Jahresbericht 2009 - Schweizerischer Gewerbeverband sgv

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Arbeitsmarktpolitik
Totalrevision Arbeitsgesetz:
Kein dringender Handlungsbedarf
Kerngeschäfte
Als Folge der Finanz- und
Wirtschaftskrise hat sich die
Lage am Arbeitsmarkt mit
einer zeitlichen Verzögerung
im Berichtsjahr kontinuierlich
verschlechtert.
Mit einer Quote von 4,4 Prozent ist
die Arbeitslosigkeit in der Schweiz
im Dezember 2009 so hoch gewesen
wie seit fast zwölf Jahren nicht
mehr. Für das Gesamtjahr resultiert
eine durchschnittliche Quote von
3,7 Prozent.
Ende Dezember waren bei den
Regionalen Arbeitsvermittlungszentren
RAV 172’740 Arbeitslose registriert,
rund 54’000 mehr als ein
Jahr zuvor. Die Arbeitslosenquote
dürfte sich zumindest bis Mitte 2010
weiter bis auf leicht über 5 Prozent
erhöhen, eine Wende zum Besseren
wird erst ab 2011 erwartet.
Personenfreizügigkeit fortführen
Die Personenfreizügigkeit zwischen
der Schweiz und der EU ist nach
Ansicht des sgv in der bisherigen
Form weiterzuführen. Eine Anrufung
der Schutzklausel ist nach Auffassung
der ständigen Kommission
Arbeitsmarktpolitik aufgrund der
aktuellen Arbeitsmarktsituation zurzeit
nicht erforderlich.
Die Kommission hat zudem bei den
Mitgliedorganisationen eine Umfrage
über die Frage durchgeführt,
ob sich eine Totalrevision des auf
den 1. August 2000 in Kraft gesetzten
Arbeitsgesetzes aufdrängt oder
ob allenfalls punktuelle Änderungen
notwendig sind. Ein dringender
Handlungsbedarf wurde verneint.
Über das weitere Vorgehen wird
2010 im Rahmen der Beschlüsse
der Eidgenössischen Arbeitskommission,
die sich ebenfalls mit dieser
Problematik befasst, erneut zu diskutieren
und zu befinden sein. Der
sgv wird sich weiterhin für eine
möglichst flexible Arbeitsmarktpolitik
einsetzen.