Ausgabe 2/2007 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Interessensausgleich bei Ausgliederungen
und Privatisierungen zu
erzwingen. Auch der Hinweis, die
PR könnten bei wesentlichen Änderungen,
Auflösungen und Zusammenlegungen
von Dienststellen
mitwirken, hilft nicht weiter, denn
bei Privatisierungen handelt es sich
um die Aufgabe von Aufgaben und
nicht um eine Organisationsänderung.
Dies gilt auch für die Mitbestimmung
in sozialen Angelegenheiten:
Bei der gleitenden Arbeitszeit.
Bei Regelungen zum Ausgleich
von Mehrarbeit.
Bei den Grundsätzen für die
Arbeitsplatz und Dienstpostenbewertung.
Beim Abschluss von Verträgen
zur Arbeitnehmerüberlassung
und bei der Gestellung.
Die PR haben keine Möglichkeit
mehr, auf die Arbeitszeit aber auch
auf die Arbeitsplatzbewertung
oder die Arbeitnehmerüberlassung
einzuwirken. Auch hier sind die
Beschäftigten die Leittragenden.
Anhörungsrechte bei Stellenplänen,
Organisationsplänen und
Stellenbesetzungsplänen entfallen
ebenso bei wesentlichen Änderungen
und Verlagerungen von
Arbeitsplätzen.
Der Sachverstand von PR und
damit auch der Beschäftigten ist
künftig nicht mehr gefragt. Das
Engagement von PR für eine besser
funktionierende Verwaltung nicht
mehr erwünscht.
2) Die Mitbestimmungsverfahren
werden ebenso radikal zu Gunsten
der Behördenleitungen verändert:
So entfällt des Erörterungs­
MITBESTIMMUNG
recht des PR im
Anschluss an die
Mitteilung – er
werde die Zustimmung
verweigern
– er kann nur
noch innerhalb
von 10 in dringenden
Fällen von
3 Tagen widersprechen
und dass
auch nur auf der
Grundlage eines
Zustimmungsverweigerungskataloges,
wenn eine Maßnahme
gegen ein Gesetz, Tarifvertrag, gerichtliche
Entscheidung, Frauenförderplan
oder Verwaltungsanordnung
verstößt, wenn die durch
Tatsachen begründete Besorgnis
einer Benachteiligung besteht und
wenn ein Bewerber den Frieden
einer Dienststelle durch unsoziales
Verhalten stören könnte.
Das Widerspruchsrecht wird also
auf streng juristische Gründe
beschränkt – Argumente aus der
Sache heraus oder aus Vernunftgründen
entfallen – das Widerspruchsrecht
wird auf ein rein
formales Verfahren reduziert.
Radikal demontiert wird die
Einigungsstelle: Gewerkschaften
haben künftig keinen Zutritt
mehr, Beschlüsse können mit
Mehrheit gefasst, die Anwesenheit
des Vorsitzenden und von je 3
Beisitzern ist nicht mehr notwendig
und wenn das alles noch nicht
reicht – so hat
a) der Spruch in der Regel nur
empfehlenden Charakter und
b) kann in einem Geheimverfahren
ohne die Anhörung des PR
die oberste Dienstbehörde durch
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das sog. Evokationsrecht wieder
aufgehoben werden. Dies gilt
auch für Dienstvereinbarungen,
wenn sie Auswirkungen auf das
Gemeinwesen haben, das Teil
des Regierungshandelns ist. Das
BPerVG sah dies nur für die Stellen
vor, die der Volksvertretung
verantwortlich sind – das sind
Dienstbehörden nur sehr mittelbar
oder gar nicht.
Und schließlich: Nicht mehr der
Behördenleiter muss mit dem PR
verhandeln, sondern ein von ihm
Beauftragter; er kann sich dem
Gespräch dadurch entziehen.
3) Die Personalräte werden massiv
in ihrer Arbeitsfähigkeit beschnitten:
Wiedereinführung des Antragsrechtes
der Dienststellenleiter auf
Ausschluss eines PR und Auflösung
des PR wegen Verletzung der
gesetzlichen Pflichten ­
mit hoher disziplinierender Wirkung
.
Wiedereinführung eines PR Vorstandes,
der nach dem Gruppenprinzip
zusammengesetzt sein
muss und keine Vertretung einer
Gruppe durch die andere.
Ablösung einer einheitlichen Inter-