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Gemeinderatssitzung (26 KB) - .PDF - Gemeinde Petronell-Carnuntum

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Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt, den bestehenden Pachtvertrag für das Grundstück 558/2<br />

Teil I auf Herrn Andreas Herl abzuändern.<br />

Beschluss: angenommen<br />

Abstimmung: einstimmig<br />

Ad 10.: Genehmigung der Hauptstraßengestaltung Langegasse bis Scharndorferweg;<br />

Von der Straßenmeisterei Bruck/Leitha wurde die Grobkostenschätzung zur Sanierung der<br />

Hauptstraße für den Bauabschnitt Scharndorferweg – Langegasse mit € 115.000,--<br />

bekanntgegeben. Diese Summe beinhaltet auch die Reisebeihilfe der Arbeiter. Der Plan wird<br />

von den <strong>Gemeinde</strong>ratsmitgliedern besichtigt.<br />

Wortmeldungen: GR Martin Almstädter, GR Josef Thurkowitsch<br />

Antrag: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt, die Grobkostenschätzung Langegasse –<br />

Scharndorferweg in der Höhe von € 115.000,-- zu genehmigen<br />

Beschluss: angenommen<br />

Abstimmung: einstimmig<br />

Ad 11.: Kündigung des Pachtvertrages Parzelle 792/1 – Buchberger Gerald;<br />

Herr Gerald Buchberger pflegt nicht ständig das gepachtete Grundstück, trotz mehrmaliger<br />

Aufforderungen. Bei der letzten Aufforderung hat er mitgeteilt, dass er bei weiterer<br />

Vernachlässigung der Pflege seines Pachtgrundstückes, er dieses zurückgibt. Da er nach wie<br />

vor das Grundstück nicht pflegt soll seitens der <strong>Gemeinde</strong> der Pachtvertrag gekündigt werden.<br />

Wortmeldungen: GR Ing. Kurt Schneider, GR Josef Thurkowitsch, GR Erwin Müllner,<br />

Vizebgm. Sven Ladek, GGR Rudolf Patzelt, GGR Ing. Ferdinand Kocsisek, GR Josef Piesel,<br />

GR Anita Reinschedl, GR Karl Woratschek, GR Ing. Claus Dietrich<br />

Antrag Vizebgm. Sven Ladek: Der <strong>Gemeinde</strong>rat beschließt den Pachtvertrag mit Herrn<br />

Gerald Buchberger per 1.10.2009 aufzukündigen.<br />

Abstimmung: 10 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung (GR Josef Piesel), 2 Gegenstimmen (GR<br />

Ing. Kurt Schneider, GGR Ing. Ferdinand Kocsisek)<br />

Beschluss: angenommen<br />

Ad 12.: Allfälliges;<br />

Der ASV <strong>Petronell</strong>-<strong>Carnuntum</strong> bedankt sich für die Subvention in der Höhe von Euro<br />

20.000,--.<br />

Für die Schutzwegbeleuchtung der L20<strong>26</strong> wurde ein Baukostenzuschuss vom Land NÖ in der<br />

Höhe von € 1.800,-- gewährt.<br />

GR Ing. Kurt Schneider fragt an ob die Einfahrt zur Johannesgasse (kommend von der<br />

Bruckerstraße) beidseitig saniert wird.<br />

Frau Bgm. Ingrid Scheumbauer erklärt hiezu, dass Sie dies abklären wird.<br />

GR Ing. Kurt Schneider erkundigt sich über die Grabarbeiten der EVN im bereich der<br />

Bruckerstraße.<br />

GR Josef Thurkowitsch regt an, dass bei der Liegenschaft Mödler, Bruckerstraße Parkplätze<br />

geschaffen werden könnten.

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