Bauvorhaben in Ortsdurchfahrten –

cherungspflicht bei der Durchführung von Bauarbeiten/Straßenbauarbeiten wesent-
lich. Die Straßenverkehrssicherungspflicht besteht darüber hinaus stets, da Orts-
durchfahrten öffentliche Verkehrsflächen darstellen.
Beispiele:
Allgemeine Verkehrssicherungspflicht bei Bauarbeiten:
Einsatz von Vibrationswalzen zu Verdichtungsarbeiten oder von sogenannten Rüttelgeräten
(eine schonende Arbeitsweise ist zu wählen, um Schäden an Nachbarhäusern aufgrund von
Erschütterungsimmissionen zu vermeiden – vergleiche BGHZ 85, Seite 375 ff (Seite 381);
BGH Versicherungsrecht 1982, Seite 595).
Straßenverkehrssicherungspflicht:
Durch die An- und Abfahrt von Baufahrzeugen werden Zebrastreifen auf noch nicht von der
Baumaßnahme betroffenen Teilen der Ortsdurchfahrt unkenntlich. Ein Anlieger wird angefahren
(Fall der Straßenverkehrssicherungspflicht im Rahmen öffentlicher Verkehrsflächen).
Das erste Beispiel ist für diesen Leitfaden bestimmend, mithin die konkrete Verkehrssicherungspflicht
für Baumaßnahmen. Beim zweiten Beispiel ist die Betroffenheit
eines Anliegers eher zufällig; diese Rechtsfragen werden im Leitfaden nicht erörtert.
Es ist zusammenzufassen:
vergleiche auch Übersicht 1:
Verkehrssicherungspflicht
Die Durchführung von Bauvorhaben schafft nach allgemeiner Ansicht eine Gefahrenlage,
welche Verkehrssicherungspflichten begründet.
Diese bestehen insbesondere dahingehend, durch die Bauarbeiten keinen Dritten zu
schädigen oder zu Schaden kommen zu lassen. Die geschützten Rechtsgüter Dritter,
die der Gefahr ausgesetzt sind, sollen unversehrt bleiben.
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