Ausgabe 1/2010 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Einladung
Basisqualifizierungen
für Lehrerräte in Köln
Die GEW führt auf Grundlage einer
Vereinbarung mit dem Schulministerium
Basisqualifizierungen für Lehrerräte
durch. Das gewerkschaftliche Angebot ist
dem staatlichen Angebot gleichgestellt.
Dienstag, 2. März 2010,
von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr
im Kölner DGB-Haus,
Hans-Böckler-Platz 1
Themen:
• Der neue Lehrerrat
• Rollenverständnis
• Wahlverfahren
• Rechtliche Grundlagen
• Mitbestimmungsrechte, weitere
Beteiligungsrechte
• Zusammenarbeit mit der Schulleitung,
der Ansprechpartnerin für
Gleichstellungsfragen, der
Schwerbehindertenvertretung und dem
Personalrat bei der vorgesetzten
Schulaufsichtsbehörde
Bitte melden Sie sich bis zum
16. Februar 2010 an bei
Svenja Tafel
Nünningstr. 11, 45141 Essen
svenja.tafel@gew-nrw.de
Tel: 0201 - 294 03 58
Fax: 0201 - 294 03 45
Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie
von uns eine Anmeldebestätigung.
Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft
Köln
MITBESTIMMUNG
dellprojektschulen. Ich setze
weiterhin voraus, dass sie gewillt
sind, ihre neue Rolle auszufüllen.
Damit sind aber von
Seiten des Lehrerrats nur die
ersten beiden Schritte getan,
damit Schulleitung und Lehrerrat
konstruktiv im Sinne des
Schulgesetzes zusammen arbeiten
können. Im Kapitel 7 des
Schulgesetzes, das mit Bedacht
„Schulverfassung“ überschrieben
ist, werden die Grundsätze
der Mitwirkung und die
verschiedenen Mitwirkungsgremien
festgelegt. Hinter
diese Bestimmungen kann kein
Schulleiter zurückfallen und
sich auf ein irgendwie geartetes
Gewohnheitsrecht oder auf
eine abweichende Absprache
auf einer Schulleiterversammlung
berufen. Kapitel 7 ist die
Basis der Zusammenarbeit.
Ignoríert eine Schulleitung
diese Basis, dann handelt sie
gesetzes widrig. Die Alltagspraxis
an den Schulen sollte einmal
mit dem zweiten Satz des §
69 Abs.2 abge glichen werden:
„Die Schulleiterin oder der
Schulleiter ist verpflichtet, den
Lehrerrat in allen Angelegenheiten
der in Satz 1 genannten
Personen [gemeint sind LehrerInnen
und MitarbeiterInnen in
der Schule; K.M.] zeitnah und
umfassend zu unterrichten und
anzuhören.“
Das gilt schon für den Lehrerrat
als Mitwirkungsgremium.
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Dabei kann eine Schul leitung
nicht selbst auslegen, was
„zeitnah“ bzw. „umfassend“
bedeuten. Dies ist z.B. im
Schulgesetzkommentar von
Jehkul, Kumpfert, Ernst u.a.
beschrieben: „[ …] Der Gesetzgeber
stellt damit klar, dass
der Lehrerrat die Interessen
der Lehrkräfte nur angemessen
wahrnehmen kann, wenn er
schnell und vollständig informiert
wird. Gerade in Fällen
mit Konfliktpotenzial ist es von
großer Bedeutung, dass eine
schnelle Reaktion des Lehrerrates
erfolgen kann, um eine
Ausweitung oder Ver schärfung
des Konfliktes zu verhindern.
Sobald der Lehrerrat in einer
dienstlichen Angelegenheit an
die Schulleitung herantritt, sind
ihm die zu diesem Zeitpunkt
vorhandenen Informationen
mitzuteilen. Die so präzisierte
Verpflichtung muss dahin ausgelegt
werden, dass die Schulleitung
nicht unter Hinweis auf
nicht vorhandene Termine den
Lehrerrat vertrösten kann.“
Analog gilt dies für die Anhörung
des Lehrerrates.
Die Formulierung im oben
zitierten Passus „.. in allen Angelegenheiten…“
ist auch nicht
ohne Bedacht in das Gesetz
geschrieben worden. Denn der
Gesetzgeber meint wirklich
„alle Angelegenheiten“ und
nicht nur diejenigen Angelegenheiten,
die dem Schulleiter