Bauvorhaben in Ortsdurchfahrten –

Auf folgendes ist besonders hinzuweisen:
- Der Bauunternehmer gerät durch bloße Fristüberschreitung nur in Leistungs-
verzug, wenn verbindliche Vertragsfristen (Anfangs-, Zwischen- oder Endtermine)
bestehen.
- Zwischen- und Endfristen des Bauzeitenplanes gelten nur dann als Vertragsfristen,
wenn der Vertrag dies ausdrücklich so festlegt, § 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B
(vergleiche hierzu auch unter 5.7.2. und „Handbuch für die Vergabe und Ausführung
von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau
(HVA B-StB)“ Teil 1, Ziffer 1.3., dort Vertragsfristen).
- Im übrigen ist die Fälligkeit der Leistungserbringung, die Voraussetzung eines
Verzugseintrittes bildet, durch Auslegung zu bestimmen. Leistungsverzug tritt
dann stets erst nach einer Mahnung hinsichtlich der fälligen Leistungserbringung
ein. Die Fälligkeit bestimmt sich wie folgt:
o nach sämtlichen vereinbarten Fristen, welche keine Vertragsfristen darstellen;
o nach § 5 Nr. 2 VOB/B bzw. vertraglich festgelegten Abruffristen;
o nach dem Verhältnis von Fertigstellungstermin und Baufortschritt;
o in Ermangelung sämtlicher Fristen nach dem, was üblicherweise geschuldet
wäre.
- Beachte:
Sollen neue Fristen festgelegt werden, z.B. infolge veränderten Bauablaufes,
so hat dies stets gemeinsam zu erfolgen. Eine einseitige Fristbestimmung
durch die Straßenbauverwaltung scheidet aus. Bei der gemeinsamen Neufestlegung
von Fristen ist zu beachten, dass diese ausdrücklich als Vertragsfristen
gekennzeichnet werden. Soweit eine Vertragsstrafe ursprünglich vorgesehen
war, ist bei der Neufestsetzung der Fristen ausdrücklich klarzustellen, dass die
Vertragsstrafe ihre Gültigkeit auch für die neuen Fristen behält.
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