Jahresbericht 2009 - Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Gewerbekammer
Business as usual
2009 fanden drei Sitzung der
Schweizerischen Gewerbekammer,
des Parlaments des sgv, statt. Dabei
herrschte Business as usual: Im Berichtsjahr
wurden weder Wahlen
durchgeführt noch ausserordentliche
Geschäfte behandelt. Die traditionelle
zweitägige Herbsttagung wurde wie
jedes Jahr ausserhalb von Bern
durchgeführt, diesmal in Lenzburg.
Dies ist jeweils eine gute Gelegenheit,
Kontakte zu pflegen und den Zusammenhalt
innerhalb des «Gewerbeparlaments»
zu stärken.
Parolen zu acht
Volksabstimmungen
Im Vordergrund der Beratungen standen
die Umsetzung der sgv-Strategie
2008, die bis zum Jahresende zum
grössten Teil erfolgt ist, sowie die
Genehmigung von politischen Positionen
zur Finanzierung Höhere Berufsbildung
und zum Konzept KMU-
Politik. Zudem wurde auch eine Resolution
«Sichere und finanzierbare
Sozialwerke» verabschiedet.
Darüber hinaus fasste die Gewerbekammer
die Parolen zu den folgenden
acht eidgenössischen Volksabstimmungen:
• Volksinitiative «Ja zur
Komplementärmedizin»: JA (die
Vorlage wurde angenommen)
• Verfassungsartikel
Zusatzfinanzierung
Invalidenversicherung IV: JA (die
Vorlage wurde im Sinne des sgv,
d.h. mit einer verzögerten
Inkraftsetzung angenommen)
• Senkung des BVG-
Mindestumwandlungssatzes
(Referendumsabstimmung): JA
• Einführung der Biometrischen
Pässe (Referendumsabstimmung):
JA (die Vorlage wurde angenommen)
• Verfassungsartikel Verzicht auf die
Einführung der allgemeinen
Volksinitiative: KEINE PAROLE (die
Vorlage wurde angenommen)
• Volksinitiative «Für ein Verbot von
Kriegsmaterial-Exporten»: NEIN
(die Initiative wurde abgelehnt)
• Verfassungsartikel Schaffung einer
Spezialfinanzierung für Aufgaben
im Luftverkehr: JA (die Vorlage
wurde angenommen)
• Volksinitiative «Gegen den Bau von
Minaretten»: KEINE PAROLE (die
Initiative wurde angenommen)