Bauvorhaben in Ortsdurchfahrten –

Frage, ob dem Anlieger weitergehende Ansprüche eröffnet sein könnten, nach denen
er Rückbau und Wiederherstellung eines ursprünglichen Zustandes begehren dürfte.
Beispiel:
Im Zuge von Straßenbauarbeiten wird eine sogenannte Randsteinzeile zwischen dem Gehsteig
und dem Grundstück des Anliegers eingebaut. Diese befindet sich unberechtigt zur Hälfte
auf dem Grundstück des Anliegers (nach VGH München in NVwZ 1999, Seite 1237).
Die Möglichkeit des Verlangens nach sogenannter Naturalrestitution (Herstellung des
ursprünglichen Zustandes, § 249 Abs. 1 BGB) wird von der Rechtsprechung grundsätzlich
über das Rechtsinstitut des Anspruchs auf Folgenbeseitigung offengehalten.
Dieser soll, da nicht gleich praxisrelevant wie die bisherigen Ansprüche (naturgemäß
wird dem Anlieger im Regelfall eine angemessene Geldentschädigung genügen),
im Überblick dargestellt werden:
(1) Anspruchsvoraussetzungen
- hoheitlicher Eingriff in Grundstück bzw. Eigentum des Straßenanliegers;
- Eingriff verletzt den Anlieger in seinen Rechten und
- ein andauernder rechtswidriger Zustand wird geschaffen.
(2) Anspruchsinhalt
- Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes;
- Geltendmachung auf dem Verwaltungsrechtsweg.
(3) Einschränkung
- Anwendung der Rechtsgrundsätze nach § 251 BGB;
- Geldentschädigung statt Rückbau, wenn:
o Herstellung des ursprünglichen Zustandes nicht möglich oder zur Entschädigung
nicht genügend (§ 251 Abs. 1 BGB);
o Herstellung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich (§ 251 Abs.
2 Satz 1 BGB).
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