Landtag Wahlkreis Halberstadt - DIE LINKE. Harz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Harzkreis saniert sich auf Kosten schwerbehinderter Kinder Bericht vom Kreistag zur Sitzung am 12.09.2012 Eberhard Schröder, Stellv. Vors. der Kreistagsfraktion Der Landkreis Harz hat 2011 eine neue Geldquelle für sich erschlossen. Er beansprucht das Kindergeld für sich, das Eltern für ihre erwachsenen schwerbehinderten Kinder erhalten. Im Juni 2011 begann der Landkreis flächendeckend, sich im Steinbruch des Sozialstaates zu bedienen. Von allen 241 Familien, in denen ein erwachsenes schwerbehindertes Kind lebt, wollte der Kreis das Kindergeld haben. Auf einen Schlag wurden bei der Familienkasse Magdeburg 241 "Kindergeldabzweigungen" an den Harzkreis beantragt. Keine einzige Familie, schon gar nicht der Kreistag, wurde von dieser Nacht-und-Nebel-Aktion informiert. Über die Familienkasse ist es dem Landkreis so bisher gelungen, 150 Familien das Kindergeld zu entziehen oder wie es im Beamtendeutsch heißt "abzuzweigen". Bei weiteren 70 ist man noch dabei. In ihrer Not wandten sich im Mai 2012 Eltern an die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Nach gründlicher Beschäftigung mit dem Thema war klar: Der Landkreis muß nicht so handeln. Es gibt Alternativen, die durch Gerichtsurteile gedeckt sind. So hat die Stadt Gera die Abzweigungen rückwirkend zurückgenommen, wo die Kinder in den Familien leben. Auch wird Gera für solche Fälle keine Abzweigung mehr durchführen. Deshalb schlugen wir noch im Juni 2012 vor diese "Abzweigungspraxis" zu beenden. Anfang September präzisierten wir unseren Vorschlag wie folgt: Der Landkreis beendet die Abzweigungspraxis, die seit Mitte 2011 angewandt wird und nimmt die Abzweigungen für die Fälle zurück, bei denen die behinderten Kinder von den Familien betreut werden. Dann werden Kindergeldabzweigungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen angestrebt. Ausserdem soll der Landkreis die Familien, in denen ein behindertes Kind lebt, noch effektiver unterstützen. Mit dem knappsten aller möglichen Abstimmungsergebnisse, nämlich Stimmengleichheit, wurde unser Antrag abgelehnt. 18 Mitglieder des Kreistages stimmten mit ja und damit für das Ende der Abzweigungspraxis. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Zu den 18 Kreistagsmitgliedern, die dagegen gestimmt haben und damit weiter das Kindergeld den Familien entziehen wollen, gehören der Landrat Dr. Michael Ermrich (CDU), der Fraktionsvorsitzende Thomas Balcerowski (CDU), der Vorsitzende des Sozialausschusses Michael Schubert (SPD) und die amtierende Kreistagsvorsitzende Christa Grimme (SPD). 8 Kreistagsmitglieder enthielten sich tapfer der Stimme, darunter die Fraktionsvorsitzenden Birgit Voigt (SPD) und Stefan Brüne-Wonner (Grüne). Die Linksfraktion wird die betroffenen Eltern weiter unterstützen. So findet am 25.09.12 ab 10:00 Uhr in der Gaststätte Samocca (Lange Gasse 30 in Quedlinburg) eine Beratung mit der Elterninitiative statt, an der Eberhard Schröder (DIE LINKE) teilnehmen wird. Betroffene Eltern und interessierte Kreistagsmitglieder sind herzlich eingeladen. Auf der Homepage der Linksfraktion (www.dielinkefraktion-harz.de) sind das Abstimmungsverhalten aller Kreistagsmitglieder und Informationen zur Kindergeldabzweigung nachlesbar. (18.09.2012) Zum Änderungsantrag 825.2/2012 Betreff: Abzweigungspraxis von Kindergeld an den Landkreis Harz als Träger der Sozialhilfe beenden Beschlussvorschlag: 1. Der Landkreis beendet seine seit 2011 geübte Praxis, Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes von volljährigen Kindern mit Behinderung zu stellen. 2. Der Landkreis sorgt zeitnah dafür, dass durch das Sozialamt beantragte und durch die Familienkasse bereits entschiedene bzw. dort noch anhängige Fälle, zurückgenommen werden. 3. Der Landkreis stellt künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen nach eigener gründlicher Vorprüfung und unter Beachtung der Urteile des 5. Senats des FG Sachsen-Anhalt sowie des Finanzgerichts Münster Anträge zur Abzweigung von Kindergeld. 4. Der Landkreis unterstützt Familien mit behinderten Angehörigen, die ihre Kraft dringend für die Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen benötigen, noch intensiver bei der Bewältigung bürokratischer Verfahren. Begründung: Der Landkreis stellte ab Juni 2011 für alle Familien, in den erwachsene Kinder Behinderungen Leben Anträge auf die Abzweigung von Kindergeld. Diese Anträge erfolgten offenbar ohne eine eigene gründliche Vorprüfung der konkreten Situation in den Familien. Der Landkreis beruft sich dabei auf eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom 17.12.2008. Dieses Urteil enthält die KANN- Formulierung „Nach § 74 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Sätze 1 und 3 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld nach § 66 Abs. 1 EStG auch an die Person oder Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt…“
Im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) setzt man das Urteil ganz bewusst so um, dass vom Sozialamt bisher 2 (in Worten zwei) Anträge auf Abzweigung gestellt wurden, die die Familienkasse auch bewilligte. Bei allen anderen Eltern geht der Burgenlandkreis davon aus, dass das Kindergeld als Nachteilsausgleich den Kindern und Familien zu Gute kommt (Telefonat mit der Kreisverwaltung Burgenlandkreis am 06.09.12). Dies entspricht im Übrigen auch der Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Anlage 1), dass „Gerade bei den in häuslicher Gemeinschaft mit den Eltern lebenden volljährigen Kindern (…) darüber hinaus im Regelfall davon ausgegangen werden (kann), dass Eltern Aufwendungen in erheblicher Höhe (…) tragen, so dass eine Abzweigung nicht in Betracht kommt.“. Information zum Familien- und Sozialpass im Landkreis Harz www.dielinke-fraktion-harz.de Darüber hinaus liegen Gerichtsurteile (siehe Anlagen 2 und 3) vor, die das oben genannte Urteil des Bundesfinanzhofes so ausgelegt haben, dass eine Abzweigung von Kindergeld durch Sozialhilfeträger auf begründete Ausnahmefälle zu beschränken ist (Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Thüringen). So entschied der 5. Senat des FG Sachsen-Anhalt, dass „Die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der gegenüber einem volljährigen behinderten Kind Grundsicherungsleistungen erbringt, (…) grundsätzlich ausgeschlossen (ist).“ Diese Rechtsprechung hat zum Beispiel dazu geführt, dass die Stadt Gera, die den Klageweg beim Finanzgericht Thüringen beschritten hatte, im Rechtsstreit unterlag, von sich aus auf eine Revision verzichtete, von der Abzweigungspraxis Abstand genommen hat und inzwischen 67 bereits entschiedene Fälle zurückgenommen hat. (Siehe Anlage 4). Die Beendigung der bisherigen Praxis der Kindergeldabzweigung durch den Landkreis würde im Übrigen der Auffassung der Bundesregierung (Anlage 5) entsprechen. So „… haben das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das BZSt am 1 März 2011 eine gemeinsame Rechtsauffassung zur Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07, BStBI II 2009 S. 926 - und vom 9. Februar 2009 - III R 37/07, BStBI II 2009 S. 928) abgestimmt: Situation beim Kindergeld für volljährige behinderte Kinder Die Familie steht unter besonderem Schutz des Staates. Das ist eine verfassungsrechtlich garantierte Position, die ihren Niederschlag letztlich auch im Steuer- und Sozialrecht findet. Dazu gehört auch, dass Aufwendungen, die wegen des Unterhalts, der Betreuung, der Erziehung und der Ausbildung der Kinder entstehen, in der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Familie mit zu berücksichtigen sind. Deshalb unterstützt der Staat Familien mit der Zahlung von Kindergeld. Das Kindergeld soll helfen, die finanziellen Belastungen der Eltern auszugleichen. Kinder werden maximal bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt, wenn sie sich noch in der Ausbildung befinden. Behinderte Kinder werden unter bestimmten Voraussetzungen ohne Altersbeschränkung berücksichtigt. Sind behinderte Kinder nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten, stehen ihnen Sozialleistungen zu. Die Sozialleistungen sichern dann den Unterhalt des Kindes, das Kindergeld entlastet die Eltern. In jüngster Zeit mehren sich die Fälle, in denen einzelne Sozialämter das Kindergeld, das für behinderte volljährige Kinder gezahlt wird, im Gegenzug für die ebenfalls gewährten Sozialleistungen beanspruchen. Häufig sind dies Fälle, in denen sich engagierte Eltern um ihre schwerstbehinderten Kinder zu Hause kümmern und ihre Kinder nicht in Einrichtungen versorgen lassen. Die Ämter berufen sich auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Die aufgrund der Beanspruchung des Kindergeldes eingeleiteten Verfahren beschäftigen Sozialämter, Familienkassen, Gerichte und vor allem auch die Eltern. Abgefragt werden Aufwendungen für die Betreuung der behinderten Kinder. Geprüft werden die Voraussetzungen für eine „Abzweigung“ des Kindergeldes an das Sozialamt. Dann, wenn den Eltern durch die Betreuung ihrer behinderten Kinder Aufwand entstanden ist, muss ihnen das Kindergeld belassen werden. Allein die flächendeckende Abfrage mancher Sozialämter hat in den letzten Wochen bei den betroffenen Eltern für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Bundesregierung sieht diese sich verstärkende Tendenz in der Verwaltungspraxis der Sozialämter, bei den Familienkassen das Kindergeld für volljährige behinderte Kinder zu beantragen, mit Sorge. Denn der Gesetzgeber hat seine Grundentscheidung in dieser Frage nicht geändert.“ Der Fraktion DIE LINKE geht es darum eine Alternative zur bisher geübten Praxis der Kreisverwaltung aufzuzeigen. Andere Kommunen (Burgenlandkreis, Gera) zeigen, dass das möglich ist. Gesetzliche Grundlagen für ein Umsteuern sind vorhanden. Der starke Landkreis Harz ist in der Lage und sollte unter Beweis stellen, dass er dazu beitragen will, den verfassungsrechtlich verankerten staatlichen Schutz der Familie, insbesondere wenn ein Kind mit Behinderungen in ihr lebt, jetzt und in der Zukunft mit zu sichern. Anlage 1: Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema „Kindergeldabzweigung“ (Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Drucksache 17/6541 08. 07. 2011) Anlage 2: Urteil FG Sachsen-Anhalt 5. Senat vom 10.11.2012 Anlage 3: Pressemitteilung des Präsidenten des FG Münster zum Urteil des 12. Senats vom 25.03.2011 Anlage 4: Pressemitteilung der Stadt Gera zur Kindergeldabzweigung Anlage 5: Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern vom 12.12.2011
Seite 1 und 2: Nr.178 Spende September - 7/2012 20
Seite 3 und 4: Herausragendes soziales Engagement
Seite 5 und 6: Traditionelle Brockenwanderung(en)
Seite 7 und 8: 500 Euro für geplanten Kinderspiel
Seite 9 und 10: Bundestags- und Landtagsabgeordnete
Seite 11 und 12: Im Ergebnis ihres Besuches erklärt
Seite 13: LINKE-Regionalberatung Harz in der
Seite 17 und 18: Nordhäuser Landrätin Birgit Kelle
Seite 19 und 20: Dimension angenommen. Die Ausschrei
Seite 21 und 22: vorgebracht wurden: � Für Frauen
Seite 23 und 24: Liebe Genossinnen und Genossen der
Seite 25 und 26: Linke Ortsgruppe sammelt 1150 Euro
Seite 27 und 28: Nun hat also der Quedlinburger Stad
Seite 29 und 30: ist teilbar. Millionärsteuer jetzt

Landtag Wahlkreis Halberstadt - DIE LINKE. Harz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?