Schweizerische Gewerbezeitung - Die Zeitung für KMU | Ausgabe ...

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8 WIRTSCHAFT&POLITIK Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Mai 2012 AGRARPOLITIK 2014–2017 – In den nächsten Monaten wird das Parlament die Weichen für die Landwirtschaft stellen. Letzte Gelegenheit, Mut zu zeigen und überholte Privilegien der Bauern abzuschaffen. Gewerbe will fairen Wettbewerb ANZEIGE Am 21. Mai 2012 starten die parlamentarischen Beratungen zur Agrarpolitik 2014–2017 in der WAK Nationalrat mit Hearings. Im Vorfeld hat sich der sgv kritisch zur Vorlage geäussert. Die bundesrätliche Vorlage verfolgt zwar die richtigen Zielsetzungen, weist aber vor allem drei Mängel auf: Die Bauern werden mit zu vielen Vorschriften eingeschnürt, der Strukturwandel wird zu stark abgebremst, und besonders gravierend: die KMU-Wirtschaft sieht sich gegenüber der Landwirtschaft auch weiterhin ungleich langen Spiessen gegenüber. Gute Rahmenbedingungen Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist immer noch die Erzeugung von qualitativ hochwertigen Agrarprodukten für die einheimische Bevölkerung. Dazu kommen gemäss Verfassungsauftrag die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft sowie die dezentrale Besiedlung des Landes. Leider wurde das Kerngeschäft in der letzten Zeit zunehmend vernachlässigt, und die Landwirtschaft suchte ihr Heil mehr und mehr in x-beliebigen Nebenerwerbstätigkeiten, um ein angemessenes Einkommen erzielen zu können. Es gilt nun, diesen Trend hin zur Verzettelung zu brechen und die staatlichen Anreize so umzugestalten, dass die Bauern wieder in der Lage sind, ihr Auskommen vorwiegend oder ausschliesslich aus ihrem Kerngeschäft zu erwirtschaften. Zur Stärkung der zentralen Aufgaben sind neben einem Abbau der vielen staatlichen Vorschriften und Auflagen, die für die Bauern kostentreibend sind, die Anreize so auszugestalten, dass der Strukturwandel nicht allzu stark abgebremst wird. Mit weniger als jährlich zwei Prozent ist er gegenwärtig eindeutig zu langsam; der Abstand zur europäischen Landwirtschaft wird noch grösser, die Wettbewerbsfähig- Die Milchwirtschaft gehört für die Schweizer Bauern weiterhin zum Kerngeschäft – Nebenbeschäftigungen haben sicher nicht die erste Priorität. keit des Agrarsektors sinkt. Bei der zentralen Strukturfrage hat der Bundesrat wenig Mut gezeigt und er ist vor den Forderungen der mächtigen Bauernlobby einmal mehr eingeknickt. So ist es unverständlich, dass das minimale Arbeitseinkommen als Eintrittsschwelle für den Bezug von Direktzahlungen im Tal- und Hügelgebiet nicht wie ursprünglich vorgeschlagen von 0,25 auf 0,4 Standardarbeitskräfte erhöht worden ist. Kritisch zu vermerken ist auch, dass ein grosser Teil der Direktzahlungen weiterhin unabhängig von konkreten, ökonomischen Leistungen ausbezahlt und na- mentlich die Versorgungssicherheitsbeträge weiter aufgestockt werden. Wettbewerbsneutralität sichern Zitat aus der im Jahre 2008 vom Gewerbekongress, unserem höchsten Organ, verabschiedeten «Strategie 2008»: «Die Landwirtschaft geniesst gegenüber der KMU-Wirtschaft vielfach eine Vorzugsbehandlung. Der sgv wehrt sich gegen eine mit staatlichen Unterstützungsmassnahmen geförderte weitere Bevorzugung der Landwirtschaft und verlangt eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und die Schaffung gleich langer Spiesse.» Im Klartext: Falls die Bauern auf dem raumplanerisch geschützten und billigen Landwirtschaftsland Tätigkeiten ausüben, die das Gewerbe konkurrenzieren, muss dies zu gleichen Bedingungen gegenüber der KMU-Wirtschaft erfolgen, das heisst ohne staatliche Unterstützungs- und Förderungsmassnahmen, es sei denn, die im Wettbewerb stehenden Gewerbebetriebe sind damit einverstanden. Das Landwirtschaftsgesetz hat sich daher grundsätzlich auf die Urproduktion, das eigentlich Kerngeschäft der Bauern, zu beschränken und ist nicht auf x-beliebige weitere, in Konkurrenz zur KMU-Wirtschaft stehende Aktivitäten auszuweiten. Trotz guten Ansätzen hat es der Bundesrat verpasst, den Begriff der Wettbewerbsneutralität zwischen Landwirtschaft und Gewerbe befriedigend zu klären und die gewerbenahen Tätigkeiten der Bauern (beispielsweise Hofläden oder Besenbeizen) denselben Spielregeln zu unterstellen wie jenen der KMU-Wirtschaft. Damit werden die durch die unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben heute bestehenden Marktverzerrungen wie beispielsweise im Raumplanungsrecht, betreffend Investitionskrediten und Starthilfen, bei der Lebensmittelkontrolle oder bei gewissen Transportdienstleistungen unbesehen weitergeführt. Der sgv hat nichts gegen paralandwirtschaftliche Tätigkeiten der Bauern einzuwenden, sofern sie zu den gleichen Bedingungen wie für das Gewerbe erfolgen und von den betroffenen Gewerbebetrieben keine Einsprachen erhoben werden. Der sgv wird im Laufe der beginnenden parlamentarischen Beratung entsprechende Anträge einbringen, ebenso wird er das ungerechte Versteigerungssystem beim Fleisch bekämpfen. Nationalrat Gerhard Pfister hat am 22. Dezember 2011 mit einer Interpellation (11.4131, Gewerbe und Landwirtschaft. Gleich lange Spiesse!) das Terrain dazu vorbereitet. Rudolf Horber
Schweizerische Gewerbezeitung – 11. Mai 2012 WIRTSCHAFT&POLITIK 9 SWISSNESS – Nach langen Vorarbeiten hat der Nationalrat die heiss umstrittene Vorlage in der Frühlingssession verabschiedet. Das Ergebnis ist für die KMU-Wirtschaft sehr unbefriedigend und muss korrigiert werden. Sorgt das «Stöckli» für Happy-End? Der sgv und Swiss Label, die Gesellschaft zur Förderung von Schweizer Produkten und Dienstleistungen mit der Armbrust, haben sich von Anfang an für eine klare und verständliche, KMU-taugliche Swissness-Vorlage eingesetzt. Der Nationalrat hat zwar in der Frühlingssession 2012 einige Korrekturen in die richtige Richtung vorgenommen, so eine Unterscheidung zwischen schwach und stark verarbeiteten Lebensmitteln. Bei den für die KMU wichtigeren Non-Food-Produkten ist die vom sgv und von Swiss Label unterstützte Minderheit, die das Inlanderfordernis auf den bisherigen 50 Prozent belassen und nicht auf willkürliche 60 Prozent erhöhen wollte, leider knapp unterlegen. Der sgv und Swiss Label rufen den Ständerat bereits heute dazu auf, die notwendigen Korrekturen und Vereinfachungen vorzunehmen. aus dem Emmental oder ein kleiner Uhrenhersteller aus dem Berner Jura alle diese Gesetzesartikel verstehen und auch umsetzen können? Wer kontrolliert die Einhaltung der Bestimmungen, und wer garantiert für deren Durchsetzung? Da viele Unternehmen ausländische Rohstoffe verarbeiten, die preislich und mengenmässig grossen Schwankungen unterworfen sind, müsste die Swissness immer wieder neu überprüft bzw. bewiesen werden. Damit würden vor allem kleinere Unternehmen einer erheblichen bürokratischen Zusatzbelastung ausgesetzt – oder sie verzichten auf den Swissness-Bonus von bis zu 20 Prozent und riskieren damit Marktanteilsverluste oder Preiseinbussen. Kompliziert und KMU-untauglich Verfehlte Rohstoff-Fixierung Die Schweiz lebt nicht von den Rohstoffen, sondern von deren Veredelung zu hochwertigen Produkten. Deshalb ist es grundsätzlich verfehlt, Die vorliegende Swissness-Vorlage ist Swissness primär über die Rohstoffe zu kompliziert und nicht KMU-taug- zu definieren. Mit der vom Nationallich. Wie soll ein Schreinermeister rat beschlossenen Definition werden die Wirtschaftsleistung und das VOLKSINITIATIVE IN SICHT Die Bauern drohen Es gibt nur wenige Vorlagen, die im und ums Parlament herum für Dauerwirbel sorgen und zu einer «unendlichen Geschichte» werden. In den letzten Jahren gilt dies wohl nur für die Abzocker-Initiative von Thomas Minder und die Swissness-Gesetzgebung. Bei der letzteren könnte das Rennen irgendwann auch an der Urne entschieden werden. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) droht nämlich mit einer Volksinitiative. Der Grundsatzentscheid ist im November 2011 bereits gefallen: Die SBV-Delegierten befürworteten an ihrer Jahresversammlung einstimmig die Lancierung. Ob aber tatsächlich Unterschriften gesammelt werden, hängt vom Parlament ab. Wird die Gesetzesvorlage des Bundesrates beim inländischen Rohstoffanteil abgeschwächt, wollen die Bauern die Initiative definitiv lancieren. SBV-Chef und Nationalratspräsident Hansjörg Walter wählt für einmal harte Worte: «Wir lassen uns von der Industrie nicht in die Knie zwingen.» Know-how aus der Verarbeitung weitgehend ausgeblendet. Swissness steht aber primär nicht für den Rohstoff, sondern hat mit Forschung, Produktionsentwicklung, dem Savoir faire, der Fabrikation, der Qualitätskontrolle und weiteren Werten zu tun, für welche die rohstoffarme Schweiz in der Welt bekannt geworden ist. Wie die NZZ zu Recht festhielt, sollten Produkte und Marken ihre Qualität im Wettbewerb beweisen und nicht auf ein Gütezeichen bauen, das aufgrund fragwürdiger Kriterien verliehen wird. Zu hoch angesetzte Messlatte Mit dem von 50 auf 60 Prozent erhöhten Inlandrohstoff-Erfordernis für Industrieprodukte und den verlangten 80 Prozent bei den verarbeiteten Naturprodukten werden die heutigen Die Marke Schweiz hat einen hohen Stellenwert – entsprechend gehen auch die Gemüter hoch. BILD: BAUERNZEITUNG Regeln zum Teil deutlich verschärft. den ins Ausland verlegt. Die Vorlage Schweizer Wirtschaft vom Gesetzge- Dies hat zur Folge, dass ganze Bran- dient vor allem den Interessen einiger ber nicht zu hoch angesetzt werden; chen und viele Unternehmen die heu- grosser Unternehmen im Hochpreis- andernfalls würden wir uns gegentige Swissness-Prämie verlieren und segment, die hohe Bruttomargen erüber der ausländischen Konkurrenz damit gegenüber der ausländischen zielen können. ohne Not benachteiligen. Viele KMU Konkurrenz benachteiligt werden. würden den Swissness-Bonus verlie- Zwei konkrete Beispiele sind die Her- Freiwillige Mehrleistungen ren, oder sie wären gezwungen, bilsteller von Daunenbettwaren, die im Es gilt, eine einfachere, KMU-taugliligere Rohstoffe aus dem Ausland zu Falle einer Verschärfung der Regeln che Vorlage auszuarbeiten, die im beziehen, was der Qualität der Pro- bereits angekündigt haben, ihre Pro- Wesentlichen die heute geltende und dukte abträglich sein könnte. Es ist duktion voraussichtlich in der eingespielte Praxis gemäss Urteil des einzelnen Branchen und privaten Schweiz einzustellen, sowie die klei- Handelsgerichts St. Gallen im Mar- Vereinigungen wie Swiss Label mit nen und mittleren Uhrenunternehkenschutzgesetz mit einigen griffigen der Armbrust zu überlassen, auf freimen, viele davon traditionelle Fami- Regeln festschreibt und dann auch williger Basis höhere Anforderungen lienbetriebe. Konsequenz: Der Pro- konsequent umsetzt und Missbräu- an die Swissness zu stellen. duktionsstandort Schweiz würde che bekämpft. Die Messlatte für das massiv geschwächt statt gestärkt, Ar- Swissness-Erfordernis darf in der Rudolf Horber, sgv-Ressortleiter beitsplätze gingen verloren oder wür- stark international vernetzten und Geschäftsführer Swiss Label ANZEIGE
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