkte und führte
imme r größe re Te ile der Arbe iterklasse und anderer Werktätiger in
den Kamp f gegen die Diktat ur de r Bourgeoisie für die proletarische
Revolution .
In diesem Zusamme nhang ist ein we iteres "Kr iterium die legale Existenz
einer die Revolution vo rbere itenden Kommun istischen Parte i.
(Es erüb rigt sich zu sagen , daß die KPQ Thälmanns selbstverständlich
unter den Bedingungen der "bürgerlichen Demokratie " in der We imarer
Republik sowoh l bei der Ausübung ihrer Propaganda und Ag itation im
Parlament ständig behindert wurde, als auch ständig polizeilich
schikaniert, ja zeitweilig ve rboten und zensiert wurde etc .Wir sagen
selbstverständlich insofern , als auch in dieser Zeit die Diktatur der
Bourgeoi sie exi stierte und wi rkte )
Durch die konsequente ma rxi stisch-leninistische Politik der KPD
Thä lmanns nutzte die Form der bürgerlichen "Demokratie" schließ­
lich de r revolut ionären Arbe iterbewegung m e h r als der impe­
rialistischen de utschen Bourgeoi sie.
Die Mög lichkei� durch sozialfaschistischen Terror der Sozia ldemokratie
die Kommunisten zu zerschlagen, hatte - wie der Blutma i 1929 zeigte ­
einen ganz großen Haken : Die soz ialdemokratische Führung verlor
be i Ausübung sozialfaschistischen Terrors ihre Funktion als Träger
de s Re formismus und somit ihre Funktion , wichtige Teile der Arbeiter­
klasse an die parlamentarische Illusion und den "friedlic hen We g zum
Sozialismus" zu binden . Die entschlossene Propaganda der KPD gegen
den sozialfaschistischen Terror 1929 hatte beträchtliche po sitive
Wirkung unter den sozialdemokratisch gebundenen Arbeitern .
Es zeigte sich , daß nur eine faschistische Ma ssenbewegung, die Er­
richtung einer faschistischen Diktatu� die für die imperialistische
Bourgeois ie gefährlicher werdende Situation bereinigen konnte .

- 20 -
Es begann die Zeit der faschistischen Massenaufmärsche , die schritt­
we ise Eroberung der Straße durch die SA . All dies signalisierte ,
daß ein umfassender Massenterror gegen die Kommun isten und die
Arbe iterbewegung überhaupt bevorstand . Die selbstkritische An alyse
der KPD auf dem VII. We ltkongreß der Komintern ste llte fest , daß
diese deutlichen Hinweise nicht umfassend genug mit ·� iner richtigen
Taktik beantwortet wurden . Es zeigte sich, daß die bürgerlich­
demokrat ische Staats form (das heißt u.a. die Möglichke it der legalen
Exi stenz der KPD und ihrer Arbe it auch innerhalb des Parlaments) ver­
nichtet wurde und eine qualitativ neue Staats form , die faschistische
Diktatur errichtet wurde .
------- .-
Al s eine we sentliche Ursache für diesen Einschnitt analysierte Stalin
neben der Schwäche der durch die So zialdemokratie gespaltenen Arbeiter­
bewegung auch d i e Schwäche der Bourgeoisie :
"In diesem Z usamme nhan g darf man d en S i e g des Fa schismus in
De utschland ni cht nur als ein Zeichen der Schwä che der Ar­
beiterklasse und als Ergebnis de r Ve rrätereien an de r Arbe i­
terklasse seitens der Sozialdemokratie betrachten, die dem
Faschismus den Weg ebnete . Man muß ihn auch als Zeichen
der Schwäche der Bourgeoi sie betrach ten , als Zei chen da f ür,
daß die Bourgeoisie nicht meh r imstande ist, mi t den alten
Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokra­
t i e zu h e rrs che n , und in Anbetracht dessen ge zw ungen ist,i n
der Innenpol itik zu tirroristischen Regierungsmethoden zu
grei fen . . . " ( Rech enschaftsbericht an den XVI I . Parteitag der
KPdSU (B) , 19 3 4, Stalin We rke Bd . 1 3, S.261-62)
IM VERGLEICH DA ZU DIE SITUATION 1980 IN WESTDEUTSCHLAND
Ein wesentlicher Unterschied in der konkreten Situation heute und
dama ls ist offensichtlich das Fehlen einer mi llionenstarken kom­
munistisch orientierten Arbe iterbewegung und einer starken pr in­
zipienfesten marxistisch- leninistischen Kommun istis�hen Parte i .
Die Klasse nkampfsitua tion kann unter diesem Ge sichtspunkt heute
gar nicht mit der damaligen Lage verglichen werden . (Wer dies
dennoch tut wie die Hochstapler von der KPD!ML ·macht sich not­
wendigerwe ise be i jedem ernsthaften Re vo lut ionär lächer lich ) .
Das be deutet jedoch , da ß unter di esem Ge s lchtspunkt ein quali­
t a t ive r Formwechs el in der Diktatur de r we stdeutschen Bourgeoi sie
gar nicht n ö t i g ist .
Dieser Aspekt kann jedoch nur erfaßt werden, wenn man gegenübe r
der Behaupt unq , heute bestünde eine "bürgerliche Demokra tie" wie
zur Z e it der We imarer Republik, äußerst skeptisch ist .
Denn un ter den he utigen Bedi ngungen in We stdeutschland ist der "Parla­
me ntarismus " vie l eher das Fe igenblatt für einen mi litaristischen
Po lizeistaat als reale Möglichkeit für eine Kommun istische Partei ,
revolutionäre Propa ganda und Agi tation zu betre iben .
Bekanntlich ist die KPD seit 1956 verboten wo rden . Die he utige lega le
Ex istenz sich kommun istisch nennender Organisationen ist nicht das
Ergebnis ihrer Stärke , sondern Erg ebn is ihrer Schwäche , sowie der
nicht schlechten Rechnung der herrschenden Klasse , daß die mei sten

- 21 -
dieser Organisationen sich be i nötigem Druck als Hi lfsorgane de r So ­
zialdemokratie ode r als abschreckende Karikatur auf kommun istische
Organi sationen verwenden lassen .
Unter diesem Ge sichtspunkt können ebenfalls we sentl iche Kriterien ,
die die Weimarer Repub lik als bürgerlich-demokratis�h bestimmen ,
n i e h t auf We stdeutschland 1980 angewandt werden .
In Westdeutschland heute existieren spätestens seit dem Ve rbot der
KPD 1956 höchs tens noch Splitter jener bürgerlich-demokratischen
Freiheiten , die in der We imarer Repub lik erkämpft waren .
Au ch das ist ein wi chtiges Argument , um zu verstehen , daß ein qua­
litat iver Formwech sel der Diktatur de r Bourgeoi sie heute in We st ­
deutschland im Ve rgleich zur Lage 1932/33 gar ni cht möglich und
notwendig ist .
Un serer Meinung nach existieren heute fließende Übergänge zwi s chen
Resten einer "bürgerlichen Demokratie" und einer zunehmenden Fa­
schisierung des Staatsapparats , die bereits (etwa in den Gefäng-
nissen) erhebliche Au smaße erreicht hat .
Das System der Takt ik der Kommun isten in Bezug auf ihre Massenar­
beit kann daher keinesfalls über einen längeren Zeitraum mit der
lega len Existenz de r Kommun istischen Partei rechnen oder es gar
als realistisch ansehen , da s Parlame nt heute als eine Tribüne re­
volut i onärer Propaganda ausnut zen zu können .
Das Grundprob lem ist heute die Schwäche der Arbeite rbewegung in­
folge de s Ve rrats de r modernen Revisionisten und auch obj ektiver
Faktoren .
Unter di esen Bedingungen schreitet heute die Faschisierung in We st­
deu tschland zügig voran , die heute für den westdeut schen Imperia­
lismus im wesentlichen nötig ist für die Verwirklichung seiner
imperialistischen Ziele , die ihn zur i n t e n s i v e n
K r i e g s v o r b e r e i t u n g zwingt . Dazu gehört nicht nur
die rasche Mi litarisierung , militärische Au früs tung , die zunehmende
Erset zung des Pazifismus in der Propaganda durch den M i 1 i t a -
r i s m u s , dazu gehört insbesondere auch die Sicherung des Hin­
terlandes im Fa lle von imperialistischen Kriegen , das heißt , die
Sicherung der "Fri edhofsruhe " de r we s tdeut schen Bevölkerung . Die
heute betriebene und ständig intensivierte Faschisierung ist gera­
de deshalb unerläßlich.
Diej enigen Opportunisten , die heute versuchen,. den Machtantritt des
Fas chi smus mi t der Kanzlerwah l Strauß gleichzusetzen , "übersehen "
geflissentlich all diese von un s hier angeschnittenen Ge sichtspunk­
te , widersprechen sie doch ihren Vorstellungen von einer "Versöh­
nung" mit wenigstens einem Te il der westdeutschen Bourgeoisie.
Besonders ge fäh�lich ist diese opportunistische Propaganda auch de s­
halb , we il dami t auch die noch ungeheuren Steigerungsmöglichkeiten
der Faschisierung im heutigen Westdeutschland ge l eugnet werden , die
Illus ion erweckt wi rd , als sei mi ttlerw eile gewisserma ßen schon
der "Endpunkt " erre icht , der "�achtantritt de s Fa schismus " .
Noch ge fährlicher aber ist die Kehrseite de r. Meda ille, di e sich
in de r opportunistischen Parole de r KPD/ML ausdrückt :
"Gegen Re aktion und Faschi smus , für Freiheit und Demokratie" (Aus
einer Rede von E. Aust , Vorsitzender der KPD/ML , RM 24/79 , S. 3 )
Statt des Kampfes gegen die heut ige , tagtäglich prakt izierte Pol i­
tik des we stdeuts ch en Imperialismus , gegen dessen Po litik der stän­
dig we iter vorangetriebenen Fa schisierung - Kamp f für "Demok ratie" .
.

- 22 -
Statt des Kampfes gegen die Diktatur der Bourgeoisie , für den Sturz
dieses imperialistischen Staatsapparates , für die Diktatur des Pro­
letariats in Westdeutschland , sollen die westde utschen Arbeiter und
die anderen Werktätigen mi t " Freihei t .und Demokratie" abgespeist
werden . Dami t werden offensichtlich die Sprüche de r Bourgeoisie
und ihrer Ideologen unterstützt , die laufend die "Si cherung unse­
rer freiheitlichen Demokratie" ve rlangen , im Klartext : die Siche­
rung de r Diktatur de r westdeutschen Bourgeoisie
GIBT ES FRAKT IONEN DES FINANZKAP ITALS IN IMPERIALISTISCHEN LÄNDERN ?
====================================================================
Der Fa schi smus als ein Wechsel der Staatsform bedeutet zweierlei :
Einerseits ände rt sich am Wesen de s Staates als Werk zeug de r herr­
schenden Klasse , als Diktatur des Finanzkapi tals n i e h t s .
Andererseits ist politisch eine ande re Gruppe von Politikern an
die Spi tze de r Re gierung dieses Staates ge treten , die Repräsentan­
ten der geänderten S t a a t s f 0 r m sind , Reprä sentanten der
offen terroristischen Diktatur .
An de r K 1 a s s e n n a t u r des Staates ändert sich ni chts ,
es ändert sich nur die S t a a t s f 0 r m .
Die Revisionisten de r DKP (und natürlich auch alle anderen Revi­
sionisten hier und in anderen Ländern) ve rsuchen , nur den zweiten
Bestandteil der Analyse des Faschi smus ge lten zu lassen , und ve rfäl­
schen bewußt die entsprechenden Äuße rungen der Komi ntern und Dimi ­
troffs in ihrem Sinne .
Um ihre revisioni(stische Blockpo litik mit Tei len der imperialisti­
schen Politiker zu recht fertigen , übertreiben sie beim Ma chtan­
tritt des Faschismus die Ände rungen in de r Regierung , um so scham­
los den Inhalt der Analyse des Fas ch ismus durch die Komintern un d
durch Dirnitroff zu entstellen .
Die Re vi sionisten - und in ihrem Ge folge auch die KPD/ML - ve rsuchen,
de n klassenmäßigen und sozioökonomi schen Inhalt-der De finition de s
Faschismus so zu entstellen , daß nach ihrer Ansicht angeblich nur
ein T e i l oder nur eine F r a k t i o n des Finanzkapitals
�ie faschistische Diktatur gegen einen anderen Tei l oder eine an­
dere Frakti on erstrebe �
Diese revisionistischen Demagogen spekulieren dami t, daß Dimi troff
und auch Stalin die verschiedenen Politiker g r u p p e n di ffe­
renzieren (die , auch wenn sie ke ine Fabrikbesitzer sind , nat�rlich
trotzdem zur imperialistischen Bourgeoisie gehören) .
Dimitroff und Stalin ließen aber nicht den geringsten Zweifel daran
zu, daß der Staatsapparat vor wie während de s Faschi smus sich in
den Händen des g e s a m t e n Finan zkapitals befand und daß der
Faschismus das Produkt der impe rialistischen Bourgeoisie i n s g e -
s a m t wa r. Dimitroff erklärte unmi ßvers tändlich:
"Der Faschismus ist die Macht des Finanzkapi tals selbst . " (Proto-
koll des VI I. We ltkongresses der Komintern , Band I, S.322 , 19 35)
Leider hat es sich info lge der revisionistischen Verfälschungen ein­
gebürgert � diesen wes"entlichen Te il der Definition des Faschismus
durch Dimitroff als eine Banalität abzutun und be iseite zu schieben

- 23 -
oder sogar überhaupt nicht zu beachten. Dabe i ist diese klassenmäßige
Einschätzung die G r u n d I a g e für ein Ve rständnis der
weiteren Aussage Dimitroffs übe r den Faschismus , - die zwar sehr
häufig zitiert , abe r fast ebensooft auch entstellt wird:
"Der Faschismus an der Macht ist ... die offene ->te rroristische
Diktatur der reaktionärsten , chauvinistischs ten , am me isten impe
rialistischen Elemente des Finanzkapitals.," (ebenda , S.322)
Oberflächlich betrachtet , ohne sich in diesen Fragenkomplex ·hineinzudenken
, scheint hier ein un lösbarer Widerspruch zu bes tehen :
EJnerseits Faschismus als Diktatur des Finan zkapitals selbst,
andererseits als Diktatur be s timmte r Elemente de s Finanzkapitals.
Opportunisten wie die de r KPD/ML frohlocken und bieten ihre "Lösung"an:
"Bei ihre r An alyse de s Faschismus nahm die Komintern z.B. seinerzeit
an , daß es F r a k t i o n e n (Hervorhebung von uns ) de s
Finan zkapitals gab , die 'am me isten reaktionä r und am me isten
aggressiv ' waren. "(So i,rn Roten Morgen 3/71 S.7 in einer angeblichen
"Selbstkritik" de r KPD/ML , die jedoch ge rade die Existen z
von "Fraktionen des Finan zkapitals" un ters trich)
Die KPD/ML-Schreibe rlinge haben in revisionistischer Man ier einfach
die "Elemente des Finanzkapitals", von denen Dimitroff sprach ,
umge logen in "Fraktionen ". Dieser Ausdruck beschreibt etwas viel
festeres und stabileres. Diese umge logenen "Fraktionen " führen
scheinbar - will man den Ausführungen de r Revisionisten Glauben
schenken - einen Kampf auf Leben und Tod um die Staatsmacht.' Und
dann ist es ke in großer Schritt mehr ,zu schlußfolgern , nur e i n e
Fraktion de s Finanzkapitals benut ze de n Staatsapparat für ihre Interessen.
Ehe man sich ve rsieht , ist der erste Te il der De finition Dimi troffs,
die grundlegende , k l a s s e n m ä ß i g e De finition verschwunden
, der sche inbare Widerspruch gelöst !
Wer aber den ge s amten Zusammenhang der Aussagen Dimitroffs näher
prüft , dem wird klar , da ß Dimitroff in Wirklichkeit mit "Eleme nte
des Finanzkapitals " die Hitle rleute , die faschistische Partei me int ,
die di e anderen Elemente , die sogenannten "bürgerlichen Parteien "
abgelöst haben. Das Finanzkapital als ganzes stellt bestimmten Eleme
nten bzw. Te i len de r imperialistischen Bourgeoisie die Aufgabe ,
d i e V 0 1 k s m a s s e n z u b e t r ü g e n . Für diese
Aufgabe stehen dem Finanzkapital verschiedene Parteien und Politiker
zur Ve rfügung , de ren es sich je nach Einschätzung der Lage
b e d i e n t .
Die faschistische Partei unterschied sich von der Sozialdemokratie
nicht wegen der Ve rschiedenartigkeit der "Persönlichkeit" der jewe
iligen Parteiführe r, sondern durch ihr Au ftreten gegenüber den
Vo lksmassen, durch ihre Propaganda gegenüber den Massen und durch
ihre unterschiedlichen Möglichkeiten, die Volksmassen zu unterdrükken
und imperialistische 'Kriege an zuzetteln.
Die faschistische Partei war ein bestimmter Teil der Bourgeoisie ,
e�ne bestimmte politische Gruppe ,-keine ·ö�onomische Gruppierungde
ren Politik davon gekenn zeichnet war , daß sie "am me isten impe ­
rialistisch" -a uftrat. Damit wi rd völlig exakt die politische Funktion
der Faschisten-Partei im Unterschied zur Partei der Sozialdemokratie
beschrieben . Es geht dabei nicht um das subjek tive Bewußtsein
de r Mitglieder oder auch Führer dieser Parte ien , es geht
um die ob jektive Realität , um die Funkt ion, 'die diese Parte ien jeweils
für das Finanzkapital ausüben.

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Daß mit "Elementen" nicht angeblich (�aschistische Monopolgruppen
und Konzerne!! gemeint sind im Unterschied zu anderen, angeblich
"weniger aggressiven" Monopolgruppen und Konzernen (wie es die
KPD/ML hinzudrehen versucht) , daß damit p o l i t i s c h e
Kräfte beschrieben werden, ergibt sich sehr deutlich aus de r Be­
schreibung des Machtantritts de s Faschismus in Deutschland, wie
sie die "Ge schichte de r KPdSU (B) " gibt :
"Die deutsche Bourgeosie sah , daß die in Deut schland noch erhalten
gebliebenen bürge rlich-demokratischen Freiheiten ihr eine n bösen
Streich spielen konnten, daß die Arbeiterklasse die se Freiheiten
für die Entfaltung de r revolutionären Bewegung ausnut zen konnte .
De shalb kam sie zu dem Schluß, daß es für die Erhaltung der
Macht de r Bourgeoisie in Deutschland nur ein Mi ttel gebe - die
bürgerlichen Freiheiten zu vernichten, da s Parlament (den Reichstag)
völlig aus zuschalten und eine terrorist i sche bürgerlich-nationalistische
Diktatur zu errichten, die ims tande wäre, die Arbeiterklasse
niederzuschlagen und unter dem von Revanchestimmungen
beherrschten kleinbürgerlichen Mas sen eine Basis zu finden .
Und sie rief die fa schistische Partei, die sich zur Irre führung
des Volkes nationalsozialistische Partei nennt , an die Ma cht , da
sie sehr wohl wußte, daß die Partei der Faschisten erstens den
reaktionärsten und arbeiterfeindlichsten Te il de r imperialistischen
Bourgeoisie darstellt und zweitens die extrems te Re vanche ­
partei ist , die die Millionenmas sen de s nati ona listisch ge stimmten
Kleinbürge rtums mit sich zu reißen vermag . Dabei ha l fen ihr
die Verräter de r Arbeiterklas se, die Führer de r de utschen Sozialdemokratie,
die durch ihre Paktiererpolitik dem Fas chi smus den
Weg ebneten. " ("Geschichte der KPdSU (B) - Kurzer Le hrgang" ,S. 376)
Eindeutig wird hi er festgestell t, daß die gesamte Bourgeoisie die
faschistische Partei an die Macht rief . Das führte dann zum Ve rbot
anderer Parteien, in denen ein Teil der "imperialistischen Politiker
organisiert war . Für die gesamte Bourgeoisie, für das ganze
Finan zkapital war de r Faschismus nötig und nützlich zur Erhaltung
ihrer Macht , zur Ve rwirklichung ihrer Kriegs ziele , dazu gehörte
dann aber auch das Ve rbot dieser anderen Parte ien .
Eine ganz und ga r fal sche Vorstellung von imperialistischer Politik
ist es, wenn eine bestimmte Pol itik bzw . bestimmte politi sche
Parteien nur e i n e m T e i l der Banken , e i n e r F r a k
t i o n de s Monopolkapitals dienen solle ,wenn der Streit zwi schen
Parteien und auch die Ab lösung einer Staatsform du rch eine andere
nach dieser Vorstellung nichts anderes sei als die bloße Widerspiegelung
von Wide rsprüchen der "Fraktionen der Monopo lbourgeoisie" .
(E s existieren sicherlich gewisse Widersprüche inne rhalb der Mono-
polbourgeoisie, hervorge rufen durch ökonomi sche Faktoren; sie spielen
zweifelsfrei eine bestimmte Ro l le , aber ebenso zweifelsfrei
eine untergeordne te Rolle, die sich eben nicht so auswirkt auf Po­
litik und politische Parteien, wie es die Revi sionisten und die
revisionistischen Gefolgsleute dars tellen . )
Die imperialistische Politik, die jeweilige Takt ik der herrschenden
Klasse und damit auch di e Ände rung der Staatsform der Diktatur
der Bourgeois ie beruhen auf der ökonomischen Basis und den ökonomi
schen Zielen dieser herrschenden Klasse im Rahme n des imperialistischen
Weltsystems und werden in erster Linie be stimmt von
den K 1 a s s e n k ä m p f e n de s Proletariats und der unterdrückten
We rktätigen überhaupt , von der Kriegsvorberei tung gegen
andere Völke r; die Widersprüche i n n e r h a I b der Monopo lbourgeoisie
als entschpi dend und best immend für die Festlegung

- 2 5
der j eweiligen Politik zu be zeichnen ,
sche Entstellung .
I
ist eben eine revisionisti-
Wir we isen ganz entschieden die Vorstellung zurück , da ß es "gemä­
ßigtere" un d "reakt ionärere " Banken gäbe , gar "Fraktionen des
Finan zkapitals 11 be s tünden , die 11 mehr 11 ode r "weniger - imperiali­
stisch" sind und dann sogar eine "Frakt ion" gegen die andere
"Fraktion" unterstützt we rden müss e!
o Un ser Ziel ist und bleibt die Zerschlagung des Staatsapparats de s
o Finan zkapi tals , de r Sturz de r Diktatur der Bourgeoisie , egal in
o we lcher Form sie ausgeübt wi rd , die systemat ische vollständige
o Enteignung der Monopolbourgeoi sie und der ge s amten Bourgeoisie
o übe rhaupt , die Erri chtung der Diktatur de s Proletariats , der
o Aufbau de s Sozialismus auf dem Weg hin zum Kommunismus .
VON ANFANG AN REVI SIONISTI SCHE TRADITION BE I DER KPD/ML :
4 STAT IONEN DER BLOCKBI LDUNG MIT DER EIGENEN BOURGEOISIE
4 STATIONEN DES VERRATS AN DER PROLETAR I SCHEN REVOLUT ION
Der Oppor tunismus der KPD /ML gegenüber der eigenen Bourgeoisie
, geg enüber dem westdeutschen Imper ial ismus, zieht sich
durch die ganze Geschichte d1eser Organi sation. Hier einige
Wichtige; Stationen :
1. STATION 1968/69 : . . • für das "Bündnis mit Teilen der nationalen
Bourgeoisie, die im US-Imperialismus
ihren Hauptfel.nd sieht "
Bei der Gründung der KPD/ML Ende 1968 wurde ein Statut
vorq elegt, de ssen po litische Vorbemerkung sehr Viel ver­
rat uber dIe revi sionlstischen Vorstel lungen der Gründer
10 B ezu g auf den Kampf gegen die elgene Bourgeoisie. Es
hl.eß doch tatsachl ich :
"D ie Partei verwirkl icht die fiihrende Rol le der Arbeiter­
klasse durch die He rstel lung des Bünd nis ses der Arbei­
terklasse . ..unter bestimm ten Bed ingungen , in be­
stimmten Phasen des Kampfes mit Teilen der nationalen
Bourgeoisie, die im US- Imper ia lismus ebenfa lls ihren
Haup tfeind sieh t. "(Erstes Statut der KPO/ML, S.6)
Auch wenn diese Passage �n späteren Statuten gestrichen
wurde, so entlarvte sich schon dIe pa kt ier er ische Be­
reitschaft zur Blockbi ldung mit der Bourgeoisie , die
hier ver schämt Itnationale BourgeOISIe" genannt wird .
2.STATION 1970 . . . Sieg des " osteuropaischen Fltig els"
der BourgeOISIe 1st " fur das ProletarIat
günstIg"
Die KPD/ML speku llerte damals ahnl lch WIe dle DKP-Re­
viSlonisten mlt der Ostpolltl�, dIe großangelegt von der
Sozia ldemokra tle als 'Frledenspol it lx' propag Iert wurde .
Und so hleß es In einem Grundsatzar tiKel des Roten Morgen
"Strauß ist (unseres Erachtens zu recht) der Meinung , daß
die Ostpolitik der Brandt-Regierung in völl igem Widerspruch
zu seinen Plänen stehe ."(RM 11/70, 5.8)
Dle ganzen Au sfuhrungen 1:-1 dIesem Ar tIkel iJber zwei an­
gebllc.h gegensat zl lche Wege des westdeu tschen Imper Iall!!l­
mus , eInem "osteuropa ischen " Weg der SPD/FDP und eI nem
"westeuropä lschen " Weg der CDU/CSU fuhrte zu elner Kr itIk
an der KPD/ML, dIe dIese zu elner mehr als halbherzigen
"SelbstkrItIk" fOlgender Ar t veran laßte:
"Der kurzfristige , knappe Sieg des "osteuropäischenF..lüge ls"

- 26 -
UNTERSTÜTZT DEN KAMPF DER ANTIFASCHISTEN AUS DER TÜRKEI IN WESTDEUTSCHLAND�
===========================================================================
KEIN VERBOT VON ATIF UND ATÖF !
Die Ve rfolgungen und Schikanen ge gen ATIF und ATÖF bzw. ihre Mitglieder und
Freunde durch westdeutsche Polizei und Jus tiz we rden immer stärke r. Die in
den nachfolgend wiedergegebenen Flugb lättern geschilderte MASSENVERHAFTUNG
IN AUGSBURG VON BISHE R IN WESTDEUTSCHLAND BEISP IELLOSEM AUSMAß ( 7 4 V e r ­
h a f t e t e , ü b e r 5 0 w e r d e n M o n a t e i n H a f t g e _
h a I t e n ) und die VERFÜGUNG GEGEN DEN ATI F-VORS ITZENDEN finden stat t
in einem Klima eines von der Bourgeoisie imme r mehr entfach ten Ras sismus
und Chauvinismus . Dazu wird in letzter Ze it vor allem die He tze gegen "Asy­
lanten" verwendet . In dieser Atmossphäre wird es für die we stdeutschen An ­
tiimperialisten und Marxis ten-Leninisten noch wichtiger ihre internationali­
stischen Pflichten zu erfüllen . Dazu gehört , die Un terdrückungsmaßnahmen
der westdeutschen Bourgeoisie und ihrer Staatsbüttel gegen un sere Freunde
und Genossen aus dem Aus land um fassend zu propagieren - denn während ein
lautes Ge schrei erhoben wird über angeb l iche "Überflutun g" von Einrei senden
aus dem Aus land , erfolgt die Un terdrückung me ist � n a l l e r S t i 1 1 e .
Es ist eine Dokumentation von A T I F erschienen über die Po litik der Un­
terdrückung von seiten de s we stdeutschen Staa tsapparates ge gen A T I F und
A T Ö F . Die westdeutschen Ant ifschisten und An tiimperialisten mü ssen sich
fü r eine mög lichst breite ' Verte i lung dieser Dokumentation einsetzen . si ch
für Spenden für die Ve rha fteten un d die Anwa lts- und Ge richtskos ten einse t-
zen (die noch erhöh t werden ' d�rch ein reaktionäres Ge setz , das ve rb ietet ,
daß we gen der gle.i chen Ange legenhe it Be schuldigte dense lben Anwalt ne hme n
dü rfen; 70 verschiedene Anwä lte zu finden , ist ab er fas t unmöglich und ve rur­
sacht immense Kosten , wie man sich le icht deqken kann ) üb erhaup t ge gen die
Kriminalisierung vor allem der Ant ifas chisten aus der Türke i kämp fen .
Nachfolgend zwei Flugblätter, das erste von GEGEN DIE STRÖMUNG ,
das zwe ite von Freunden der in Aug sburg Ve rhafteten ..
WESIDEUTSCHE ANTI IMPERIALISTEN UND ANTIFASCH ISTEN !
UNTERS TtlTZT DEN KAMPF DER ATIF UND DER ' ATÖF GEGEN EIN DROHENDES VERBOT
Schon seit einigen Jahren gibt es immer wieder Terrorüber fälle der berüchtigten fa schi­
stischen "GRAU EN WÖLFE" (M H p) aus der Tür ke i auf Flugb lattverteiler , Arb eiterver eine
ant ifaschistischer Arbeiter au s der Türke i, Über fälle lau f antifaschistische Demo nstratio­
nen Mit Eisenketten, stah lbeschlagenen Knüppe ln , Mes sern und Pistolen.
Die Fa schisten aus der Türkei gehen mit der ihnen gemäßen Bruta lität vor . Nicht_ nu r
in der Tü rkei sind Tausende von den Fa schisten ermordet word en , von zivilen Faschisten
ebenso wie von der faschistischen Po lizei und von der Armee . Auch in We stdeutschland
und in Wes tber lin schrecken dieser Banden nicht vo r Mord zurück. So wurd e schon vor
5 Jahren der Ant ifaschist Neset Da nis von den Faschisten in Hamburg ermordet . Vor
kurzem er st wurde ein Lehr er aus der Tür ke i in We stber lin von den Mordkommandos er­
mordet.
Die ant ifaschis tische Organisation der Arbeiter aus der Türkei A T I F und A T Ö F ,
Organisation der Studenten aus der Tür ke i in Westdeutschland haben den Haß der Faschi­
sten auf sich gelenkt :
Mitglieder und Sympa th isanten dieser ant ifaschistischen Organisa t ionen genießen unter
den Ar beitern aus der 'Türke i hohes Ans ehen, we il sie sich in ihr em Auftreten gegen
alle Ar ten der Provoka tionen der Fa schisten der "Grauen Wölfe" durch besondere Furcht­
losigkeit und Ent schlossenhe it auszeichnen . Das sind sehr wichtige Eigenschaften für den
anti fas chistischen Kampf , denn die Faschisten stürzen sich , fe ige wie sie sind , viel

- 27 -
Unter diesen Umständen des entschlossenen ant ifaschistischen Kampfes von A T I F und
A T Ö F arbeiten die Faschisten der "Grauen Wölfe" mit der westdeutschen Polizei so
zusammen, daß die wes tdeu tsche Polizei au f die verleumder i schen Angaben der Faschisten
aus' der Türke i hin Ant ifaschisten verhaftet und vor Gericht stellt(So vor kurzem geschehen
in Bal ingen, wo durch zusammengelogene Angaben 11 Ant ifaschisten festgenommen
wurden , mehr als einen Mona t lang!) . Ant ifaschisten aus der Türkei werden verhaftet
ohne die gering sten Beweise , währ end auf der anderen Seite die fn schistischen Band en
völlig ungestört , ja sogar in Zu sammenarbeit mit den Dienern des westdeutschen Imperialismus
, mit Polizei, Ju s tiz, Au sländerbehörden ihrer verbrecher ischen Arbeit na chgehen
können .
Westdeutsche Ant ifaschisten !
In dieser für die Ant ifaschisten aus der Türkei in We stdeutschland und in We stberlin
sehr schwier igen Situation , wo doch gleichze itig eine wilde chauv inistische Hetze ins­
besondere gegen die Arbeiter au s der Türke i geführ t wird , ha t der westdeutsche Staatsapparat
gegen den Vorsitzenden der ATIF eine extrem r e a k t i o n ä r e V e r f ü -
g u n g er lassen :
DEM ATIF-VORSITZENDEN WIRD VERBOTEN , IRGENDWELCHE STELLUNGNAHMEN GEGEN STAAT, REGIE­
RU NG , POLITIKER AU S DER TÜRKE I ODER AU S WESTDEUTSCHLAND ABZUGEBEN ; ER DARF SICH
AUCH ÜBERHAUPT NICHT MEHR IN DIESER HINS ICHT POLITISCH BETÄTIGEN !
Diese faschistische Verfügung beruht auf den r e a k t i o n ä r e'n A u s 1 ä n -
d e r g e s e t z e n , gegen die die westdeutschen Antifaschisten unbed ing t den Kampf
führen mü s sen , Der WESTDEUTSCHE IMPERIALISMU S steckt hinter dieser Politik gegen die
Ant ifaschisten au s der Türkei, er unter stützt aktiv den Faschismus in der Türkei und
hilft den Fa schisten au s �er Türkei auch hier in We s tdeutschland . W A R U M ? �
DER WESTDEUTSCHE IMPERIALISMUS VERTEIDIGT DIE AU SBEUTUNG DER ARBEITER AUS DER TÜRKEI
HIER IN WE STDEUTSCHLAND UND IN DER TÜRKEI, MIT DER ER SICH SELBST EBENSO WIE MIT DER
AU SBEUTUNG UND UNTERDRÜCKUNG ANDERER VÖLKER IMMER MEHR STÄRKEN WILL
KE IN VERBOT VON ATIF UND ATÖF 1
Unterstützen wir mit allen Mi tteln die antifaschistische Arbeit von
ATIF und ATÖF 1
Kämpfen wir in einer internationalistischen Front gegen den Faschismus
TOD DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIALI SMUS 1
ES LEBE DER PROLETARISCHE INTERNATIONALISMUS
SOLIDARITÄT MIT DEN 74 VERHAFTETEN ANTI FASCH ISTISCHEN
KOLLEGEN IN AUGSBURG
Am 17. Juni ,als es in Frankfurt und Eschwege große Demons trationen gegen
die NPD-Faschisten gab , als manch bürgerlicher Pol itiker "große Worte "
gegen den Fasch ismus schwang , wurden in Augsburg 74 antifaschistische
Ko llegen aus der Türke i, die gegen eine Veransta ltung der Grauen Wö lfe
demonstrierten , verhaftet . Es war dies eine jener reli�iösen Veransta l­
tungen, deren Charakter bereits hinlänglich bekannt sind: es geht den
Grauen Wöl fen darum , ihre Leute aufzuhetzen und si e für Aktionen gegen
Demokraten in Stimmung zu bringen . Ergebnisse w9ren immer Uber fälle :
• . • so in Westberlin, wo der Lehrer Ce lalettin Kesim ermordet wurde ,
. .. so in Karamanmaras , wo be i einem Massaker tause nde ermordet wurde,n .
Demagog isch versuchen die Gr auen Wö lfe si ch unter dem religiösen Deck­
mante l als Ehrenmänner mit hohem Moralkodex hinzuste llen , den sie alle'r ­
dings se lbst ni e be folgen .
In Stuttgart wurde der führende Faschist Hal!l Tireli ermordet .
Man ve rsuchte dies den Demokraten in die Schuhe zu schieben . Es

- 28 -
stellte sich jedoch heraus , daß der Mörder der Ehemann der Ge lieb­
ten Tire lis war .
In Karamanmaras wurden tote Frauen vergewaltigt , Babies an die Wand
genagelt, und ähnliche , kaum beschreibbare Grausamkeiten begangen .
Nur gar zu dürftig versuchen die Gra uen Wölfe ihre Tä tigke it mit "Kultur ­
vereinen "und "Religionsvereini gungen " zu tarnen . Ihr einziges Z:i"el
dabei ist es , Revolutionäre und Demokraten , die gegen den Fa schismus in
der Türkei sind , zu ve rfolgen , zu verprügeln, zu foltern und zu töten,
sei es in der Türkei oder hier in We stdeutschland .
Jegliche Unterstützung dürfen sie dabei vom we stdeutschen Staat , seine.�l
Pol izei und Spi tzelorganen erwarten . Jede Provoka tion , jedes Ve rbrechen
der Grauen Wö lfe wird gede ckt, und mit Verha ftung nicht der Grauen
Wöl fe , sondern der Demokraten beantwor tet .
in Ba lingen be i Stuttgart wurden nach einem Überfall der Grauen
Wö lfe elf An tifaschi sten verhaftet, und monatelang festgehalten .
Die Au swahl der Verhafteten trafen dabei die Grauen Wö lfe .
In Koblenz waren nach einer Provokation der Gr auen Wöl fe sieben
An tifaschi sten me hrere Wo chen in Ha ft .
Schließlich wurden jetzt in Augsburg be i der Ve rhinderung einer
Veranstaltung der Grauen Wö lfe we it über hundert Antifaschi sten
festgenommen , von denen 74 sich noch immer in .Ha ft be finden .
Der westdeutsche Staat ist erschrocken über die mu tige Ha l tung der
Demokra ten aus der Türkei , und ha t Angst davor , daß die we stdeutsche
Arbeiterklasse sich daran ein Beispiel nimmt . Er förde rt ode r deckt
die Verbrechen der Grauen Wö lfe .
Es ist die Aufgabe aller Demokra ten , Ant ifa schisten und der ge samten
fortschri ttlichen Öf fentl·ichkei t , die mu tigen Aktionen der Kollegen
aus der Türkei zu unterstützen .
Fordert die Freilassung de r 74 Ko llegen aus der Türkei l Ma cht Euch
nicht mitschuldig. durc h pa ssives Zuschauert l Zeigt Eure Solidarität
auch durch materielle Unterstützung ! Bisher müssen über 100 . 000 DM
für R�chtsanwaltkosten aufgebracht werden . Spendet unter dem St ichwort!
"Rechtshil fe. für die Ve rhafteten ", Kontonummer 290201 1/01 ,
Ba nkl eitzahl 500 800 00 , Dresdner Ba nk Frankturt .
SOFORTIGE FREILASSUNG DER 74 VERHAFTETEN ANTIFASCHISTEN !
KAMPF DER ZUSAMMENARB EIT VON GRAUEN wijLF�N UND WlSTDEUTSCHER
.POL I.ZEI !
.,
Im Namen von .Freunden der verhafteten Kol legen .

- 29 -
Kämpfen wir gegen die Kriegsgefahr, die vom
westdeutschen Militarismus ausgeht !
WESTDE UTS CHE KRI EGSSCH IFFE IM INDI SCHEN OZEAN
BESCHRÄNKUNGEN AUS DER ZE IT NACH DEM ZWE ITEN WE LTKRIEG IN BEZUG
AUF DE N AUSBAU DER WESTDE UTSCHEN KRI EGSMARI N E AUFGEHOBEN
GENERAL DER BUNDESWEHR VERKÜNDET : IM BEDARFSFALL ZW EI , MI LLI ONEN
RESERVI STEN
MI LI TÄ RÜB UNGEN DER BUNDESWEHR IN KANADA , AUF KRETA, IN PORTUGAL . . •
DI E BUNDESWEHR PROBT DE N ERNSTFALL
H FRAUEN IN DI E BUNDESWEHR H
H H
STANDHAFTER BUNDESWEHRSOLDAT ERHÄLT VOM BONNER KRI EGSMI NI STERI UM
BELOB I GUNG UND SONDERURLAUB FÜR H BEME RKENSWERTE BEFEHLSTRE UE H
WI EDER ÖFFENTLI CHE VE RE IDI GUNGEN ZUM 25. JAH RESTAG DE R GRÜNDUNG
DER BUNDESWEHR GEPLANT
De r westdeuts che Mi litari smus mach t in den letzten Wochen und Monaten
zunehmend Schlagzei len . Während in den vergangenen Jahren - etwa zur
Zeit eines "Friedens " -kanz lers Brandt - die mi litäri sche Au früstung
de r Bunde swehr ohne größere propagandistische Begleitung eher unauf­
fällig erfolgte , hat sich das in de n letzten Jahren geändert.
Nach dem die wes tdeutsche n Imperialisten ihr Ziel ganz offen sicht­
lich erreicht haben , wol len sie auch laut ihren imperialistischen
"Stolz" vor zeigen : Di e we stdeutschen Imperialisten verfügen heute
übe r eine de r größten Mi litärmas chinerien der Erde , die ausgerüstet
ist mit de n mode rnsten Wa ffen , die alle "made in Germany " sind.
Da wi rd es Zeit , sich der We lt zu ze igen : Die Zeiten sind vorbei , da
die Bourgeoisie in Wes tdeutschland abhängig war von Waffenlieferungen
aus den USA oder anderen imperialistischen Ländern . Im Gegenteil betrei­
ben sie selbst gewa ltige Waffengeschäfte sowohl mi t blutigen Mi litär­
regime s in Südamerika ode r Südostasien als auch mit NATO- "Partnern"
in Europa .
Dabei ve rfolgt sie nicht nur das Ziel, die "deutsche Wertarbeit"
über die ganze We lt zu ve rbrei ten , womi t natürlich "anständige Ge ­
schä fte " gema cht werden ; sie wi ll mit diesen Waffengeschäften Armeen
der NATO- "Par tner " wie etwa die der Niederlande oder Be lgiens nahtlos
in die mi li tä�i sche Logistik der Bunde swehr eingl iedern .
Die umfangre iche mi litärische Au früstung de r we s tdeutschen Imperiali­
sten ist in letzter Zeit dabe i imme r öfter von mehr oder minder un ­
verhohlenem Kriegsgeschrei begleitet : Di e ve rschiedensten Politiker
de r Bourgeoi sie räsonnieren laut übe r Sinn und Unabänderlichkeit eines
Krieges zwische n "Verbrauche rländern" um das Öl am Pe rsischen Golf,
die Notwendigkeit, die "Reservi sten" akt iv in die Mi litärma cht einzu­
planen , wi rd beteuert , Ve rglei che mi t der Lage vor dem I. bzw . 11 .
We ltkrieg werden angestellt und im imperialistischen Propagandaappa­
rat brei tgewälzt, die Bundeswehr soll überall auf de r Erde eingesetzt
werden können , alle "NATO-Grenzen" sol len endgültig fallen usw .
Im Unterschied zur scheinhei ligen Propaganda vor einigen Jahren wi rd
nun nicht mehr ständig beteuert , die ganze Aufrüstung diene der "Ver-

- 30 -
teidigung" , die "Ostpolitik" diene nur dem "Frieden ", man wo lle "al ­
leine auf politischem Gebiet" agieren usw .
Kurz: Die Ideologie de s Pazifismus wi rd mehr und me hr von de r
"Kriegshetze" abgelöst , de r Pazifismus wi rd mehr und mehr in den
Hinte rgrund gedrängt . Es zeigt sich , da ß der Pazi fismus in de r Tat ,
ein Mi ttel ist , die mi l itäri schen Ziele des westde uts chen Imperialis­
mus vorzuberei ten , ebenso wie die Kriegshetze ein Mittel der Recht­
fertigung und des weiteren Au sbaus der militär i schen Ma cht ,i st.
Paz ifismu s und Kr iegshetze sind nur zw ei Seiten derselben imperia­
listi schen Kriegsvorbereitung , die die schließliehe Neuauftei lung
der Welt zwi schen den Imperialisten durch einen
.
imper ialis tischen
Weltkrieg zur Folge hat .
Stalin schrieb 1930 über die Kriegspolitik der Imperialisten :
"Die bürgerlichen Staaten betreiben eine wahnwitzi�e .Auf- und
Umrüstung . Wo zu? Na tür lich nicht zum Zeitver tr eib , sondern zum
Krieg. Den Krieg aber brauchen die Imperialisten , da er das ein­
zige Mitte l ist zur Neuauf te ilung der We lt , zur Neuauftei lung
der Ab satzmärkte , der ROh stoffque llen , de r Sphären ,für Kapi tal-
-
anlagen .
Es ist durchaus begrei flich , daß unter diesen Ums tänd en der so­
genannte Pazifismus in den le tzten Zügen liegt , der Völk erbund
bei lebendi gem Le ibe ve rfault, die "Abrüs tungsprojekte" in der
Ve rsenkung vers chwinden und die Konferenzen für die Einschrän ­
kung der Flottenrüstunge n sich in Konfer enzen zur Modernisie­
rung und Erweiterung der Marine verwandeln .
Das bedeutet, daß die Kriegsgefahr in beschleunigtem Tempo wach­
sen wird .
Mögen die Sozialdemokraten von Pazifismus , von Fri eden , von
friedlicher Entwicklung des Kapitalismus und dergle ichen schwa t­
zen . Die Er fahrungen mit den Reg ierungen der So zialdemok ratie
in De utschland und England zeigen , daß ihr Pa zifismus lediglich
eine Maske ist, notwendig zur Ve r schleierung der Vorbere itung
neuer Kr iege . " (Stalin, Rechenschaftsber ich t an den XVI . Par tei­
tag der KPdSU (B) , 1930, Stalin Werke Band 12, S.218-2 19)
Nachfolgend wo llen wir an einigen Beispielen den wahren Cha rakter
des westdeutschen Mi litari smus und seine Rol le für de n we stdeuts chen
Imperialismus aufzeigen .
WAS SUCHEN DIE ZERSTÖRER DER WESTDEUTSCHEN MARINE IM INDISCHEN OZEAN ?
===== = ============================================= = ==================
Im Ap ril dieses Jahres wurde bekannt , daß zwei Zers töre r der we stdeutschen
Marine und etliche sogenannte "Versorgungsschi ffe" in den
Indi schen Ozean aus laufen sollen. Mi ttlerweile be f indet sich bereits
dieser "deuts che Flottenverband " auf dem Weg dorthi n. Nach offiziellen
Angaben dient diese Fahrt angeblich einer "Übung" . Was soll also dort
geübt werden?
Es wurde in Pr esseberichten betont , daß diese deutschen Kriegs schi ffe
nicht mit Kriegsschiffen anderer Imperial isten zusammentre ffen werden .
Mit dieser Au ssage werden all diejenigen Lügen ges traft , die immer
noch der Mär Glauben schenk en wollen , daß die wes tdeutschen Imperia-

listen nur nach der Pfeife
der US - Imper ialisten
tanzen würden . Die Wahr ­
heit is t, daß die westdentschen
Imperiali sten
vor aller We lt damit zeigen
, daß sie s e I b -
s t ä n d i g und u n ­
a b h ä n g i g von anderen
Imperialisten ihre
Ziele ver folgen .
Vor aller We lt, vor den
Vö lkern der We lt wie
auch vor den imperiali ­
stischen Rivalen aus Ost
und West soll unter strichen
werden , daß die
westdeutschen Imperialisten
wieder "wer sind" .
Darüberhinaus ze igen sie,
daß sie ihre ök onomische
Expansion in alle We lt ,
gerade au ch nach As ien ,
auch m i 1 i t ä r i s c h
zu "schützen " ge denken .
- 31 -
Westdeutsch e Kriegss chiffe auf dem Weg in den Indischen
Oze an : 'Die Machtans prüche der westdeut$ chen Impe r:i. a'li­
s te n sind " g r e n z e n l o s "
Dieser militärische "Schutz" der Ex traprofi te der we s tdeutschen
Monopolb our geoisie mu ß natür lich auch r.g eüb t werden . Und wie sollte
die "Ver teidigung deutschen Bes itzes in Asien oder Afr ika " auch in
der Os tsee geüb t werden ? Na chd em die westdeutschen Militaristen
schon seit Jahren in ihrer Waffenprodutk ion die mi litäri sche Au srüstung
ihrer Armee auf die extremsten klimatischen und geograph ischen
Bedingungen ausger ichtet haben , mu ß nun auch das "Menschenmater ial"
der westdeutschen Arme e langsam darauf abgestimmt we rden .
Wenn in Presseberichten beteuert wi rd , es sollten alle "Krisengebiete
ums chifft" we rden , so ist das heute schon ni cht mehr so einfach, da
doch an allen Ecken und Enden auf de r Erde "Krisen " bes tehen , übe rall
imme r wieder die Vo lksmassen sich in spontanen Kämpfen gege� ihre
Unterdrücker erheben und dabe i immer immer direkt oder ind irek��mit den
Inte ressen des imperialistischen Weltsystems kollid ieren , übe rall die Interes
sen de r verschiedenen imperialistischen Großmäch te an Rohs toffen ,
Ab sat zmärkten und an der Ausbe utung extrem un te rbezahlter Arbe itskräfte
aufei nande rprallen . Aber natürlich haben diese "Krisen " wie
sie die Imperialisten umsthreiben , in ve rschiedenen Reg ionen de r Erde
unterschiedliche Ausmaße ; daß die we stdeutschen Imperialisten nun
ausge rechnet ihren Flott�nverband in den Indischen Ozean schic�en
und glei ch zeitig be teuern , sie wo llten "Krisengebiete meiden", ist
ab er doch eine be sonders dreiste Lüge . Se itdem das Schah-Regime durch
den Kampf der Vo lksmassen des Iran ges türzt worden ist, der sowj etische
Sozialimperialismus in Afghanistan einmar schier t ist, um dort
das ihm treue Regim� gegen den bewaffneten Kamp f der Vo lksmassen Afghani
stans an der Macht zu halten , wird von den Imperialisten von
ke iner Re gion der Erde so oft geredet wie von der um den Indischen
Ozean und um die Ar ab ische Halbinsel.
Die we stdeut s chen Imperialisten me lden also nun offen ihre imperialisti
schen Ansprüche auf die Kontrolle dieser strategisch äußerst
bedeutsamen Region an , demonstrieren damit ab� r auch zugleich, daß
sie weiterhin nicht mehr bereit sind , sich auf , den militärisch for-

- 32 -
ma l abgesteck ten Rahmen der NATO einschränken zu lassen , geschweige
denn auf westdeut sches Gebiet , sie wol len wieder wie vor knapp 50 Jah­
ren "gren zen los" entsprechend ihren eigenen Wünschen un d Bedürf nissen ,
auf Kosten anderer Völker , aber auch auf Kosten der west deutschen
Werktätigen ihre Macht ausdehnen können . Die westdeutschen Werktä­
tigen so l len dabei , wie in der Vergangenheit, den Part übernehmen ,
sich einerseits weiter willig ausbeuten zu lassen und so den Impe­
rialisten ein ruhiges Hinter land zu sichern , zum anderen aber den
Impe rialisten das "Kanonenfutter " für ih re mi litär ischen Aben teuer
zu liefern.
Die westdeutschen Wer ktätigen , vor allem das westdeutsche Pr o letariat ,
tragen große Verantwor tung dafür , ob und inwieweit sie es ver stehen ,
die selbständige Herrschaft des westdeutschen Impe rialismus von
innen zu untergraben , seinen wel tweiten imperial istischen Abenteuern
in den Arm zu fallen. (x)
ÖFFENTLI CHE VERE IDI GUNGEN WIE DIE IN BREMEN AUCH KÜNFTIG AUF DER
TAGESORDNUNG
======= ===== =========================�==========================
Das Gezeter der westdeutschen Bourgeoisie un d ihrer Ge folgsleute
über die mi ßglückte "Vereidigungs feier" in Bremen hat sich noch inuner
nicht gelegt , und alle sind eifrig damit beschäft igt , die "Schuldigen "
da für zu suchen , da ß die mi litante antimi litaristische Demonst ration
nich t verhindert werden konnte.
Gleich zei tig werden zum 25 . Jahrestag der Gründung der Bundeswehr groß­
angelegte "öffentliche Vereidigungen " von Rek ruten gleich in meh reren
Städten angekündig t. Warum hielt sich bei dieser Demonstr ation in
Bremen diesma l so lange die Aufr eg ung in den Reih en der Bourgeoisie,
wo doch auch sch on früher Demonstrationen nicht nach ihrem Wunsch ver­
liefen , ohne daß sie so lange Gespr ächsstoff blieben ?
Of fensicht l ich ma ß die Bourgeoisie der "Vereidigungs feier " in Bremen
eine besondere Bedeutung bei. Das ließ sich schon daran ab lesen , daß
inunerhin Bundespr äsident un d Verteidigungsminister daran tei lnahmen .
Da ß das Bremer Weserstadion als 'Ort der "Feierlichkeit" auserkoren
war, bekundet zudem die Hoffn ung , man könne eine größere Zahl von
Zuschauern für diese mi litaristische Schau gewin nen . Daß daraus nichts
wurde , läßt die Veranstalter dieser mi litarist ischen Spektakel nun da­
rauf sinnen , wie bei den nächsten "Vereidigungen " doch noch die er­
wünschten Ziele erlangt werden könnten :
Den Rekruten , keineswegs nur "Freiwi llige", sondern auch einfache
Soldaten , die zu diesem mystischen Zeremoniel l gesch leppt wer den , soll
"klargemacht" werden durch Gebet , Fahne und Facke ln , daß sie jeder zeit
und unter allen Umständen bereit sein müssen , sich dem"Va ter land " ,
sprich den Profiten der westdeu tschen Bourgeoi sie , zu "opfern" .
Da ß derartige Feiern an die Faschisten-Aufmärsche in Nürnberg und
Ber lin erinnern , wird von den "aufgek lä rten " politikern damit "wider�
--- -------------- -- -- -
(x) Im Ju li 1980 wurden vom "Ministerrat der We steuropä ischen Un ion (WEU )"
die nach dem Zwe iten We ltkrieg bes ch lossenen Beschränkungen der Tonnage be im
Bau we stdeutscher Kriegsschiffe aufgehoben. Sie war damals beschlossen wor­
den, um zu ve rhindern , daß die westdeutschen Imperialisten"erne ut eine mili­
litäri sche Mach t erlangen könn ten , die zur Bedrohung ande re r Vö lke r wi rd" -
in Wirk lichkeit aber , wie sich heute offenbart , mehr , um die europä ischen
Völker, die den deutschen Imp eri alismus in seiner ganzen Ge fährlichkeit ken­
nengelernt hatten , zu be trUgen. Und so tei lt heute de r Banne r Kriegsminister
nur noch süffi sant mi t: Die Au fhebung der Beschränk ungen ist, "ohne prakt is che
Bede utung"
.

- 33 _
legt" , daß ja da mals der Eid auf Hitler hätte abge legt werden müssen ,
nun aber auf die "Demokrat ie der Bundesrepub lik Deut sch land " . Der Be­
trug bleibt der Gleiche : Die Ziele, die mi t Hilfe von Armeen durch
Kr iege errei ch t werden so llen , kommen der gleichen herrschenden Klasse
zugute : Der deutschen Bourgeo isie! Die Lei dtragenden der imperialisti­
schen Kriege si nd die Vö lker ! Öf fent liche"Verei digungen" dienen also
zur Benebelung der Soldaten,die si ch , um zu funktionieren , ni cht darüber
im Klaren werden dür fen , für wessen Interessen si e kämpfen so llen .
Dem Publikum so ll versi chert werden , daß die "deutschen Soldaten wie­
der ehrenhaft " geworden seien, die Zeiten endgültig vorbei se ien, wo
ein "Staatsbürger der Bundesrepub lik Deu tschland " si ch für "seine Bun­
deswehr" sc hämen müsse . Führung von Armee und Staat hoffen dabei darauf ,
ni cht nur die Besi t zenden zu so lchen "Feiern" gewinnen zu können ; denen
ist es ohneh in klar , daß eine st arke Ar mee eben dazu da ist, ihren
Besitz zu schüt zen , se i es in Europa oder sonstwo auf der Erde . Nein ,
schwieriger aber auch wi chtiger ist es , di e Werktätigen für so lche mi ­
litaristischenZeremonien zu gew innen , denn von diesen hängt entschei ­
dend ab , ob die Bundesweh r zum Einsa tz kommen kann oder nicht . Stel len
si ch die werktätigen Vo lksma ssen gegen imperialistische Kriegsabenteu­
er , so wi rd es für die Bourgeo isie ungeheuer schwierig; Ge lingt es aber ,
wenn ni cht die Arbei termassen , dann wenigstens brei tere Schichten der
übr igen Werktätigen mi t der Ideologie des Mi l itar ismu s zu ver seu chen
und somi t eine Ma ssenb asis zu er langen , so wird auch der mi litärische
Einsatz der Bundesw eh r wei t gr ö ßere Chancen haben , wenn er si ch auf ein
"fr iedliches Hinter land " stützen kann , das berei t ist, si ch im nö tigen
Ma ß ausbeu ten zu lassen , um di e Ar mee au ch ständ ig mi t Nach schub ver sor ­
gen zu können . Diese mi lit�risti sche Ideologie läßt si ch zu Mi lli onen
Fernseh zu schauern um so lei chter transport ieren , je gigant i scher die
Mi litaristenschau au fgezogen ist, so die Rechnung der Bourgeoi sie.
Nun aber konnten die Fernseh zuschauer nur beobachten , da ß die ant imi li­
tarist i schen Demonst ranten Bereitschaft zeigten , das mi t dem nötigen
Nachdruck zu verhindern .Sorgen wi r Ma rxi sten-Leninisten dafür , so wei t
es in unseren beschei denen Kräften liegt , auch in Zukunft die Ideolo­
gie des Mi litar ismus und ihre Propag ierung in al len Formen zu bekämp ­
fen, die wahren Ziele und die wahren Nu tznießer von dieser Kr �eg spo li ­
tik zu enthüllen , die einfachen Soldaten dazu zu bringen , auch inner ­
ha lb der Ar mee einen anti mi litaristischen Kamp f zu führen , der Arbei ­
terklasse in Westdeutsch l and ihre Ver antwor tung klar zumachen , den an­
timilitar istischen Kampf zu m Sturz der westdeu tschen Bourgeoisie zu
entwickeln.
"STANDHAFTER WACHS OLDAT " BELOB IGT UND MI T SONDERURLAUB BELOHNT
==============================================================
Wir haben sc hon bei vielen Gelegenheiten dagegen gekämp ft und davor
gewarnt , daß den Soldaten in der Bundeswehr "Kadavergehorsam" aner zo­
gen werden so ll ; also ein unbed ing ter Gehorsam gegenüber den "Vorge­
setzten" , ab solute Kr itiklosigkei t und Unterordnung unter mi litäri­
sc hen Dr i ll . (*)
(*) Im nach fo lgend ab gedruckten Flugblatt von GEGEN DIE STRÖMUNG zur an timi lita­
ristischen Demonstrat ion in Bremen ist un ter anderem von "bewußt sinn losen
Be feh len" bei der Bundesweh r die Re de . Dies wurde mi t gewi ssem Re cht von
einem Le ser de s Flugblattes in einem Brief an die Redaktion von GEGEN DIE
STRÖMUNG kritisiert . We nn von "bewußt sinn losen" Befehlen in eine r imperia­
listischen Armee die Re de is t, so sollte damit die Ab sicht der Mi litaristen
entl arvt werden , die einfachen Soldaten mit Hilfe von mi litär ischen Be fehlen
zu brechen, sie sollen blinden Gehorsam erlernen , und dazu dienen tra-
For tsetzung de r Fußnote au f nä chs ter Seite

Die Gesch ichte , die
just in der Zeit wäh­
rend der Ereignisse
in Br emen in den Zei ­
tungen stand , unter­
streicht die No twen­
digkeit, diesen "Ka­
davergeh orsam" zu be­
kämp fen , der sich
hier so drastisch
zeigte , wie es viel­
le icht manch leicht­
gläubiger An timi li­
tarist bisher nicht
für möglich gehalten
haben mag :
Nachd em ein Soldat
zwe i Tage bei einer
Kriegsübung der Bun­
deswehr an einer
Brücke "Wache" ge-
- 34 -
Solche So ldaten wünscht sich die Bundeswehr : De r
"Kad ave rgehors am" eines Soldaten wird öffentlich
vom Krie gsministerium als "Vorbild" gep riesen .
standen hatte , ohne zu bemerke n, daß er als einziger rioch "im Kr ieg "
war , hatten die dort lebenden Bauern diesen "bemitleiden swerten Solda­
ten erlö st" , indem sie der Bundeswehr Bes cheid gaben , wa s für einen
"treuen Soldaten" sie vergessen habe .
Was war die Reaktion : Großer Bahnhof für dieses Exemplar eines Bundes­
wehrsoldaten , das Kriegsm inister ium höch stpersönlich belobigte diese
Befehlstreue vor aufmarschierten Soldaten und der "Zinnsold at" bekam
noch Sonderurlaub !
Das wirkt wi e aus einer Satire ist aber wahr !
Solche "Helden" braucht die Bundeswehr ! Soldaten , die nicht nach dem
Wieso und Warum fragen , deren ob erstes Ideal es ist , einen "Befehl
aus z uführen " , ob sie nun irgendwo tage lang aus une rfindlichen Gründe n
im Ge lände stehen , ode r Me nschen exekutieren sollen , Hauptsache sie
folgen einem "Befehl von oben ". Das ist der ve rfluchte preußische
Kadavergehorsam , den schon Marx und Engels gehaßt haben und de r sich
ni cht von selbst übe rlebt, de r nur im Ve rlauf der proletari schen Re ­
volution durch die Zersch lagung der imper iali stischen Bundeswehr
mi t der Wurzel au sgerotte t werden mu ß, die im imperialisti schen
Sys tem veranke rt ist.
Marx und Engels , diese be iden großen Denker des deutschen Volkes ,
entl arvten gerade auch diese Seite des Preußentums , dieser reaktio­
nären Ideolog ie , auf de r noch heute die Herrschaft des westdeutschen
Imperialismus sich stützen kann und die ge rade in de r Bundeswehr einen
sehr kräftigen Nährboden findet .
In der Schri ft "Marx und Engels über das reaktionä re Preußentum" , die
nach der Niederlage des Hitlerfaschi smus vom Ve rlag für fremdsprachige
Literatur in Moskau in de utscher Sprache erschienen istj we rden zahl-
ditionsgemäß in reaktionären Armeen Befeh le , die für den Sol daten ganz be-
wußt keinen Sinn ergeben dürfen . So muß eine Armee erzogen werden , deren Sol­
daten für die Interessen der Bourgeoisie töten und getötet werden , deren Sol­
daten ab er au f keinen Fa ll die K L A S S E N I N T E R E S S E N d e r Bourgeois ie
und des Pro le tariats erkennen dür fen . Ins ofern er geb en "sinnlose" Be feh le sehr
woh l einen Sinn für die we s tdeuts chen Imperialisten .

- 35 -
reiche Stellen aus Schriften und Briefen von Marx und Enge ls ange führt ,
von denen hier zwe i ange führt werden sol len , die durch da s oben Ge ­
schi lderte ers chreckend bestätigt werden in ihrer Ak tualität :
Die preußischen Junke r haben, so Engels in de r Schrift "Der De utsch­
Fran zösische Krieg 1870/71" "zu einern Kriegs recht Zuflucht genom­
me n, das ebenso ve raltet wie barbarisch ist . Si e hande ln nach dem
Grundsat z, daß jede Stadt oder jedes Do r f, wo ein ode r mehrere Ein­
wohner an de r Ve rteidigung tei lnehmen , auf deut sche Truppen feuern
oder allgemein die Franzosen unterstützen , niedergebrannt werden
soll . We iter soll jeder Mann , der mi t der Waffe in de r Hand ange­
troffen wird , und nach ihrer Me inung kein regulärer Soldat ist, auf
der Stelle erschos sen werden . . . " Un d das al les wurde "als einfache
Vo rgänge mi litärischer Gerechtigkeit " ausgegeben . "Es gibt keiner­
lei Unordnung , keine Plünderungen , keine Schändungen von Frauen,
keine Un rege lmä ßigkeiten . Es wi rd alle s sys temat isch und auf Be fehl
ge tan . . . " { Zitiert nach Marx und Enge ls übe r das reaktionäre Preußenturn,
Mo skau 1947, S. 67)
Und Ma rx ch arakterisierte das damalige De ut schland so, daß es wie eine
Beschreibung des heutigen De utschland klingt :
"Sein jetziges mi litärisches Sys tem , we lche s di e ganze männliche
Bevö lkerung in zwe i Te ile te ilt - eine stehende Armee im Di enst
und eine andere stehende Armee im Urlaub -, be ide glei chmä ßig zu
passivem Ge horsam gegen die Regenten von Gotte s Gnaden ve rpflich­
tet , so ein mil itärisches Sys tem ist natürlich eine 'materielle
Garantie ' de s We ltfriedens u�d obendrein das höchste Ziel der Zi­
vilisationl " (Karl Ma rx , Der Bürgerkrieg in Frankreich, zitiert
nach : Marx und Enge ls über das re akt ionäre Preußenturn , S.69)
Dieser zutiefst reaktionäre Ge ist ist heute noch lebendig, auch wenn
er schl ießlich dem Untergang gewe iht ist . Ab er von selbst wird er
nicht un tergehen . Alle Kräfte de r Re akt ion , Offizierskaste und
Akt ionäre , Bankiers und Indus triebos se , Staatskne chte und Polizei­
präs identen achteu sorgfältig darauf , daß er nicht von selbst unter­
gehen wird . Soll er ve rni chtet we rden, so mü ssen seine "Schut zengel"
ebenfalls de r Ve rnichtung preisgegeben we rden . Di e Kraft , die diese
Verni chtung bewerkstelligen könnte , wä re nur ein Proletariat . das sich
an seine Vorväter Ma rx un d Engels und ihre Lehren erinnert , erzogen
von einer kommunis tischen Partei , die die Werk tätigen zu führen ver ­
steht.

- 36 -
UNTERSTÜTZEN WIR DEN KAMPF GEGEN DEN WESTDEUTSCHEN
IMPERIALISMUS UND MILITARISMUS !
SOLlDÄRITAT MIT DEM
ANTIMILITARISTISCHEN
KAMPF !
Die großen und kämpfer
i schen Demon strationen
am 6.Mai in
Bremen waren eine Nieder
lage für den we st ­
deut schen Im perialis�
mus und Militarismu s,
die er sic her so bala
nicrlt verges sen wird 1
Se it langem gab es in
Westdeut sc hland nicht
solc he mächt igen Demonstrat
ionen gegen
TOD DEM WE STDEUTSCHEN IMPERIAL ISMU S UND MILI TARISMUS !
Militar ismu s und
Krieg svorbere itungen
.An timilitar istischer Kampf am 6.Ma i 1980 in Br em en
des we stdeut schen Imper ial ismu s. Dabei war der Anlaß der Demo nstrat ion
in Bremen denkbar gut gee ig net, die Notwend igke it de s ent sc h iedenen und
militanten Kam pfes gegen Kr ieg shetze und Kr iegsvor bere itungen der Im perial
isten zu demonstr ieren: Gerade der we stdeut sche Imper ial ismu s hat
sich in letzter Ze it zu einer der gr ößten militärischen Mächte der Erde
entwickelt. Die "Rekrutenv ere id igung " mit "Fahnene id " und "Nationa l hymne "
diente ganz unverblümt dazu, die militar istische Propaganda
deutschland zu verstärken.
in We st­
Die we std eutschen Mil itar isten hatten gehofft, ungestört ihre rea kt ionäre
Propagand � zu betreiben, um so we itere Militärabenteuer wie es die Kommandoakt
ion in MOGAD ISCHU war, schmackhaft zu machen oder wen ig sten s
die Bev ölkerung daran zu gewöhnen. In Br em en aber er hielten sie die
gebühr ende Qu ittung für diese Provokat ion von Ant imilitar i sten.
GEGEN DIE STRÖMUNG begr üßt und unterstützt ant im il itar ist i sche Kämpfe
wie die in Bremen ausdrückl ich - unabhäng ig von noch vorhandenen Mängeln
bei dieser Demonstrat ion - wob ei hier betont werden soll, daß für den Er ­
folg dies9r Demonstration gerad e auch die Mil itanz der Kämpfe gesorgt
hat. Es wa r nöt ig und richt ig, den selbstherrl ichen Bossen der westdeutschen
Waf fenschm ied en , den in der Trad it ion der Hitl er wehrmac ht stehenden
Führungskadern der Bund eswehr und den imper ia l istischen Pol it ikern
deut lich zu machen , daß s�e ihre mil itar ist ische Spektakel nicht ohne
Risiko veranstalten können.
Die Erfolge die ser großen ant im il itar ist ische� Demonstration dürf en aber
nicht über Schwächen und Unzu längl ichkeiten dieser Demonstration hinweg­
täuschen, dürf en nicht die großen Aufgaben vergessen lassen, die sich
den Mar xisten-Leninisten auf dem Gebiet des anti�litar istischen Kampf es
stellen (und die sie natür lich nur ent spr echend ihr er Kr äfte und im Rah­
men ihr er Au fgaben schr ittweise erfüllen können) •

- 37 -
Neben den po sitiven Zügen oieser Demonstration, die sich auch in Begleit­
er scheinungen ausdrückte n(x) , gab es auch einige sehr gravierende Mä ngel ,
die insbesondere den p o l i t i s c h e n I n h a l t betreffen :
So wa ren KEINE PAROLEN oder TRANSPARENTE geg en den w e s t d e u t -
s c h e n M i 1 i t a r i s m u s zu finden - und das angesichts
des gegebenen An lasses , einer Rekrutenvereidigung WESTDEUTSCHER SOLDA­
TEN . Hier zeigt sich er neu t eine sträfl iche Vernachlässigang des Kampf es
�egen den eigenen Imperialismus . Ist es denn nicht unsere Pfl icht , die
westdeuts chen Mi litari sten anzuprangern , ihre Kriegsvorberei tungen zu ent­
larven und zu bekämpfen ,die er mi thi lfe der größten Armee Westeuropas be­
treibt? Mü ssen nicht die we stdeutschen Antimilitari sten die gigant ische
Kr iegsindustrie der westdeutschen Bourgeoisie bekämpfen , die geschaffen
wurde, um der imperialistischen Großmacht in Westdeutschland die MILITÄ­
RISCHE MACHT zu verleihen , v 0 I I k ö m m e n u n a b h ä n g� g
u n d s e 1 b s t ä n d i g seine Großmacht sz iele zu verwirkl ichen?
Ist es nicht für den antimilitaristischen Kampf in Westdeutschland von
b e s 0 n d e r e r Bedeutung , den we std eu tschen Imper ialismu s als
Nachfolger des deutschen Imper ia lismus , die Bundeswehr als in der Tr adi­
tion der Hitler -Wehrma cht stehend zu enthüllen und zu bekämpfen?
Dient die heutige Mi litärrnacht nicht noc h den gleichen Herren der deut­
schen Ko nzerne, Fabr iken und Ba nken , der deutschen Monopolbourgeo isie,
die schon den Zwe iten Weltkrieg entfesselt hatte? Mu ß nicht der Kampf
gegen Kadavergehorsam und der Ge ist des preußischen Untertanengeistes
aufgenommen und entwickelt werden, gegen "Eid " und "Helm ab zum Gebet ",
gegen bewu ßt sinnlose Bef ehl e in der Bundeswehr , die die Solda ten zu
willfähr igen Werkzeugen imper ia listischer Er oberung spol itik werd en lassen
sollen , wa s im Zwe iten Weltkr ieg die schr eckl ichste Ste igerung fand?
Solche großen Au fgaben ha ben die westdeutschen Antimilitar isten . Daß
all diese Aufgaben bisher kaum oder gar nicht in Westdeutschland erka nnt
und angepackt wurden, dafür tragen vor allem Organisationen Verantwortung ,
die sich selbst sogar als "marxistisch-leninistisch" ausgeben " vom Geist
des Ma rxismu s-Lenini smus aber nichts ver standen haben , wenn sie auf Demon­
strationen wie der in Bremen ihre Aufgabe einz ig und alleine dar in sehen ,
die Demonstranten in ihrem Kampf zurückzuhalten, sowohl wa s die inha lt­
lichen Parolen als auch ' , wa s die Kampf formen betrifft-. Und eben diese
pseudomarxistischen Gr uppen beschweren sich dann sogar noc h über den
starken Einf luß des Spontaneismus , der gerade durch ihren eigenen Oppor­
tu nismu s gestärkt wird .
REAKTIONÄRE HETZ E GEGEN ANT IMILITARISTISCHE DEMONSTRATION IN BREMEN :
KPD/ML UND KABD SCHLIEßEN SICH DER IMPERIALISTISCHEN HETZPROPAGANDA AN !
Wie na ch allen bedeu tsamen Kämpf en in We stdeu tschland folgte auch der
Demonstra t ion in Bremen eine wüste Hetzkamp�gne unter Beteiligung aller
bürger lich-imper ia listischer Ze itungen, der Rad io- und Fernsehsender
(x)
So erhielten plötzlich au ftauchende Faschisten , die auch noch die Dr eistigkeit besaßen,
Flugblätter verteilen zu wo llen , die ve rdiente Ab fuh r und ihre Druckerzeugnisse wurden
kurzerhand ein Raub der Flammen;
Ein anderer Vor fall am Rande: Ein Bundeswehr-Offizier me inte, mi t seinem Bund eswehr­
Bus mitten durch die Demonstration fahren zu können. In seiner Arroganz wunderte er
sich darüber , al� er geh i�dert wurde , zur Rekrutenvereid igung zu gelangen und ger iet
schließlich restlos aus der Fassu ng , als die Demonstranten seine Kq serm::nhof-"Befehle"
so beantwor teten, daß der VW-Bus er st fahruntau�l ich gemacht wurde und dann , nachdem
der Offizier gezwungenermaßen zu Fuß gehen mu ßte, der Bu s umge stürzt und als Barr ikade
gegen anrückende Wa sserwerfer einem nützlicher en Zweck zugeführ t wurde .

- 38 -
und natürlich der imperialistischen Politiker :
"Brutale �acht in Bremen ";"Politiker und Verbände geißeln Verhalten der
Schläger " ; "Schlacht am Weser stadion " ; "Der Schock von Br emen "; "Bremer
Krawalle einmütig verurteilt" - das und anderes waren die Kommenta re.
Es war klar , daß die westdeu tschen Imper iali sten ganz und gar nicht zufrieden
waren mit dem Ver lauf der Rekrutenvereidigung , die gleichzeitig
eine "Feier des Jubiläums der NATO " werden sollte. Wed er wurde das von
ihnen gesteckte Ziel erreicht, Te ile der Bevölker ung durch dieses militaristische
Spektakel zu verseuchen , noch gelang diesen Militari sten
eine "Feier im eigenen Kreis". Für da s Scheitern dieser Ziele wa r auch
.g anz entsche idend die militante Form der Demonstration , die es eben
verhinderte , daß etwa Carstens stehend im Wagen aen Applaus der Mili­
taristen im Stadion bei seiner Einfahrt entgegennehmen konnte - statt­
dessen mußte er wie in eine von Feinden be lagerte Burg eingef log en wer ­
den . Daß die westdeu tschen Imper iali sten daher ganz besonders gegen die
Militanz dieser Demonstration hetzten, wa r verständlich. Der Einfluß des
Pa zifismu s in der antimilitaristischen Bewegung sollte gestär kt werden ,
Helfershelfer der westdeutschen Imper ial isten wie die Jusos durften auf
ke i nen Fa ll ihren Einfluß verlieren , die Hetze sollte auf alle Fälle eine
Rad ikalisierung der antimilitaristischen Bewegung verhindern.
In solchen Momenten ,kommt es für Revolutionäre und Marxisten-Leninisten
darauf an, diesen Abs ichten der Imperialisten und Militaristen entg egenzuwirken,
Pa zif ismus und Oppor tunismus zu entlarven und den Kampf dag�gen
zu verstärken , vor der Hetze der Imper ialisten nicht zurückzuweichen.
KPD/ML und KABD aber zeigten er neut nach den Demonstrationen in Bremen
nichts anderes als ihr en eigenen Opportu nismu s, bewiesen/ daß ihnen am
me isten am EIer zen lieg t, sich dem westdeutschen Imper ia listen und seinen
Propagandisten anzubiedern und sei es , daß sie aazu selbst ln den Chor
der imper ia listischen Hetze einfallen .
So hieß es im Roten Morgen der KPD/M L (Nr.2C/198ü, S. 2 ) :
" . .. Er scheinung am Rande der großen Friedensdemonstration ..
... blutige Krawalle einer Ha ndvol l anarchistischer Provoka ­
teur e . . "
"Was die Au sschre itungen der Spont is betr ifft, so haben sich
ja bekanntlich die an d�r großen ant i m ilitaristischen D�nonstration
beteilig ten Organisationen - darunter auch unsere
Partei - davon dista nz iert."
Ebenso wie DKP und Ju sos spr lcht die KPD/ML von einer "großen Frledensdemonstration"
so , als ob der antim ilitaristlsche Kampf nur in friedlicher
, in paz ifistischer Form er laubt und slnnvoll sel .
Und die KPD/ML ist sogar noch stolz darauf, da ß sie slch zusa�nen mit
Organisationen wie DKP , Jusos etc . von der Militanz der Demonstration
distanzierte - in dieser Gesellschaft können sich wirkl ich nur einge­
fleischte opportunisten wohlfühlen . Da ß der mil itante Kampf nicht nur von
einer "Handvoll" Demonstranten ausg ing , da s leugnet die KPD/ML ga nz
bewußt , möchte sie doch gerne ihre eigenen pa zifistischen Tr äume verwirk-
licht sehen .
In einer folgenden Nummer des Roten Morg en (Nr . 22 / 1980 , S.8) wurde
der Ver lauf der antimilitaristischen Demonstration bis ins Groteske
weiter verfälscht , nur um die den antimilitar istischen Kampf verratenden
Konzepte der KPD/ML zu rechtfer�igen. AI � ob die von de: K�D/ML unter ­
stützte "Volksfront gegen Reaktlon, Faschlsmu s und Kr leg dle Demonl!5tra-
tion geführ t hätt� heißt es :
"Al s der Block der VOLKSFRONT mit der Ma sse der Demonstranten.
vor dem Weser -Stadion eintraf, mu ßten wir sehr bald feststel­
len , daß d'ie Entfal t.u ng wirklicher Ma ssenproteste in�ol ,? e
einer ungezügelten ' Eska lation der Kämpf e m� t den " Pollzel tru�p'en
durch sogena nnte 'Undogma tische Gruppen ' nlcht mogllch war.

- 39 -
Wieso sollten Kämpf e mit Pol izeitruppen "Massenproteste" behindern? Sind
sie nicht vielmehr selbst ein Au sdruck des entschiedenen Protestes gegen
den Mil itar ismus gewesen, also eine ausgezeichnete Form des "Massenprotest s'
"Durch die Krawalle wa ren überd ies die me isten Stad ioneingänge
blockiert, so da ß, abgesehen von einer Ausnahme, keine Gruppen
von Demonstranten ins Stadion gelangen ko nnten, wa s sonst si­
cher möglich gewesen wäre . "
Mit seltener Blauäug igkeit sol l hier dem Leser des Roten Morgen vorgelo­
gen werden , da ß die bis aufs Messer ausgerüsteten Pol izei- und Feldj äger ­
einheiten den Demonstranten sicher den Zugang zu der Militar i stenschau
ermögl icht hätten , wären da nicht diese "Randalier er " gewesen. Mehr kann
k�um noc h die Wa hrheit verdreht werden .
Allerd ings steht die KPD /ML nicht alleine mit ihrer Hetze gegen den mili­
ta nten antimil itar istischen Kampf . Der KABD geht sogar noch we iter , wobei
der "Kebel l", da s Orga n der Jugendorganisation des KABD am we itesten vor ­
geprescht ist . Der KABD behauptet tatsächl ich, der wes tdeutsche Imper ialis­
nu s wu nsche sich nichts sehnl icher als Demonstr�tionen wie der in Bremen .
Anderer seits setzt er in widerliche Weise militante Demonstranten mit der
Pol lzei gleich :
"Von Pol izei- und Po litrockern" , "Krawalle vom Staat gewo l lt" ,
"Auc h wenn wir keine konkr eten Beweise ha ben , steht für uns
fest : Unter der Anarchisten wa ren gekaufte Elemente, die. die
Sa che anheizen sollte , um Munition für die ant i kommunist ische
Hetzwelle zu liefern, die sich jetzt über uns ergießt . " (Re­
bell 6/80 , Titel , S. 26+27)
Da be i ist es der "Rebell" selbst , der eifr i g mithetzt , wo be i er sogar wa gt,
unumwunden zuzugeben , daß er ke �nerlei Beweise für seine abenteuerlichen
Beha uptung en ha t. Da hinter Wird sichtbar : Pa zifismu s reinsten Wa ssers,
Gl ilitanz und Gewa lt ka nn allerhöchstens nach Me inung dieser Pa zif i sten
von den Imperialisten erwüns cht sein , Demonstrationen abe r mü ssen imme r
friedliche bleiben , um ja ke ine Vorwände zu liefern .
So lche ausg ekochten Oppor tun isten ver leihen dem Spontaneismu s in Westdeutscr
land relativ starken Zulauf , da heute vor allem spontaneistische Gruppen
sich darauf eingestellt haben , militante Au seinander setzung en zu führ en ,
die aber gleichzeitig im pol itischen und ideolog i schen Bereich ansons ten
auf den Kampf gegen den Opportu'nismu s nicht nur verz ichten , sondern hier
selbst ausgesprochen oppo rtu nistische Ideen vertreten (so etwa , daß der
westdeu tsche Imper ialismu s angebl ich vom US-Imper ial ismu s an der Leine
geführt werde) .
Den wa hr en Marxisten-Leninisten stellt sich die Aufgabe , den Opportunismu s
in Inhalt und Form zu bekämpf en , die No twend igkeit bewußt zu ma chen , den
ant imilitaristischen Kampf zu entwickeln und ihn als Mittel der Vorberei­
tung der pr oletar i schen Revolution in We stdeutschland zu verstehen.
Dabei müssen die Marxisten-Leninisten ihre eigenen Kr äfte nüchtern ein­
schätzen, die Aufgaben im antimilitar istischen Bereich in da s richt ige
Verhäl tnis zu al len anderen Au fgaben setzen . Heute st eht dabei vor ­
rangig die Aufgabe der Schaffung einer marxistisch-leninistischen Par tei
in Westdeutschland an, die als eine ihrer AU fgaben auch den antimilitari­
stischen Kampf in Inhalt und Form we iter entwickeln wird .
TOD DEM WESTDEUTSCHEN IMPERIAUSMUS,MILITARISMUS
6.6. 1980 UND REVANCHISMUS !

11
- 40 -
A N T W 0 R T DER REDAKTION VON G E G E N D I E S T R ö M U N G
AUF EINE K R I T I K DE R KOMMUNISTISCHEN PARTEI lYPERNS/MARX ISTEN­
LENINISTEN AN J, W, S T A L I N ,
IN IHRER GRUSSADRESSE AN DI E GEMEI NSAME VERANSTALTUNG VON VIER RE­
DAKTIONEN ZUM 100, GEBURTSTAG STALINS AM 15 , DEZEMBER 1979 IN FRANK­
FURT
Wj e schon in GEGEN DIE STRÖMUNG Nr . 16 angekündigt , liegt nunm ehr
die Dokumen tation über die Verans taltung zum 100. Gebur tstag Sta-
1ins am 15 . De zember 1979 in Frank furt vor .
Die dort enthaltenen Rede- und Diskus sionsbeiträge bieten sicher­
lich eine Fü lle von Material , das zur wei teren Besc häftigung mi t
dem We rk Sta1ins an r egt . Al lerdings war es nich t mö glich , in de r
Diskussion alle Fragen in der gebührenden Aus führlichke it zu be­
hande ln . Wir möchten in diesem Zusamme nhang auf die ROTE FAHNE
NR. 184 ve rwe isen , in der einige As pekte der GRUßADRESSE von
der kanadischen Organisation "IN STRUGGLE " in einem redaktione l­
len Bei trag der ROTEN FAHNE behandelt werden .
Die in der Dokum entation au fgenommene GRUßADRES SE DE R KOMMUN I­
STISCHEN PARTEI ZYPERNS/MARXISTEN-LENINISTEN endet mi t eine r Kri­
tik an Stalin. Wenn die Re dak tion von GEGEN DIE STRÖMUNG diese
Kritik hier beantwortet , soll damit nicht ge sagt werden , daß
eine Kri tik an Stalin angeb lich nicht erlaub t sei . Wir haben wie­
derholt erklärt , daß wir gar nicht der Me i nung sind , daß irgend­
we lche einzelnen Menschen un feh lbar sein könnten . N� r können
wir keinem Kr itiker an Stalin erlaub en , Kr itiken vorzubringen ,
die sich bei näherer Prüfung nicht aufrechterhalten lassen.
AUS ZUG AUS DER GRUßADRESSE DER KP ZYPERNS/ML
Bes tehen bei Stalin Mänge l? Hat er Feh le r?
Di ese Frage mu ß sich jede r Kommuni st stellen , de r das mar xis tisch­
leninistische Werk des Genos sen Stalin ve rteidigt .
Wi r sagen , daß sie bei ihm vorhanden waren . Wi r erklären dies :
In einer wichti gen Sache ge riet Genos se Stalin in einen Widers pruch . In dem Werk
"Die Ok toberrevo lution un d die Tak tiken de r russischen Kommuni sten " , das im
Dezember 1924 heraus gegeben wurde , erklärte und erweiterte Stalin die The se
Lenins , daß de r Sozi alismus auch in einem einze lnen Lan d mö glich ist; er
be trach tete diese Fr age au f zwe i Eb enen : au f der nationalen und de r inter­
nationalen Ebene . Au f nationaler Ebene beinhaltet sie die Frage nach den ge gen­
seiti gen Be ziehungen de r Klassen in der Sowjetunion , die den Sozialismus errich­
te t "haben . Au f inte rnationaler Ebene bes teh t die Frage nach den ge genseitigen
Bezieh ungen zw ischen der Sowjetunion und de r kapi talistis chen We lt , di e die SU
umfaßt. Die KPdSU(B) hätte die Widers prüche in de r SU zw ischen den Arbeitern
und de n Baue rn mühelos vo lls tändi g ve rni ch ten und somi t eine sozialis tische
Ges ellschaft errichten können . Ab er währen d die SU von eine r kapitalistischen
Welt eingekreist war , bestand die Ge fahr de r kapi talistischen Inte rven tion
und de r Re staurati on des Kapi tali smus . Um diese Ge fahr zu beseitigen ,wäre
es notwendig gewesen, die kapi talis t ische Einkre isung zu ze rsch lagen ; die -

- 41 -
ses hätte jedoch nur mit dem Sieg der proletarischen Re vo lution in mindestens
einigen Ländern errei cht we rden können . Nur dann hätte die Ud SSR an einen
vol ls tändigen und endgü ltigen Sieg denken können .
Gen os se Stalin hatte eine widersprüch liche Ansch auung zu der von uns ob en darge
le gten Ans chauung en twicke lt :
"Wir haben die wichti gs ten kapitalistischen Länder in der Produktions technik
und im En twicklungs tempo de r Indus trie üb erholt. Das ist sehr gut . Das
ge nügt ab er nicht . Man muß sie auch in ök onomischer Hins icht üb erholen .
Wir können das tun und wir müs sen das tun . Nur dann , wenn wir die wichtigs
ten kapitalistischen Länder ökon omi sch üb erholt haben , können wir darauf
re chnen , daß un ser Land mit Be dar fs gegenständen vollauf gesättigt sein
wird , daß wir einen Übe rfluß an Produkten haben und die Kö glichke it er­
halten we rden, den Übergang von de r ers ten Ph ase de s Kommuni smus zu seiner
zwe i ten Ph ase zu vo llziehen ."
(Stalin , "Fr agen de s Lenini smus ", Moskau 1939 ,S.697)
Wie man sehen kann , macht Ge nos se Stalin hier einen Feh ler . Früher erklärte
er, daß die zwe ite Phas e des Kommunismus ers t dann erreich t wird , wenn die
proletarische Revo lution in einigen Lände rn ges iegt hat. Je tzt hingegen erklärt
er, daß man zur zwe iten Ph ase de s Kommunismus übergehen kann , wenn die
UdSSR es ge schafft hat , die grö ßten kapitalis tischen Lände r in ökonoIDischer
Hinsicht zu üb erholen . In diesem Punk t ve rfie l Ge nosse Stalin in einen Feh le r.
Au f dem 18 . Parteitag sys tematisierte J.W. Stalin seine diesbe züglichen Ans ichten .
Spä te r erk lärte er, parallel zu diesem Fehler, daß es im Kommun ismus - wi r
sprechen von der zwei ten Ph as e - wenn die kapitalis tische Einkre isung fortbes
tehen sollte, notwen dig ist, die Existenz des Staates for tzusetzen . Es
is t ganz klar , daß die se Fes tstellung eine widersprü ch liche Analyse ge genübe
r der Analyse des Genossen Le nin zur Frage de s Staates ist. Denn in de r
zweiten Ph ase des Kommunismus be s tehen keine Klassenunters chiede mehr , de r
Un terschied zw ischen Hand- und Kop farbe it ist aufgeh obe n, de r Un te rs chied
zw isch en Stad t und Do rf ist au fgehoben ... kurz ge sagt , es hande lt sich um
die his torische Phase , in de r die Klassen be seitigt sind . Und der Staat ist
das unauswe ichliche Ergebn is de s Be s tehens von Klas senwi de rsprüchen . Wenn die
Kl as sen im Kommun ismus ni cht me hr bes tehen , wie soll dann de r Staat we iter be­
stehen ? Das is t ganz klar ein Widerspruch und ein Feh ler des Genossen Stalin .
Aber wie wir berei ts erklärten , bes teh t die eigentliche Wurze l dieses Feh lers
in der Fe ststellung , daß mit der ökonomischen En twick lung zur zwe iten Phase
des Kommunismus üb ergegangen we rden kann .
Es ist mögl ich denselben Feh ler des Genossen Stalin , und in diesem Zusammen ­
hang den Mange l am Ve rs tän dni s, in ande ren Schri ften fe stzustellen . Zum
Bei spie l be i der Eins chä tzung der Stachanowbewegung in de r Sowje tunion
0935-36) erklärte Stalin , daß diese Bewe gung de m Kommun ismus den Weg be reitete
un d somit das Forts chref ten de r Te chnik , den Un ters ch ied von Hand- und Kop farbeit
beseitigt und de r Üb ergang zum Kommunismus - in die zwe ite Phase -
mö glich ist (siehe "Fragen de s Le ninismus " ,S.599/600) .
We lche prakti sche Bedeutung haben diese Feh ler Stalins?
Ih re Bedeutung liegt im gnaden losen Kamp f der In ternationalen Kommunisti­
schen Bewe gung gegen den mode rnen Revisionismus Chruschts chows . Wie bekannt
ist, gingen die konterrevo lutionä re n Theorien Ch rus ch tschows von der "Partei
des ganzen Volkes" und vom "Staat des ganzen Volkes", von der Errichtung des
Kommuni smus in der Sowj tunion aus . Die Ch rusch tschow-Revisionis ten ve rsuchten
so in der Bewe gung de r Arbe iterklasse mit ihren betrüge rischen Verrätertheo­
rien Gi ft zu vers treuen. Und diese Schufte benutzen die Feh ler des Genossen
Stalin , dem gr oßen Marxisten-Leninis ten , in dieser Frage als Grundlage für
ih re modernen revi sionistischen Thesen.
Aber die Ve rtreter dieser volksfeindlichen Ideologie , die Agenten der Bqur ­
geois ie in der Bewegung der Arbeiterklasse haben etwas ve rgessen I Ta tsachen

- 42 -
sind zi emlich hartnäckige Dinge ! Auch wenn man vers uch t diese zu verdrehen ,
ände rn sie sich nicht !
In Bezug auf die Durch füh rung un serer Au fg ab en im internationalen Kamp f ge gen
den modernen Revi sioni smus , Opportunismus un d jeglichen Re visioni smus könn t
ihr auf unsere Parte i ve rtrauen ."
ANTWORT VON GEGEN DIE STRÖMUNG AUF DIE KRITIK DER KP ZYPERNS/ML
AN ANGEBLICHEN FEHLERN STALINS
Die KP Zyperns/ML geht in ihrer Kritik an Stalin auf die für den
Aufbau des Sozialismus und Kommu nismu s we sentliche Fr age ein :
- Was kann das Proletariat e i n e s sozialis tischen Landes aus
eigener Kraft er reichen?
- Wann ist der e n d g ü 1 t i g e Sieg des Soz ialismu s erreicht?
Zunächst wird darauf hingewiesen , daß Stalin richtig davon au sging ,
daß das Pr ole tariat in einem einzelnen sozialistischen Land aus
eigener Kraft - bei Unte rstützung durch die internationale revolu­
tionäre Bewegung - se ine e i g e n e Bourgeoi sie als Klasse
völlig vernichten und die vollendete sozialistische Ge se llschaft
aufbauen kann .
Stalin betonte :
" . . . unter der Diktatur des Proletariats sind bei uns , wie es
sich erweist, alle Vorbedingungen gegeb en , die notwend ig sind ,
um die vollendete sozialistische Gesellsch aft zu er richten , wo­
bei alle und jegliche innere Schwierigkeiten überwunden werden ,
denn wir können und müssen sie aus eigener Kraft überwinden ."
(Stalin,"Zu den Er gebnissen de r Arbeiten der XIV . Konferen z der
KP R (B) ", 1 9 2 5 , in : SW 7, S . 1 00 )
Di e Frage des e n d g ü 1 t i g e n Sieges des Sozialismus hin­
gegen ist davon abh än gig, wie Stalin feststellt , daß die i n t e r­
n a t i o n a l e Bourgeoisie , die imperi alistische Einkreisung
zersch lagen werden mu ß, daß das Pr oletariat zuminde st in einigen
wich tigen imper ialisti schen Ländern siegen mu ß.
Dazu stellte Stalin heraus :
"Der endgültige Sieg des Sozialismu s ist die volle Garantie ge­
gen Interventions- und folglich auch gegen Re staurati onsver su­
ch e , de nn ein einigermaßen ernsthafter Re staur ati onsver such
kann nur mit ernster Unter stützung von au ßen , nur mi t Un ter ­
stützung des internationalen Kapitals erfolgen . Deshalb ist
die Unterstützung unserer Revo lution durch die Arb ei ter al­
ler Länder und noch mehr der Sieg dieser Arbei ter zuminde st
in einigen Lände+n die unerläßliche Vorbed ingung für die
volle Sicherung des ersten siegr eichen Landes gegen die
Interven tions- und Res taurati onsversuche , die uner lä ßli che
Vorbedingung für den endgültigen Sieg des Sozialismus. "
{ ebenda ,SW7 ,S.102)
Die Kritik der KP Zyper ns/ML setzt dort an , wo Stalin in seinem
Rechenschaf tsbericht an den XVI II . Parte i tag auf der Basis der Er­
fahrungen der Errichtung und Festigung der Diktatur des Pr oleta­
riats und des Au fbau s des So zialismu s in der Sowjetunion die Lehre
des Marxismus vom Staate weiterentwicke lte. Stal in ging davon aus ,
daß das Pr oletariat de r soziali stischen Sowj etunion nach Liquidie­
rung der eigenen Bourgeoisie als Klasse in der niederen Phase

- 4 3 -
des Kommunismus , dem Sozialismus , mit dem Übergang zur höheren
Phase des Kommuni smu s be ginnen kann und muß .
Lenin und Stalin waren im Gegens atz zu den Trotzkisten der Me inung
, daß das Pro le tariat nicht steh enb leiben und auf den Sieg
der proletarischen Re volution in den anderen Ländern warten
darf, sondern vorwärtsschreiten mu ß und den vollendeten Sozialismu
s ohne Au sbeutung in e i n e m Land aufbauen kann und muß .
In diesem Si nne war Stalin auch der Me inung , daß das Proletariat
nach Liquidierung der Ausbeuterklas sen und der Errichtung der vollendeten
soziali stischen Gesellschaft in e i n e m Land ebenfalls
nicht zum Abwar ten verurte ilt ist, sondern Schritt für Schr itt zur
höheren Phase des Kommuni smu s übergehen muß und die noch bes tehen-
den Widersprüche , die es aus eigene r Kraft lösen kann , auch lösen
muß .
Di ese These Stalins ist eine logi sche We iterentwicklunq seiner
oben wiedergegebenen Auffassung , daß das Proletariat unter Führung
seiner Par te i - eine richtige marxisti sch-lenini stische Linie
vorausgesetzt - in einern vom Imperial ismu s eingekreisten so zialistischen
Land aus eigener Kraft jegliche inneren Schwierigkeiten auf
auf a l l e n Gebieten , alle innerha lb der sozialistischen
Ge sellschaft bestehenden Wide rsprüche (z.B. die Widersprüche
zw ischen Arbeiter und Bauern , zwischen Stad t und Land , zwischen
geistiger und körperli cher Arbei t usw.) überw inden kann .
Weiter war Stalin zurecht der Mei nung , daß in einer Situation , wo
das Prole tariat bei existierender kapitalistischer Einkreisung
zum Kommuni smus vorwärtsschreitet , der S t a a t noch in se iner
mili tä rischen Funk tion nach außen bestehenb leiben muß ,um
Re staurati onsversuche durch imperialis ti sche Intervention abwehren
zu können ,während der Staat im Inneren" als Instrument der Klasse
des Proletar iats zur Unterdrückung der Bourgeoisie als Klasse
mit deren Liquidierung seine eigentliche Funk tion verliert. Dami t
hie lt Stalin an der marxistisch-len inisti schen Au ffas sung fest,
daß der endgültige Sieg im Sinne einer Garantie gegen solche
Res taurationsver suche erst dann ges ichert ist, wenn der Sozialismus
we l twe it ges iegt hat und die imperi alistische Einkreisung besei tigt
ist, daß dann erst der Staat vo lls tändig ab sterben kann .
Auf dem XVIII . Parteitag der KPdSU (B ) hob Stalin hervor :
"Wird bei uns der Staat auch in der Periode des Kommuni smus
erhalten bleiben? Ja , er wird erhalten bleiben , wenn die kapi ­
talistische Umkreisung nicht beseitigt, wenn die Gefahr kriegerischer
Uber fälle von außen nicht üb erwunden wird . . .
Nei n, er wird nicht erhalten bleiben, sondern ab sterben , wenn
die kapitalistische Umkre isung beseitigt, wenn sie durch eine
sozialistische Umwelt abgelöst wird. " (Stalin ,"Rechenschaf ts­
bericht an de n XVIII . Par te itag üb er die Arbeit des ZK der
KPdSU (B) ", in: "Fragen des Leninismus ",Mos kau 1939 ,S.728)
Die KP Zyperns/ML , die in dieser Fr age von angeb lichen Feh lern
Stalins spricht , glaubt , die Wur zeln dieser verme intlichen Feh ler
in anderen Au ssagen Stalins aufdecken zu �önnen , in denen er ökono­
mische Voraussetzungen für den Übergang von der ersten zur zweiten
Phase des Kommuni smus angibt . Verwiesen wird dabei auf eine Stelle
aus dem "Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag der KPdSU (B) "
und auf die Rede Stalins auf der ersten Unionsberatung der Stachanow­
leute . Darin heißt es
"Nur dann , wenn wir die wichtig sten kapitalistischen Länder öko-

- 44 -
nomisch üb erholt haben , können wir darau f rechnen , daß unser Land
mit Bedarfsgegen ständen vollauf gesättigt sein wird , daß wir
einen Uberfl � ß an Produkten haben und die Mög lichkeit erhalten
werden, den ubergang von der erste Phase des Kommunismus zu se i­
ner zweiten Phase zu vollziehen . 11 (Stalin: "Rechenschaftsbericht
an den XVIII . Parte itag",eb enda ,S .697)
In der Rede vor den Stachanowleuten führ te Stalin aus , daß die
Bedeutung der Stachanowbewegung darin bestehe ,
"daß sie die Bed ingungen für den Ubergang vom Sozialismus
zum Kommunismus vorberei tet . 11 (Stalin ,"Rede auf der ersten
Dnionsberatung der Stachanowleute " ,1935, in : 'Fragen des 'Leninis­
mu s' ,S.599)
Die Hebung des "kulturellen und technischen Niveaus der Arbei ter­
klasse auf das Niveau von Ingenieuren und Te chnikern " stellt
Stalin dabei als eine wesentliche Bedingung heraus , um den Gegen­
satz zwischen gei stiger und körperlicher Ar bei t überw inden zu
können . Er sagt:
"Es liegt keinerlei Grund vor , daran zu zweifeln , daß nur ein
solcher kulture ller und technischer Au f schwung der Arbe iter­
klas se die Grundlagen des Gegensatzes zwi schen gei stiger und
körperlicher Arbeit untergraben kann , daß nur er allein jene
hohe Arbe itsproduk tivität und jenen Uberfluß an Konsumtions ­
mi tteln sicherste llen kann , die notwendi g sind , um mit dem
Ubergang vom Sozialismus zum Kommuni smu s zu beginnen ."
(ebenda , S . 600)
Au s diesen Zitaten , die die KP Zyperns/ML leider nicht anführt ,
wi rd also ersichtl ich , daß Stalin von bestimmten Voraussetzungen
und Bedingungen spricht, die die Mög lichkeit eröffnen , mit dem
Ubergang vom Sozialismus zum Kommunismu s ·zu beginnen. Stalin
greift dabei im jewe il igen Zusammenhang ohne Anspruch au f Voll­
ständigkeit einige Bedingungen heraus , von denen berei ts Marx
gesprochen hat .
Hierin können wir ebensowenig Feh ler od er Wur ze ln von Feh lern
entdecken wie bei der Au ffassung Stalins von der We iterentwick­
lung des Staates beim Ub ergang zum Kommunismu s .
Gehen wir zum Schluß unserer Kr"i tik an der KP Zyperns/ML noch
auf die vermeintlichen Kons equenzen der verme intlichen Feh le r
Stalins ein :
In der Tat spekulierte Chruschtschow mit den Bed ingungen einer
fortgeschri ttenen soziali stischen Gese llschaft , in der die
Widersprüche zur Bourgeoi si e als Au sbeuterklas se nicht me hr be ­
stehen , weil sie be rei ts als Klasse ver nichtet wu rde und mi t
ihr alle Formen der Au sbeutung , in der die befreundeten Klas-
sen der Arbe iter und Bauern ihren Cha rak ter wande ln , wei l sie
eben die ser Au sb eutung ni cht mehr unter liegen , der Staat zwar
noch als unterdrückungsinstrume nt gegen feind l iche Interventionen
aufrechterhalten werden muß , aber im Inneren nicht me hr eine
feind liche Klasse nieder zuhalten hat in de r Tat hat Chruscht-
schow mi t all diesen Fragen s.pekuliert . Und es mu ß heu te fest­
geste llt werden, daß die Polemik gegen den Chruscht schow­
Revis ionismus in den 60er Jahren in all diesen Fr agen nicht
wirklich tiefgehend gewe sen ist , sondern sich zur simplen Ver ­
neinung der revis ioni sti schen Th esen Chrus ch tschows ver lei ten
ließ , ohne gründ lich herauszuarbei ten ,womi t Ch rus chtschow spek u­
lierte ·( siehe etwa die Erwiderung der KP Chinas in der "Polemik ",

- 45 -
es gäbe noch di e Bourgeoisie als Klasse, daher müsse auch die
Diktatur des Proletar iats bestehen bleiben : siehe auch die Kritik
an diesen Pos itionen der KP Ch inas in GDS Nr .8,S.7/8) .
Ch!uschtschow konnte keine "Feh ler des Genossen Stalin" für seine
revisionistis chen Spek ulationen benutzen , weil es diese Feh ler
ni cht gab ! Was die modernen Revi sioni sten ausnutzen konnten
und noch heute ausnutzen in dieser Frage ist etwas anderes :
Da s mangelnde Ver ständnis der Kommuni stischen We l tbewegung üb er
die marxisti sche Lehre vorn Staat und die daraus resultierende
mangelhafte Verteidigung dieser Lehre gegen die revis ionistischen
Angriffe !
Wir Marxisten müssen uns an unserer eigenen Nase packen !
Wenn wir beim Studium der Klas siker des Marxismus-Leninismus
auf bestimmte Prob leme stoßen , etwa bestimmte Au ffassungen von
Le nin und Stalin zur Frage des Staates nicht sofort in Einklang
miteinander bri ngen können , dann dürfen wir nicht unüberlegt
gle ich nach "Feh lern" bei den Klassikern suchen . Wir müssen
uns in die Fragen tief hineindenken und die vermeintl ichen Widersprüche
zuerst einmal als unsere eigenen Pr ob leme verstehen ,
die Denkfehler zuallererst bei uns selbst suchen . Au ch für uns
ist die Frage des Staates in der Phase des Übergangs vorn Sozialismus
zum Kommuni smu s nicht vo llkommen geklärt, auch wir hab en
in dieser Frage noch Prob leme . Allerding s meinen wir , daß dies
vor allem unsere Probleme sind und Stalin dazu wertvolle Hinweise
gibt, die im Zusammenhang mit den gr und legenden Lehren der
Klassiker über den Staat , insbesondere mit Lenins Werk "Staat
und Revo lution " gründ lich und tiefgehend stud iert und verstanden
werden müssen . Das Stud ium der marxistisch-len inistischen
Staatstheor ie ist heute , besonders aufgrund der negativen Erfahrung
der revisioni stischen En tar tung der Sowjetunion und
Ch inas , von hochaktue ller Bedeutung . Daran sollte uns auch der
mi ßglück te Ver such der KP Zyperns/ML , Stalin zu kritisieren , erinnern
.
Zum tieferen Verständnis und um die hier behande lten Fragen im
Zusammenhang studieren zu' können , geben wir im folgenden die Auffassung
Stalins üb er die Rolle des Staates in der Periode des
Übergang s vorn Sozialismus zum Kommunismu s wieder , wie er sie auf
dem XVIII.Par teitag der KPdSU (B) darlegte .

J . W . STALIN ÜBER FRAGEN DES STAATE S INSBESONDERE IN SOZIALI SMUS
Zu den Mängeln unserer propagandis tisch en und idrolop:ischen
Arbeit ist auch der Umstand zu zählen. daß es unter unseren
Genossen an voller Klarheit üher cini�e Fra!!:!'n der Thr()f;e
fehlt, die von großer praktischer Bcd!'utunp: sind. daß in dirs!'n
Fragen eine gewisse Verwirrung herrsdlt. Idl meine di .. Frage
des Staates im allgemeinen. die Frage unseres sozialistisdlen
Staates im besondercn u nd die Fragt' unserer Sowj!'tintclligrnz,
Manchmal wird gefragt: "Die Ausht'uterklass!'n sind hei uns
aufgehoben, feindliche Klassen giht 1'5 im Lande nicht nwhr, ("
gibt niemanden mehr, der zu u ntrnl riick!'n .... 'irc, al' \ nb.dtll ISSt' W i rd auf . t'lIlf"IU
Gebiete Daw dem sodern überflüssig und "dddft dann von 1'It'lb .. t t'1Il. An
die Stelle der Regierung üht"r Personen tritt du' \'t'rw-alrun� ton �."dlt'lJ
und die LeitunK von Prodll klion8prolt's�en, lh'r Staat . wl.rJ fl ldJ! .�hf!" ",c�larrt·.
er stirbt ab," (FriPdrim Engels. Herrn Eugt'n Duhnn gs UwwalLung on
Wi .. ensdlafr. S. 283, )
Ist diese These von En gels rich tig ?
Ja, sie ist richtig, jedo dl nur unter eincr von den heiden Be·
d ingungen: a) wenn man den sozia listisdlen Staat nur vom Stand.
punkte der inneren En twicklun g des Landes studiert, dahei von
vornIrerein vom internationalen Fa ktor al"ieht und das Land
sowie den Staat zur Vereinfadlllng der Un tersudlllng isoliert Von
der internationalen Situation. betradltet, oder b) wenn man '-or·
aussetzt, daß der Sozialismus bereit, in allen LänJern oder in
den meisten Ländern g!'siegt hat. daß es statt der kapitalistisd,,'n
!'ine sozialistische Umwclt g ibt, .l all keine Gefahr eines überfalls
von außen mehr hesl

muß sowohl eine gut ausgebildete Armee als auch gut organi·
sierte Straforgane und eincn starken Abwehrdienst, folglich einen
lenügend .tarken Staat haben, um in der Lage zu sein, die Er.
rungenschaften des Sozialismus vor einem Angriff von außen zu
.chützen.
Mari kann von den Klassikern des Marxismus, die von unserer
Zeit durch eine Periode von 45-55 Jahren getrennt sind, nicht
verlangen, daß .sie alle und jede Zickzackwendungen der Ge.
schichte in jedem besonderen Lande in der fernen Zukunft hätten
voraussehen sollen. Es wäre lädlerlich zu verlangen, daß die
Klassiker des Marxismus uns fertige Lösungen für alle und jede
theoretische Fragen hätten liefern sollen, die in jedem einzelnen
Lande nadl Ablauf von 50- 100 Jahren auft:!uchen können,
damit wir) die Nachfahren der Klassiker des M�rxismus, die Mög.
lichkeit haben, uns ruhig auf die Bärenhaut zu legen und fertige
Lösungen wiederzukauen. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber wir
können und müssen von den Marxisten·Leninisten unserer Zeit
verlangen, daß sie sich nicht darauf beschränken, einzelne allge.
meine Sätze des Marxismu8 auswendig zu lernen, sondern daß
sie in das Wesen des Marxismus eindringen, daß sie lernen, den
Erfahrungen des zwanzigjährigen Eestehens des sozialistischen
Staates in unserem Lande Rechnung zu tragen, daß sie schließlim
lernen, gestützt auf diese Erfahrungen und �usgehend vom
Wesen des Marxismus, die einzelnen allgemeinen Sätze des
Marxismus zu konkretisieren, zu präzisieren und zu verbessern.
Lenin schrieb sein berühmtes Buch "Staat· und Revolution" im
August 1917, das heißt einige Monate vor der Oktoberrevolution
und der Schaffung des Sowjetstaates. Die Hauptaufgabe dieses
Buches sah Lenin in der Verteidigung der Lehre von Marx und
Engels vom Staat gegen die Entstellung und Verflachung Seltens
der Opportunisten. Lenin beabsichtigte, cinen zweiten Tcil von
"Staat und Revolution" zu schreiben, in dem er die Hauptlehren
aus den Erfahrungen der russischen Revolution von 1905 und
1917 ziehen wollte. Es kann kein Zweifel darüber bestchen, daß
Lenin die Absicht hatte, im zweiten Teile seines Buches, gestützt
auf die Erfahrungen der Sowjetmacht in unserem Lande, die
Theorie des Staates auszuarbeiten und weiterzuentwickeln. Doch
hinderte ihn der Tod an der Erfüllung dieser Aufgabe. Aber
was Lenin nicht mehr zu voilbringen verruodlte, das müssen seinc
Schüler tun. (Stürmischer Bei/all.)
Der Staat entstand auf der Gründlage der Spaltung der Ge·
lellschaft in feindliche Klassen, er entstand, um die ausgebeutete
Mehf'heit im Interesse der ausbeutenden Minderheit im Zaume
- zu halten. Die Machtmittel des Staates konzentrierten sich haupt.
sächlich in der Armee, in den Straforganen, im Polizeiapparat,
in den Gefängnissen. Zwei Hauptfunktionen kennzeichnen die
Tätigkeit des Staates: die innere (die hauptsächliche) - die aus­
gebeutete Mehrheit im Zaume zu halten, und die äußere (die
nimt hauptsämlime) - das Territorium seiner herrschenden
Klasse auf Kosten des Territoriums der anderen Staaten zu er­
weitern, oder das Territorium seinel Staates gegen überfälle
anderer Staaten zu verteidigen . .so lagen die Dinge in der Sklil­
venhaltergesellschaft und unter dem Feudalismus. So liegen die
Dinge unter dem Kapitalismus.
Um den Kapitalismus zu stürzen, war el nicht nur nötig, die
Bourgeoisie von der Macht zu entfernen. nicht nur die Kapita­
listen zu expropriieren, sondern aum die Staatsmaschine der
Bourgeoisie, ihre alte Armee, ihren bürokratischen Beamten.
apparat, ihre Polizei, gänzlich zu zerschlagen und an ihre Stelle
das neue, das proletarisme Staatswesen, den neuen sozialistischen
Staat zu setzen. Bekanntlim sind die Bolsmewiki gerade in dieler
Weise vorgegangen. Daraus folgt aber durchaus nicht, daß sich
im neuen, im proletarismen Staat nicht gewisse Funktionen des
alten Staates erhalten können, dic entspremend den Erforder.
nissen des proletari8chen Staates verändert werden . . Daraus folgt
erst recht nicht, daß die Formen unseres sozialistismen Staates
unverändert bleiben müssen, daß alle ursprünglimen Funktionen
unseres Staates auch weiterhin restlos erhalten bleiben müssen.
In der Tat ändern sim die Formen unseres Staates und werden
sim ändern, je nam der Entwicklung unseres Landes und der
Veränderung der äußeren Lage.
Lenin hat vollkommen redlt. wenn er sagt:
"Die Formen der bürgerlidJen Stuten sind auBero � dentlidJ '," aonigraltig,
aber ihr We.en i.t d •• gleidJe: .lIe d.o.o Stuton ... nd auf o.no odor d.o
andere Weile, .ber in letzter In.unz unbedingt eiDe . D,lcratur Jer �o�r­
,eouie. Der Obeflaog vom KapftalililDul zum KommuDllmul muß Daturluh
eine ungeheure l'üHe und Mannigfaltigkeit poliü.tber F � rme � hervo � .
bringe... aber du Wo.eo tlidJe wird dabei unbedlD � t gle.dJblo.bon: d ...
DiJccacur deo Prolecariac .... (Lenin, Staat und RnolulIon, S. 25/26.)
47
Seit der Oktoberrevolution hat unser sozialistischer Staat in
seiner Entwicklung zwei Hauptphasen durmgemacht.
Die erste Phase ist die Periode von der Oktoberrevolution bis
zur Liquidierung der Ausbeuterklassen. Die Hauptaufgabe dieser
Periode bestand in der U�terdrückung des Widerstandes der ge·
stürzten Klassen, in der Organisierung der Verteidigung des
Landes gegen überfälle der Interventen, in deI' ·Wiederherstel.
lung der Industrie und La�dwirtschaft, in der Vorbereitung der
Bedingungen für die Liquidierung der kapitalistischen Elemente.
Dementspremend erfüllte ;;�ser Staat in dieser Periode zwei
Hauptfunktionen. Die erste Funktion war die Unterdrückung der
gestürzten Klassen innerhalb des Landes. Darin erinnerte unser
Staat äußerlim an die früheren Staaten, deren Funktion in der
Unterdrückung jener hestand, die sich widersetzten, jedoch mit
dem grundsätzlichen Unterschied, daß unser Staat die aus.
beutende Minderheit im Interesse der werktätigen Mehrheit
unterdrückte, während die früheren Staaten die· ausgebeutete
Mehrheit im Interesse der ausbeutenden Minderheit unter.
drii

- 48 -
Streiflichter zum Stalin-Jahr der PA A
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: Albanien
:. heute *
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: KR ITIK AN "ALBAN IEN HEUTE"
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!
:
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:
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! NR . 1/1980
*
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i EINIGE BEISPIELE, WIE DIE Pß.A
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!
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: ST A.L I N VERFÄLSCHT *
:
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:
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\10
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Das ZK der PARTEI DER AR BEIT AL BANIENS ha tte am 20. 3.1979 beschlos­
sen , zu r Feier des 100. Ge burtstags vo n J.W. Stalin eine br eite
politische , ideologische und propagandistische Kampagne über das
Leben , die Tätigkeit, die Lehr e Stalins durchzuführen . Im Rahmen
dieser breiten Kampag ne widm'e te sich das Hef t 1/1980 von ALBANIEN
HEUTE in versch iedene n Aufsätzen dieser Au fgabe .
GEGEN DIE STRÖMUNG hat sich selbst an einer Ve ranstaltung "STALIN
VERTE IDIGEN - VON STAL IN LERNEN " beteiligt . (Sie he Bericht übe r
diese Ve ranstaltung in GD5 Nr . 1 6. 5.35/36 ) Das he ißt nun aber für
uns nicht , da ß wi r j e d e F 0 r m der Ve rteidi gung und Propa­
gierung Stalins unterstützen würden. Mar xisten-Leninisten müs sen
sich dessen bewußt sein , da ß 'hinter einer scheinbar besonders ho­
hen Werts chät zung unte r Ums tänden eine V e r f ä 1 s c h u n g
seines We rkes stehe� kann .
Nachfolgend sol l an einigen Passagen aus ALBAN IEN HEUTE 1/1980
bewiesen we rden , daß die PARTE I DER ARBEIT ALBAN IENS bzw . e ini ge
Führe r der PAA in einigen w ich t igen Fragen das Werk Stalins v e r
f ä 1 s c h t haben .
Die PAA ist die' einzige Partei. die sich niemals mit
den Verleumdungen und Lügen der Revisionisten gegen
Stalin abgef�nden hat. Sie empfindet es als Ehre. von
Beginn an diesen grossen Marxisten-Leninisten und Re­
volutionär mutig verteidigt zu haben. Auf der Beratung
der kommunistischen Parteien in Moskau im November
1960 erklärte Genosse Enver Hoxha im Namen der alba­
nischen Kommunisten und des ganzen albanischen Volkes
mutig und entschlossen : «Wir müssen alle das grosse un­
sterbliche Werk Stalins verteidigen. Wer das nicht tut.
ist ein Opportunist. ein Feigling."
ALBANIEN HEUTE 1/80 Seite 3
Diese Einschätzung der PAA üb er sich selbst
ist zw ar ein Ausdr uck ihr er Selbstzufr ie­
denheit , entspricht aber nicht den histo­
rischen Ta tsachen :
Zum einen ve rzichtete die PAA damals - wie
auch die KP Ch inas - darauf, s 0 f 0 r t
ak tiv gegen den revis ionistischen Ve rrat
Ch rusch tschows am Leben und am We rk Stalins
:

Bei den Angriffen auf Stalin standen audl die ehipe­
sisehen Revisionisten nicht zurüek. Mao Tsetung teilte das
Werk Stalins in sieben gute und 3 sehlel'hte Teile. Wäh­
rend die sieben guten Teile lediglich darin zum Ausdruck
kamen, dass Stalins Bild auf dem Tien-Anmen-Platz auf­
gehängt wurde, lösten sich die drei sl'hleehten Teile in
einer prinzipienlosen Kritik auf, die sich in nichts von
den Verleumdungen unterschied, die Chruschtschow und
der ganze antikommunistische Chor gegen Stalin anzetteI­
len.
ALBANIEN HEUTE 1/80 Seite 9
Der Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion unter
Stalins Führung vollzog sich gestützt auf die inneren materiellen
und menschlichen Ressourcen des Landes, .2!!! !.!l. ..
irgclldwelche Wirtschaftshilfen und Kredite vom Ausland.
ALBANIEN HEUTE 1/80 Se ite 9
Auf dem
19. Parteitag machte StaIin seinen bekannten Aufruf, die
Kommunistischen Parteien müssten das Banner der de­
mokratischen Freiheiten, der nationalen Unabhängigkeit
und Souveränität erheben, sie müssten, als wahre Patrio-
- 49 -
aufzutre ten und ihn öffentlich an zuprangern .
So sprach die PM 1956 von "historischen"
bzw. "anfeue rnden" Beschlüssen des XX.Parteitags
der KP dSU (Enver Hoxh a auf dem VIII .
Parteitag der KP Ch inas bzw. ein Vertreter
de r PM auf der 111 . Parteikon fe renz der
SE D, siehe auch Anme rkung in GDS Nr. lO , S.
40-41 ), obwoh l doch ge rade dieser revisionistische
Parteitag den Kamp f ge ge n Stalin
eröffnete . Noch 1961 erklärte Enve r
Hoxh a am 7.November , daß auch die Erfahrun'gen
de s XX . un d XXII . Parteitags der
KPdSU "imme r eine große Hilfe" für die
PAA sein werden .
Ande rerseits ist es auch wahr , daß die
PAA es ab lehnte) Ch rusch tschows "Verdammung
Stalins" mit zumachen . Ab er wie kann
die PM behaup ten , da seien sie die ein­
zige Partei gewesen , gab es doch noch
an dere - wenn auch wenige - Parteien ,
die dem revisioni stischen Verrat an Stalin
trotzten , wie die KP Ne useelands ,
die KP Indonesiens , die KP Brasiliens .
Mit neb enstehender Gleichsetzung Mao Tsetungs
mi t Ch ruschtschow können 's ich aufrechte
und ehr liche Harxisten-Len in isten niemals
einv erstand en erklären . Obwoh l die KP Ch inas
und auch Mao Tse-tung falsche und auch ungerechte
Kr itiken an Stalin vorgebrach t haben
(Sieh e dazu GDS Nr .8, S.5-8) , ist es eine
grob e Ve �fälschung der Geschi chte , daß hier
von Ramiz Al ia die Kr itik der KP Ch inas an
Stalin, die in solidarischer Form vorgetragen
wurde , auf eine Stufe gestellt wird mit
den wü t enden Hetztiraden eine s Chrus ch tschow ,
der sich in seinen Be schimp fungen gegen Sta-
1in förmlich üb ersch lug .
Diese Behauptung ist schlicht und einfach
falsch . Die Sowje tunion Lenins und Stalins
hat wiederholt Kredi te von imperialistischen
Ländern bezogen und keinesfalls damit den
Au fb au des Sozialismus untergr aben oder geschwäch
t, sonde rn diese Kred ite dienten ganz
im Gegentei l der Stärkung der sozialistischen
Sowjetunion . wir mH chten hier insbe sondere
auf Stalins Aus führungen zu den Fragen der
Kredi te in Band 9 seiner We rke , S.11 5- ll6
hinwe isen , die di ese Hal tung de r PAA Lügen
straft. Ode r sind dem Ve rfas ser de s Artike
ls in ALBANIEN HEUTE , Ramiz Al ia , diese
Aussagen Stalins sogar bekann t? Dann hande
lt es sich woh l um eine - wenn auch versteckte
- K r i t i k an Stalin I?!?!
Wenn die PAA hier hervorhebt, Stalins Rede
au f dem XIX . Parteitag de r KPdSU(B) sei gerade
von Bedeutung im Kamp f gegen sowjetischen
Sozialimperialismus und dem von ihnen

ten, zur führenden Kraft ihrer Nation werden . .
Dadurch, dass d�r sowjetische und der chinesische
Sozialimperialismus Anspruch auf Hegemonie und Welt­
herrschaft erhoben, dass die revisionistischen Parteien die
Interessen der Arbeiterklasse und der Völker im Stich
Hessen, erhielt dieser Aufruf Stalins grosse, aktuelle Be­
deutung. Er stellt für alle wahren Marxisten-Leninisten
ein Arbeits- und Kampfprogramm auf ihrem Weg zum
Sieg der Revolution und des Sozialismus dar.
ALBANIEN HEUTE 1/80 Seite 13
Die
modernen Wa ffen. selbst die
raffiniertesten. elie die Feinde
einsetzen mögen. funktionieren
nicht ohne Öl. und das gehört
elen Völkel'l1. el ie für Frei ­
heit uni Unabhängigkeit
kämpfen.
ALBANIEN HEUTE 1/80 Seite 58
Stalins Aussenpolitik zielte in erster
Linie und vor allem darauf ab, die
�rheit des Sowjetstaates zu garan­
tieren und die nötigen internationalen
Bedingungen zum sozialistischen Auf­
bau des Landes zu sichern, das zugleich
die Basis der proletarischen Weltrevo­
lution war.
ALBANIEN HEUTE 1/80 Seite 41
Zu Stalins Lebzeiten hatten die histo­
rischen Erfahrungen noch kein aus­
reichendes Material geliefert, um das
Problem der inneren Entartung der
Diktatur des Proletariats durch den Re­
visionismus als Hauptwaffe der «fried-
, lichen» Konterrevo lution theoretisch
ausarbeiten zu können. Diese Erfahrung
trat erst später hervor, und ein be:;on­
deres Verdienst hinsichtlich ihrer Ver­
allgemeinerung vom Standpu nkt des
Marxismus-Leninismus aus gebührt un­
serer Partei und Genossen Enver Hoxha.
\LBANIEN HEUTE 1/80 Seite 50/5 1
50 -
so beze ichne ten "chinesischen Sozialimperia­
lismus", so stellt sich automatisch die Fra­
ge , worin diese Ak tualität zum Aus druck
kommt . Es stellt sich hier vor allem die
No twendigke it , sich ab zugrenzen vom Mi ß­
brauch der "Dre i-We l ten"-Theore tiker, die
ihre Klas senve rs öhnung gerade un ter dem
Deckman tel des "Kamp fes für nationale Un­
abhängigkei t" betreiben . Eine derartige Ab ­
grenzung finden wir bei der PAA nicht. Im
Gegente il betre iben sie selbst un ter dieser
Fahne Klasse nversöhnung , praktiz ieren selbst
den Opportunismus der "Dre i-We l ten"-Theore­
tike r; in GDS Nr .16 haben wir das nachge­
wiesen an der Ha ltung der PAA zum heutigen
Re gime im Iran , zu Khome ini (Siehe GDS 16 ,
ibs . S. 6-7)
Ab er auch in derse lben ALBANIEN HEUTE , aus
der wir hier zitieren , finden wir , daß die
PAA in opportunistischer We ise die he rrschen­
den Klassen de r halbko lonialen und abhängigen
Lä nder mi t den Vö lkern gleich setzt , wenn sie
tollkühn behauptet , die Vö lker seien im Be­
sitz von Öl .(Abgesehen davon geht die PAA
hier wieder einmal unter der Hand davon aus ,
als ob ein imperialistiseher Krieg mit einem
"Ölboykott" verh inde rt werden könne ; siehe
auch GDS 16 , S . 8 )
Auch an dieser Stelle wird Stalin etwas un­
terstellt , was er selbst nie ver treten hat .
Stali� kämpfte immer gegen die Vorstellung ,
daß der Au fb au des Sozialismu s in einem Land
Selbstzweck sein könne , und betonte , daß an
erster Stelle die Un ters tützung der proleta­
riscr.en We ltrevolution ster.en mü sse und in
diesem R�lffien der Kamp f um die Sicherung und
die Fes tigung des sozialistischen Landes
ge führt werden mu ß(Siehe etwa Stalins Aussage�
in Band 7 seiner We rke , S.143- l46) .
Die Au ssagen der PAA über Stalin lassen aller­
dings den verhängnisvollen Sch luß zu , daß
die PAA se lb st nich t die proletarische Welt­
revolution an erste Stelle setzt , sondern
die Sicherheit Albaniens , also einen gefähr­
lichen nationalistischen Standpunk t einnimmt .
In der Tat wurde das We ltprole tariat durch
die revisionis tische Entartung der KPdSU(B)
nach dem Tode Stalins , durch die Entar tung
der sozialistischen Sowjetunion mi t neuen ,
wenn auch sehr schmerzhaften Erfahrungen
konfront iert , und in der Ta t steh t als Au f­
gabe an , diese Er fahrungen th eoretisch zu
verarbei ten .
Al lerdings hat sich Stalin sehr wohl mi t
den sich entwickelnden revisionistischen
Ge fahren auseinandergesetzt un d die Erfah-
rungen der Sowjetunion reichten sehr wohl

l.-Mai-Flugb latt von
GEGEN DIE STRÖMUNG
51
aus , daß Stalin uns zahlreiche sehr we rt­
volle Aus führungen über diese Ge fahren
und über die Mittel und Wege des Kamp fes
gegen sie hinterließ. Wir denken hier
an seine Schriften : "Die ökonomischen
Prob leme des Sozialismus in der UdSSR"
(1952), "Über die Män ge l de r Parteiar­
beit . . . "(1937) (He raus ge geben in der
"Marxistisch-lenj nistischen Schriften­
re ihe ) u.a.
Es steht allerdings leider auch fes t,
daß die Erfah rungen der revisionistischen
Entartung de r Sowj etunion und nun auch
Ch inas noch nicht im aus re i chenden Maße
ve rallgeme inert worden sind . Die Heraus­
stellung Enve r Hoxh as in diesem Zus am­
menhang klingt uns allerdings deshalb
be fremdlich , als de r Eindruck erwe ck t
wird , die PAA sel der Ans icht , die Re ihe
der Klass iker von Marx , Engels, Lenin
Stalin we rde eine s Tage s mit Enver Ho­
xh a fortge füh rt - . . und gleichzeitig
ihr "absolutes" Urteil übe r Mao ?! ?
Man spürt die Ab sicht und ist verstimmt .
Dlt OPPOR1,;.'dSTl;, l'NTU�STL r::�.', ,"AJH.­
BETRUG DES. W'ESTDEt'TSCHEN I�PERIALl ��f1'S I
Et .. as zu den Wahle n im Herbst l'iM(' zu �,j­
gen und zu dem nun s chon angela,lfeneo
Wah l kamp f und zu dem Trara uber d1.> I.:: an z­
lerkandidatur von S t r.luß , heißt aber un­
bedingt auch , Ste llung zu nehmen l'j ,I, n
divenen "S�opP t St r auß - Kampa gnen , dlt'
von den SO Zlald,' mok raten I den Gruoen"
und den mode rnen fh·vision lsten der DKP
uber Kommun I st I schen Bund bIS hin au der
neugegrundetcn "Vo lks front", die> von J.'r
pseudo-marxlst I sc hen KPD/ML untl'rstutzt
Wird , a nge l e i e rt worden Sind,
Um 1':' gleich klarzustpl lt>n ;"' ,r h.l ll"l\ ,' '''
fur einen Ma rxlsten-L"ninlsten (ur un .... "r­
dig. sH:h an dieser von der Sozial dt·m'lkr.1
tie ange l e iE:>rt en .... t· llp Zu b(' t e l\ l � l' n , dH'
ganz eindeutig,dazu dienen soll, auc�
Krafte w ieder In den Wahlrunmel hineinzu­
Ziehen, die SIch schon k l a r darubl'r gl' ­
worden Wolren, da ß dl' Wah len In elnf>m Im­
pe r l a listls cht'n Land eine Farn' sln� , Dil'
!::l� e
:e ���� rt
�7�:� i ���:u�:���::I�e��': an
einen "marxutisch-h'nlnlstlschen" An�
spruch seel len . mussen si�h di� F�,]ge
gl' fa llen lassen , wit' es Sich mlt �h:em
An sp ruch vertragt , zwar von de r m l h � : Hi ­
sehen Vergangenheit vo n Strauß als Fuhrungso
ffizier � itlers z � reden, ni�h�
aber von der eines Schmldt als O(fluer
dl;'r Hitler-Armee , uber Ausdrucke bei
Strauß sich zu emporen, dt'r Schri ftstp!-
�
.'�!flft
..... nifli .. "nd.
• Die Kommunisten oerschmiihen es. illre
AnsidIten und Ab§ichlen 1II lft1Jrimlidlen.
Sie nidäml es oIftn. daII ihre � mir
erreic:hl -*" können durch ... �.
_ Umstun aller bi5tIeriIm Gesell·
sdlafl�. Mäcen die 11t1l I I
KIti ... _ ciMI' .... isß!dIea .. .. Reoo·
lIIiDn ziItmt. Dir PnIIefaria' ...
... ,. _ JII ..tiaa ._lidtm.
se .... . . WIII JII � ••
Pnirltrir JItT u.itr, wnitIig"!
BERICHT ÜBER DEN '1 ,MAI 1980
SIEHE NÄCHSTE SEITE
It'r als "koltte'n und �('hm(,Iß(l i"'b'-' l\" bc ­
l,�lL'hnt't , b.'1 Sc-hrlldt Jbl't' zu ��h ... ,. I •. ' n
der lQ7'l in (;" I�('nk lrc'ht'n n" "1

- 52 -
1 I M A I 1 9 8 0
Zum diesjährigen I.Mai , gekennzeichne t von kämpferischen Demonstrationen auf der
ganzen We lt ( Siehe hierzu Be richte in WBK Nr . 16 aus der Türke i und aus Ös terreich),
waren auch in We stdeutschland Vorbereitungen und Ak tivi täten we s ' t deuts cher Anti­
impe rialisten un d Marxi sten-Leninis ten und aus ländischer Revo lut ionä re , die in
Wes tdeutschland leben , un ternormnen worden . Daran beteiligte 's ich auch GE GEN DIE
STRÖMUNG entsprechend ih rer Kraft .
Wie schon im letzten Jahr hatten auch in diesem Jahr meh rere Organisat ionen eine
geme ins ame MAI -ZEITUNG heraus ge geben . Im Un terschied zum vergangenen Jahr bestand
sie nun aus eine r von al len beteiligten Organisationen ve rabschiedeten Platt form ,
sowie aus Artike ln der me isten Organisationen , die von diesen selbst verantwortet
wurden . Die Zei tung wurde auf Demons trat ionen zum ers ten Ma i in ve rs ch iedenen
Städten gut ve rkauft . 60
GEGEN DIE STRÖMUNG hatte außerdem ein Flugb latt "Schmidt oder Strauß - Pest oder
Ch olera !" verfaßt (dessen Inhalt dem Art ike l von GEGEN DIE STRÖMUNG in der MAI­
ZE ITUNG im wes ent lichen entsprach ) , das von vielen Demonstrations teilnehme rn an­
gesichts der ewi gen "Stoppt Strauß"-Gebet smüh len positiv aufgenormnen wurde .
Au f einer Ve rans taltung zum 1. Ma i in Darms tadt , an der üb er 200 Besucher teilnah­
men , wurde un ter an derem der nachs tehende Re debeitrag von GE GEN DIE STRÖMUN G gehal­
ten . Von den wei teren Be iträgen haben wir hier noch die Grußadresse de r REVOLUTIO­
NÄREN KOMMUNISTISCHEN PARTE I CH ILES ( Aus landsvertretung ) ve rö ffentlicht . Ursprüng­
lich hatte sogar ein Vertreter der RKP Ch iles seine Te i lnahme an der Verans taltung
zugesagt , zu dem es dann ab er leider nicht mehr kam. Bei dieser Ge le genhe it mö ch­
ten wir un sere Le ser auf die seit kurzem heraus ge gebene deutschsprach ige Aus ga­
be de s Organs des chi lenischen Wi d erstandes A N C H A aufmerksam ma chen , das von
FRENTE DEL PUEBLO (Volks front , die von der RKP CH iles un ters tützt wird) heraus ge­
geben wird. Von de r deutschsprach igen Aus gabe sind bis jetzt 2 Numme rn ers chienen .
Bei stärkerer Un terstützung der an den Üb ersetzungen arbe itenden we stdeutschen Antifaschisten
we rden es sicher bald me hr und rege lmä ßiger ers che inende Numme rn sein .( x )
GRUßADRESSE DER RE VOLUT IONÄREN
KOMMUNI STISCHEN PARTEI CH ILES AN
DIE 1 .MAI -VERANSTALTUNG IN DARM­
STADT
Liebe Genossen !
Zum 1. Mai grüßen wir alle an dieser Ve r­
ans taltung betei li gten revolutionären Par­
teien und Organisationen . Auch . wir wol l­
ten bei dieser Ve rans taltung dabei sein ,
wie es unsere Internationale Kormnission be­
schlos sen hat. Doch schwere Prob leme
in letzter Minute haben uns er Kommen un ­
mög li ch gemach t .
Es wäre eine gute Gelegenheit gewe sen ,
um uns gegenseiti g besser kennenzuler­
nen , durch diese konk re te Aktivi tät so­
woh I durch Di skus s ion wie durch Aus ­
taus ch von In formationen .
Wi r begrüßen eure Ini tiative , den 1. Mai ,
den Tag des Kamp fes aller Arbeiter und
Un terdrückten der We lt , zus ammen zu fe i­
ern.
Beide Sachen : erns te Diskussion und ge ­
meinsame Arbe it sind heute von gr oßer
Wichtigkei t. Nur auf dieser Basis
können wi r uns mi teinander verstän di gen
und uns einig we rden ub er die grundlegen-
(x) Sowoh l die MAI-ZE ITUNG als auch die ersten beiden Numme rn der ANCHA in deutscher
Sprache ( letzteres auch in englischer, französischer und spanischer Sprache er­
hältlich ) können zum Preis von j e 1 DM plus Porto im BUCHLADEN GEORGI DIMITROFF ,
Koblenzer Straße 4, 6 FRANKFURT . bestellt we rden .

den Fragen der Prinzipien und des ge ­
meinsamen Kamp fes . Nur so können wir
eine tie fe und ni cht formelle Einig­
keit zwi schen den Revolutionären de r
ganzen We lt schaffen . Dami t haben
wir schon einige Erfahrungen geh ab t. Wi r
haben Beziehungen zu einigen Le uten
geh abt , die wir nicht gut kannten und
mi t denen wir weni g diskutierten . Schließ­
lich haben uns die "Freunde " mi t Ge-
wa lt aus ihrem Haus vertrieben . Un d
das, weil wi r öffentlich mi t ihnen di s­
kutieren wollt en . Manche Leute können
nicht akzeptieren , daß man andere Ideen
kenn t als die "offizie llen"
1m Interesse des gemeinsamen Kamp fes
mü ssen wi r heute vie le Ideen und Lehren
Das SInd (he zentra len LQsungen.
unter denen �Hr Antiimperialisten
und Antlft an. 11'1
Iran und auch In den Landern
Lllte lnamerl kll S . wo sll ben Krleqspropaganda.
I ndem Sie mIt dem Finger auf die
Vprbrechen Ihrer Imperlallstt­
�" hen RIvalen zeIgen. Dam it rprhtfert
igen Sie d ie e.!qltM..�
sche Aufrustyng une d i e Y2.I.b�
tung auf einen n�U�fl lJ!I..Pl l.!.i!.l.i�.t.!::
srhen "'el t}t�.
sowJE:TISCHE: SQZIAL IHPf:RIALrSTl:N
RAUS AUS AFGHANISTAN !
Aber auch:
AMERIKANISCHE IMPERIALISTEN UND
ALLE ANDEREN IMPERIAL ISTEN H).NDf
IOEG VON AFGHANISTAN !
KAMPF GEGeN IMPERIALISTISCHE
KRI EGSHETZE UND AUFRUSTUNG !
KRIEG DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG!
ES LEBE Df.R SICH f.NTWICKELNDE
RFVOLUT IONARE FlEW,t,FFNFTE KAMPF DES
VOLKES VON AFCHAN I."TAN !
.Ir d .. n le t",ten woC'hen haben Sich
dIe I ,..,pe rlalli;tl�("h .. r. Propaqan daruhl
.. n darauf ,pez lall"left. den
fruherer, Re

REDEBEI TRAG VON G E G E N D I E
S T R Ö M U N G auf der 1 . Mai­
Ver anstaltung in Darmstadt
Liebe Freunde , liebe Ge nos sen ,
Bis kur z vor dem 1. Mai drohten die Ve r­
tre ter des wes tdeutschen Imperialismus in
Rü sse lsheim , eine re volutionäre 1. Mai ­
Demons tration von ATIF/ATÖF und anderen
Organisationen zu verbieten .
Gerade hier wird erneut sichtbar , was nun
bes onders in Rüs selsheim schon sei t langer
Ze it vom westdeutschen Staats app arat
praktiziert wird . Durch ständi ge Verb ote
und Ve rbotsdrohungen von Ve rans tal tungen
und Demons trationen insbesonde re von
ATI F/ATÖF soll di e rassis tische Hetze
ge genüber de n aus ländi schen Arb eitern
vorange trieben werden : Di e wes tdeutschen
Arbei ter sollen dami t isoliert we rden
von den revolutionären aus ländischen Ar ­
bei tern , vor allem aus der Türkei .
Di e wes tdeutschen Imperi alis ten wol len
mi t allen Mi tte ln verhindern , daß sich
durch eine prole tarische Solidari tät de r
wes tdeuts chen Arbe iter mi t den von fas chi­
stis chen Banden und vom imperialisti­
schen Staatsapparat ve rfolgten und un­
terdrück ten aus ländi s chen Re voluti onären
vor allem aus der Türke i eine fes te EIN­
HEITLICHE KAMPFFRONT VON DE UT SCHEN UND
AUS LÄNDIS CHEN ARBEI TERN BI LDET !
Und das au s gu tem Grund :
Sie haben Angs t davor , daß sich eine de r­
artige Kamp ffront etwa in Streiks fes tigt
und sie weiß, daß gerade eine solche Einhei
t für sie eine ge fäbrli che Kra ft ist !
Die Imperialisten haben Angs t davor , daß
die revolutionären Arbei ter etwa aus de r
Türkei von ihren Erfahrungen den deutschen
Arbe itern berichten . Die deutschen
Arbeiter sollen nicht mi t den Ideen der
Revolution , die bei den Arbe"i te rn aus de r
Türke i re l ativ stark verbrei tet sind , in
Be rührung kommen .
Die Be sten und Fortschri ttlichsten der Ar­
be iter aus Westdeutsch land würden dann
nämli ch allzu leicht erkennen , daß sie
ni cht nur die Re volution in anderen Ländern
un terstützen müssen , sondern d�ß sie auch
an der Vorbereitung und Durch führung der
Revolu tion in We stdeutsch land arbeiten
müssen und daß sie dazu eine proletarische
- 54 -
Führung brauchen , eine marxis tis ch-leninisti-
. sehe Par tei .
Die wes tdeutschen Ma rxisten-Leninis ten
arbeiten mi t aller Kraft an de r Au fgabe
de r Schaffung der marxis tisch-leninisti­
schen Partei in We stdeutsch land . Sie
sind sich dabei des sen bewußt, daß dazu
heute ge rade sehr umfangreiche th eore tische
Aufgaben erfüllt we rden müs sen .
Sie wissen al le rdi ngs auch , daß sie sich
von de r Idee de s prole taris chen Inter­
nationalismus lei ten lassen müs sen , und
maxima l die Revolution in al len Län dern
unters tützen müssen , gerade auch die Re vo­
lu ti on in de r Türkei .
Di e we s tdeutsch en Marxi sten -Lenini s ten
sehen dabei und schätzen sehr hoch ein die
HILFE der aus ländischen Arbeiter ge rade
auch in Gr oßbetrieben wie bei Ope l Rü ssels­
he im . Sie müssen diese wertvolle Hi lfe
optimal für di e Au fgaben der Revolution
in Wes tdeutsch land bes tmöglich aus schöp fen .
Woran kann man die Bes ten des wes tdeuts chen
Proletariats erkennen - das is t eine Frage ,
die vi ele wes tdeutsche Revolutionäre be­
schäftigt . Ein wi chtiges Kenn zeichen dafür
ist sicher auch , daß sie sich solidarisch
mi t den aus ländi schen Arb ei tern zus ammen ­
zus ch ließen berei t sind , den Ch auvinis -
mus und die wüs te He tze ge ge n Aus lände r
vo ll Haß bekämp fen und sie in ihrem Kampf
ge gen Fas chisten und den we stdeuts chen
imperialistischen Staats apparat un ter­
stützen .
Die we s tdeuts chen Marxi sten -Leninis ten
stellen sich die Au fgabe , ge rade di ese
Arbeiter für die Schaffung der marxis ti sch­
leninistischen Par tei, für die Erfüllung
der großen Au fgabe zu gewi nnen , die
schon Marx und Enge ls im Schlußs atz des
KOMMUNI STISCHEN MANIFESTS gewiesen haben
und die von al len Opp ortuni sten feige
umgangen wird :
DIE KOMMUNISTEN VERSCHMÄHEN ES , IHRE
ANSICHTEN ZU VERHEIMLICHEN ,
SIE ERKLÄREN ES OFFEN , DAß IHRE ZWE CKE
NUR ERRE ICHT WERDEN KÖNNEN DURCH DEN GE­
WALTSAMEN UMSTURZ AL LER BISHERIGEN
GESELLS CHAFTSORDNUNG' . MÖGEN DIE HERR­
SCHENDEN KLAS SEN VOR EINER KOMMUNI STI­
SCHEN REVOLUTI ON ERZITTERN .
DIE PROLETARIER HABEN NICHTS IN IHR
ZU VERLIEREN ALS IHRE KETTEN .
SIE HABEN EINE WELT ZU GEWINNEN
P r o l e t a r i e r a l l e r
L ä n d e r v e r e i n i g t
E u c h

- 55 -
.RI CHTE VON VE RANSTALTUNGEN***BERICHTE VON VE RANSTALTUNGEN***BERI CHTE VON VERAN
Veranstaltung der KPD/ML zum
Thema : "Über den Kamp f der KPD
vor der Machtergrei fung Hitlers "
NEUAUFLAGE DER REVISIONISTISCHEN
ANGRIFFE AUF THÄLMANN-KPD
Bericht eines Te i lnehme rs an de r Veranstaltung
am 20. 6. in Frank furt
Die KPD /ML hatte Anfang des Jahres in
ihrem th eore tischen Organ "Der Weg der
Pa rtei" einen ausfubrlichen Artike l
von Hors t-Dieter Koch veröffentlich t,
in dem die Pol itik der KPD Thälmanns
gegenüber der Sozia ldemokratie, ihre
Gewerkschaftspolitik und der Kamp f der
KPD für eine antifaschistische Einhe itsfront
kr itisiert we rden.
Au f der Verans tal tung in Frankfur t wurden
die oppor tunistischen Argumente und
Mo tive für diese Kritik an der KPD Thälma
nns besonders deu tlich :
Gle ich zu Beginn des Referats des ZK­
Mitg lieds der KPD/ML wurd e die Behauptung
aufges tellt, die SPD sei ebenso
wie die KPD eine "Arbeiterpartei" gewesen
; die Revisionisten der KPD /ML bestimmen
also den Klassencha rakter einer Parte
i nicht nach ihrer Po litik, sondern
na ch der Klassenzugehör igke it der Mitglieder
oder sogar der Wähler dieser
Pa rtei. Das ist ein al ter Tr ick der Sozialdemokratie
, mit dem sie die Arbeiterklasse
üb er ihre Politik täuschen
will, die die Interessen ihrer imp�r ialistischen
Herren verfolgt.
Der Kampf der KPD Thälmanns gegen den
Sozialfaschismus der SPD-Führung wurde
von Horst-D ieter Koch als "sektiererisch"
dif famier t, obwohl er selbst· nicht bestreiten
ko nnte , daß die KPD bis 1933
stetig an Einfluß gerade unter den von
der Sozialdemokratie beeinflußten Werktätigen
gewann. Dennoch wa gte er , genau
wie verschiedene Th eoretiker der Sozialdemokra
tie , die Pol itik der KPD gegen
den Sozial faschismus dafür ver antwor tlich
zu ma chen, daß Hitler die Macht
ergreifen konnte . Nach Ansicht dieses
Oppor tunisten wäre es nötig gewesen ,
auf einen Kamp f gegen den gefähr lichen
Einflu ß der So zialdemokratie zu verzichten,
gegenüber den Anhängern der Sozialdemokratie
die Verbrechen der sozialdemokratischen
Fubrer nicht zu entlarven,
we il das angeb lich zur "Isolierung"
der Kommunis ten führe. Kurz : H.-D. Koch
propagier te den Ver zicht des id eologischpo
litischen Kamp fes gegen d�e Sozialdemokra
tie.
So verstieg er sich sogar bei seiner
Antwor t auf eine Kr itik an diesem bodenlosen
Oppor tu nismus , er habe "noc h nie
so etwas Dumme s gehört" , daß die SPD eine
Partei des deutschen Fina nzkapita ls gewesen
sei .
Au f dieser Veranstaltung wurde in der
Diskussion auch klar , wozu all diese
Angriffe au f die revolutionäre Po litik
der KPD , au f Thä lmann und au ch au f Stalin,
der nicht umsonst die Sozialdemokratie
als Zw ill ingsbruder des Faschismus
be zeichnet hatte (Siehe Stal in Werke 6, S.
253) und als Sozialfaschismu s (Siehe Stalin
Werke 12, S. 22l ) ,dienten :
Die KPD /ML versuch t ihre heu tige Paktiererpolitik
mit den DKP-Rev is ionisten und
mit den heu tigen Sozia ld emokraten zu rechtfertigen.
Die Rundre ise des ZK-Mitglied s der KPD/ML
dien t also offens ichtlich dazu , die KPD/ML­
Anhänger auch theoretisch zu pr äparieren
für die verräter ische Politik, die heute
vo·n ·d er KPD/ML im Zusamm enhang mit der
"Stoppt Strauß"-Kampagne betr ieben wird;
Da s aber geht logis cherweise einher mit
Angr iffen auf die revolu tionäre Po litik
der KPD Thälmanns .
KAB D veranstaltet in Frankfurt
eine " Diskussionsveranstaltung
gegen das Liquidatorentum" -
ÖKONOMISMUS , PAZ IFI SMUS UND
CHAUVINISMUS DES KABD WERDEN
ENTLARVT
Am 27 .Juni fand in Frankfurt eine Verans
taltung des KABD statt , zu der dieser
alle möglichen Organisationen einge
laden hatte , die nach Ans icht des
KABD geme insam haben , daß es sich um
"Liquidatoren" handelt; dazu zählt der
KABD neben GEGEN DIE STRÖMUNG die
Richtungen der sich selbst so bezeichnenden
"Neuen Hauptseite Theorie" in
der Gefolgschaft von Karuscheit und Co .
und sogar die extremen Sozialchauvinisten
der MLD .
Dem KABD ging es mit dieser Veranstal-

- 56 -
!RI CHTE VON VE RANSTALTUNGEN***BERI CHTE VON VE RANSTALTUNGEN***BERICHTE VON VERAN
tung offen sichtlich darum , mi t dem
Mut der Ver?weiflung "die Fluch t nach
vorne" anzutreten , nach dem er seit
Jahren darum bemüh t ist, von seinen
Mitgliedern jegliche ' vorgebrach te
Kritik am KABD fernzuhalten. Auf der
Veranstaltung zeigte sich im übrigen
rech t deutlich , daß die Ver suche , aus­
gesprochen GEGENSÄTZLICHE poli tisch­
ideologische Strömungen in ein und
denselben "Liquidatoren"-Sack zu stek­
ken , dazu dienen sollten, den Mitglie­
dern und Sympathisanten d� s KABD vor­
zumachen , daß alle diese Strömungen
- also auch GEGEN DIE STRÖMUNG - an­
geblich auf der gleichen Linie wie
Karuscheit liegen ; nach dieser Logik
mü sse al so auch genügen , diesen zu
widerlegen , um z.B . auch GEGEN DIE
STRÖMUNG mi terled igt zu haben.
Auf der Veranstaltung , die von einer
aufdringlich-bürokrati schen Behand­
lung der Redezeiten und Rednerli s ten
mi t geprägt wurd� zei gte sich aller­
dings mit dem Fort schreiten der Dis­
ku ssion , daß der KABD insbe sondere
nich t in der Lage war , auf politische
und ideologi sche Kritiken , die gegen
seine Linie und Praxi s vorgebracht
wurden , auch nur halbwegs zu antwor­
ten . Und so war es dann nich t weiter
verwunderlich , daß schließlich auch
noch die Rednerli ste ganz offens icht­
lich manipuliert wurde .
GEGEN DIE STRÖMUNG hatte kurz vor der
Veran staltung des KABD eine Flug schrift
fer tiggestellt , in der einige wichtige
7.üge des Opportuni smus des KABD aufgezeigt
worden waren :
- Der KABD vertritt europäi schen Chauvi­
ni smus
- Der KABD betrach tet die ausländi schen
Arbeiter als Teil der deut schen Arbei­
terkla sse
- Der KABD verharmlo st den' we s tdeutschen
Imperiali smus
- Der KABD betrachtet die Zerschlagung der
bürgerlichen Staatsma schinerie nur als
ein "notwendiges Übel" und verbreitet
Pazifi smus
- Der KABD will statt der Bauern die In­
telligenz als Haup tbündnispartner der
Arbeiterklasse gew innen
- Der KABD betreibt Ökonomi smu s und Nach­
trabpolitik
- Der KABD lehnt den ideologi schen Kampf
als Bedingung de s Aufbau s einer Vorhut s-
organi sation ab und propagiert den Auf­
bau einer Nachtraborgani sation im spon­
tanen Kampf .
Bleibt eine Nachbemerkung zu zwei Ver­
an staltungen de s' KABD am I. Mai in Ham­
burg und Dortmund : Auf beiden Veran stal­
tungen waren Di skussionen ausdrücklich
verboten; da s en tsch ied die Veran stal­
tungslei tung selb s therrlich , sie lehn te
es in bei den Fällen ausdrücklich ab ,die
Anwesenden entschei den zu lassen. In
Dortmund sahen sich Mitglieder von ATIF
und ATÖF daraufhin gezwungen , die Ver­
an staltung zu verlas sen.
Wenn der KABD in Worten die chinesi­
sche Kulturrevolution verteidigt , so
hält er in seinen Taten nichts von der
Praxi s die ser Kulturrevolut ion :
Offene Debat te , offene Kritik und
Selbs tkrit ik.
BRUDERORGANISATION DER KPD/ML AUS
DER TÜRKEI "HALKIN KURTULUSU" :
DIE GL�I CHEN METHODEN WIE DIE
KPD/ML
Am 27. Apr il wurde von "Halkin Kurtulusu"
in Darmstadt eine Veran staltung durch ge­
führt zu dem Thema :"Gedenktag für die ge­
fallenen Revolutionäre".
Freunde von ATIF und ATÖF verteilten vor
dem Saal Flugblätter und verkauf ten Zei­
tungen. Als die Mitglieder von "Halkin
Kurtulusu" merkten , daß die ATIF/ATÖF­
Sympathisanten. mündlich Propaganda mach­
ten und ihre Zei tungen gut ve rk auften,
wurden sie wütend . Beim Ende der Veran­
staltung begannen einige "Halkin Kurtu­
lusu"-Mitglieder zunäch st mi t verb alen
Angriffen, gingen dann abe r zu tätlichen
Angriffen über .
Die Freunde der ATIF und ATÖF, die zig­
mal Überfälle von Faschi s ten und auch von
Sozi al faschi s ten erlebt haben und dabei
auf en tschlossene Gegenwehr eingerichtet
sind, rechne ten mit die sen wü tenden At tak­
ken nicht ! So kam es, daß fast alle
ATI F/ATÖF- Sympathi santen verletzt wurden .
Die Ze itungen de s Büchert isches von ATIF/
ATÖF wurden zerri s sen, das Geld gek laut .
Damit ist "Halkin Kur tulu su" in ihren Me ­
thoden ganz offen zu der von ihrer Bru-

- 57 -
ERICHTE VON VE RANSTALTUNGEN***BERICHTE VON VERANSTALTUNGEN***BERICHTE VON VER
derorganisation KPD/ML geüb ten Praxis
übergegangen ! Nachdem sich "Halkin Kurtulusu"
eine gewisse Zeit bereit ge funden
hat te , sich ideologisch und politisch
auseinanderzusetzen mi t den Antifasch
isten , die revo lutionäre Kritik
an ihnen üb ten , me rk ten sie, daß
dami t ihr Opportunismu entlarvt wurde ,
daß diese revo lutionäre Kritik bei ihren
eigenen Sympathisanten nicht ohne
Einfluß blieb . So ging "Halkin Kurtulusu"
zu Besch imp fungen und unbewiesenen
Behaup tungen vor allem gegen
AT IF und ATÖF übe r. Sie logen , daß
AT IF und ATÖF an Einfluß un ter den Massen
ve rlören , zugrunde gehen würden usw .
Insbesondere seit dem "Jugend lager" ve rschiedene
r Organisat ionen in EI Saler ,
Spanien/ im letzten Sorrnner fing "H alkin
Kurtulusu" eine systematische Kamp agne
an , die zum Ziel hatte , AT IF un d ATÖF ,
die un ter den An tiimperialisten und Antifasch
isten bekannt sind wegen ihres
an tifaschistischen Kampfes , als "anti-demokratisch"
zu ve rleumden . Schließgingen
sie zu Schlägerme thoden über , wie
sie bei Rev isionisten und bei den Parteien
de r Imperialisten bekann t sind .
Die Freunde von AT IF und ATÖF sind genau
wie wir der Me inung , daß politische Differenzen
un ter Revo lutionären oder auch
un ter Demokraten durch Diskus sionen , Kritik
und Selbstkritik behande lt we rden
können . Au f diesem Weg we rden sich die
richtigen Me inungen durchsetzen . AT IF
und ATÖF haben sich daran stets gehalten .
Au f ihren Ve ranstaltungen haben sie sich
imme r daran gehalten , niemals sind sie
dazu übergegangen , Kritiken mi t Schlägereien
zu beantworten . Wer zu solchen Me ­
thoden greift , beweist nur seine eigene
Angst vor Kritik und se ine Hilflosigke it
gegenüber revolutionäre r Kritik . De r bewe
ist auch eine gehörige Portion politische
r Instinktlosigkeit, diese Angr iffe
aus gerechnet in einer Zeit zu un ternehmen ,
da die An griffe der Faschisten auch un d
gerade au f ATIF un d ATÖF sich imme r öfter
wiederholen , da die we s tdeutschen Behörden
imme r eifriger die Un terdrückung
de r an tifaschistischen un d an t��mpe rialistischen
Arbeit von AT IF un d ATÖF betre
iben .
Zum Kongreß der "VOLK SFRONT"
gegen Reakti on und Faschismus
arn 26 .1.19 80 in Dor trnund
Am 26 . Januar fand in Dortmund , großangekündigt
und großaufgemach t ein
"Kongre ß" der erst kurz zuvor gegründe
ten '\folks front gegen Reak tion und
Faschismus" statt.
Die recht zahlreich ers ch ienenen Te i lnehme
r wurden allerdings en ttäus ch t,
wenn sie ernsthafte ideologisch-politi
sche Debatten üb er die Fragen de r
Faschisierung in Wes tdeutsch land ,die
Triebkrä fte des Faschismus in Wes tdeu
ts ch land , über die an tifaschistischen
Au fgaben erwartet ha tten . Sie
erwartete stattdessen ein Un te rhaltungs ­
progr amm , das davon leb te , "bekannte"
Namen vorzuwe isen (siehe ne bens teh en -
de Ankündi gun g aus dem 'Roten Morgen ').
Ta tsächlich fand kei�eT le i Di skuss ion
statt , auch wenn die Beiträge der anwe ­
senden "Pers önlichkeiten " sich zum Te i I

ganz offens ichtlich in ih ren Aus sagen
widersprachen .
"Persönli chke iten" wie Max von der Grün
zum Beispiel tun sich ans ons ten dadurch
hervor , daß sie Bündni sse de r "Grünen"
mi t der SPD etwa emp feh len (so Max von
de r Grün in "Spontan" ,Ko�ntar de r
März-Auflage 1980) . Ih re .Unters tützung
fü r die "Volksfront" ist also ganz
offensichtli ch ke inen Pfi fferling wert .
We sentlich energischer wird allerdings
die "Volks front" von der KP D/ML un ter­
stützt. Die KPD/ML sieh t offens icht­
lich in ih rer Un terstützung für die
"Volks front" " . .. mi t al len Mi tte In . .. "
eine Mö glichkei t,noch weiter auf ihren
58 -
eigenen "k ommuni stischen" An spruch zu
ve rzi chten , noch we iter ih re Verb rü ­
derung mi t Sozialdemokrat ie und Revi­
sionismus zu betreiben . So ist es nich t
ers taunlich , werin sie meint sie könne
"
zuguns ten der Vo lks fron t auf eine
ei gene Kandidatur (bei den Bundestags­
wahlen ) verzichten ."(Beide Zi t ate aus :
RM 4/ 1980,S.9)
Ansons ten bestäti gte sich voll un d
ganz die politische und ideologi sche
Kri tik an de r "Volks front ", wie sie
in den beiden nachfolgend abgedruckt en
Flugb lä t tern vorgeb racht wurde , die
auf dem Kongreß in Dortmund ve r-
tei lt wurden .
Die k PD/M L über Reakfio" und tOSChis mu� :
@) E.Au.st, Vo 'sj�z.ende, der k'PDIML., "bei S+rau{3
!'Qseh i.s+iseh� C;,vppe., :
Denn 'm Gege",atz LU Jen .ndmn
r' Herren, JJe Peklng besuch ren. 1m
Gftto_ Ernst Aust. VonitzendCT dn- KPDfML. wahrlt"nd semer Rede auf der Vaan-
• wnanr in K�J .. Droht ein neun- Weltkrie,' ..
_ . Da grb t es pennachte zu sein. Kö�nen wir
z. B. einige kleinere nationalisnsch denn auch mit denen . : �
beeinflußte Gruppen. die von Sich lich kannen wir!
behaupten. luch gegen die zwei 5u·
Gegens atz lU Je:1 -fxponenten der
SPD/FDP, �ar SfrJu!; m C)-llna kllpp
und klar SICh �egen das Vorma..:ht·
Hreben Ja lwe, SUDermachr�. b("
sonders gegen den s�\''' Jet\schen S'o
zlalImpe-rialistnos gewandt. 1st e r ge
gen die Entspannu ng".demagogH'· und
(ur eme Srarkun g J('r VertC:ldigungsberc:lts..::hatt
..let wesrc:uropalschen
�n gegen den Sozialtmpenajls>
mus eingetreten • • •
• • • . 'Aan möchte sich
nicht gern ro die "reehre Eckt'
drangen lassen. man schC'ut SICh :Tllt
Reaktioniren Wie Strauß auf C'ine
Stute ge stellt zu werden. Dabei 1St
das absoluter L'nslnn. Indem wir
diesen oder
Jen
�
n posltlven A spe t
k
. .
in der Polmk elOer Regieru ng oder
�i;:;n�:���J�cn� k ee�� ���[sf°l��s���h
!'än'ge nicht. dal� Wir Ihre Polink insgesamt
untersnitzen oder etwa unse­
r

- 59 -
T ö K / Y D (KONFÖDERATION DER STUDENTEN AUS DER TÜRKEI /AUSLAND )
EINIGE KRITI KPUNKTE AN DER VOLKSFRONT
AN ALLE ANTIFASCHISTEN, AN DIE FORTSCHR ITTLICHE ÖFFE NTLICHKE IT
Wi r, die Konföderation der Studenten aus der Türkei/Ausland , beurteilen
jede Bemubung , die auf die Vereinigung aller antifaschistischen Krä fte
für einen erfo lgreichen Kamp f gegen den Fasch ismus ab zielt , als ein positive
s und revolutionäres Verhalten. In diesem Sinne beur teilen wir aus dem
Blickwinkel de s re volutionären Kampfes auch die Vo lksfront-Ini tiative
als einen vorwärts gerich teten Schritt, we il sie auf der Grund lage des
Antifaschismu s entstanden is t. Jedoch gib t es we sentliche Punkte , in denen
wir mit der Politik und dem Ve rs tändnis der VOLKSFRONT vom an tifaschistischen
Kamp f nicht einverstanden sind . Wi r als eine antifaschistische , an tiimpe ­
rialistische Massenorganisation be greifen die offene Kr itik an falschen
Ge danken als eine No twendigkeit de r wirk li chen internationalen Solidari tät .
+ Obwoh l die VOLKSFRONT in We stdeutschland arbeite t, lassen ihre Agitationsund
Propagandamaterialie n ke ine An sätze eines konsequenten Kamp fe s gegen
den we stdeutschen Impe rialismus erkennen , der ja die Que lle de r Vorb ere
i tung und Ausübung des Fasch ismus ist.
Eine seiner Haupt funk tionen ist deshalb die chauvinis tische und rassis ti­
sche He tze gegen andere Vö lke r, die He rs tellung der "Ruh e an der He imatfront"
für die Ausbeutung und Un te rdrückung anderer Vö lker . DAGEGEN mu ß die
GEMEINSAME FRONT vor allem mit den vom we s tdeutschen rmpe rialismus ge ­
kne ch teten Völkern hergeste llt werden , insbesondere auch mi t den au sländi ­
schen Arbeitern in de r BRD. Hinsichtlich' die ser Au fgabe "ver liert" die
VOLKS FRONT wirk li ch ke in Wort : An tifaschismus OHNE und GEGEN den INTERNATIO­
NALI SMUS ? !
+ Die VOLKSFRONT erk lärt , sie sei ge gen den Krie g. Eine an tifaschistische
Massenorganisati on ve rallgemeinert niema ls de · rart . Eine wirklich antifaschistische
Massenorganisation unterscheidet zw{schen Krie gen des Lagers
der Revo lution und de s Lagers der Konterrevolu t ion , also zwischen Kriegen ,
die von zwei mite inande r verfeinde ten Lagern ge führt werde n . . Eine anti faschistische
Mass enorganisation unters tützt mi t ihrer ganzen Kra ft den �re
chten Krieg, de n die Arbei terk lasse und Mi llionen von unterdrück ten
Mas sen gegen den Faschismus , Impe rialismus und jedwede Re aktion führen ; eb enso
bekämpft sie mit ih rer ganzen Kra ft den ungere ch ten imperialistischen
Krieg . Solange die VOLKSFRONT zwi s chen ge rech ten und ungerech ten Krie gen
ni cht offen unterscheide t, solange sie vor der Öffentl ichkei t nicht kundtut ,
daß sie au f der Seite der gere ch ten anti fas chistischen , an tiimperi alistischen
Krie ge der Arbeiterklasse und der un terdrückten Vö lker steht, wird
sie ob jektiv dazu ve rur te ilt sein , ein Werk zeug zur Pazi fi sierung de r Massen
und zu de ren Bewußtseinstrübung zu werden .
+ Die VOLKSFRONT erheb t die Parolen "Stoppt Strauß" und "Verhinde rt ein
ne ue s 3311 zu ih re n Hauptparolen . Dazu me inen wir :
Im Unte rs chied zur Situation von 1933 geh t die Vorbereitung de r faschisti­
schen Diktatur heute nicht vor allem von faschistischen Stoßtrupps aus ,
sondern vor allem vom STAATSAPPARAT ! Aus diesem Grund muß der antifaschi­
stische Kamp f auch in erster Linie ge gen den Staatsapparat EINSCHLIESS­
LI CK ALLE R bürgerlichen Parteien , die ihrem Wesen nach gleich sind und
sich abwe chselnd die "Regierungsverantwortung" te i len , ge führt we rden , darf
der Kampf nich t un ter der Los ung "Stopp t Strauß" einseitig auf die CDU/CSU
konzentrie�rden! Eine solche Politik zie lt ni cht auf die maximale
Isolierung des wes tdeutschen Impe ri alismus und aller seiner politischen
Ve rtre ter ab , sondern läßt die SPJ;) doch als "k leinere s Ubel" erscheinen.
Verläßt man sich nicht auf Demagogie , sondern diec Kla.ssenwi rk lichkeit
der letz�en Jahre , so wi rd dieses Märch en re stlos wi derlegt .

- 60 -
Doch dami t ni cht genug isoliert di e VOLKS FRONT de n Kamp f gegen die CDU/CSU mi t
Strauß , in denen sie völlig einseitig die Hauptge fahr für die We rk tätigen sieht,
vom Kamp f ge gen das ge samte Sys tem der imperiali stischen Ausbeutung und Un te rdrückung.
Es ist eine durch die Erfahrungen de r Arbeiterbewe gung erhärtete Tatsache
, daß oh ne die Beseitigung des imperialis tischen Sys tems , in dem ja der Faschismus
seinen Ursprung hat , der Faschi smu s als politische Ersche inung nicht beseitigt
werden kann. Eine wirklich antifaschistische Massenorganisation darf ihre Au fgabe
niemals auf das Abfeilen der herausragenden Unebenheiten dieses vorh andenen Sys tems
oder auf die Verhinderung eines Lakaien de s Finanzkapi tals auf seinem Weg zum Bundeskanzler
reduzieren. Solange der Kampf ge gen die Unebenheiten dieses Systems
und ge gen Strauß , einen Lakaien de s Finanzkapitals , de r sich im We sen von Schmi dt
oder Brand t nicht unterscheidet, ni cht mit dem Kamp f um die Re volution vere ini gt
wird , wird er zie l los bleiben . Auch wenn behaup te t wird , diese Poli tik sei von
einem guten Wi l len ge tragen , ist sie eine seit Jahrzehn ten erprob te Politik
zur Irrefüh rung der antifaschistischen Massen, ist sie eine SPD-Schmei ch le r- Politik
, ein We rk zeug zur Ge fangenhaltung der Massen in dem engen Rahmen de s vorhandenen
Ausbeu ter- und Unterdrückersys tems .
Die Au sfunrungen in einem in türki scher Sprache heraus ge gebenen Flugbla tt, in de m
die VOLKSFRONT die An ti fas chisten aus der Türkei zur Organisierung in de r VOLKS­
FRONT aufruft , sind ebenfalls Produk te de s oben darge le g ten Gedankenguts . Darin
wird der an tifaschistische Kamp f in de r Türkei auf den Kamp f gegen die MHP reduziert
. Es wird üb ersehen , daß der Staat de r Kompradorenb ourgeoisie und der Großgrundbesitzer
ein fas chistischer Staa t is t und daß die MHP und ihre Unterorganisation
en ein Te il des fas chistischen Staa tes sind . Di e Zusammenarbeit zwi schen de m
we stdeutschen Imperialismus und dem fas chistischen türkischen Staa t wi rd au f
die CSU/MHP oder di e Strauß-Türkes-Zusammenarbeit re duziert . Mi t diesem Ve rhalten
lenk t die VOLKSFRONT ob jektiv vom Zie l ab und sie sabotiert die in ternationale
Solidarität. Außerdem vermi ssen wir eine Position üb er den Standort der aus ländischen
Arbeiter verschiedener Nationalitäten in We stdeuts ch land im antifas chisti ­
schen , an tiimperialistischen Kamp f im al lgeme inen .
+ Die VOLKSFRONT hilft nach unserem Be finden mit , eine de r beliebtes ten re formis ti ­
schen Illus ionen zu ve rb reiten , wenn sie "Wohlstand " fordert und ni ch t GLEICHZEITIG
erklärt, daß es un te r dem he rrschenden kapi tali stischen Sys tem keinen Woh lstand
für die MAS SE de r Arbei ter geben kann ! "Woh lstand " kann es unter de r He rrs ch aft
des Finanzk api tals nur für die Arbei te ra ris tokraten und Bürokraten , einer bes tochenen
Oberschi cht in de r Arbeiterk lasse , geben .
Die Que lle DIESES Wohlstands sind die EX TRAP ROFI TE , die die Bourgeoisie in den halb ­
kolonialen Lände rn erzie lt au f de r Bas is der schrankenlosen und blut igen Ausbeutung
de r Vö lker dieser Länder, des fas chistis chen Te rrors gegen ihre elemen tare n Abweh rkämpfe.
Eb en diese Extraprofi te ermöglichen es auch , die Arbeiterklasse de r imperialistischen
Länder zei twei lig und je nach Ge gebenheit im Verglei ch besser zu stellen ,
sozus agen "Schweigegeld" zu zah len .
We r also wie die VOLKSFRONT Woh ls tand fordert , OHNE die Ausbeutung und Un terdruK­
kung andere r Völker durch den westdeuts chen Impe rialismus anzuprangern , de r �­
fällt ob jek tiv in die typische Haltung der Arbeiteraristokratie , die für den Wohl­
stand AUF KOSTEN de s Blutes und des Lebens der Vö lker der halbkolonialen Länder
eintritt! Wir können nur annehmen , daß die Kollegen de r VOLKSFRONT eine elementare
Erkenntnis ni ch t begri ffen haben , nämli ch daß "e in Volk , das andere un te rdrück t ,
selbs t nicht fre i sein kann . 11
Wir hoffen , daß alle lei tenden Kollegen de r VOLKSFRONT .und alle Te i lnehmer position
zu unserer Kri tik beziehen und die Prob leme öffentlich vor den Massen disku tieren
werden . Wi r sind üb erzeugt , daß de r erfolgreiche Kamp f gegen Fas ch ismus und Impe rialismus
�inzi g und alleine auf de r Grundl age einer richtige Poli tik ge funrt we rden kann !
NIEDER MIT FAS CHISMUS , IMPERI ALISMUS UND JEGLI CHER REAKTION !
NIEDER MIT DEM WES TDEUTSCHEN IMPERIALI SMUS
ES LEBE DER ANTI FASCHISTISCHE, ANTI IMPERI ALI STISCHE KAMPF DER
VöLKE R DER WELT VERSCHIEDENER NATI ONALITÄTEN !

- 61 -
ZUR LINIE DER "VOLKS FRONT FÜR FREIHEIT UND
DEMOKRATIE, WOH LS TAND UND FRI EDEN '
Die "Volksfront " : Auf die sozialdemokra tischen Führer
ist im Kamp f gegen Strauß nicht de r geringste Ve rlaß .
SCHM IDT ODER STRAUSS - PEST ODER CHOLERA !
� Flugb latt
Der zunehmend erstarkende we stdeutsche Imper ial ismus , der als selb­
von GEGEN
DIE STRÖ­
ständ iqe imperial istische Gro ßmacht in der We lt agiert , wendet einen
ungeheuren Propagandaappa rat auf , um die au sgebeuteten Vo lksm assen
in Westdeutschland und in der We lt über seinen imperialistischen
Charakter zu betrügen :
Der we stdeutsche Imperialismus verkau ft sich als Friedensstifter in
der We l t, als besonders be sonnen und vernün ftig in imperialistischen
Krisensituationen , als großzügig gegenüber den ausgebeuteten Massen
der halbfeudalen und halbkolonialen Länder usw. usf . - und der Lü­
gen kein Ende !
In We stdeutschland we rden gerade auch die "Wahlschl achten" dazu
verwendet , diese Lügen in ganz besonderem Maße zu verbreiten . Gleich­
zeitig so ll vor den Vo lksmassen , die sich an der Wahl al s �erster
Bürgerpfl icht " be te il igen so llen , der Anschein erweckt werden , al s
kannten die Bonner Wahl parteien die Pol itik des we stdeutschen Im­
perialismu s bestimm en . We lch ein Betrug ! Wer gehorcht hier wem?
Die Tatsache ist , daß diese verkomm enen Parteien der westdeutschen
Mo nopo lbourgeoisie doch au fs Wo rt qehorchen ! Sie sind bereit , da-
für qro ße Schaukämpfe zu veran stalten und sich gegenseitig schein­
bar schwere Schläge zu versetzen , wie das au f" Jahrmärkten zu sehen
ist .
Und tatsächl ich verfangen all diese Betrügereien immer noch bei
großen Teilen der Werktätigen , auch bei Arbeitern . Mit Pbscheu wer­
den die Fo rt schrittlichen unter ihnen die reaktionären Sprüche des
Imper ialistenknechtes Strauß verfolqen - doch durchschauen sie auch
das ge fährliche Manöver , daß Schmidt angebl ich "günstigf'r ", "nütz­
licher" , das "kl einere nbel" etc . für die antifaschistischen , anti­
imper ialistischen We rktät igen se i?
In diesem be trügerischen Rummel macht die "Volksfront" mi t, wenn sie
propag iert :
MUNG
" . . . auch als 'kleineres Übel ' ist die SPD keine wäh lbare Alter­
nat ive . Au f die soz ia ldemok ratischen Führer a la Schmidt , Weh­
ner u.a. ist im Kampf gegen Strauß , gegen Reakt ion , Fasch ismus
und Kr ieg nicht der geringste Ver laß ." (Prog ramm der Vo lks front
zur Bundestagswahl 1980 , S.4)
Schmidt und Wehner also "unzuverl ässig" ? Wa s ist das für eine Hal­
tu ng zur heu te ex istierende n imperial istischen Reg ierung des Fi­
nanzkapitals ! Es ist doch die SChmidt-Reg ierung , die im Au ftrage
des Finanzkapitals Fasch ismu s und Kr ieg se it Jahren intensiv vor­
bereite t. Diese Leute haben die Verbrechen von Mog ad iscio und Stamm ­
heim gele�tet ! Nicht nur Strauß , auch Schmidt war in der faschisti­
schen Armee Offizier . Beide haben sie dor t schon treu dem deutschen
Imper ial ismus gedient .
Eine Front gegen Faschismus , die sich nicht gegen den we stdeutschen
Imper ial ismus als g a n z e s richtet , die einen Teil der Reak tion
als "das kleinere Ubel" od er "günstiger" al s den anderen Te il der

- 62 -
Reaktion einschätzt, die der imperialistischen Kriegsvorbereitung
der Sozialdemokrat ie wenig er Gefahr be imißt als eben solchen
Kriegsvorberei tungen eines Strauß - eine sOlche Front ist nicht
wirklich gegen Reaktion , Faschismus und Krieg !
Eine Front gegen Reakt ion , Faschismu s und Kr ieg mu ß
o den Kampf gegen den we stdeutschen Imperialismu s und a I I e
seine Werkzeuge und Parteien führen ,
o muß die Faschisierung in der Gegenwart, die Faschisierung des
Staatsapparates, die heutige imp erialistische Kriegspol itik be­
kämpfen . Sie darf diesen Kampf nicht zurückstellen mit Hinweis
auf eine "in Zukunft noch gefähr lichere Politik � la Strauß" .
Die "Volksfront" über Wo hlstand
WESTDEUTSCHE ANT I FASCH I STEN MOSSEN IM KAMPF
GEGEN JEGLICHEN CHAUVINISMUS DIE EINHEIT
MIT DEN AUSLÄNDISCHEN ARBEITERN UND DEN
VöLKE RN DE R WELT HERSTELLEN !
D ie "Volksfront" redet von Wo hlstand , ohne zu sagen , w i e er
geschaffen werden soll . Uberhaupt nicht wird entlarvt , daß heute
der vielgepriesene "Wohl s tandsstaat ", vo n dem die Imper ial i sten
Tag und Nacht reden , in einem :imper ialisti sche n Land nur möglich
ist au f Grund der Au sbeutung vo n Hunderten von Mill ionen Werktä­
tigen aus den halbfeudalen, halbkolonialen Länd ern . Die sagenhaf­
ten Profite kommen doch zu einem gewal tigen Teil durch die Au sbeu ­
tung der VW -Arbei ter in Bras ilien, der Siemens-Arbeiter in Südko­
rea , der wie Sklaven gehaltenen Arbe iter in den deutschen Fabriken
in Südafrika usw. zustande .
D ie westdeutschen Imp erial i sten beuten nicht nur die Vö lker
d ieser Länder au s , sond ern unterstützen gle ichzeitig auch die fa­
schistischen Regimes der herrschenden Klassen , die mit brutaler Ge­
wa lt die Kämpfe der Volksma:ssen zu unterdrücken versuchen . Für einen
Antifaschisten ist es unabdihgbar, die Kämpfe der revo lutionären
Vo lksmassen anderer Länder gegen Imper ial ismu s und Faschismu s zu
unterstützen , be sonders auch we nn sie sich gegen den "eigenen" Im­
perialismu s richten , und diesen Kampf zum Bes tandteil des eigenen
Kampfes gegen Faschismu s und Imperial ismus zu machen . Davon bei
der "Volksfront" kein Wort ! Wer wie sie den Kampf für "Wohl stand "
auf seine Fahnen schreibt und nicht die .imper ialistische Au sbeu­
tung anderer Völker anprangert, handelt nicht wie ein Antifaschist,
sondern wie ein Chauvinist.
Der Chauvinismus in den Dokumente n der "Volksfront" äu ßert sich
auch in der gänzlichen Mi ßachtung der a u s I ä n d i s c h e n
A r b e i t e r in Westdeutschland . Sie haben Tag für Tag nicht
nur unter der besonders har ten Au sbeutung zu leiden , sie werden
wie Menschen zwe iter Klasse behandelt und sind offenem Chauvinis­
mus und Ra ssismus ausgesetzt, der ihnen in viJ'ü erlei 'Gestal t begeg­
net: in offenen Haßtiraden , AU ßerkr aftsetzung der einfachsten demo­
kratischen Rechte für sie, deL Mißachtung ihrer Ku ltur , fehlender
Unterstützung ihres Kampfes gegen ihre Au sbeu tung und Unterdrückung .
Müßte es nicht die vordringl iche Au fgabe einer Vo lksfront gegen den
Faschismus sein , gegen die se u; �lfachen Formen des Chauvinismu s an-

- 6 3 -
zukämpfen , der gerade in Deutschland schon einm al in extremster Ar t
und Weise praktiziert wurde und heute nach wie vor seine Wur zeln im
Hit: lerfaschismu s hat . Bei dieser "Volksfront" begegnet uns statt­
dessen diese gefährlic he Ideologie des Chauvinismu s in einer etwa s
verbrämteren Form der "Nichtzuständigkeit" für au sländi sche Arbeiter .
Ein Erklärung sversuch dafür : Aus we lchen Gründen sollte sich die
"Volksfront" mit der Lage der au sländischen Arbe iter , mit der Frage ,
wie ein gemeinsamer Kampf der ausländ ischen und we stdeutschen Werktätigen
geführt werden kann , beschäftigen, wo es doch um eine "Bundestagswahl
" geht und die ausländischen Arbe iter ja sowieso kein
Wah lrecht haben?
DIE AN GST VOR DEBATTE UND KRITIK IST MIT DEM
GE IST DES ANT IFASCH ISMUS UNVEREINBAR!
Es wird e i n we sentliche s Kriterium zur Beurteilung der "Volksfront"
sein, inwiewe it in ihr Debatte , Diskussion und offene Kritik
möglich sind .
Stellen sich die Mitglieder der "Volksfront" auf den Standpunkt , nur
sie seien Antifaschisten , alle , die ihr Programm al s rechtsopportuni
stisch , sozialdemokratisch und revisionistisch einschätzen , seien
"Provokateure" und "Linkssektierer", dann ist das eine Form des
Tode surteils für die "Volksfront".
Schlägermethoden statt Disku ssion , offen gegenüber Reformi smus , aber
"sekt i�rerisch" gegenüber revo lutionären Antifa schisten , das ist das
Bild , das heute die DKP abgibt .
Die KPD!ML , die sich auch an dieser "Volksfront" beteiligt , steht in
nichts diesen Methoden der DKP nach . Wir �rinnern alle Genossen an
die Ereignisse in Spanien anläßl ich des III . antifaschistischen und
antiimperialistischen Jugendlagers 1979 in EI Saler , wo die sich
"demokratisch" gebärdende KPD!ML den Genossen der AT IF und AT ÖF und
sogar chilenischen Genossen der RKP Chiles, die Gef ängnis und KZ
hinter sich hatten , wegen Meinungsverschiedenheiten über Mao Tse-tung
das Attr ibut "antifaschistisch" ab sprach . Ja, die Mitglieder der KPD!
ML beteiligten sich iiktiv an der "Festnahme " der chilenischen Genossen
, die - man glaubt es kaum - zunächst im "Lagergefängnis" eingesperrt
und dann au s dem Lager vertrieben wurden . (Siehe "Roter Morgen"
, Nr .36 vom 7.9.79 , S. 7)
8
§
Wir rufen alle Genossen auf , bereits heute für eine 0 f f e n e
Diskussion über die Linie der "Volksfront" einzutreten und jeg­
liche Verhinderung der Diskussion zu bekämpfen .
"Gegen die Strömung" , Organ für den Au fbau der marxistisch-leninistischen
Parte i in Westdeutschland ,ist der Meinung :
o Der Kampf gegen Faschismus und imperialistische Kr iege muß als
breite Einhe itsfront auf der Linie des Kampfes gegen den we stdeutschen
Imperialismus und Revanchismu s geführt werden , eine
Einheit muß hergestellt werden mit den ausländischen Arbeitern
und den unterdrückten Völkern .
o Der Kampf gegen den Faschismus darf sich nicht auf den legalen
Rahmen und erst recht nicht au f den Parlamentarismu s einlassen .
Staat, Parlament und Gesetze sind Werkzeuge der herrschenden Klasse
und müssen als solche entlarvt werden .
o Der antifaschist ische Kampf dar f niemals zur Ablenkung von der

- 64 -
Vorbereitung der bewaffneten proletarischen Revolution der Vo lksmassen
z ur Zerschlagung des Staatsapparates der we stdeutschen Imperialisten
führen . Er muß diesem Kampf dienen und ihm untergeordnet
se in .
o Diese einheitliche Front kann nur unter der FUhryng einer wirk­
lich marxistisch-leninistischen Partei au f gebaut werden , die die
Führung der Arbeiterklasse repräsentiert .
DIESE FRAGEN WURDEN AUF DEl>! "VOLKS FRONT-KONGRE13 VE RTE ILT
�����m�����������§§�§§�§§§§�§��§�
� FRAGEN AN EI KE HEMME R, VORS I TZENDE N DER " VOLKS FRONT "
ffil ODE R AN VERTRETER DES VO RSTANDES : · 10
ffil
10
ffil 1 . Wa s an Schmidt so ll besser sein als an Strauß? 10
� 2 . Können Organ isat ionen au sländ ischer An tifasch isten und �
� Ant iimper ialisten , wie GUAFS , CISNU , AT IF ,ATÖF Mitgl ieder
1:.11 der "Volksfront " sein? Wenn ne in , warum nicht ? Wa rum waren �
ffil sie bei der Beratung des Programm s und der Gr ündung der �
ffil Vo l ksfront nicht eingeladen? UD
ffil 10
ffil 3. Mu ß eine antifaschistische Vo lksfront vor allem die IM
ffil Kriegsvorbereitungen der anderen Imperial isten , der USA UD
� und der Sowj etunion bekämpfen oder muß es vorrang ige Au f- IM
� gabe sein , die Kr iegspol itik des "eigene n" , des westdeut-
fiß sehen Imperialismus zu bekämpfen?
ffil
4 . Mit we lchen realen Erfolgschancen will sich die "Volks- l!!J
on front" an der Bundestag swah l be teiligen? Kann diese Wahl- l!!I
ffil bet eiligung unter den heutige� Um st� nden· nich� Illu � io� en l!!I
über das Par lament schaffen , uber elne angebllche Mog llch- on �
� keit über das bürger liche Parlament den Faschismus zu be- l!!I
1:.11 kämofen?
������§§��§����������������������
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I �
I �
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l!I

- 65 ,-
S C H U L U � G S B R I E F VI
n OBER DIE GRUNDLAGEN DES LEN INISMUS n
2. TE IL DES IV. KAP ITELS :
" DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS "

- 66 -
SCHULUNGSBRIEF 6 2. Te il des IV. Kapi te ls :
" DIE. DIKTATUR DES PROLETAR I ATS "
====================================================================
Inha ltsangabe :
(l .Teil des IV . Kapitels ,
Punk te 1-7 , siehe : Schulungs ­
brief 5 in GDS Nr . 16 ,S. 42-5 8)
8. Die Revisionisten fordern "Demo­
kratie für jedermann " statt Dik­
tatur des Proletariats
9. Die Revisionisten leugnen das
allgemeingültige Gesetz der
gewa ltsame n Zerschlagung des
bürgerlichen Staatsapparats
IO.Über einige Rechtfertigung s­
ve rsuche der mode rnen Revi­
sionisten für den "fried­
lichen Weg"
II .Die gewaltsame Revolut ion ,
der revolut ionäre Krieg des
Proletariats gegen seine
Klas senfe inde ist ke in
"notwendiges Übel"
12 .Der Weg der gewaltsamen Re­
vo lut ion der bewa ffneten Vo lks­
ma ssen un ter Füh rung des Pro le­
tariats und se iner Partei ist
de r einzige Weg zur Errichtung
der Diktatur des Proletariats
13.Was ist das Wesen der Sowjet­
mach t und inwie fern ist sie
als Form der Diktatur des
Proletariats allgeme ingültig?
8. DIE RE VISIONISTEN FORDERN "DEMO­
KRATIE FÜR JEDERMANN" STATT
DIKTATUR DE S PROLETARIATS
==================================
Stalin bekämpft im Abschnitt "Die
Diktatur des Proletariats als Herr­
schaft über die Bourgeoi sie" die
faule Gegenüberstellung von Dikta­
tur und Demokratie durch die
Revis ionis ten , die demagogisch
"reine" Demokratie, "Demokratie für
al le" fo rdern , womit sie sowoh l
den Klassencharakter der bürger­
lichen Demokratie verleugn en als auch
die Diktatur de s Proletariat s in
spießbürgerlicher We ise nur als Un­
terdrückung und Gewalt entstellen .
So fordert die revi sionistische
DKP in ihrer heute noch gültigen
Grunds atzerklärun g von 1969 die
"Umwandlung der Bundesrepublik in
eine reale , fortschritt l iche
Demokratie . . ,auf der Basis der
im Grundgesetz ve rkünde ten de­
mokr atischen Prinzipien und
Rechte" ("Grunds atzerklärung" ,
S. 22 )
Damit wird entweder eine über den
Klassen stehende Demokratie gepre­
digt , die es in keinem Staat geben
kann , oder die Illusion verbreitet ,
daß es im Kapitalismus eine "reine "
"w irkliche" Demokratie für die aus­
gebeuteten Massen geben kann . Stalin
pranger te solche revisionistischen
Ph rasen , die das Wesen des Staates
ent stellen und von einer mög lichen
Gleichheit zwischen Aus gebeuteten
und Au sbeutern ausgehen , an , indem
er mit Len ins Wo rten herauss tellte,
was Diktatur des Proletariats und
Diktatur der Bourgeois ie geme insam
haben :
"Der Staat ist eine Mas chine
in den Händen der herrs chenden
Klasse zur Überdrückung des
widerstands ihrer Klassengegner ."
("Grundlagen des Leninismus'�1924,

Peking 1969 , S.5l, SW 6, S.lOl )
Stalin stellt al s we sent lichen Un­
terschied zwischen kapital isti­
scher und proletarischer Demokratie
klar heraus , daß erstere "Demokratie
der ausbeutenden Minderheit" und
Unterdrückung der ausgebeu teten
Mehrhe it Bedeutet , wä hrend letztere
"Demokratie der ausgebeuteten Mehrh
e�t
. "
.
�st (" Grundlagen . . ", Peking
1969 , S. 52/53 , SW 6, S. 102 )
und zugleich Diktatur über die Klas­
senfe inde .
Darüberhinaus betont Stalin aber
auch gerade die Hegemonie des Prole­
tariats , die ungeteilte und unein­
geschränkte Herrschaft des Proleta­
riats , die zwar Klas senbündnis des
Proletariats und der we rktätigen .
und ausgebeuteten Massen ist unter
Führung des Proletariats , aber nicht
einfach "Volksherrschaft" :
"Die Diktatur des Proletariats
ist die durch kein Gesetz be­
schränkte und sich auf Gewa lt
stützende Herrschaft des Prole­
tariats über die Bourgeoisie -
eine Herrschaft , die die Symp athien
und die Unterstützung der we rk­
tätigen und aus gebeut eten Mas sen
bes itzt ." ("Grund lagen . . . ", Peking
1 9 6 9 , S. 5 1 , SW 6, S . 1 0 1 / 1 0 2 )
Und an anderer Stelle sagt Stalin
noch deutlicher, daß Diktatur des
Pro letariats "nur dann einen Sinn"
hat ,
"wenn die Klasse we iß , daß sie
allein die politische Macht in
die Hand nimmt und weder sich
selbst noch andere durch ein
Gerede über die 'vom gesamten
Volk aus gehende , au s al l geme inen
Wahlen hervorgehende , vom gan zen
Volk geheil igte ' Macht be trügt ."
(Stalin zitiert hier Lenin in
"Fragen de s Leninismus" , 19 26 ,
SW 8/S . 24)
Eine heute im Fahrwasser des chi­
nesischen Revision ismus schw immen­
de Organisation wie der KHW propa­
gierte schon 1974 , daß angeblich
unter der Diktatur des Proleta­
riats "demokratische Re chte für
- 67. -
jedermann in al len Staatsangelegen­
he i ten" existieren ("Kommunismus und
Klassenkamp f" , 4/74 , S. 27) . Dabei
beruft der KBW sich auf zwe i Zitate
Lenins :
"Das Proletariat kann nicht ande rs
siegen als durch die Demokrat ie ,
d.h. indem es die Demokratie voll­
ständig verwirkl icht , . . . "
(Lenin , "Das revolutionäre Prole­
tariat und das Selbstb estimmungs­
rech t der Nationen",19l5,LW 2l , S.4l5)
und daß
"der siegreiche Soz ialismus , der
nicht die vo llständ ige Demokrat ie
verwirklicht , unmögl ich ist . . . "
(Lenin , "Die sozialistische Re­
vo lution und das Selbstbestimmung s­
re cht der Na tionen" 1916 LW22
, , ,
S.145 ,Leninismus -Heft 3,S.33)
Betrachten wir die Zitate Lenins ge­
nauer.
a) Der KBW umgeht einfach die Frage,
w e r die Demokratie laut Lenin vo ll­
ständ ig verwirklicht . Die Antwort
lautet bei Lenin nicht "jedermann" ,
'
sondern "das Proletariat" , bzw .
"der siegreiche Sozialismu s" .
b) Noch wicht iger aber is t, daß unserer
Me inung nach Le nin , der über das Selbst­
bestimmungsrecht der Nat ionen spricht ,
nicht allgeme in von "v ollständ iger De­
mokratie" redet und dabei alle As -
pekte vor Augen hat . Er stellt vo r
allem klar , daß ohne vol lständige
Demokratie in der na tionalen Frage
(auch wenn sich eine unterdrückte
Nat ion unter Führung der Bourgeoisie
ab trennen will , wie z.B. nach 1917
Finnl and von Sowjetruß land)kein
siegreicher Soz ia lismu s mög lich ist .
An anderer Stelle schränkt Lenin ein­
deutig die Forme l von der "vollstän­
digen Demokratie" ein. In seinen
Notizen "Der Marxismus über den Staat "
(1917) spri ch t er von "fas t vol ls tän­
di ger. Demokratie" , eiie "nur durch
die Un te rdrückung des Widers tandes
de r Bourge oisie begrenzt " is t.
( "Lenini smus -He ft 3" ,5.67)

- 68 -
Daher hebt Stalin in "tiber die Grund­
lagen des Leninismus" vö llig zu Re cht
hervor , daß die Diktatur des Proleta­
riats
"keine 'vollständige ' Demokratie '
keine Demokratie für alle"
sein kann . ("Grundl agen . .. ", Peking
1969 , S. 51 , SW 6, s. 102)
In " Staat und Revolution" heißt es :
"Einz ig und allein der Kommunismus
ist ims tande , eine wahrhaft voll­
ständ ige Demokrat ie zu bieten , und
je vo lls tändiger diese sein wi rd , um
so schne ller wird sie entbehrlich
werden , wird sie von selbs t ab­
sterben ."( 19 17 , LW 25 ,S.477 ,
Leninismus -He ft 3,S.103)
Hier wird deutlich , daß das Anwachsen
der Demokratie mit dem Prozeß des Ab­
sterbens der Demokratie zus ammenhängt .
Demokratie und Staat lassen sich nicht
vone inander trennen .
Wächst die Demokrat ie an , wä chst auch
die Staatsmacht des Vo lkes , die du rch
die Diktatur des Proletariats verwi rk­
licht wird , wobei gleichze itig du rch
die sen Prozeß die Staatsrnacht . bereits
abstirbt.
Stärkung der Staatsmacht , Anwachsen
der Demokratie, das bedeutet auch
Stärkung der Diktatur des Proletariats .
Dieser ganze zweiseitige Prozeß von
Anwachsen und Ab sterben ist von
größter Bedeutung zum Verständnis der
Diktatur des Proletariats .
Diese En twi cklung führt allerdings zu
immer größerer Demokratie im Sinne der
Hebung der Ak tivität der Massen , denn
die Stärkung der Staatsrna cht erfolgt
du rch immer größere Beteil igung der
breiten Massen an der Staatsführung ,
und nicht durch ein· bürokratisches
Au fblähen des Staatsapparats . In
diesem Sinne stellt 8talin gegen-
über opportunistischen Au ffassungen
heraus , daß das Ab sterben des Staa­
tes ge rade über seine Verstärkung
erfolgt :
"Wir sind fü r das Absterben des
Staates . Wir sind jedoch gleich-
z : itig für die Verstärkung der
D1ktatur des Pro letariats, der
stärksten und mächt igsten Staats­
rnacht , die jema ls bestanden hat .
Höchste Entwicklung der Staats­
m � cht zur Vorbereitung der Be­
d1ngungen für das Ab &:erben der
8taatsmacht - so lautet die ma r­
xistische Formel . Ist das 'wi­
derspruchsvoll '? Ja , es ist 'wi­
derspruchsvol l'. Ab er dieser wi­
derspruch ist dem Leben eigen ,
und er widerspiegelt vollständ ig
die Marxsche Dialekt ik ."
(Stalin , "Poli tischer Rechen­
schaftsbericht an den XVI . Partei­
tag" ,1930, SW l2,8.323 , Leni­
ni smus -He ft 3,S.103)
Betrachten wir diese wichtige Frage
etwas eingehender .
Lenin sagt in "Staat und Revolut ion" :
"Der Staat is t eine besondere Macht­
organisation , eine Organisation der
Gewalt zur Unterdrückung eine r
Klasse . We lche Klasse aber muß
vom Prol�tariat un terdrückt we rden?
Na türl ich n u r die Au sbeuter­
klas se , d.h. die Bourgeoisie . Die
Werktät igen brauchen den Staat
nur , um den Widers tand der Aus ­
beuter niederzuhalten . . . "
(LW 25 ,S.4l5 ; Di etz-Ausgabe ,
8.26/27)
Diese Dar legung der Funktion des
Staates im we lthis torischen Maßs tab
überhaupt, kann nicht ohne we i teres
Probleme lösen , die nach Schaffung
sozialistischer Produkt ionsverhält­
nisse , nach Liquidierung der Aus­
beuterklassen existieren . Lenin ging
in "Staat und Revo lut ion" wie Marx
und Engels davon aus , daß der Staat
insofern ab stirbt , "sobald es keine
Gesellschaftskl asse mehr in der Un­
terdrückung zu halten gibt" (Engels ,
"Ant i-Dühring" ) , sobald also die
Bourgeoisie als Klasse nicht mehr
existiert . Lenin stel lte jedoch
heraus , daß diese Tatsache zwar den
Prozeß des Ab sterbens einleitet, aber
noch nicht da� vo llstä�d ige Ab sterben
des Staates bedeutet :
"Der Staat stirbt ab , insofern es
keine Kapitalisten , ke ine Klassen
mehr gibt und man daher auch keine

KLAS SE mehr UNTERDRÜCKEN kann .
Der Staat ist aber noch nicht
ganz ab gestorben , denn noch
b� eibt die Wahrung des 'bürger­
l1chen Rechts ' , das die fakt i sche
Ungleichheit sankt ioniert . Zum
vollständ igen Abs terben des
Staates bedar f es des vollstän­
digen Kommunismus ."(Lenin
"Staat und Revolution" LW
'
25
S. 48l/482 ; Die tz-Aus gabe S.l�o)
� talin entw� ckelte diese Au ffassung
1ns ofern we1ter, als er im Kamp f
gegen falsche Auf fas sungen vom
"Ab flauen de s Klas senkamp fes"
und de r "Abs chwä chung der Staats­
rnach t" als Weg zur klassen losen
Ges ellschaft die These au fstell­
te :
"Das Ab sterben des Staates wird
nicht durch die Ab schwächung
der Staatsrnacht kommen , sondern
d � rch ihre maximale Vers t ärkung ,
d1e notwendig ist , um die Übe r­
res te der abs terbenden Klassen
zu ve rnichten und die Ve rteidi­
gung ge gen die kapitalistische
Einkre isung zu organisieren ,
die noch bei we item nicht besei­
tigt ist . . . " ("Rede au f dem
Vereinigten Plenum des ZK und
der ZKK der KP dSU(B)" , 1933 ,
SW 13, S. 189, Len inismu s-
He ft 3, S. 103/4)
Be st immte Funktionen des Staates
können nach Liquidierung der Bour­
geois ie als Kl asse bereits ab­
sterben (ohne bereits vö llig zu
ve rschw inden ), wä hrend andere
Funk tionen un d Inst itut ionen
(etwa die Arme e) noch nicht ab­
sterben können .
Es ist nö tig nicht pausc hal , son­
de rn in versch iedene Funk tione n
differenzi erend , Stärkung der Dik­
tatur des Proletariats und Ab­
sterben des Staates , zu betrach­
ten . In diesem Sinne erklärte
Stalin au f dem XVI II. Parte i tag
der KPdSU(B) im Jahre 19 39 :
"Die Funktion d er mi litärischen
Un terdrückung inne rhalb des
Landes kam in We gfall - starb ab . . "
("Fragen des Leninismus" , S. 727 ,
- 69 -
vgl . auch "Schulungsbrief 6, 1.
Te il, "Gegen die Strömung" Nr . 16,
S. 50 (Fußnote))
(Als ergänzende Lektüre sollte stu­
diert werden : Stalin "Der Marxi smus
und die Fragen der Sprachwissenschaft ,
1950 , SW 15, S. 219/220, wo Stalin
direkt auf die ange s prochene Formu­
lierung von Engels aus dem "Anti­
Düh ring" eingeh t . )
9. DIE REVISIONISTEN LEUGNEN DAS
ALLGEME INGÜLTIGE GE SETZ DER GE­
WALTSAMEN ZERSCHLAGUNG DE S BÜRGER­
LICHEN STAATSAPPARATS
==============================:======
Das Gesetz von der gewa ltsamen Revo­
lution des P�o le tari ats , ohne die die
Diktatur des Proletariats unmöglich
ist , ist seit jeher einer der
Hauptangr iff spunk te der Oppor tun is ten
al ler Länder gewesen . Dieses Ge setz
von der gewa lt samen Zers törung de r
bürgerlichen Staatsmas ch inerie durch
die bewaffnete Revo lut ion der Vo lks­
rna ssen un ter Füh rung des Proletar iats
und se iner Parte i steht in unmittel­
barem Zusamme nh ang mit der Zielsetzung
der Errichtung eines neuen Staatsappara­
tes , der Diktatur des Proletariats .
Stalin zieht in "Über die Grund lagen
des Le ninismus" als eine zent rale
Schlußfolgerung :
"Die Diktatur des Pro letariats
kann nicht ent s tehen als Resul tat
der fri edlichen Entwick lung der
bürgerlichen Ge sellschaft und der
bürgerlichen Demokratie , sie kann
nur ent s tehen im Ge folge der
Zertrümme rung der bürgerlichen
Staatsmaschine , der bürger11chen
Armee , des bürgerlichen Beamten­
apparats , der bürgerl ichen Po lizei ."
("Grund lagen . . . " Peking 1969 , S.53,
SW 6, 5. 1(3 )
Die modernen Revision isten
be tonten in ihrem "Offenen
1963 , daß sie von z w e i
ke iten ausgehen :
der KPdSU
Brief" von
Möglich-
"von der Möglichkeit des friedlichen
und au ch des nichtfriedlichen Über­
gangs ." ("Polemik über die General­
linie de r intern ationalen Kommuni-

stischen Bewegung" , S. 638)
Sie sagen aber auch ausdrücklich ,
daß die Arbei terklasse bestreb t
sein müsse, "die sozialistische Re­
volution mi t friedl ichen Mitteln,
ohne Bürge rkrieg zu vollziehen ."
(ebenda, S. 639)
Darüber hinaus ver lieren sie kein
Wort üb er die gewaltsame Zerstörung
d� s bürgerlichen Staates , des­
gleichen ihre we stdeutschen Ab le­
ger der DKP , die in ihrer Grund­
sat zerklärung von 1969 schreiben:
"Die DKP erstreb t den für das
arbeitende Volk der Bundesrepu­
blik günstigsten Weg zum Soz ia­
lismus , einen Weg ohne Bürger­
krieg." ("Grund satzerklärung
der DKP" , S. 46)
Sie wo llen dafür den parlament ari­
schen Weg , den Weg des Re gierungs­
we chse ls gehen , den bereits Stalin
geb r andmark t hat , indem er sagte ,
diese Re gie rungen se ien
"nichts an deres . . . als eine Hülle
für die Eiterbeulen des Imperia­
lismus , als ein Werkzeug in den
Händen der Bourgeoisie gegen die
- 70 -
revolu tionä re Bewegung ." ("Grund­
lagen . . . ", Peking 1969 , S.50,
SW 6, S. 100)
Die DKP tritt ein "für eine ve ränderte
Zusammensetzung des Parlament s" und
"seine Umwandlung aus einem He rr­
schafts ins t rument des Großkapitals
in ein Organ der Vo lksinteressen.
Das ist die Voraussetz ung für die
Bi l dung einer Re gierung , die be­
reit ist, eine neue Politik ein­
zuleiten. "
("Grundsatzerklärung der DKP" ,
s. 22/23)
Die Basis all dieser revisionisti­
schen Au ffassungen war - wenn man
einma l von Bernstein und Kautsky
abs ieht - die .These Chruschtschows
auf dem XX . Parte itag de r KPdSU,1956 :
"Unsere Fe inde pflegen uns Leni­
nisten immer und in allen Fällen
als Anhänger der Gewalt darzustel-
len . . . . daß wir angeb lich Gewalt
un d Bürgerkrieg als den einz igen
We g zur Umge staltung der Gesell­
schaft anerkennen - das ent­
spricht nient den Tats achen . " .
("XX . Parte itag , Rechenschafts­
bericht" , S. 45 , vgl . "Be iträge
zum ideologischen Kamp f" ,
WBK ,Nr. 3, S. 10)
Natürlich bestand der angedeutete
and ere Weg dar in
" eine stab ile Mehrhe it im Parla­
ment zu erobern und es aus einem
Organ de r bürgerl ichen Demokratie
in ein We rkzeug des tatsächlichen
Vo lkswillens zu verwan de ln ."
(ebenda , S. 46/47 , WBK "Be iträge
zum ideologischen Kampf" , S. 11)
Hier wird deutlich , daß es Chrus cht­
sc how nicht um ve rsch iedene Formen
der gewaltsamen Revolution geht , son­
dern er die gewaltsame Re vo lut ion
übe rhaupt als Gesetzmä ßigke it ab ­
lehnt .
Die angeb lich gegen den Rev isionismus
ankämpfenden pseudomarxistischen Or­
gani sationen in We s tdeutschland über­
treffen sich gegenseitig als wirk­
liche Papageien der mod ernen Revis io­
nisten . Die KPD /ML will zwar nich t
das Parlament , aber immerh in die bür­
gerl iche Armee , Hauptkomponente des
bürgerlichen Staates "umw ande ln" und
"unbrauchbar ma chen." ("Was wi ll die
KPD /ML?" , S. 45). Die inzwischen auf­
gelöste KPD (RF) wo1,1 te einen Weg
oh ne Bürgerkr ieg gehen , "ohne daß
dabei das Blut eines Mens chen ve rgos­
sen wird." ("Ro te Fahne " 21i73 , S.2)
Der KBW propagiert den friedlichen
We g mit seinem berühmten "Solange .. "
("Gründungskon fe renz ", S.18) nur in
etwas verklausulierter Form , usw .
(siehe hierzu "Grund fragen des Marxis­
mu s-Leninismu s und der Opportunismus
in Wes tdeutschland" , Buch von "Gegen
die Strömung" , S. 43-58)
10 . UBER EINIGE RECHTFERTIGUNGS­
VERSUCHE DER MODERNEN RE VISIO­
NISTEN FU R DEN "FRIEDLICHEN
WEG"
==================================

Stalin geht selbs t au f die Recht­
fertigungsversuche der Re vis ionisten
mi t einem Zi tat von Marx über das
vormonopolistische England und Amerika
der 70er Jahre des 19 .Jh. ein und
widerlegt die fa ls che Ve ra llgemei­
ne rung de s his toris ch en Beispie ls
("Grund lagen . . . " Peking 1969 , S.
53/54, SW 6, S.103). Er macht da-
bei klar , daß gesetzmäß ig is t, daß
die "fertige Staatsmaschine" der
Bourgeoisie gewaltsam zerstört wer­
den muß , daß ab er damals in diesen
Ländern noch kein entwicke lter Mi li­
tarismus und Biirokratismus bestand
und deshalb auch nicht zerschlagen
we rden mußte , was nicht vo rhanden war .
In diesem Sinne ging Marx von einer
"friedlichen En tw icklung" aus , die
eben dann unmöglich ist , wenn diese
besonderen Bedingungen nicht mehr ge ­
geben sind , und Marx betonte selbst
damals , daß diese Möglichkeit eine
Ausnahme sei (s iehe auch "Die pro- '
letarische Revolution und der Re­
ne gat Kautsky" , 19l8,LW28 ,S.236-238).
Eine we itere bekann te Re ch tfer t igung
der opportunistischen The sen ist die
Berufung auf die Zeit der "Doppel­
herrschaft" in Rußland vom 27 . Fe­
bruar bis 4. Juli 1917 , was eine der
beliebten Sophistereien vor allem
des KBW ist , der in der Manier von
Betrügern , Zitate von Lenin öu Gau­
nere ien benu tzt . Richt ig is t, daß
Lenin damals nach dem Sieg des be­
waffne ten Au fstand s im Februar 1917
einige Monate lang von einer fried­
lichen Entwicklung de r Revo lution
ausging, sie ausnahmswe ise für
möglich hie l t:
"In Rußland ist diese Revolution
ausnahmswe ise als fried liche
Revolution möglich ." (Lenin ,
"r. Ge samtrussischer Kongreß" ,
Juni 1917 , LW 25, S.lO)
Diese Mög lichkeit begründete Lenin
jedoch wiederum mit besonderen Be­
dingungen , die nur für den be sch ränk­
ten Zeitabschnitt zutrafen:
"Daß die Wa ffen in den Händen des
Volkes waren , daß jede Gewalt
von außen iiber das Volk fehlte ,
eben darin bestand das We sen
der Sache . Das war es, was der
- 71 -
ganzen Revolution Jen friedl ichen
Weg der Vorwärtsentwicklung er­
öffne te und sicherte." ("Zu den
Losungen" , Juli 1927 , LW 25 , S. 182)
Lenin ging von der Gewalt des be­
waffneten Volkes aus und war weit
davon ent fernt , sich wie ein "Paz i­
fist" zu verhalten .
Und er stellte deshalb am 10 . Juli
1917 , nachdem die konterrevolutionäre
Regierung der Bourgeoisie mit Waffen­
gewalt gegen das Vo lk vorgegangen war ,
fes t:
"Al le Ho ffnungen auf eine fried­
liche Entwicklung der rus sischen
Revolu tiön sind endgültig geschwun­
den." ("Die po litische Lage" , LW 25 ,
S. 175)
Die fr iedl iche En twicklung der Revolu­
tion ohne Bürgerkrieg betrachtete Lenin
also als eine unter den damaligen spe­
ziellen Bed ingungen reale Mögl ichkeit ,
die auf dem vorangegangenen bewa ff­
ne ten Au fstand in de r Februarrevolution
beruh te und die dennoch nicht zur
Wirklichkeit wurde .
Im anderen Zusamm enhang ging Lenin
bereits ein Jahr früher , 1916 , auf elne
bestimmte denkbare Möglichke it der
friedlichen Entwick lung der Revolution
eln :
"Es läßt sich nicht leugnen , daß
es in einze lnen Fällen , als Au s­
nahme , z.B. in einem kleinen Staat ,
nachdem im großen Nachbarstaat die
soziale Revolution gesiegt hat ,
mö gl ich is t, daß die Bourgeoisie
friedlich die Macht abtritt , wenn
sie sich von der Au ssichts losigkeit
des Widerstands überzeugt und es
vorzieht , ihre Haut zu retten . Viel
wahrsche inlicher ist es allerdings ,
daß auch in den kleinen Staaten der
Soz ialismus nicht 0 h n e Bürger­
krieg verwirk licht wird , und des­
halb muß das Programm der inter­
nationalen Sozialdemokratie einzig
die An erkennung eines solchen Krie­
ge s se in , wenn auch Gewalt gegen
Menschen nicht unserem Id�al ent­
spricht ." (Lenin , "Über eine Kari­
katur auf den Marxismus und über
den 'imperialistischen Ökonomismus' ,
1916, LW 23 , S.63/64)

Unter "friedlich" versteht Lenin
hier nicht "gewaltlos" , sonst hätte
die Bourgeoisie es ja wohl nicht
nötig "ihre Haut" zu retten . Das zum
ersten . Weiter stellt Lenin zudem
- 72 -
ausdrückl ich fest , mag es auch irgend ­
welche Ausnahmen bei bestimmten Kräfte­
konstellationen zwi schen Proletariat
und Bourgeo isie zu bestimmten Zeiten
geben , daß das Programm der Marxis ten
nur einen e i n z i g e n Weg an­
erkennen darf : den Weg des Bürgerkrie g s
gegen die Bourgeois ie.
Stalin erwähnt in "Grundlagen des
Leninismus" die Phase der "Doppel­
herrschaft" nicht , die in der Tat
auch einen sehr spez iellen Fall dar­
stellt und zur damaligen Zei t (1924)
anscheinend auch ke ine Rolle in der
Auseinandersetzung mit dem Opportu­
nismus spielte . Er br ingt aber -
ähnlich wie Lenin 1916 - selbst eine
theoretische Möglichke it in die De­
batt e ein , wenn er für eine "ferne
Zukunft" , wenn das Proletariat in
den wichtigsten Ländern gesiegt und
die gegenwärtige kapital ist ische Um­
welt einer sozialist ischen Umwelt
Platz gemacht haben wird " (Pek ing ,
S. 55 , SW 6, S. 104 ) , die Mögl ich­
ke it eines "'friedlichen'Entwicklun gs­
we g s für manche kap italistischen
Länder" nicht ausschließt.
Stalin geht also davon aus , daß die
Mögl ichkeit einer "friedlichen" (in
Anführungsz eichen ) Entwicklung der
proletarischen Revolu tion , d.h. ei ner
nicht-krieger ischen Entwicklung ohne
Bür g erkr ieg "in ferner Zukunft" , unter
den Bed ingungen "einer soz ialist ischen
Umwelt" , nicht prinzipiell ausgeschlos­
sen werden kann . Er sagt jedoch aus­
drücklich, um sich gegen revision ist i­
sc he Verfälschungen abzugrenzen :
"Für die nächste Zukunft gibt es für
diese Annahme keinen , rein gar
keinen Grund ." (ebenda , S. 55 ,
SW 6, S. 104 )
Es ist also durchaus vorstellbar , daß
die proletar ische Revolution ausnahms­
weise ohne Bürgerkr ieg , ohne Blutver­
gieße n� das Proletariat in einer
best immten Situation zum Sieg über die
Bourgeoisie , zur Zerschlagung des bür­
ger l ichen Staatsapparats führen kann ,
sei es daß die Bourgeoisie z.ß.
durch einen verlorenen Kr ieg fak­
tisch keine Armee mehr hat und (oder )
durch vorangegangene Aufstände das
bewaffnete Volk berei ts die Armee ze r­
schlagen hat. Auch hi er ist klar ,
daß Stalin mit "friedli ch" nicht
"gew altlos" meint. sondern vom
"nichtfreiwilligen" Abgang der
Bourgeoisie ausgeht .
Sta1in redet ironisch und in An­
führungsz eichen davon , daß die Bour­
geoisie dem Proletariat "freiwill ig"
ernsthaf te Zugest ändnisse macht .
Heißt das aber , daß die proletar ische
Revolution ausnahmsweise , irgendwann
einmal ohne Gewalt und Zwang mögl ich
ist?
Hei ßt das , daß das Gesetz von der
Zertrümmerung der bürgerlichen Staats­
maschine als Vor bed ingung jeder sieg­
reichen Revolution z.B. in "ferner
Zukunft" nicht mehr unumgängl ich ist ,
daß ein "friedlicher Weg" als " g ewalt­
loser Weg" möglich ist , z.B. der Weg
über das Parlament , wie ihn die
Revisionisten pred igen ?
Nein , das heißt es nicht
In seiner Polem ik gegen Kautsky
stellt Lenin ausdrückl ich den Weg
der gewalt samen Revolution als all­
gemeingültiges Gesetz dem friedl ichen
parlamentaris chen Weg der Opportuni­
sten gegenüber . Doch auch bei der
von den Klassikern eingeräumten Mög­
lichkei t der "fr iedl i chen Entwicklung"
der Revolution wäre es falsch , von
eine� "gewaltlosen We g " auszugehen .
Denn in jedem Fall gilt , daß die
politische Macht aus den Gewehrläufen
kommt , daß der bürgerliche Staatsappa­
rat von unten bis oben gewaltsam
durch das bewaffnete Proletariat zer­
schlagen werden muß . In diesem Sinne
ist auch die These Mao Tse- t ungs zu
ver stehen :
, "Für alles Reakt ionäre gilt , daß
es nicht fällt , wenn man es nicht
niederschlägt ." (AW IV ) s. 17)
Diese These erläuterte er sehr an­
schaul ich am Beisp iel eines im Ver ­
lauf der chinesischen Revolut ion von
der Kuom intang besetz ten Dorfes,

das bereits völ lig eingekreist wa r,
ab er erst ge fallen war , als die Rote
Armee es erob ert hatte. Das heißt ,
selbst wenn der Staatsapparat bereits
sehr zerrüttet ist und die Bourgeoisie
geschwächt, muß die gewal tsame Revo lu­
tion durchgeführt werden.
11. DIE GEWALTSAME REVOLUT ION , DE R
REVOLUT IONÄRE KRIEG DES PROLETA­
RIATS GEGEN SE INE KLA SSENFE INDE
IST KE IN "NOTWEND IGES ÜBEL"
======================== ======= =====
Lenin stellte an verschiedenen Stellen
fe st
"Die Arbe iterklasse würde es natürlich
vorz iehen , die Ma cht fried-
1 i eh zu übernehmen . . . " (LW 4, S.
270,1899)
Und hinsichtlich der Mögl ic hke it
der "friedlichen" Entwicklung der
Revo lution zur Zeit der Doppe lherrschaft
erklärt er nachdrü cklich :
"So wäre es für das Vo lk am leichtesten
und vorteilhaftesten ge­
we sen , dieser Weg wäre der schmerz­
loseste gewesen , und darum muß te
man mit aller Energie fü r ihn
kämp fen ." (LW 25 , S. 183 ,1917)
Das Proletariat hat insofern den
Wunsch nach einer "friedl ichen" , nichtkriegerischen
Zerschlagung des imperialistischen
Staatsapparats , da
dem Prole tariat und den kämpfenden
we rktätigen Massen dadurch unnötige
Op fer erspar t werden können und
nicht, um die Verbrechen der herrschenden
Kl assen ungesühnt zu lassen . Es
wäre jedoch einseitig und würde den
Revisionisten in die Hände arbeiten ,
wü rde man die Betonung darauf legen ,
daß der Bürgerkrieg Opfer kostet
und ihn damit als "no twend iges Üb el"
hinstellen , wie es die mod ernen Revisionisten
und ihre Papage ien uns
vor führen : Vielmehr muß die Be ­
tonung , vor allem in der heutigen
Situation des Kamp fes zwi schen Marxismus
und Revisionismus , darauf
ge legt werden , daß der Bürgerkr ieg
gerade auch der Ume rz iehung des
Proletariats dient , wie es Marx
getan hat :
- 73 -
"Ihr habt 15,20, 50 Jahre Bür­
gerkriege und Vö lkerkämp fe du rchzumachen
, nicht nur um die Verhältnisse
zu ändern , sondern um
euch selbst zu ändern und zur politischen
Herrschaft zu befäh igen ."
("Enthüllungen über den Kommun istenprozeß
zu Köln" , Moskau 1940 ,
S. 32/33 , zitiert in "Grundlagen . .. ",
Peking , S. 48/49 , SW 6, S. 99 )
Die gewaltsame Revolut ion, die mi t
Wa f fengewalt im Bürgerkrieg die
bewaf.fne te Bourgeoisie und ihren Staatsapparat
zerschlägt , ist der Ak t
der we rktätigen Massen unter Führung
des Proletariats, in dessen Ve rlauf
diese nicht nur die Bourgeoisie stürzen
, sondern , indem sie mit ihren
blutdürstigen Au sbeutern und Un terdrückern
ab rechnen, sich selbst verändern
. Deshalb ist die bewa ffne te
Re vo lution des Prole tariats kein "notwend
iges Üb el" , sondern der erste
wirkliche Ak t der Be fre iung der Massen
auf dem We g über die Er� ich tung
der Diktatur des Proletariats zum
Kommunismu s.
Hören wir , wie klar sich bereits die
Begründer des Marxismus zu diesem
Prob lem geäußert haben . Marx sagte
In der "Deutschen Ideologie",
"daß sowoh l zur ma ssenh aften Erzeugung
dieses kommu nis tischen
Bewuß tseins wie zur Durchsetzung
der Sache se lbst eine ma ssenha
fte Ve ränderung der Menschen
nö tig ist , die nu r in einer praktischen
Bewegung , in einer Revo lution
vor sich gehen kann , daß also
die Revolution nicht nur nötig
ist , we il die herrschende Klasse
au f keine andere We ise ges tür zt
we rden kann , sond ern auch , we il
die stürzende Klasse nur in einer
Revolution dahin kommen kann , sich
den ganzen alten Dreck vom Halse
zu schaffen und zu einer neuen Begründung
der Gesellschaft be fähigt
zu we rden ." (Marx/Enge ls, "Die
Deutsche Ideologie" , 1845/1946 ,
MEW 3, S.70)
In seiner Abrechnung mit dem "Philister"
Eugen Dühring hat Engels eine wahre
Lobrede au f die gewaltsame Revolution
gehalten und Dühring vorgewor fen :

"Für Herrn Dühring ist die Gewalt
das absolut Böse , der erste Ge­
waltakt ist ihm der Sündenfall ,
seine ganze Darstellung ist
eine Jammerpredigt üb er die hier­
- 74 -
mit vollz ogene Ansteckung der gan­
zen bisherigen Geschichte mit der
Erbsünde , über die schmäh liche
Fäl s chung aller natürlichen und
gesellschaftl ichen Gesetze durch
diese Teufelsrnacht , die Gewalt .
Daß die Gewalt aber noch eine an­
dere Rolle in der Geschichte
spielt , eine revolut ionäre Rolle
daß sie , in Marx ' Worten , die Ge�
burtshel ferin jeder alten Gese �
schaft ist , die mit einer neuen
schwanger geht , daß sie das Werk­
zeug ist, wom it sich die ge­
sellscha ftl iche Bewegung durch­
setzt und erstarrte , abgestorbene
p·olitische Formen zerbricht -
davon kein Wort bei Herrn Dühring .
Nur unter Seu fzen und Stöhnen
gibt er die Mög lichke it zu , daß
zum Sturz der Ausbeutungswirt­
schaft viel leicht Gewalt nötig
sein werde - leider , denn jede
Gewaltanwendung demoralis iere
den , der sie anwendet . Und das
anges ichts des hohen mor alischen
und ge istigen Au fschwungs , der die
Folge jeder siegreichen Revolu­
tion war . Und das in Deutschland ,
wo ein gewaltsamer Zusammenstoß,
der dem Vo lk ja au fgenö tigt
werden kann, wenigstens den Vor­
teil hätte , die aus der Ernie­
drigung des Dre ißigjährigen
Krieges in das nationale Bewußt­
sein gedrungene Bedientenhaftig­
keit auszutilgen ." (Engels,
"Anti-Dühring" , MEW '20, S. l71 ,
zitiert in Lenin "Staat und
Revolu tion" , LW 25 , s. 411)
12 . DER WEG DE R GEWALTSAMEN REVOLU­
TION DER BEWAFFNETEN VOLKSMASSEN
UNTER FÜHRUNG DES PROLETARIATS UND
SEINER PARTE I IST DER EINZ IGE
WEG ZUR ERRICHTUNG DER DIKTATUR
DES PROLETARIATS
======================================
Au s dem bisherigen fo l gt :
Wir müssen als Marxisten-Leninisten
prinzipiell jede gewalt lose , unbewa
f fnete Revolution als We g zum Sieg
des Proletariats ab l ehnen . Al l geme in­
gü ltiges Gesetz ist Lenins These :
"Die proletarische Revolut ion
ist unmögl ich ohne gewaltsame
Zerstörung der bürgerlichen
Staatsmasch inerie und ohne ihre
Ersetzung du rch eine neue ."
("Die proletaris che Revo lution und
der Renegat Kautsky" , LW 28 ,
S. 236 , zitiert in "Grund lagen . . . ",
Peking,S. 55 , SW 6, S.104 )
Wir müssen das Proletariat und die
an deren werktät igen Mas sen im Gei st
der Vorbe reitung au f die gewaltsame ,
bewaffnete Revolution zum Sturz der
Bourgeoisie , die unverme idlich Opfer
kos ten wird , erz iehen und die Be­
reitschaft erwe cken , dafür selbst in
den Tod zu gehen .
Wi r müssen propag ieren , daß das Pro­
letariat zwar den Wunsch hat , unnötige
Opfer möglichst zu vermeiden , daß
aber die gewaltsame bewa ffne te Re ­
vo lution in Form des Krieges gegen
die. Bourgeoisie kei n"notwendiges Übe I"
ist , vielmehr große Bedeutung für
die Emanz ipation und Umerz i ehung des
Pro letariat s hat .
Um den Revisionisten alle Speku la­
tionen aus der Hand zu re ißen ,
müssen wir au f der theoretischen
Ebene , nicht in der prakt ischen Poli­
tik, erläutern , daß es historische
Au snahmesituationen gegeben hat , in
denen Marx und Le nin vo n der realen
Mögl ichkeit einer "friedl i chen" Ent­
wicklung der proletar ischen Revolution
ausgegangen sind im Sinne von "ohne
Bürgerkrieg" , abe r nicht ohne Wa f fen
und Gewalt (sowe it Te ile des Staats­
apparats bereits ausgebaut waren ,
mußten diese auch bei Marx' Be ispiel
unbedingt zerschlagen werden !), daß
we iter in "ferner Zukunft" , wie Sta­
lin sagt , ein "friedl icher" En twick­
lungsweg für manche k apital istis chen
Länder un ter den Bedingungen eine r
sozialistischen Umwe lt theoret isch
möglich ist, im gleichen Sinne , d.h.
ohne Bü rg e rk r ieg , aber mit Gewalt,
mit gewaltsamer Zerschlagung de s

ürgerlichen Staatsapparat s.
Diese Mög lichkeiten sind jedoch hi­
storisch und theoretisch , dür fen
also auf keinen Fall als heute reale
Möglichkeiten propagiert werden .
Aus "takt ischen" Gründen von zwe i
Mög lichkeiten, zwe i We gen ,heute
auszugehen , ist völ lig falsch . Das
Proletariat gar po litisch auf beide
Wege vorbe reiten zu wo llen , wü rde nur
den Revisionisten in die Hände ar­
bei ten , ihren konterrevolutionären
Th esen Zugeständnisse machen , und beim
Proletariat Illus ionen erz eugen und
es mit falschen Ho f fnungen einsch lä­
fern , so daß es von der unumgäng lichen
Vorbereitung au f seine bewaffnete
Mach tergreifung und den gewalts amen
Sturz der Bourgeoisie abgel enkt und
ab gehalten wird .
Die Marxisten-Len inisten mü ssen den
We g der GEWALT SAME N REVOLUTION der
bewaffneten Volksrnassen unter Füh rung
des Proletariats und seiner Partei -
unter den heutigen Bedingungen unbe­
dingt den Weg des Bürgerkriegs -
als einz igen We g mi t dem Ziel des
Sturzes der Bourgeoisie und der Zer­
schl agung ihres Staatsapparats
propag ieren.
(Zu dieser Frage sollte der 8. Kommen­
tar der "Polemik" : "Die proletari­
sche Revo lution und der Revisionismus
Chruschtschows " herangezogen und im
Lichte der Selbstkritik des ZK der
KP Indonesiens von 1966 - siehe
Nachdruck VKT Münster von 1973 : " Die
KP Indonesiens reinigt und stärkt
sich im Kampf gegen den mo dernen
Revisionismu s" - kritisch studiert
we rden . Dazu siehe auch "Gegen
die Strömung" , Nr . 6 "Kritik am
"Dre i-We lten"-Schema Deng Hsiao­
pings" , Anmerkung 1 , S. 51 /52)
13. WAS IST DAS WE SEN DER SOWJET­
MACHT UND INWIEFERN IST SIE
ALS FORM DER DIKTATUR DES
PROLETARIATS ALLGEME INGULTIG ?
===================================
Im 3. Abs chnitt "Die Sowjetrnacht
al s Staatsform der Diktatur des
- 75 -
Proletari ats" geh t Stal in au f die
Frage der VERWIRKLICHUNG der prole­
tarischen Demokratie ein, nachdem
er zuvor darge legt hat , was ihr
Inhalt is.t und was sie von der bür­
gerlichen Demokratie un terscheidet .
Er macht klar , we lcher Ar t die neuen
Formen der Organisation des Prole­
tari ats sind , die notwendig sind ,
nicht nur um den bürgerl ichen Staat
zu zerbrechen , sondern um selbs t
zur GRUNDLAGE der proletarischen
Staatsrnacht zu werden : das sind die
Sowjets .
Stalin erläut ert , daß die Stärke
der Sowjets darin bes teht , daß sip
alle Arbeiter umfas sen , daß sie dip
einzige Mass enorganisation aller
Un terdrückten und Au sgebeut eten ,
die mäch tigs ten Organe des revo lu­
tionären Ma ssenk amp fes sind , die un­
mi ttelb aren , demok ratischs ten und
deshalb auch au toritat ivs ten Organ i­
sat ionen der Massen . ("Grund lagen . . . ",
Peking , S. 56 , SW 6, S.105)
Das WESEN der Sowjetrnacht besteht
gerade darin , daß diese zu einer
Republik der Sowj ets vereinigten Or­
ganisationen die "s tändige und einz ige
Grundlage der gesamten Staatsrnach t"
sind , we lche die ständige , unbedingte
und entsche idende Be teiligung der
au sgebeut eten Massen an der neuen
Form , dem neuen Typus des Staates
garantieren , der "den Au fgaben ihrer
vö lligen Be freiung von jeder Unt er­
drückung und Au sbeutung" angepaßt
ist.("Grund lagen . . . ", Peking 1969 ,
S. 57 , SW 6, S. 106)
Au s der Dar legung der charakteristi­
schen Züge der Sowjetmacht folgert
Stalin schließlich , daß die Repub lik
der Sowj ets jene politische Form
is t, in deren Rahmen der vollständ ige
Sieg des Sozialismu s erre icht wird :
"Die Pariser Kommune war die Keim­
zelle dieser Form . Die Sowj etrnacht
ist ihre ENTWICKLUNG UND VOLLENDUNG"
als "einzige Form" , wie Stalin betont ,
"die ims tande ist , den schmerzlosesten
Ubergang zum Soz ialismus zu sichern ."
("Grundlagen . . . ", Peking , S. 59/60 ,
SW 6, S. 108)

(St alin zi tiert hier aus Lenin :"The­
sen üb er die Kons tituierende Ve rs am­
mlung" ,1917 ,LW 26 ,5. 377)
(Dazu vergleiche auch : VI . Weltkon­
greß der KI , Programm der Kommuni­
stischen Internationale , 1928 ,
Nach druck "Marxistisch-Leninisti­
sche Sch riftenreihe" ,S.3l-33)
Das Wes en der Sowjetrnacht als brei­
teste und demokratischste Beteili­
gung der Arbeiterklasse und der an­
deren Werktätigen am Staat ist von
allgemeingültiger Bedeutung, in�o­
fern stellt sie die höchste Form
der Diktatur des Proletariats dar .
Die Sowjetrnach t ist die "einz ige
Form"- wie Lenin sagt - "die im­
stande ist, den schmerzlosesten
Ubergang zum Sozialismus zu sichern."
("Grundlagen . . . ", Peking , S.60,
SW 6, S.108 ) Das heißt ab er
nicht, daß sie überhaupt die einz i­
ge mögliche Form der Dikt atur�
Proletariats ist.
In "Die proletarische Revolution
und der Renegat Kautsky" spricht
Lenin ausdrückl ich von der" prole­
tarischen Demokratie , deren eine Form
die Sowjetrnach t ist." (LW 28 - , --
S. 245) . Und Lenin spricht sogar
von der "besonderen nationalen Form"
den "Sowjets .. als eine Form de r Dik- '
tatur des Proletariats". (LW 28 ,
S. 256). Somi t ist unsere r Me inung
nach schon bei Lenin klar , was nach
dem 2. Wel tkrieg in Form der Volks­
demokrat ie praktische Ges talt an­
nahm , näml ich daß es mehrere Formen
der Diktatur des Pro letariats
geben kann .
Es wäre jedoch falsch , die Frage
der · Formen des Ubergangs zum
Kommun i smu s bei der Diskussion
dieses Ab schnitts in den Mi ttel­
punkt zu stellen , sind es �och
gerade die Trotzkisten, die mi t
ihrer Parole vom Kamp f für ein
"Rätedeutschland" die Formen
betonen, um vom Inhalt der
Diktatur des Proletariats ab­
zulenken.
- 7.6 -
Bei der "Auswahl" der Form ist
es erforde rlich , vom Bewußtseins­
stand der Massen und dem Entwick­
lungsprozeß der Revolut ion auszu­
gehen . So hat .� er Prozeß der Re­
volut ion in den osteuropäischen
Ländern nach dem 2. We ltkrieg
nicht Dikt�turen des Proletariats
in Form der Sowj ets hervorgebrach t
sondern in räteähnlicher Form , in '
Form der Volksdemokratien . Die
FORM kann durchaus unters ch iedlich
sein , doch in der Frage des INHALTS
ist Unnachgiebigkeit am Platze
. . .
Wle Dlml troff hervorhebt :
" Nach der marxistisch- leni­
nistischen These sind das sowje­
tische Regime und das volksdemo­
kratische Regime zwei Formen ein
und derselben Macht , der Macht
der Arbeiterklasse , die im
Bündnis mit den Werktätigen aus
Stadt und Land und an ihrer
Spitze steht . Das sind zwe i For­
men der proletarischen Diktatur.
Die eigenartige Form des Uber­
gangs vom Kapitalismus zum Soz ia­
lismus be i uns hebt nicht die
grun� legenden G�zmäßigke iten
der Ubergangsperiode vom Ka pi ta­
lismu s zum Sozialismus , die fü r
alle Länder geme insam sind , au f
und kann sie nicht aufheben . Der
Ubergang zum Sozialismus kann nicht
ohne die proletarische Diktatur
gegen die kapitalistischen Elemen­
te und zur Organ isierung der
sozialistischen Wirtschaft vor
sich gehen ." (Georgi Dimitroff,
"Schl�ßwort auf dem V. Parteitag
der Bu lgarischen Arbeiterpartei" ,
Dez ember 1948 , S. 649 ) ( * )
( * ) Au f das Prob lern des Doppe lbe­
gr iffs Vo lksdemokratie als Form der
Diktatur des Pro letariats in Os teuropa
einerseits und als Form der demokra­
tischen Diktatur der Arbe iter und Bau­
ern in Ch ina , dem Staat d�r "Neuen
Demokratie" ande rerseits soll an
dieser Stelle nicht eingegangen we r­
den .
'

Lenin sagt :
"Der Übergang vom Kapitalismus
zum Kommun ismu s muß natürlich
eine ungeheure Fülle und Mannig­
faltigkeit de r po litischen For­
men hervorbringen , aber das
WESENTLI CHE wird dabei unbedingt
das eine sein : die DIKTATUR DES
PROLETARIATS ." (Lenin, "Staat
und Revolut ion" , LW 25 , S. 425 ,
Leninismus-He ft 3, S. 40)
Im Zusammenhang mi t einer Kritik an
der Überschätzung der Kollekt iv­
wirtschaften als neue Wirtschafts­
form in der Sowje tunion von 1933
geh t Stalin aus führlich auf das
Prob lem von "Form" und "Inh alt"
ein :
"Die Ko llekt ivwi rtschaft ist
eine sozialistische Form der wirt­
schaftlichen Organi sation , eben­
so wie die Sowjets eine soziali­
stische Form der po lit ischen Or­
ganisat ion sind . . . Die Kollekt iv­
wirts chaften und .die Sowjets
stellen jedoch nur Organisations­
formen dar , zwar sozialistische ,
ab er dennoch nur Organisations ­
forme n . Al les hängt davon
ab , we lcher Inhalt in die se
•••
- 77 -
Form gegossen wird .
Wir kennen Fa lle, wo die Sow­
jets der Arbeiter- und Solda­
tendeputie rten eine gewisse
Zei t lang die Konterrevolu­
tion gegen die Revolution
unters tützten . . . So war es
in Deutschland Ende 1918 , als
die Sozialdemokraten die Rä­
te leite ten und diese die Kon­
te rrevo luti on ge gen die
Revolution de ckten . Es kommt
also ni cht nur auf 9ie Sowjets
als Organi sations form an , ob ­
woh I diese Form an sich eine
gewal tige revolutionäre Errun­
gens chaft darstellt. Es kommt
vor allem auf den Inhalt der
Arbeit de r- Sowjets , auf den
Charak te r de r Arb ei t de r'
Sowjets an , es kommt darauf
an , we r die Sowjets leitet­
Re volutionäre oder Kon te rre ­
vo lut ionäre . "( Stalin ,"Übe . r
di e Arbei t au f dem Lande",
Rede auf dem Ve re inigten Ple­
num de s ZK und der ZKK der
KPdSU(B),�933,SW l3,S.2 ? 2)
zuer�t ve r�ffent licht : Januar 1979
üb e rarbe itet : Mai 1980

- 78 -
OHNE UMFASSENDE BEWE ISE IST EINE FUNDIERTE NEUEI NSCHÄTZUNG DER
PARTE I DER ARBE IT ALBAN IENS UNMÖGLICH
In seinem 8. Plenum hat das ZK der TKP/ML erklärt , daß die PAA eine
systemati sierte ant imarx istisch -Ieninistische Linie entwickelt hat :
"Diese Linie, die die PAA unter de m Namen "Kri tik der Mao Tse­
tung- Ideen " vorgebracht hat , ist der alten PAA (und wir haben sie
als marxist isch- lenini stisch anerkannt und viel von ihr ge lernt) ,
de m 7. Kongre ß eingeschl ossen, der marxistisch- leninistischen
PAA-Linie von Grund auf en tgegengesetzt .
In der heute angelangten Phase ist di ese ant i-marxistisch-Ieni ­
ni stische Linie gänzlich beherrschend in de r PAA geworden und
die PAA ist zu einer revi sionistischen Partei geworden ."
("R. Plenum des ZK der TKP/ML" : Dokument 1, Eine wicht ige Mi t­
tei lung an die Proletarier und unterdrückt e Völker aller Länder) .
\
Wir me inen, daß man es sich in einer Frage von sol cher Tragweite
nicht so leicht machen darf . Um so lche weitrei chenden Feststel­
lungen machen zu können, mü ßte eine ausführliche und be­
wei skrä ft ige Anal yse vorausgegangen se in, was unseres Wissens zu
dieser Zeit noch nicht der Fall war .
Vor al lem meinen wir , daß bei einer Einschä tzung der heut igen Rea­
lität Albaniens, se iner Politik im Inneren und se iner Außenpol itik
unbed ingt eine ausreichende und überzeugende Menge von F a k -
t e n , T a t s a c h e n u n d B e w e i s e n vorgelegt und
Gelegenhe it gegeben werden muß , sie kritischer Prüfung zu unter­
ziehen .
Für gänzlich un logisch und irreführend halten wir rein theoret i sche
Kettenschl üsse in der Richtung : We il die alban ische Partei
eine falsche Linie zu Mao Tse-tung und zu verschi edenen anderen
Fragen hat, mu ß sie entarten ; wei l die Partei entartet, wird das
Land an die Imperialisten verkauft ; we il das Land verkauft wird ,
muß die Regierung bekämpft und gestürzt werden , usw . Kettensch lüs­
se dieses Musters sind nicht nur einfach falsch , sondern voller
katastrophaler Konsequenzen . Indem sie ganz unzulässig vere infachen ,
wird von vornhere in die Mögl ichkeit einer Wendung zum Po-
sitiven ausgeschlossen , die Existenz posi tiver Fakt oren und Kräf­
te einfach übersehen , der Unterschied zwischen Theorie und Praxis
bzw . der verschiedenen Etappen der Umsetzung der Theorie und
Praxis ignoriert und gleichzeitig einer Erz iehung der eigenen
Kader Vorschub geleistet, die nicht die unbed ingte Notwend igkeit
von B e w e i s e n anerkennt ; zwischen reparablen und irrepara ­
blen Abwe ichungen nicht untersche idet usw.
Unserer Mei nung nach ist ein Kardinalfe�ler derartiger Vorgang s­
we isen, zw ischen der Annahme und Propag ierung einer falschen
Linie in wi cht igen Fragen einerseits und dem Charakter der be­
treffenden Partei andererseits eine starre , mechan iscne Bezi e­
hung herzustel len, die Annahme einer fal schen Linie mit dem Ver­
lust des marxist isch- leninistischen Charakters der betref fenden
Partei mehr oder wen iger gleichzusetzen . Natürlich besteht zwi ­
schen dem Charakter einer Partei und ihrer theoret ischen und
crakt ischen Linie ein s ehr enger Zusammenhang und entspr icht
die Linie auf we ite Sicht dem Chrakter der betreffenden Partei .

- 79 -
Doch diese Ent sprechung ist nicht starr und mechanisch , sondern
dialekt isch , oft auch wi derspruchsvoll , beweglich , so daß das Ab­
gleiten zu einer fal schen Linie in we sent lichen Fragen nicht auto­
mat isch und sofort den ma r xistisch- l eninist i schen Charakter einer
Pa rt ei aufhebt und sie in eine kont errevolut ionäre Partei ver­
wa ndelt . Vom Au ftreten schwe rer Fehler in Einzelfragen bi s zur
V erknüpfung dieser Fehler zu einer falschen Linie , und von der
Annahme einer falschen Linie bis zum Ver lust des mar xistisch­
leninistischen Cha rakters der Partei selbst gibt es viele Zwi­
schenpha sen , Übergänge und Entwi cklungen , die ke i nesweg s unum­
kehrbar sind . Gibt es in der Partei starke und gesunde ma r xistisc�
lenini s tische Krä fte und haben sie noch echte Möglichkeiten des
Wirkens und der Einflußnahme , so we rden sie natürlich für die
Beseit igung. der Fehler und die Ber i cht igung der Linie kämpfen und
erweist ma n ihnen einen sehr schl echten Dienst , we nn man die
Erfolgsmöglichkei ten ihres Kampfes von vornherein leugnet . Be ­
tl achtet man die Entwicklung von der Annahme einer falschen Linie
in we sent lichen Fr agen zum Ve rlust des revo lut ionären , ma r xist isc�
leni nistischen Charakters einer Pa rtei a priori als unvermeidl ich
und unumk eh rbar od er setzt bei des in der Praxis fakt isch gleich,
nimmt man sich auch alle Möglichkei ten , zugunsten ei ner Be richt i­
gung der Linie durch solidari sche Kritik einzugrei fen und inter­
nat ionalistische Hi lfe zu geben , ja stiftet schwe ren Schaden und
trägt sogar ungewollt dazu bei , die negat ive EntWicklung zu ver­
festig�n und den Kampf der gesunden , marxistisch- leninistischen
Kräfte in der bet re ffenden Parte i und in der ganzen Weltb�wegung
zu erschweren .
Natürlich kann ma n es auch zu we it treiben . Bezeichnet ma n eine
bereits revisioni stisch entartete bzw . konterr�� olutionä� gewo r­
dene Part ei noch als "marxistisch-leninist isch" , so schafft man
ge fährliche Illusionen . Ist die innerparteiliche Demokratie in
einer Pa r tei bere its durch Kasernenhofme thoden ersetzt , der demo­
kratische Zentr alismus durch bürokratischen Zent ra lismus abg elöst ,
die bewußte , freiwillige , auf Einsicht in die Notwend igkeit beru­
hende Disz ipl in von militärischer Gehorsamspflicht verdrängt wor­
den li�d we rden gegen aufbegehrende marxist i sch- leninistische Krä f­
te im Massenumfang admini strat ive, disz ipl inäre und Unterdrückungs­
maßnahmen angewandt , herrscht in der Pa rtei vielleicht schon der
Gei st faschistischen Terrors , der ehrlichen Me inung säu ßerungen
unter Strafsankt ionen stellt p sachl iche Diskussion und ernsthafte
Kritik unmöglich macht , so wä re es natürlich ein Verbrechen ,
die betreffende Partei ni cht als res�los entartet , du rch und du �rh
revis ioni stisch , obj ektiv als konterrevo lut ionär einzuschät zen
und dement sprechend �u bekämpfen . Abe r die Exi stenz s o l c h e r
Ve rhältnisse muß man zuerst einma l klipp und klar b e w e i s e n
und darf sie nicht leicht fertig behaupten und unterstel len ode r
bloß aus wi llkürlich und tendenziös ausgewählten De tails ableiten ,
die mögl icherweise wirklich ernstz unehmen sind , abe r noch nicht
das durchgehende best immende Merkmal sind.
Um das Gesagte an einem B e i s p i e 1 zu illustrieren : Nach
dem XX . Parteitag der KPdSU dominierte in China offensicht lich
eine revisionistische Linie, die auf dem 8. Parteitag der KP
Ch inas und danach in viel en Formen zum Ausd ruck kam. Nach außen
nahm zumindest 7 Jahre , eher 10 Jahre lang , kein einz iges wirklich
marxisti sch-leninist isches Dokument öffentlich gegen diesen Revi­
sionismus Stellung . Zweifellos war das ein ernster Mangel , und
wäre solidarische , offene Kritik der Marxisten-Len inisten der an­
deren Länder von hoher Wichtigke it gewesen . Es wä re aber ganz

- 80 -
falsch und äußerst schädlich gewesen , wenn diej enigen Marxisten­
Lenin isten , die die Fehler 1956 schon erkannten , nach einer kur­
zen Phase der Kritik einfach e rklärt hätten : "China geht den­
selben Weg wie die Sowj etunion .
Wäre dies als sol idarische Warnung , als Teil der umfassenden öf­
fentl ichen Kritik ge s chehen , wären wir damit einvers tand en . Hätte
es aber zur Abqualifizierung Chinas gedient , dann wäre di es ein
großer Fehler gewe sen , wie spätestens 19 66 die Kulturrevolut ion
bewie sen hat .
Lenin lehrte eindringlich : siebenma l me ssen und einma l abschne iden.
Wi r meinen , daß dieser Leitsatz gerade auch be i Alban ien ange­
wa ndt we rden mu ß.
-
AGENCIA NOTICIOSA CHILENA ANTIFASCISTA
EOOAOA POR EL FRENTE eH PUEBLO EN EL EXTERIOR
(CON LA UNIOAO Y LA LUCHA,LA @ESISTENCIA VENCERA )
No. 47
S ONDIlRNU1"J1ER
Die legale Pre sse
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Drucker . Herausgeber und verantwortlicher Redakteur :
1. --DM
Walter Ho fmann . Hamburger LandstraBe 52 . 6000 Frankfurt/Main
Eigendruck im Se lbstverlaa