Bauvorhaben in Ortsdurchfahrten –

- Anmerkungen:
- Das erste Mängelbeseitigungsschreiben kann auch ohne Kündigungsandrohung erfolgen
(Dann ist nach Fristablauf aber kein Kündigungsrecht gegeben und folglich auch kein Recht,
die Mängel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen.).
Der Auftragsentzug kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistungen beschränkt
werden.
- Zur Beseitigung der Mängel ist eine angemessene Frist zu setzen. Was angemessen ist, wird
nach dem Einzelfall bestimmt. Insbesondere ist darauf Rücksicht zu nehmen, welchen Umfang
die Mängelbeseitigungsarbeiten in etwa haben werden. Sollten sich aus dem ursprünglichen
Vertrag Fristen ergeben, die sich zur Bewertung der Dauer der Arbeiten heranziehen
lassen, so dürften diese Fristen regelmäßig angemessen sein.
- Ein Auftragsentzug ist mit gesondertem Schreiben zu tätigen (vergleiche Muster); erst mit dem
Zugang dieses Auftragsentzugsschreibens entsteht ein Eigenbeseitigungsrecht bezüglich der
Mangelhaftigkeiten.
Muster einer Kündigung gem. §§ 4 Nr. 7, 8 Nr. 3 VOB/B
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom ... rügten wir diverse Mangelhaftigkeiten Ihrer Werkleistungen und setzen eine
angemessene Frist gem. § 4 Nr. 7 VOB/B zur Mängelbeseitigung bis ..... Wir mussten feststellen, dass
diese Frist fruchtlos verstrich.
Ankündigungsgemäß entziehen wir Ihnen daher den Auftrag vom ..., Auftrags-Nr.: ...., einschließlich
aller etwaigen Nachträge,
gem. § 8 Nr. 3 VOB/B.
mit sofortiger Wirkung und außerordentlich
Wir werden die Mängelbeseitigung und Fertigstellung der Leistungen durch eine Drittfirma veranlassen.
Sämtliche Mängelbeseitigungskosten, Mehrkosten der Fertigstellung, Schadensersatz- und sonstigen
Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen, behalten wir uns
ausdrücklich vor. Selbige werden wir Ihnen gesondert aufgeben.
Mit freundlichen Grüßen
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