Bauvorhaben in Ortsdurchfahrten –

3.
Enthält die Leistungsbeschreibung exakte Anweisungen z. B. hinsichtlich des Einsat-
zes von Maschinen und Anlagen („... Nachverdichtung mit 1,6 to Fallplatte ...“), so
führt auch dies nicht ohne Weiteres zur Haftung der Straßenbauverwaltung bei
Schäden der Anlieger (vgl. OLG Bamberg aaO). Hier ist zu differenzieren:
- Zieht der Einsatz der Fallplatte unweigerlich einen Schaden nach sich, egal
wo sie eingesetzt wurde usw., so haftet die Straßenbauverwaltung;
- Ist aber nur an einer konkreten örtlichen Gegebenheit der Einsatz schadensverursachend,
so hat der Bauunternehmer seine stets verbleibenden
Sicherungspflichten verletzt.
4.
Enthält die Leistungsbeschreibung dagegen Vorgaben, deren Realisierung – egal in
welcher Art und Weise sie erfolgt – zwangsläufig zu Schäden führt (z. B. „ ... Höhenplan
... ist einzuhalten ...“, was Überschwemmungen oder Absenkungen zur Folge
hat), so war das Bauunternehmen lediglich Werkzeug der Straßenbauverwaltung und
die Straßenbauverwaltung handelte hoheitlich und schädigend.
Es lässt sich zusammenfassen, dass die Ausschreibung/Leistungsbeschreibung die
Eigenverantwortlichkeit des Bauunternehmens nicht derart eingrenzen sollte, dass
der Bauunternehmer nicht einmal mehr die Art und Weise der Erzielung des
Leistungserfolges bestimmen kann. Leistungsanforderungen, welche Schäden – egal
bei welcher Ausführungsvariante – bedingen, führen zur Haftung der Straßenbauverwaltung.
Maßgebend ist das Leitbild des Bundesgerichtshofs:
„Ebenso wenig kann der hoheitliche „Eingriff“ schon in der behördlichen Planung, Anordnung und
Beauftragung eines privaten Unternehmers gesehen werden, wenn bei der Vergabe des konkreten
Auftrages nicht zu erwarten ist, dass die plangemäße Durchführung der Arbeiten vermögenswerte
Rechte eines bestimmten Eigentümers verletzen wird. Dies ist aber nicht dahin zu verstehen, dass
stets eine gewollte, „gezielte“ Eigentumsbeeinträchtigung vorliegen müsse ...“.
59