Jahresbericht 2009 - Schweizerischer Gewerbeverband sgv
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Wirtschaftspolitik<br />
Ordnungspolitische<br />
Linie einhalten<br />
<strong>2009</strong> war für die Schweizer Wirtschaft ein ausgesprochen<br />
schwieriges Jahr. Allerdings ist nun Licht am Ende des Tunnels<br />
in Sicht: Das Schlimmste scheint überwunden, und es geht<br />
wieder langsam aufwärts.<br />
Nach vier negativen Quartalen nahm<br />
das reale Bruttoinlandprodukt im 3.<br />
Quartal <strong>2009</strong> erstmals wieder leicht<br />
zu. Für das ganze Jahr wird mit einem<br />
Rückgang von 1,6 Prozent gerechnet,<br />
2010 ist ein bescheidenes Wachstum<br />
von gegen 1 Prozent zu erwarten. Die<br />
Arbeitslosenquote dürfte bis gegen<br />
Ende des Jahres 2010 von gegenwärtig<br />
gut 4 Prozent auf etwa 5 Prozent<br />
ansteigen.<br />
Gegen konjunkturpolitischen<br />
Aktivismus<br />
Im Berichtsjahr hat sich der <strong>sgv</strong> mit<br />
Erfolg Konjunkturprogrammen widersetzt,<br />
die eine Aushebelung der<br />
Schuldenbremse zur Folge gehabt hätten.<br />
Die Gesamtwirkung der konjunkturellen<br />
Stabilisierungsmassnahmen<br />
des Bundes sowie der Kantone und<br />
Gemeinden wird für <strong>2009</strong> auf 8,2<br />
Milliarden Franken beziffert; sie kommt<br />
primär der Binnenwirtschaft zugute.<br />
Solche Konjunkturprogramme vermögen<br />
jedoch den exportorientierten<br />
Branchen und Unternehmen, die vor<br />
allem von der Wirtschaftskrise betroffen<br />
sind, nur wenig oder überhaupt<br />
nicht zu helfen. Viel wichtiger sind die<br />
Fortführung der bisherigen erfolgreichen<br />
Geldpolitik der Schweizerischen<br />
Nationalbank sowie die fiskalische und<br />
administrative Entlastung der KMU.<br />
Resistente(re) KMU<br />
Seit drei Jahren veröffentlichen die<br />
UBS und der <strong>sgv</strong> zusammen einen<br />
Konjunkturbarometer, der quartalsweise<br />
die Entwicklung wichtiger Indikatoren<br />
aufzeigt: Verkaufspreise,<br />
Beschäftigung, Cashflow und Gesamtumsatz.<br />
Im Berichtsjahr ist das<br />
Barometer in seiner Aussage verbessert<br />
worden, indem neu die Indikatoren<br />
nach Mikro-, Klein- und Mittelbetrieben<br />
differenziert ausgewiesen<br />
werden. Dabei hat es sich gezeigt,<br />
dass die Mikrounternehmen bis zu<br />
neun Beschäftigten von der Wirtschaftskrise<br />
am wenigsten erfasst<br />
worden sind. Als Faustregel gilt somit:<br />
Je kleiner, desto resistenter. Die KMU<br />
sind somit nicht nur das Rückgrat der<br />
schweizerischen Volkswirtschaft, sondern<br />
sie üben auch einen dämpfenden<br />
Einfluss auf Konjunkturschwankungen<br />
aus.<br />
Für ein KMU-freundliches Umfeld<br />
Im Berichtsjahr hat sich der <strong>sgv</strong> im<br />
Interesse der KMU für eine möglichst<br />
freie Wirtschaftsordnung und gegen<br />
eine noch höhere Regulierungsdichte<br />
eingesetzt. Dabei konnte einige Erfolge<br />
erzielt werden: So wurde die<br />
Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips<br />
– ohne Diskriminierung der<br />
Binnenwirtschaft – schliesslich ange-<br />
nommen, und das angedrohte Referendum<br />
kam nicht zu Stande. Positiv<br />
ist auch zu vermerken, dass die<br />
Agrarreform fortgeführt wird und protektionistischen<br />
Versuchungen nicht<br />
nachgegeben wurde. Dagegen gilt es,<br />
der wachsenden Regulierungs- und<br />
Vorschriftenflut vor allem im Gesundheits-<br />
und Präventionsbereich Paroli<br />
zu bieten. Dies gilt für einen übertriebenen<br />
Passivrauchschutz ebenso wie<br />
für das angekündigte überflüssige<br />
Präventionsgesetz.<br />
Kerngeschäfte