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GR-Protokoll 20110407 (623 KB) - .PDF - Sierning

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232<br />

Der Vorsitzende stellt die Resolution zur Diskussion.<br />

<strong>GR</strong> MMag. Dr. Bräuer: Die SPÖ-Fraktion ist der Meinung, dass alle Personen, welche sich<br />

legal in Österreich aufhalten und somit auch Sozialabgaben zahlen, einen Anspruch auf<br />

Wohnbeihilfe haben sollen. Es wäre gesellschaftlich sinnlos, sozial schwachen Personen<br />

auch noch etwas wegzunehmen. Dies würde zu einer Ghettobildung führen. Die sozialdemokratische<br />

Fraktion wird dieser Resolution daher nicht zustimmen.<br />

Vzbgm. Ing. Mag. Hundsberger: Grundsätzlich handelt es sich hier um eine Landessache.<br />

Die FPÖ hat die Möglichkeit, diese Resolution direkt beim Land Oberösterreich einzubringen.<br />

Dieser Resolution kann man entnehmen, dass sich hier nicht die FPÖ-Fraktion in <strong>Sierning</strong><br />

Gedanken gemacht hat, sondern ein Landesparteisekretär.<br />

GV Heumann: Ab 1. Mai 2011 werden die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien geöffnet. Mit<br />

einem Wohnsitz in Österreich und einer Eröffnung eines Kontos kann man, ohne dass Sozialabgaben<br />

geleistet wurden, eine Ausgleichszulage erhalten.<br />

<strong>GR</strong> MMag. Dr. Bräuer bemerkt, dass es in der Resolution nicht um die Ausgleichszulage,<br />

sondern um Wohnbeihilfe geht.<br />

Es folgt eine kurze Diskussion betreffend die Rechte der EU-Bürger.<br />

NACHDEM KEINE WEITEREN WORTMELDUNGEN FOLGEN, STELLT DER VORSITZENDE DEN AN-<br />

TRAG, DIE VON DER FPÖ-FRAKTION EINGEBRACHTE RESOLUTION, WIE VORGETRAGEN, AB-<br />

ZULEHNEN.<br />

DER ANTRAG WIRD MIT 33 JA-STIMMEN SEITENS DER SPÖ (BGM. MANFRED KALCHMAIR,<br />

VZBGM. FRANZ KRONDORFER, VZBGM. MARIA BRAMESHUBER, GV ANDREA MÖSLINGER,<br />

GV HELMUT REITERER, <strong>GR</strong> GÜNTER SCHNEIDER, <strong>GR</strong> MMAG. DR. BERNHARD BRÄUER, <strong>GR</strong><br />

KARL MAYRHOFER, <strong>GR</strong> THOMAS AUER, <strong>GR</strong> GEORG BRAMBERGER, <strong>GR</strong> URBAN WINDHA-<br />

GER, <strong>GR</strong> SABRINA GABRIELA GÄRTNER, <strong>GR</strong> ADELHEID SAXA, <strong>GR</strong> HARALD BRAMBERGER,<br />

<strong>GR</strong> GÜNTER ROSATZIN, <strong>GR</strong> LUDWIG LÖBERBAUER, <strong>GR</strong> GERDA MARIA <strong>GR</strong>UBER, <strong>GR</strong> THO-<br />

MAS HASLEHNER, <strong>GR</strong> ING. EMANUEL NEUHUBER, WALTRAUD FISECKER, HUBERT KÖPPE)<br />

UND DER ÖVP (VZBGM. ING. MAG. ENGELBERT HUNDSBERGER, <strong>GR</strong> MAG. GEORG PLATZER,<br />

GV IRENE MOSER, GV SIEGFRIED LEHNER, <strong>GR</strong> HELMUT SCHMIDINGER, <strong>GR</strong> FRANZ FORS-<br />

TER, <strong>GR</strong> CHRISTIAN BLUMENSCHEIN, <strong>GR</strong> OAR WOLFGANG BUXBAUM, <strong>GR</strong> MAG. DR. ULRIKE<br />

ELFRIEDE MURSCH-EDLMAYR, <strong>GR</strong> LEOPOLD <strong>GR</strong>EIL, GERTRAUD LIDAUER), DES BZÖ (<strong>GR</strong><br />

MAG. HELMUT WILHELM) UND VIER NEIN-STIMMEN DER FPÖ (GV WOLFGANG HEUMANN,<br />

<strong>GR</strong> MICHAEL HEUMANN-STEININGER, <strong>GR</strong> IRENE HÜBNER, <strong>GR</strong> HANNELORE FELLNER)<br />

MEHRHEITLICH ABGELEHNT.<br />

3.4. AE Vermietung und Verwaltung GmbH, 4523 <strong>Sierning</strong>hofenstraße 74 - Freilassungserklärung<br />

Bgm. Kalchmair: Bei der Liegenschaft EZ 894 KG <strong>Sierning</strong>hofen ist das in der Freilassungserklärung<br />

angeführte Pfand- und Vorkaufsrecht zu Gunsten der Marktgemeinde <strong>Sierning</strong><br />

einverleibt. Nun ersucht die AE Vermietung und Verwaltung GmbH, Siernininghofenstraße<br />

74, 4523 Neuzeug, die Marktgemeinde <strong>Sierning</strong> um die Zustimmung einer lastenfreien Abschreibung<br />

von dieser Liegenschaft. Da der Verkauf nach den im Baulandsicherungsvertrag<br />

geregelten Bedingungen erfolgt ist, kann die Freilassungserklärung beschlossen werden.

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