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Grafiken: Stadtgemeinde
FPÖ ließ Nachtragsbudget wegen Wasserleitung platzen! Kein Verkauf der Wasserleitung SP-Bürgermeister Wolfgang Kocevar und sein "Koalitionspartner" FP-Stadtrat Markus Gubik, der die Doppelrolle als Koalitionspartner und Oppositionsführer blendend beherrscht EBREICHSDORF: In der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober 2012 stand der Nachtragsvoranschlag auf der Tagesordnung. Alle Gemeinderäte waren anwesend und dennoch scheiterte die Regierungskoalition aus SPÖ, FPÖ, Liste ILSE und Grünen, da sich die beiden freiheitlichen Gemeinderäte der Stimme enthielten. Die Sitzung wurde abgebrochen. „Es ist schade, dass eine, wenn auch knappe, Mehrheit im Gemeinderat den mit allen Fraktionen besprochenen Nachtragsvoranschlag nicht zugestimmt hat, ab das ist gelebte Demokratie und zur Kenntnis zu nehmen“, so Bürgermeister Wolfgang Kocevar, dem sein eigener Koalitionspartner, die FPÖ, wieder einmal zum Verhängnis wurde. Nach dem Scheitern und einer Unterbrechung zogen die Gemeinderäte der „Rathauskoalition“ geschlossen aus, was zum Abbruch der Sitzung führte. Das Zünglein an der Waage war wieder einmal die FPÖ. Denn neben der ÖVP (1 Enthaltung, 2 Gegenstimmen) und der Bürgerliste (2 Enthaltungen, 11 Gegenstimmen) enthielten sich auch die beiden FPÖ-Gemeinderäte der Stimme und brachten so den Antrag zum Scheitern. Für FPÖ Stadtrat Markus Gubik waren vor allem die Verwaltungskosten im Bereich der Wasserversorgung ein „No go“. „Wir Freiheitlichen sehen hier eines der Kernprobleme der Zukunft. Es ist ja bekannt, dass der Bürgermeister mit dem Gedanken spielt, die Wasserleitung an die EVN zu verkaufen. Wir stehen für eine eigenständige Ebreichsdorfer Lösung und haben den Vorschlag, eine Pumpstation zu errichten, aufs Tablett www.monatsrevue.at gebracht. Hätten wir dem Nachtragsvoranschlag zugestimmt, dann stünden wir vor dem Problem, dass wir den Bereich kostendeckend führen müssten, was letztlich eine Erhöhung des Wasserpreises von dem jetzigen Rekordpreis von 1,64 Euro als Folge hätte. Einzige Alternative wäre dann, die Wasserleitung an die EVN zu verkaufen, wogegen wir uns klar aussprechen!“ so der FPÖ Stadtrat, der in der Vorgangsweise bereits einen ersten Schritt in Richtung Verkauf der Wasserversorgung sieht. In einer gemeinsamen Aussendung der Bürgerliste und der ÖVP werfen diese der „Rathauskoalition“ vor, wichtige Projekte verhindert zu haben: „Die Rathauskoalition hat mit ihrem Auszug aus dem Gemeinderat nach der Ablehnung des ersten Nachtragsvoranschlages 2012 notwendige Beschlüsse verhindert. Damit ist die Umsetzung wichtiger Projekte gefährdet wie zum Beispiel das Betriebsgebiet Nord, der Heizkostenzuschuss für Bedürftige etc.!“ Die Tage nach der Sitzung waren keine leichten, wie Bürgermeister Kocevar in der am 6. November stattfgefundenen Fortsetzung der abgebrochenen Gemeinderatsitzung gesteht. Doch nach ADVENT, ADVENT - EIN LICHTLEIN BRENNT... Raiff eisen-Lagerhaus Wiener Becken eGen Bau & Gartenmarkt Ebreichsdorf �� dem drei weitere Zusatzanträge eingebracht wurden, schien der Weg frei für eine Mehrheit zu sein. Ein internes Schreiben, in dem der Bürgermeister gegennüber den Gemeinderäten klarstellt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode die Ebreichsdorfer Wasserversorgung nicht verkauft wird und auch keine Preiserhöhung angedacht ist, kann auch die FPÖ beruhigen. Bei der Abstimmung in der Sitzung am 6. November 2012 gab es dann eine klare Zustimmung zum Nachtragsbudget 2012. Mit fünf Enthaltungen und fünf Gegenstimmen (aus dem Lager der Bürgerliste und der ÖVP) wurde es beschlossen. Damit ist auch ein Verkauf der Wasserversorgung an die EVN oder andere Interessenten zumindest vorerst vom Tisch und könnte für die nächsten Gemeinderatswahlen 2015 durchaus eines der Wahlkampfthemen werden. Vorerst setzte sich die FPÖ durch und zeigte, dass sie auch mit 2 Mandaten ein entscheidendes Wörtchen mit zu reden haben. "Die von der FPÖ vorgeschlagene „Ebreichsdorfer Lösung“ mit einer eigenen Pumpstation soll in den nächsten Wochen geprüft werden", berichtet ein zufriedener FPÖ Neo-Stadtrat Markus Gubik. www.lagerhaus-wienerbecken.at 3
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