Download PDF - Gegen die Strömung

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Die Zeit der Wah len ist ein wi ll­
kommener Anlaß, um verstärkt
die se Lügen zu verbreiten . Heute
rühren die westdeut schen Imperialisten
die Propagandamühlen und
rü sten zur Bunde s tagswah l 1980.
Wieder einmal soll den Mas sen
glaubhaft gemacht werden, daß
die "wahre Demokratie" durch
die Wahlen verwirk licht wird
und jeder am Aufbau "seines
eigenen Staate s" durch die Wahl
"seiner" Partei mitarbeiten kann .
Um das Volk zu betrügen , werden
lange und "hitzige" Parlamentsdebatten
geführt , um zu zeigen ,
daß jede Partei angeblich einen� '
anderen Weg verfolgen würde .
In der Tat aber sind es lediglich
Schaugefechte - die Entscheidungen
sind schon längs t
im Vorfeld der Parlamentsbühne
gefal len .
So soll der Anschein erweckt
werden, als könnten die Bonner
Wahlparteien die Politik des
wes tdeutschen Imperialismus
bes timmen . Die bürgerlichen
Parteien sind jedoch Werkz euge
der Monopo lbourgeoisie und
nicht umgekehrt . Die se Parteien
sind Propagandaabteilungen der
einen imperialistis chen Monopolbourgeoisie
, die jede auf
ihre Weise verschiedene Teile
der Volksmassen betrügen , Instrumente
der herrschenden
Klasse. Die verschiedenen
politischen Parteien sind von
der Bourgeoisie gerade deswegen
ges chaffen worden , um
die Diktatur der Bourgeoisie
zu verschleiern.
Lenin weis t in seinem grundlegenden
Werk "Staat und Revolution"
darauf hin , wie
treffend Marx die bürgerliche
Demokratie als Form der Dik ­
tatur der Bourgeoisie charakterisierte
:
"Marx hat die ses Wesen der
kapitalistischen Demokratie
glänzend erfaßt , als er in
seiner Analyse der Erfahrungen
der Kommune sagte : de n
Unterdrückten wird in mehreren
Jahren einmal gestatt et ,
darüber zu ent s cheiden , welcher
Vertreter der unterdrückende
n Klasse sie im
Parlament ver- und zertreten
soll ."
(Lenin , "Staat und Revolut ion" ,
1917, LW 25, S. 475 , Marx ,
"Der Bürgerkrieg in Frankreich",
1871, MEW 17, S. 340)
Aus all dem fo lgt :
o Nicht die jeweilige Position
o dieser oder jener Partei im
o Rahmen der bürgerlichen Klas-
§ senfront kann für un s der
o Ausgangspunkt sein , sondern
o
8 die Politik der Bourgeoisie
o als Klas se gegenüber dem Proo
8 letariat und den übrigen
o werktätige n Schichten .
o
* *
LENIN ÜBER DIE ROLLE VON WAHLEN 11-1 KAP1TALlS�1US
( ... )Die Allmadlt des .Reimtums· ist in der dernokratisdlen RepublIk simtlimer Bmidsimtigung der langjährtgen Erfahrungen der deutschen
deshalb sicherer. weil sie nicht von emzdnen Mängeln des politischen Me- Sozialdanolcratie. ist
manismus. von einer sdllemten pohtisdlen Hülle des Kapitalismus ab- •. . . der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse Mehr kann und
hängig Ist. Die demolcratisdle Republik ist die denkbar beste politlsme wird es ni'.. .�n im hMlti2en �t�.1t
Hülle des Kapitalismus. und daher begründet das Kapital. nachdem es Die kleinbürgerl.chen Demokraten vom Schlage unserer Sozlalrevo-
(durch die Paltsdlinski. Tsdlemow. Zereteli und Co.) von dieser besten lutionäre und Menschewiki sowIe Ihre leIblIchen Bruder. alle SOZlal-
Hülle Besitz ergriffen hat . .srine Mamt derart zuverlässig. derart simer. daß mauvmisten und Opportunisten Westeuropas. erwarten eben vom all-
1reiIt Wed!sel:weder der Personen nod! der Institutionen nod! der Parte.en gemeinen Stimmremt .mehr" S.e smd m dem falsmen Gedanken be-
der bü�idJ-demokratisdlen Republik. diese Madlt ers