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Jahresbericht 2009 - Schweizerischer Gewerbeverband sgv

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Wirtschaftspolitik<br />

Ordnungspolitische<br />

Linie einhalten<br />

<strong>2009</strong> war für die Schweizer Wirtschaft ein ausgesprochen<br />

schwieriges Jahr. Allerdings ist nun Licht am Ende des Tunnels<br />

in Sicht: Das Schlimmste scheint überwunden, und es geht<br />

wieder langsam aufwärts.<br />

Nach vier negativen Quartalen nahm<br />

das reale Bruttoinlandprodukt im 3.<br />

Quartal <strong>2009</strong> erstmals wieder leicht<br />

zu. Für das ganze Jahr wird mit einem<br />

Rückgang von 1,6 Prozent gerechnet,<br />

2010 ist ein bescheidenes Wachstum<br />

von gegen 1 Prozent zu erwarten. Die<br />

Arbeitslosenquote dürfte bis gegen<br />

Ende des Jahres 2010 von gegenwärtig<br />

gut 4 Prozent auf etwa 5 Prozent<br />

ansteigen.<br />

Gegen konjunkturpolitischen<br />

Aktivismus<br />

Im Berichtsjahr hat sich der <strong>sgv</strong> mit<br />

Erfolg Konjunkturprogrammen widersetzt,<br />

die eine Aushebelung der<br />

Schuldenbremse zur Folge gehabt hätten.<br />

Die Gesamtwirkung der konjunkturellen<br />

Stabilisierungsmassnahmen<br />

des Bundes sowie der Kantone und<br />

Gemeinden wird für <strong>2009</strong> auf 8,2<br />

Milliarden Franken beziffert; sie kommt<br />

primär der Binnenwirtschaft zugute.<br />

Solche Konjunkturprogramme vermögen<br />

jedoch den exportorientierten<br />

Branchen und Unternehmen, die vor<br />

allem von der Wirtschaftskrise betroffen<br />

sind, nur wenig oder überhaupt<br />

nicht zu helfen. Viel wichtiger sind die<br />

Fortführung der bisherigen erfolgreichen<br />

Geldpolitik der Schweizerischen<br />

Nationalbank sowie die fiskalische und<br />

administrative Entlastung der KMU.<br />

Resistente(re) KMU<br />

Seit drei Jahren veröffentlichen die<br />

UBS und der <strong>sgv</strong> zusammen einen<br />

Konjunkturbarometer, der quartalsweise<br />

die Entwicklung wichtiger Indikatoren<br />

aufzeigt: Verkaufspreise,<br />

Beschäftigung, Cashflow und Gesamtumsatz.<br />

Im Berichtsjahr ist das<br />

Barometer in seiner Aussage verbessert<br />

worden, indem neu die Indikatoren<br />

nach Mikro-, Klein- und Mittelbetrieben<br />

differenziert ausgewiesen<br />

werden. Dabei hat es sich gezeigt,<br />

dass die Mikrounternehmen bis zu<br />

neun Beschäftigten von der Wirtschaftskrise<br />

am wenigsten erfasst<br />

worden sind. Als Faustregel gilt somit:<br />

Je kleiner, desto resistenter. Die KMU<br />

sind somit nicht nur das Rückgrat der<br />

schweizerischen Volkswirtschaft, sondern<br />

sie üben auch einen dämpfenden<br />

Einfluss auf Konjunkturschwankungen<br />

aus.<br />

Für ein KMU-freundliches Umfeld<br />

Im Berichtsjahr hat sich der <strong>sgv</strong> im<br />

Interesse der KMU für eine möglichst<br />

freie Wirtschaftsordnung und gegen<br />

eine noch höhere Regulierungsdichte<br />

eingesetzt. Dabei konnte einige Erfolge<br />

erzielt werden: So wurde die<br />

Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips<br />

– ohne Diskriminierung der<br />

Binnenwirtschaft – schliesslich ange-<br />

nommen, und das angedrohte Referendum<br />

kam nicht zu Stande. Positiv<br />

ist auch zu vermerken, dass die<br />

Agrarreform fortgeführt wird und protektionistischen<br />

Versuchungen nicht<br />

nachgegeben wurde. Dagegen gilt es,<br />

der wachsenden Regulierungs- und<br />

Vorschriftenflut vor allem im Gesundheits-<br />

und Präventionsbereich Paroli<br />

zu bieten. Dies gilt für einen übertriebenen<br />

Passivrauchschutz ebenso wie<br />

für das angekündigte überflüssige<br />

Präventionsgesetz.<br />

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