GR-Protokoll 20110407 (623 KB) - .PDF - Sierning

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

220 Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassenleiter OAR Bierbauer und seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Rechnungsabschlusses. 1.2. Abfallgebührenordnung 2011 Bgm. Kalchmair: Mit Schreiben vom 14. Februar 2011 (IKD(Gem)-540336/18-2011-Mö) hat das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, 4021 Linz, Bahnhofplatz 1, uns nach erfolgter Verordnungsprüfung darauf hingewiesen, dass das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997, welches (nach wie vor) Rechtsgrundlage der Abfallgebührenordnung ist, durch das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009, LGBl. Nr. 72/2009, bereits außer Kraft gesetzt wurde. Gemäß § 28 Abs. 3 Oö. AWG 2009 sind bzw. waren die bestehenden Abfallgebührenordnungen der Gemeinden bis 31.12.2010 diesem Landesgesetz anzupassen. Da die Anpassung bzw. Neuerlassung der Abfallgebührenordnung in der Gemeinderatssitzung am 9.12.2010 leider nicht erfolgt ist, ist diese nun vorzunehmen. Marktgemeinde Sierning Bezirk Steyr-Land Ob.Öst. Sierning, 8. April 2011 Fin - 2011 - Bgm./Bi/Si V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Marktgemeinde Sierning vom 7. April 2011 mit der eine Abfallgebührenordnung für die Marktgemeinde Sierning erlassen wird. Aufgrund des § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 i.d.g.F. und des § 18 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009, LGBl. Nr. 71/2009 i.d.g.F., wird verordnet: § 1 Gegenstand der Gebühr Für die Sammlung und Behandlung von Siedlungs- und Betriebsabfällen ist eine Abfallgebühr zu entrichten. § 2 Höhe der Gebühren (excl. 10 % Umsatzsteuer) 1) Für die in Haushalten und Betrieben anfallenden Abfälle ist jährlich eine Grundgebühr zu entrichten. Diese beträgt: a) pro Abfalltonne 90, 110 und 120 Liter € 45,-- b) pro Container mit 770 Liter € 360,-- c) pro Container mit 1.100 Liter € 540,-- 2) Für die lt. Abfallordnung vorgesehene Abholung der Haus- und Betriebsabfälle ist zusätzlich zur Grundgebühr folgende Gebühr zu entrichten: a) pro Abfalltonne 90, 110 und 120 Liter € 4,90 b) pro Container 770 Liter € 39,20 c) pro Container 1.100 Liter € 58,80 d) pro Abfallsack 60 Liter € 2,27 e) pro Biotonne 9,4, 18 und 25 Liter € 0,87 f) pro Biotonne 120 Liter € 3,49
221 g) pro Bioabfallsack 80 Liter € 1,81 zu Punkt e) und f): Für Privathaushalte, Vereine und Betriebe aller Art gilt folgende Regelung: Die Entleerungsgebühr entfällt bis zu einem Biotonneninhalt von 25 Liter. Bei Inanspruchnahme eines weiteren Gefäßes erfolgt die Verrechnung nach o.a. Gebühren. § 3 Gebührenschuldner Gebührenschuldner ist der Liegenschaftseigentümer, im Fall des Bestehens von Baurechten der Bauberechtigte. § 4 Beginn der Gebührenpflicht Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr nach § 2 beginnt mit Anfang des Monats, in dem die Sammlung von Abfällen von den jeweiligen Liegenschaften erstmals stattfindet. § 6 Fälligkeit Die Gebühren nach § 2 sind vierteljährlich, und zwar am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. eines jeden Jahres fällig. § 7 Inkrafttreten Die Rechtswirksamkeit dieser Abfallgebührenordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag. Gleichzeitig tritt die Abfallgebührenordnung vom 10. Dezember 2010 außer Kraft. DER SPRECHER STELLT DEN ANTRAG, DIESE VERORDNUNG VOLLINHALTLICH ZU BESCHLIES- SEN. DER ANTRAG WIRD MITTELS HANDZEICHEN EINSTIMMIG BESCHLOSSEN. 1.3. Verordnung über die Einhebung einer Tourismusabgabe (Tourismusabgabeordnung) Bgm. Kalchmair: Aufgrund der geänderten gesetzlichen Lage ist es notwendig, dass eine neue Verordnung über die Einhebung einer Tourismusabgabe (Tourismusabgabeordnung) beschlossen wird. Nach der bisherigen Rechtslage hatte die Gemeinde durch Verordnung auch die näheren Bestimmungen über die erforderlichen Aufzeichnungen und Meldungen zu erlassen. Da in der Praxis ein Bedarf nach einer einheitlichen, auf die Vorschriften des Meldewesens und der statistischen Erfassung abgestimmten Regelung bestanden hat, wurden diese Vorschriften nunmehr im Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 einheitlich normiert. Die Höhe der Tourismusabgabe ändert sich nicht und wird wiederum wie folgt festgelegt: € 0,15 für Personen vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr
Seite 1 und 2: 209 V E R H A N D L U N G S S C H R
Seite 3 und 4: Begründung: 211 GV Schneider hat m
Seite 5 und 6: 213 Zuführungen zum außerordentli
Seite 7 und 8: O.Ö. VERKEHRSVERBUND 215 Laufende
Seite 9 und 10: 217 STAUBFREIMACHUNG Straßenbauten
Seite 11: 219 1.1.1. Prüfbericht des Prüfun
Seite 15 und 16: 223 (2) Als Fälligkeit der von den
Seite 17 und 18: 225 80 Änderungen vorgesehen, beim
Seite 19 und 20: 43 Lang Erwin u. Erna 227 Land und
Seite 21 und 22: 229 Bgm. Kalchmair: Günther Schnei
Seite 23 und 24: GR Hübner: 231
Seite 25 und 26: 233 DER VORSITZENDE STELLT DEN ANTR
Seite 27 und 28: 235 Das Land Oberösterreich schrei
Seite 29 und 30: 237 Die Mitglieder des Gemeinderate

GR-Protokoll 20110407 (623 KB) - .PDF - Sierning

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?