Bis Ende 2014 soll der Ebreichsdorfer Hauptplatz ... - MonatsRevue.at

FPÖ ließ Nachtragsbudget wegen Wasserleitung platzen!
Kein Verkauf der Wasserleitung
SP-Bürgermeister Wolfgang Kocevar und sein "Koalitionspartner" FP-Stadtrat Markus Gubik, der die Doppelrolle als Koalitionspartner und
Oppositionsführer blendend beherrscht
EBREICHSDORF: In der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober
2012 stand der Nachtragsvoranschlag auf der Tagesordnung. Alle
Gemeinderäte waren anwesend und dennoch scheiterte die Regierungskoalition
aus SPÖ, FPÖ, Liste ILSE und Grünen, da sich
die beiden freiheitlichen Gemeinderäte der Stimme enthielten. Die
Sitzung wurde abgebrochen.
„Es ist schade, dass eine, wenn auch
knappe, Mehrheit im Gemeinderat
den mit allen Fraktionen besprochenen
Nachtragsvoranschlag nicht
zugestimmt hat, ab das ist gelebte
Demokratie und zur Kenntnis zu nehmen“,
so Bürgermeister Wolfgang
Kocevar, dem sein eigener Koalitionspartner,
die FPÖ, wieder einmal zum
Verhängnis wurde. Nach dem Scheitern
und einer Unterbrechung zogen
die Gemeinderäte der „Rathauskoalition“
geschlossen aus, was zum Abbruch
der Sitzung führte.
Das Zünglein an der Waage war wieder
einmal die FPÖ. Denn neben der
ÖVP (1 Enthaltung, 2 Gegenstimmen)
und der Bürgerliste (2 Enthaltungen,
11 Gegenstimmen) enthielten sich
auch die beiden FPÖ-Gemeinderäte
der Stimme und brachten so den Antrag
zum Scheitern. Für FPÖ Stadtrat
Markus Gubik waren vor allem die
Verwaltungskosten im Bereich der
Wasserversorgung ein „No go“. „Wir
Freiheitlichen sehen hier eines der
Kernprobleme der Zukunft. Es ist ja bekannt,
dass der Bürgermeister mit dem
Gedanken spielt, die Wasserleitung an
die EVN zu verkaufen. Wir stehen für
eine eigenständige Ebreichsdorfer Lösung
und haben den Vorschlag, eine
Pumpstation zu errichten, aufs Tablett
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gebracht. Hätten wir dem Nachtragsvoranschlag
zugestimmt, dann stünden
wir vor dem Problem, dass wir
den Bereich kostendeckend führen
müssten, was letztlich eine Erhöhung
des Wasserpreises von dem jetzigen
Rekordpreis von 1,64 Euro als Folge
hätte. Einzige Alternative wäre dann,
die Wasserleitung an die EVN zu verkaufen,
wogegen wir uns klar aussprechen!“
so der FPÖ Stadtrat, der in der
Vorgangsweise bereits einen ersten
Schritt in Richtung Verkauf der Wasserversorgung
sieht.
In einer gemeinsamen Aussendung
der Bürgerliste und der ÖVP werfen
diese der „Rathauskoalition“ vor, wichtige
Projekte verhindert zu haben:
„Die Rathauskoalition hat mit ihrem
Auszug aus dem Gemeinderat nach
der Ablehnung des ersten Nachtragsvoranschlages
2012 notwendige Beschlüsse
verhindert. Damit ist die Umsetzung
wichtiger Projekte gefährdet
wie zum Beispiel das Betriebsgebiet
Nord, der Heizkostenzuschuss für Bedürftige
etc.!“
Die Tage nach der Sitzung waren keine
leichten, wie Bürgermeister Kocevar in
der am 6. November stattfgefundenen
Fortsetzung der abgebrochenen Gemeinderatsitzung
gesteht. Doch nach
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dem drei weitere Zusatzanträge eingebracht
wurden, schien der Weg frei
für eine Mehrheit zu sein. Ein internes
Schreiben, in dem der Bürgermeister
gegennüber den Gemeinderäten klarstellt,
dass bis zum Ende der Legislaturperiode
die Ebreichsdorfer Wasserversorgung
nicht verkauft wird und
auch keine Preiserhöhung angedacht
ist, kann auch die FPÖ beruhigen.
Bei der Abstimmung in der Sitzung am
6. November 2012 gab es dann eine
klare Zustimmung zum Nachtragsbudget
2012. Mit fünf Enthaltungen und
fünf Gegenstimmen (aus dem Lager
der Bürgerliste und der ÖVP) wurde es
beschlossen.
Damit ist auch ein Verkauf der Wasserversorgung
an die EVN oder andere
Interessenten zumindest vorerst vom
Tisch und könnte für die nächsten
Gemeinderatswahlen 2015 durchaus
eines der Wahlkampfthemen werden.
Vorerst setzte sich die FPÖ durch und
zeigte, dass sie auch mit 2 Mandaten
ein entscheidendes Wörtchen mit zu
reden haben.
"Die von der FPÖ vorgeschlagene
„Ebreichsdorfer Lösung“ mit einer eigenen
Pumpstation soll in den nächsten
Wochen geprüft werden", berichtet
ein zufriedener FPÖ Neo-Stadtrat
Markus Gubik.
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