Bauvorhaben in Ortsdurchfahrten –

Unter der Einhaltung der Sicherheit und Ordnung wird verstanden, Rechtsgüter
(auch Eigentum) zu schützen und die fachgesetzlichen Bestimmungen einzuhalten,
sowie die anerkannten Regeln der Technik. Im Rahmen ordnungsgemäßer Erfüllung
sind auch fachfremde Gesetze grundsätzlich zu berücksichtigen (z. B. Bundes-
ImmissionsschutzG).
Da dem Straßenbaulastträger eine eigene Verpflichtung auferlegt ist, wird er im
Rahmen des Bauvorhabens als Bauherr und Bauaufsichtsbehörde tätig, die auch
sicherzustellen hat, dass der Bauunternehmer an Weisungen der Bauaufsichtsbehörde
gebunden ist.
Die oben genannten gesetzlichen Bestimmungen für den Straßenbaulastträger stellen
keine Schutzgesetze i.S. § 823 Abs. 2 BGB dar, sondern sind baurechtliche Vorschriften.
Jedoch dient die Verletzung derselben regelmäßig als Anknüpfungspunkt für eine
Amtspflichtverletzung, so dass Entschädigungsansprüche entstehen können, was im
Rahmen der Darstellung der Amtshaftung auszuführen sein wird.
Es ist daher festzuhalten, das Haftungsrisiken gegenüber Anliegern benachbarter
Grundstücke u. a. immer dann relevant werden können, wenn die Verkehrssicherungspflichten
bezüglich der Realisierung der Bauvorhaben durch den Straßenbaulastträger
verletzt werden.
3.1.4. Zwischenfeststellung
Die Straßenbauverwaltungen sind die zuständigen Behörden zur Realisierung der
Straßenbaulast in Erfüllung der Aufgaben der Träger der Straßenbaulast. Die Straßenbaulast
selbst begründet Ansprüche Dritter (insbesondere auch der Anlieger)
nicht.
Wird jedoch ein konkretes Bauvorhaben in Wahrnehmung der Straßenbaulast durchgeführt,
begründen sich Verkehrssicherungspflichten, die öffentlich-
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