Landtag Wahlkreis Halberstadt - DIE LINKE. Harz

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Rassismus stoppen - Zum 20. Jahrestag der Ausschreitungen in Quedlinburg Monika Hohmann, Quedlinburg Im Sommer 1992 kulminierte die Gewaltwelle gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Die Angreifer waren nicht nur Neonazis, sondern kamen mitten aus der Nachbarschaft. In vielen Städten wurden Menschen und ihre Unterkünfte angegriffen, Politik und Polizei zeigten sich tatenlos und überfordert. „Ein Zeitensprünge Projekt“, so der Film als Einsteig in die Diskussion In der Woche zwischen dem 7. und 12. September 1992 griffen Neonazis, Anwohnerinnen und Anwohner aus Quedlinburg das Flüchtlingsheim in der Oeringer Strasse an. Wenige Tage nach den Pogromen in Rostock- Lichtenhagen entlädt sich auch in Sachsen-Anhalt die rassistische Gewalt. In Quedlinburg kam es während der Ausschreitungen auch zu offenem Widerspruch. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie antifaschistisch und antirassistisch engagierte Jugendliche versuchten die Flüchtlinge durch Mahnwachen zu schützen. Auch sie waren den Angriffen ausgesetzt, ohne dass die Polizei wirkungsvoll eingriff. Wie in anderen Städten wurden auch die Flüchtlinge aus Quedlinburg in andere Quartiere verbracht, der Mob konnte dies als Erfolg werten. Nach einer Woche endete die rassistische Hetze nach einer antifaschistischen Gegendemonstration. Im Dezember 1992 haben die Ereignisse auf den Straßen und Plätzen ihr Nachspiel im Bundestag. Die Fraktionen der CDU/CSU, der FDP schleifen gemeinsam mit der SPD das Grundrecht auf Asyl. Die Zumutungen des damals beschlossenen Asylrechts und der diskriminierenden Sondergesetzgebung für Flüchtlinge gelten bis heute fort. In einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Dachverein Reichenstraße e. V. in Quedlinburg, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt, des Kreisverbandes DIE LINKE Harz und des Wahlkreisbüros Monika Hohmann DIE LINKE wurde am 13.09.2012 an die Ereignisse erinnert. v.l. Timo Götze, Dr. Gerd-Eckhardt Schuster, Katrin Hund, Detlef Tichatschke und Rene Zobel Nachdem zur Einführung ein Kurzfilm des Dachverein Reichenstrasse e.V. gezeigt wurde, kamen die Zeitzeugen Katrin Hund, Rene Zobel, Detlef Tichatschke und Dr. Gerd-Eckhardt Schuster zu Wort. Sie beantworteten ebenfalls Fragen der anwesenden Jugendlichen und diskutierten ihre Erlebnisse und Eindrücke von damals mit weiteren Zeitzeugen. Timo Götze, der für die Netzwerkkoordination in der Reichenstrasse zuständig ist moderierte die Veranstaltung. „Harzlaut“: In der nächsten Ausgabe wird ein es einen weiteren Bericht zum Forum geben. DIE LINKE. SACHSEN-ANHALT - PRESSEMITTEILUNG - MD, 21. August 2012 Schulterschluss von Politik und Gewalt Erklärung zu den rassistische Ausschreitungen vor 20 Jahren in Rostock und Quedlinburg Im Spätsommer dieses Jahres jähren sich die rassistischen Ausschreitungen in Rostock und Quedlinburg zum 20. Mal. Im August 1992 griffen über Tage hinweg hunderte Neonazis und Anwohner_innen das Flüchtlings- und das Vertragsarbeiterheim in Rostock-Lichtenhagen an. Über 3.000 Menschen applaudierten und feuerten die Gewalttäter_innen an. Nachdem die Flüchtlinge aus der Zentralen Aufnahmestelle (ZAST) evakuiert werden, fühlten sich die Angreifenden weiter bestärkt. Sie setzten das benachbarte Wohnhaus der vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen in Brand. Fluchttüren zum nächsten Wohnblock wurden durch andere Mieter_innen verbarrikadiert und zum Teil mit Ketten mverschlossen – später gelang den über hundert Eingeschlossenen nur mit Glück eine Flucht über das Dach. Ein Fernseh-Team erlebte und dokumentierte die lebensgefährlichen Stunden. Eine massive Polizeipräsenz wurde erst aus Anlass einer Demonstration von Antifaschist_innen angeordnet. Am 29. August, eine Woche nach Beginn des Pogroms, demonstrierten mindestens15.000 Menschen in Rostock- Lichtenhagen gegen die rassistische Gewaltorgie. Vor der Eskalation herrschten im Stadtteil Lichtenhagen unhaltbare Zustände. Die Flüchtlinge, die sich dort einem mehrtägigen Registrierverfahren unterziehen mussten, campierten ohne feste Unterkunft und sanitäre Einrichtungen im Freien vor der ZAST. Behörden und Stadtpolitik griffen nicht ein. Auf Briefe aus der Bevölkerung wurde bewusst nicht reagiert. Die skandalösen Lebensbedingungen der Flüchtlinge wurden als Ausdruck nicht vereinbarer gegensätzlicher Kulturen dargestellt. Seit Jahren forderten CDU und CSU eine Verschärfung des Asylrechtes, seit der Wiedervereinigung und steigenden Flüchtlingszahlen hatte der Streit eine neue
Dimension angenommen. Die Ausschreitungen wurden zum letzten Anlass, die SPD zur Einführung der „Drittstaatenregelung“ zu bewegen, die die Abweisung von Flüchtlingen, die über ein als sicher geltendes Land einreisten, ermöglicht. Am 6. Dezember 1992 schafften CDU, CSU, FDP und SPD im Bundestag mit einer Grundgesetzänderung das Recht auf Asyl faktisch ab. Den Pogromen von Rostock gingen die Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991 voran. Ermutigt durch die Resonanz in Rostock ging die Gewaltwelle gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Migrant_innen weiter. Im September 1992 wurden die Menschen in der Asylbewerberunterkunft in Quedlinburg angegriffen. Fast eine Woche belagerten auch dort Nazis und Anwohner_innen das Flüchtlingsheim. Engagierte Bürger_innen und Antifas versuchten die Flüchtlinge durch Mahnwachen zu schützen. Nach einer Woche endeten die Ausschreitungen im Harz nach einer Gegendemonstration von Bürger_innen und Antifaschist_innen. Auch in Quedlinburg wurden die Asylbewerber_innen evakuiert, der Mob konnte dies als Erfolg werten. Die Zustimmung tausender Anwohner_innen, die Untätigkeit und Überforderung der Polizei, die Schleifung des Grundrechts auf Asyl im Dezember 1992 – nie war der Schulterschluss mit rassistischer Gewalt unverhohlener. Die Betroffenen erlebten im Sommer vor 20 Jahren das Gefühl totaler Ohnmacht und Schutzlosigkeit. Im Moment absoluter Bedrohung entzogen ihnen Nachbar_innen, Passant_innen, Schaulustige sowie Polizei und Politik jegliche Hilfe und Solidarität. Der Verlauf der rassistischen Ausschreitungen zu Beginn der 1990er Jahre waren Schlüsselereignisse zur Etablierung und Stabilisierung des Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. Im November1992 setzten Neonazis in Mölln zwei Wohnhäuser in Brand, zwei Mädchen und ihre Großmutter überlebten den Überfall nicht, in Solingen starben im Mai 1993 fünf Menschen durch einen Brandanschlag. 20 Jahre danach Für Asylsuchende und Migrant_innen ist die Bedrohung und strukturelle Diskriminierung nicht geringer geworden. In der Ausbildung, auf dem Wohnungs- und dem Arbeitsmarkt, überall sind die Chancen für Migrant_innen geringer als für die Mehrheitsbevölkerung. Täglich werden sie auf der Straße beleidigt, gedemütigt und bedroht; bürokratisch und politisch werden ihnen Rechte als Menschen und Bürger_innen verwehrt. Tödliche Angriffe beginnen in der Straßenbahn, im Park, in der Diskothek. Die Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl durch die Drittstaatenregelung wirkt fort und wurde durch die Dublin –II- Verordnung noch verschärft. Trotz belegter und gerichtlich festgestellter unmenschlicher Lebensbedingungen für Asylsuchende in andern EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise Italien und Ungarn, werden Flüchtlinge ohne jegliche Prüfung dorthin abgeschoben. Wer auf dem Luftweg einreisen kann, wird oftmals in so genannten Flughafenasylverfahren in rechtsstaatlich fragwürdigen Schnellverfahren abgefertigt. Die legale Flucht auf dem Landweg nach Deutschland ist faktisch nicht möglich. Vor den Grenzen Europas, auf See, in Containern oder anderen Verstecken sterben jährlich hunderte Menschen. Die in Deutschland mit dem „Asylkompromiss“ vor 20 Jahren vereinbarten geringen Sozialleistungen für Asylbewerber_innen sind erst vor wenigen Wochen, nach einer Klage von Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht, erhöht worden. Auch heute wenden sich Bürgerinitiativen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Stadtteil oder gegen den Zuzug anderer Minderheiten und sozial Ausgegrenzter. Die Gewalt ist nicht so laut und unüberhörbar - Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln und Solingen bleiben Fanale. Aber die Geltung gleicher Rechte für alle Menschen müssen weiter verteidigt und erkämpft werden. DIE LINKE setzt sich auf vielen Ebenen für die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl, für menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge und für demokratische Standards im Umgang mit Schutzsuchenden ein. Unter anderem wird DIE LINKE in Sachsen-Anhalt zur nächsten Sitzung des Landtages einen Antrag zur Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens einbringen. Bis heute fehlt es in Rostock an einem Gedenkort, ebenso erinnert nach dem Abriss der Gebäude in Quedlinburg nichts an die Ausschreitungen. Zehn Jahre hatte es gedauert, ehe Verantwortliche der Stadt Rostock in der offiziellen Gedenkveranstaltung 2002 Mitschuld eingestanden und sich bei den Opfern entschuldigten. Ein neuer Diskurs ist in Reaktion auf die Gewaltwelle in den 1990er Jahre entstanden. Mit der Förderung der Beratungsprojekte für die demokratische Gemeinwesenarbeit, für Politik und Verwaltung sowie der Projekte für Opfer rechter Gewalt hat sich der Fokus verschoben. Die Notwendigkeit dieser Arbeit bedeutet gleichzeitig, die zugrunde liegenden Probleme anzuerkennen – was eine Verstätigung und eine Erweiterung der Projekte auf Westdeutschland bedeuten muss. Das bedeutet noch nicht das Ende von Bagatellisierung und Duldung von Diskriminierung und Gewalt als Resonanzraum für die Täter_innen, wohl aber eine stärkere Vielstimmigkeit in der gesellschaftlichen Debatte. Waren die Medien damals Teil der rassistischen Stimmungsmache, gelingt es heute auch durch einige engagierten Journalist_innen die Dimensionen rechter Organisierung sowie rassistischer und antisemitischer Gewalt öffentlich zu machen und zu skandalisieren. Nicht mehr zu leugnen ist das Versagen des Verfassungsschutzes. Die Mordserie des NSU ist dabei die Spitze des Eisberges. Mit dem Gründungsgedanken des Antikommunismus durchzogen, kann sich die Behörde – flankiert durch die Politik des Familien- und des Innenministeriums - bis in diese Tage hinein nicht von der Fixierung auf einen vermeintlichen Linksextremismus lösen. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ist für uns die Konsequenz aus jahrzehntelangen Versagen und Skandalen einer letztlich demokratisch nicht zu kontrollierenden Behörde. DIE LINKE fordert stattdessen eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie. Wie in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren sind es auch heute zivilgesellschaftliche und alternative Projekte sowie antifaschistische Initiativen, die Rassismus und rechte Organisierung problematisieren und dies nicht aus Imagegründen oder aus Borniertheit heraus ummanteln, verschweigen oder verharmlosen. Ihnen gilt unsere Unterstützung und Förderung, den Betroffenen rechter Gewalt unsere Solidarität. Erst am vergangenen Wochenende wurde ein alternatives Wohnprojekt in Rostock angegriffen, auch in Sachsen-Anhalt ereigneten sich erneut rassistische Übergriffe. Für den 25. August 2012 ruft ein Bündnis zur Demonstration nach Rostock- Lichtenhagen auf: „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“, 14.00 Uhr, Bhf. Lütten Klein. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt ruft zur Teilnahme auf. Henriette Quade, Stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Schindler, Stellvertretender Landesvorsitzender
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Seite 17: Nordhäuser Landrätin Birgit Kelle
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Seite 23 und 24: Liebe Genossinnen und Genossen der
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Seite 29 und 30: ist teilbar. Millionärsteuer jetzt

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