Rundschau 02/2005 - Gemeinde Schweitenkirchen

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Seite 2 Schweitenkirchener Rundschau Juni 2005 Impressum: Herausgeber und Redaktion: Gemeinde Schweitenkirchen (verantwortlich: Fr. Anneliese Roel, Rathaus Schweitenkirchen, Hauptstr. 29, Zi. 2, 85301 Schweitenkirchen, Tel. 08444/9275-18, Telefax: 08444/9275-26, E-mail: schweitenkirchen@pfaffenhofen.de Homepage: www.schweitenkirchen.de Titelzeichnung: Maria Wendling. Verlag und Druck: IZ-Regional, Donaustr.11, 85049 Ingolstadt Auflage: 1.850 Exemplare vierteljährlich. Verteilung: Kostenlos an alle Haushalte im Gemeindegebiet Schweitenkirchen. Die „Schweitenkirchener Rundschau” erscheint vierteljährlich, und zwar am jeweils 3. Mittwoch des letzten Quartal-Monats. Die Artikel geben die Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. Redaktionsschluss: für die nächste Ausgabe der „Schweitenkirchener Rundschau“ ist am 29. August 2005 Bitte geben Sie spätestens bis zu diesem Tage Ihre Berichte und Fotos bei der Gemeinde Schweitenkirchen, Fr. Roel Zi. 2 ab! Später eingehende Berichte können grundsätzlich erst bei der übernächsten Ausgabe berücksichtigt werden. Die nächste Ausgabe erscheint am 14. September 2005. Streiflicht des Bürgermeisters Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wie in der letzten Ausgabe angekündigt, ist einer unserer Schwerpunkte dieses Jahr der Bau des Feuerwehrhauses. Nach der Ausschreibung wurden die Erd-, Betonund Maurerarbeiten an die Firma Michael Haas aus Ingolstadt vergeben. Der Baubeginn wird im Juli des Jahres sein. Für die Kläranlagenerweiterung in Schweitenkirchen müssen zwei zusätzliche Schlammsilos gebaut werden. Die Aufträge für die Baumeisterarbeiten erhielt die Fa. Hechinger aus Pfaffenhofen und für die Maschinen- und Elektrotechnik, die Fa. Stenglin aus Tuttlingen. Das Gesamtvolumen der Erweiterung beläuft sich auf 400.000 Euro. Ebenso sind wir gerade wieder dabei, diverse Gemeindestraßen auszubessern und Asphaltierungen durchzuführen. Auch die Erschließung des Baugebietes Dürnzhausen „Birkenloh“ schreitet voran. Derzeit arbeitet die Fa. FiMa aus Langenmosen am Straßenbau und für den Kanalbau erhielt die Fa. Brosi den Auftrag. Geplant ist, dass beide Arbeiten voraussichtlich im September abgeschlossen sind. Seit Anfang April ist das Erdgas ist auf dem Weg durch Schweitenkirchen, bei der Maßnahme werden die Anlieger und Verkehrsteilnehmer durch die Straßenaufgrabungen und Leitungsverlegearbeiten zum Teil auf eine harte Probe gestellt, wofür ich Sie herzlich um Ihr Verständnis bitte. Aber nicht nur an Arbeit haben wir alle in der letzten Zeit gedacht: Die Theatergruppe der Lindenschützen Sünzhausen inszenierte für uns die Tragödie „Andreas Vöst“. Danach wurde beim Aufstellen von 11 Maibäumen in den Ortsteilen eine alte Tradition hochgehalten, wofür ich den Dorfgemeinschaften, Feuerwehren und sonstigen Helfern herzlich danke. Auch bei unserem 38. Volksfest erlebten wir zusammen wieder schöne und frohe Stunden und ich hoffe, dass wieder für jeden etwas dabei war. Für den bevorstehenden Sommer wünsche ich Ihnen allen, dass Sie bei schönem Wetter Ihren wohlverdienten und erholsamen Urlaub genießen können und allen die verreisen, eine gesunde Heimkehr. Unseren Landwirten dagegen steht im Sommer und Herbst mit der Ernte noch die Hauptarbeitszeit bevor, wozu ich auch ihnen einen schönen Ertrag und akzeptable Gewinne wünsche. In diesem Sinne verbleibe ich bis zum nächsten Mal Ihr Albert Vogler Bürgermeister Die wichtigsten Beschlüsse aus den Gemeinderatssitzungen: Die erste Gemeinderatssitzung im Berichtszeitraum war am 15. März. Bebauungsplan Nr. 47.0 Dürnzhausen – Birkenloh a) Behandlung der Stellungnahmen im Rahmen der erneuten Auslegung aa) Bürgerbeteiligung Es gingen keinerlei Anregungen oder Einwände seitens der Bürger bei der Gemeinde Schweitenkirchen ein. ab) Träger öffentlicher Belange Insgesamt wurden 7 Träger öffentlicher Belange erneut im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und §3 Abs. 3 BauGB beteiligt. Davon hat nur das Landratsamt von seinem Äußerungsrecht Gebrauch gemacht. Bei den übrigen ist gemäß § 4 Abs. 3 BauGB von einer Zustimmung auszugehen. 1) Landratsamt Bauabteilung Bezüglich des Einwandes des Landratsamts zur Ausweisung der beiden Parzellen (5 und 8) als Dorfgebiet bleibt der Gemeinderat auf dem Standpunkt wie bereits in Sitzung Nr. 55 unter TOP Nr. 784 vom 18.01.2005 beschlossen. 2) Landratsamt Untere Naturschutzbehörde
Juni 2005 Schweitenkirchener Rundschau Seite 3 3) Landratsamt Untere Immissionsschutzbehörde 4) Landratsamt Wasserrecht. Keine Einwände. 5) Vermessungsamt Pfaffenhofen 6) Wasserwirtschaftsamt 7) Amt für Landwirtschaft Abstimmungsergebnis: 12:0 (ohne Bgm. Vogler) b) Satzungsbeschluss Der Gemeinderat beschließt aufgrund der §§ 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) den vom Architekturbüro Georg Gerlsbeck, Metzgerberg 8, 85298 Scheyern gefertigten Bebauungsplan Nr. 47.0 Dürnzhausen – Birkenloh in der Fassung vom 06.04.2004, geändert am 08.04.2004, 26.10.2004 und 18.01.2005 mit Begründung in der Fassung vom 06.04.2004, geändert am 08.04.2004, 26.10.2004 und 18.01.2005 als Satzung. Abstimmungsergebnis: 12:0 (ohne Bgm. Vogler) E.ON – Fortführung der kommunalen Rahmenvereinbarung; Dritte Nachtragsvereinbarung Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass eine dritte Nachtragsvereinbarung über die Fortführung der Kommunalen Rahmenvereinbarung vom 30.11.1999 zwischen den bay. Kommunalen Spitzenverbänden und der E.ON Bayern erfolgreich abgeschlossen wurde. Mit Schreiben vom 01.03.2005 empfiehlt der Bay. Gemeindetag die Annahme dieser schwer verhandelten Nachtragsvereinbarung. Eckpunkte dieser Vereinbarung sind u.a.: – Als Laufzeit ist der 01.01.06 bis 31.12.2009 vereinbart – Gestaffelte Preisanpassung für das Gesamtvolumen der Rahmenvereinbarung, jeweils bezogen auf den Preis aus der Rahmenvereinbarung in 2005: zum 01.01.2006 9,96% zum 01.01.2007 weitere 2,20% zum 01.01.2008 weitere 2,15% zum 01.01.2009 weitere 2,07% – Die Erlöse aus den Preissteigerungen der Jahre 2007 bis 2009 werden von E.ON Bayern in einen Fonds „Anreiz zum energiesparendem Verhalten“ eingezahlt, dessen Mittel von der Kommune entsprechend den Regelungen des Fonds abgerufen werden können. Die Details zum Fonds sind in Anlage 5 der Nachtragsvereinbarung geregelt. – Die Messpreise werden über die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung stabil gehalten. Die im Gremium anwesenden Mitglieder des Schulverbandes Schweitenkirchen – Paunzhausen wurden über das Vorliegen der gleichen Rahmenvereinbarung informiert. Diese soll nach Rücksprache mit dem 2. Schulverbandsvorsitzenden Herrn Daniel aus Termingründen auch die Zustimmung erteilt werden. Schließlich erteilte der Gemeinderat der Fortsetzung der Stromlieferungsverträge mit dieser 3. Nachtragsvereinbarung sein Einverständnis. Abstimmungsergebnis: 13:0 Bekanntgaben und Anregungen a) Antrag auf Erstaufforstung von Rudolf Kirzinger; Fl.Nr. 1884 Gem. Dürnzhausen Der Antrag auf Erstaufforstung vom Rudolf Kirzinger, Karlweg 2, Schmiedhausen, 85301 Schweitenkirchen auf FlNr. 1884 Gem. Dürnzhausen wird dem Gemeinderat bekannt gegeben. Man verwies auf das Einhalten der entsprechenden Abstandsflächen und stimmte ansonsten der Erstaufforstung zu. Abstimmungsergebnis: 13:0 Am 5. April war die nächste Sitzung nochmals; Bauantrag zur Errichtung eines Burger King Restaurants durch die Firma VIB Vermögen AG, Luitpoldstr. C70, 86633 Neuburg a.d.Donau in Schweitenkirchen, Oberthann, 85301 Schweitenkirchen auf Fl.Nr. 848/4 Gem. Schweitenkirchen a) Neubau eines Burger King Restaurants mit Autoschalter und Parkplätzen Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde, wie auch schon in der Bauausschusssitzung, eingehend vor allem über die schwierige Verkehrssituation diskutiert. Auch wurden die Gremiumsmitglieder über die hierzu stattgefundenen Besprechung mit dem Landratsamt, dem Straßenbauamt Ingolstadt und der Straßenbauverwaltung des Landkreises Pfaffenhofen informiert. Im Rahmen dieser Diskussion stellte GR Behner den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, bis ein vernünftiges Verkehrskonzept von Seiten der Fachbehörden erarbeitet wird. Dieser Antrag wurde zur Abstimmung gebracht und abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 1:14 Schließlich stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben aus ortsplanerischer Sicht zu, verlangt aber, wie auch schon bei der Bauvoranfrage, die Verwirklichung eines sinnvollen Verkehrskonzeptes in diesem Bereich und die Beachtung der Immissionsschutzvorschriften. Ein solches sinnvolles Verkehrskonzept aus Sicht der Gemeinde wären die nachfolgenden Änderungen: • Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Staatsstr. 2045 Höhe Einfahrt zum Ortsteil Frickendorf und zum Gewerbepark • Robert-Koch-Str. zur Kreisstraße und Hauptstraße aufstufen und als Zufahrt zum Ortsteil Oberthann benutzen • Kreisstraße PAF 27 ab Einfahrt zur Robert-Koch-Str. Richtung Staatsstraße 2045 abstufen (mit baulichen Veränderungen) und nur noch für Anliegerverkehr zulassen; • Gemeinsame Zufahrt und Abfahrt für McDonalds und Burgerking über neu zu errichtende Straße (durch Betreiber des Rasthofes) in die Robert-Koch-Str.; • Abfahrt der LKW aus dem Bereich des Rasthofes auch über diese neue Straße; Zufahrt der LKW über die Tankstelle des Rasthofes; • Schließung der bisherigen Ausfahrt zur Staatsstraße bei McDonalds • Zielsetzung für die Zukunft: Verlegung der Autobahnausfahrt (von Ingolstadt kommend) in den Bereich des Kreisverkehrs; Einfahrt in die BAB Richtung München soll bestehen bleiben; Abstimmungsergebnis: 14:1 b) Bauantrag für Werbeanlagen Dem Bauantrag für die Errichtung von Werbeanlagen wurde vom Gemeinderat die Zustimmung erteilt. Als Auflage hierfür wurden die Angemessenheit und Anpassung im Hinblick auf die bereits bestehende Werbeanlage des benachbarten Konkurrenzbetriebes und die Einhaltung der Sichtdreiecke benannt. Abstimmungsergebnis: 15:0
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