Bauvorhaben in Ortsdurchfahrten –

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2. Ungenügender Einsatz von Personal/Material; absehbare Gefahr der Nicht- einhaltung der Fertigstellungsfrist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf unseren Auftrag vom ..., Auftrags-Nr.: ... Gem. § ... des Auftrages/Vertrages wurde zwischen uns der .... als verbindliche Fertigstellungsfrist (Vertragsfrist) für alle Leistungen ver- einbart. Bei unserer heutigen Baustellenbegehung mussten wir feststellen, dass Ihrerseits lediglich ... Mitarbei- ter vor Ort waren. Auch waren keinerlei Maschinen/Fahrzeuge vor Ort, damit die dringend erforderli- chen Arbeiten der/des ... hätten ausgeführt werden können. Mit dem derzeitigen Personal- und Materialeinsatz ist der vereinbarte Fertigstellungstermin zum ... offensichtlich gefährdet. Wir fordern Sie hiermit auf, die Baustelle unverzüglich, spätestens ab ... (konkrete Datumsangabe, ca. 3 Kalendertage oder kürzer) so ausreichend mit Arbeitskräften, Geräten, Gerüsten, Stoffen und Bauteilen zu besetzen, dass der Fertigstellungstermin zum ... nicht gefährdet wird. (Anmerkung: Soweit sich aus den vertraglichen Vereinbarungen konkrete Besetzungszahlen der Baustelle mit Arbeitskräften, Maschinen oder Material ablesen lassen, können hier diese konkreten Anforderungen an die Gegenseite mitgeteilt werden.). Für den Fall fruchtlosen Fristablaufes erklären wir, dass wir Ihnen sodann den oben genannten Auftrag einschließlich aller Nachträge gem. § 8 Nr. 3 VOB/B entziehen werden. Für diesen Fall erfolgt die Fertigstellung der Leistungen durch eine Drittfirma. Mehrkosten- und sonstige Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor. Mit freundlichen Grüßen 116
3. Kündigungsschreiben Im Falle des fruchtlosen Fristablaufes ist bei beiden vorgenannten Mustern wiederum ein separates Kündigungsschreiben erforderlich. Dieses ist grundsätzlich vergleichbar dem Kündigungsschreiben aus den Übersichten 8 und 9 zu gestalten, wobei jeweils auf die in dieser Übersicht unter Ziffer 1) und 2) genannten Musterschreiben Bezug zu nehmen ist. 117
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Impressum Verfasser: Rechtsanwalt S
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5. Der Ablauf des Bauvorhabens unte
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1. Inhalte und Ziele Der vorliegend
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2. Ausgangssituation Bauvorhaben (S
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3. Grundlagen des relevanten Straß
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Bei den Trägern der Straßenbaulas
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cherungspflicht bei der Durchführu
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Unter der Einhaltung der Sicherheit
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Bei allen Sachverhalten kommt dabei
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werden im folgenden unterteilt nach
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nahmen im Sinne schlichten-hoheitli
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Es kann daher zusammengefasst werde
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(2) Amtspflicht Dieses Tatbestandsm
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sich dabei auf die Amtspflichtverle
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� OLG Frankfurt/Main in Versicher
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eben diesem Grunde schon ohne das s
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Es zeigt sich, das Baumaßnahmen in
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(1.2.) Hierunter zählen alle Eigen
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Frage, ob dem Anlieger weitergehend
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Mit den bauausführenden Firmen und
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Danach darf der Bauunternehmer Nach
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Auf folgendes ist besonders hinzuwe
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Aus der dargelegten Verkehrssicheru
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und Technik zu beachten sind. Eine
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(3) Der freigebende Bedienstete hat
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5.4.3. Folgen unrichtiger Auskunft
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wurden mit Sachverhalt und Entschei
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Behandelt ein Planfeststellungsverf
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Hier seien einige Entscheidungen un
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5.7.2. Stichworte zur Vergabe/Leist
Seite 64 und 65:
� BGH NJW 1983, Seite 872 ff. Der
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Für die Fälle, da die Straßenbau
Seite 68 und 69: 5.8.2. Umfang der Beweissicherung D
Seite 70 und 71: als möglich durchzuführen. Eine V
Seite 72 und 73: Diese gebotene Verfahrensweise - un
Seite 74 und 75: 5.9.1. Umfang der Bauüberwachungs-
Seite 76 und 77: Auch hier gilt abschließend, dass
Seite 78 und 79: 5.9.2.3. Verhalten zur Baufirma Das
Seite 80 und 81: (2.) Besonders beeinträchtigende M
Seite 82 und 83: Dies sei kurz an 2 Beispielen erlä
Seite 84 und 85: - Die Arbeiten der unterschiedliche
Seite 86 und 87: 3. Die Verpflichtungen der Straßen
Seite 89: Übersicht 1 Verkehrssicherungspfli
Seite 92 und 93: 3) Bei dem Haus auf dem Grundstück
Seite 94 und 95: 2. Bewertung der Anspruchstellung 2
Seite 96 und 97: o gegenüber Dritten = jedweder, de
Seite 99 und 100: Übersicht 5 Spezifizierte Darstell
Seite 101 und 102: 3. Haftungsumfang � Geschädigter
Seite 103 und 104: Übersicht 6 Zivilrechtliche Ersatz
Seite 105 und 106: Übersicht 7 Enteignender und entei
Seite 107 und 108: Daraus folgt: � Zur Vermeidung en
Seite 109 und 110: BGH NJW 1974, Seite 53 ff - im Rahm
Seite 111 und 112: Übersicht 8 Checkliste bei Mangelh
Seite 113 und 114: - Anmerkungen: - Das erste Mängelb
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Seite 117: Übersicht 10 Musterschreiben bei L
Seite 121 und 122: Übersicht 11 Bedenkensanzeigen �
Seite 123 und 124: Übersicht 12 Checkliste Vorbereitu
Seite 125 und 126: Übersicht 13 Checkliste: Auskünft
Seite 127 und 128: Übersicht 14 Bauüberwachung/-koor
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Seite 131 und 132: schwemmung Vorsorge zu treffen...
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Seite 135 und 136: Übersicht 16 weitere Fallgestaltun
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Seite 141 und 142: (2) Dies gilt insbesondere von der
Seite 143 und 144: BGB - § 836. [Haftung bei Einsturz
Seite 145 und 146: einen angemessenen Ausgleich in Gel
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