Handbuch zur Businessplan- Erstellung - Netzwerk Nordbayern

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erst>nach>seiner>Erteilung>in>denjenigen>Ländern>„natio-
nalisiert“,>für>die>der>Schutz>begehrt>wird.
>
> Die>internationale>Anmeldung>(insbesondere>für>
Länder>außerhalb>der>EU)>ist>nach>dem>PCT-Vertrag>(Pa-
tent>Cooperation>Treaty>mit>128>Vertragsstaaten)>mög-
lich.>Dabei>können>fast>alle>wesentlichen>Länderpatent-
ämter>in>das>Patentverfahren>einbezogen>werden>(unter>
anderem>auch>das>EPA).>Eine>Besonderheit>bei>diesem>
Verfahren>ergibt>sich>dadurch,>dass>der>Anmelder>erst>
binnen>einer>Frist>von>30>Monaten>nach>dem>Prioritäts-
tag>endgültig>entscheiden>muss,>in>welchen>Ländern>er>
das>Patentverfahren>fortsetzen>will.>Da>das>PCT-Verfah-
ren>besonders>häufig>dazu>genutzt>wird,>bei>umfangrei-
chen>Patenten>bzw.>großen>Schutzräumen>besonders>
kostenträchtige>Verfahrensteile>–>etwa>das>Übersetzen>
des>Anmeldetextes>und>das>Einreichen>der>Anmeldung>
bei>den>einzelnen>Länderpatentämtern>–>auf>einen>spä-
teren>Zeitpunkt>zu>verlagern,>wird>oft>innerhalb>der>Frist,>
also>vor>Ablauf>des>19.>Monats,>ein>Antrag>auf>vorläufige>
(sachliche)>Prüfung>gestellt.>Dieser>Antrag>bewirkt,>dass>
innerhalb>eines>Zeitraums>von>dreißig>Monaten>nach>
dem>Prioritätstag>die>PCT-Anmeldung>sachlich>auf>ihre>
Patentfähigkeit>in>den>einzelnen>Ländern>überprüft>wird.>
Erst>danach>muss>entschieden>werden,>in>welchen>Län-
dern>das>Verfahren>weiterverfolgt>werden>soll.>Die>ein-
zelnen>Patenterteilungsverfahren>erfolgen>dann>unab-
hängig>voneinander.
>
> Nachteile>der>Patentanmeldung>sind>in>erster>Linie>
hohe>>Kosten,>welche>durch>Anmelde->und>Jahresgebüh-
ren>sowie>die>Honorare>für>die>Patentanwälte>entstehen.>
Außerdem>muss>der>Anmelder>überlegen,>ob>er>die>(zwin-
gende)>Veröffentlichung>seiner>Erfindung>wirklich>will,>
da>nach>der>Veröffentlichung>den>Wettbewerbern>die>
Möglichkeit>der>Weiterentwicklung>bzw.>Schaffung>von>
Umgehungslösungen>eröffnet>wird.>Zusätzlich>besteht>
durchaus>das>Risiko,>dass>Ihnen>ein>angemeldetes>Patent>
nicht>erteilt>wird.>Auch>hier>könnte>die>Konkurrenz>auf-
grund>der>Offenlegungspflicht>auf>die>verwendete>Tech-
nologie>aufmerksam>werden>und>diese>nachahmen.>Es>
ist>deshalb>genau>zu>prüfen,>in>welchen>Fällen>eine>Pa-
tentanmeldung>empfehlenswert>ist.>Für>„kleine“>Erfin-
dungen,>die>Sie>aus>finanziellen>oder>wirtschaftlichen>
Gründen>nicht>als>Patent>anmelden>möchten,>kann>sich>
gegebenenfalls>eine>Veröffentlichung>empfehlen>–>bei-
spielsweise>im>Internet>–>um>einen>„Stand>der>Technik“>
zu>schaffen>und>die>Patentierung>durch>einen>Wettbe-
werber>zu>vermeiden.
Das Gebrauchsmuster
>
> Das>Gebrauchsmuster>kann>ebenfalls>technische>Er-
findungen>unter>Schutz>stellen,>unterscheidet>sich>aber>
in>einigen>Punkten>nicht>unerheblich>vom>Patent>und>
wird>oftmals>auch>als>„kleines>Patent“>bezeichnet.>So>be-
steht>der>Schutz>lediglich>für>maximal>zehn>statt>zwan-
zig>Jahre.>Wie>Patente>müssen>auch>Gebrauchsmuster>
neu>sein,>eine>erfinderische>Komponente>aufweisen>und>
gewerblich>anwendbar>sein.>Diese>Schutzvoraussetzun-
gen>werden>jedoch>vor>der>Eintragung>nicht>geprüft.>Der>
Erfinder>erhält>seine>Gebrauchsmusterurkunde>deshalb>
wesentlich>schneller>als>eine>Patenturkunde.>Die>Anfor-
derungen>an>die>Schutzfähigkeit,>insbesondere>die>Er-
findungshöhe,>sind>beim>Gebrauchsmuster>im>Wesent-
lichen>die>gleichen>wie>beim>Patent.>
>
> Eine>Besonderheit>des>„kleinen>Patents“>ist>aller-
dings>die>Neuheitsschonfrist>von>6>Monaten.>Diese>be-
sagt>nichts>anderes,>als>dass>–>anders>als>beim>Patent>
–>der>Gebrauchsmusterschutz>auch>noch>nach>Veröf-
fentlichung>der>Idee>in>Publikationen>oder>z.>B.>der>Vor-
stellung>auf>einer>Messe>erlangt>werden>kann,>wenn>die>
Gebrauchsmusteranmeldung>noch>innerhalb>der>Neu-
heitsschonfrist>eingereicht>wird.>Das>Risiko>bei>der>Ge-
brauchsmustereintragung>ist,>dass>es>sich>um>ein>un-
geprüftes>Schutzrecht>handelt.>Sprich,>jeder>kann>die>