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Kormorane in der Fußacher Bucht - HYDRA-Institute

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Maßnahmenvorschläge <strong>Fußacher</strong> <strong>Bucht</strong><br />

gen. Die Überlegungen aus <strong>der</strong> vorliegenden Expertise sollten dabei maßgeblich<br />

berücksichtigt werden.<br />

Lassen sich nach dem Vorsorgepr<strong>in</strong>zip endgültige Lösungen f<strong>in</strong>den ? Frage 38<br />

Nach dem Vorsorgepr<strong>in</strong>zip können per def<strong>in</strong>itionem ke<strong>in</strong>e endgültigen<br />

Lösungen abgeleitet werden. Die Anwendung des Vorsorgepr<strong>in</strong>zips bedeutet,<br />

dass weitere Abklärungen nötig s<strong>in</strong>d, bis die vom Pr<strong>in</strong>zip abgeleiteten<br />

Maßnahmen als weiterh<strong>in</strong> s<strong>in</strong>nvoll gerechtfertigt werden können o<strong>der</strong> wie<strong>der</strong><br />

e<strong>in</strong>zustellen s<strong>in</strong>d, weil sie ke<strong>in</strong>e nachweislichen Verbesserungen <strong>der</strong> Situation<br />

erreicht haben.<br />

Drei spezifische Grundsätze s<strong>in</strong>d für künftige Abklärungen zu beachten:<br />

1. Die Anwendung des Pr<strong>in</strong>zips sollte auf e<strong>in</strong>er möglichst umfassenden wissenschaftlichen<br />

Bewertung beruhen. Soweit möglich, sollte <strong>in</strong> jedem Stadium dieser<br />

Bewertung das Ausmaß <strong>der</strong> wissenschaftlichen Unsicherheit ermittelt werden.<br />

Vor je<strong>der</strong> Entscheidung für o<strong>der</strong> gegen e<strong>in</strong> Tätigwerden sollten die Risiken<br />

und die möglichen Folgen e<strong>in</strong>er Untätigkeit bewertet werden.<br />

2. Sobald die Ergebnisse neuer wissenschaftlicher Bewertung und/o<strong>der</strong> <strong>der</strong> Risikobewertung<br />

vorliegen, sollten alle Betroffenen <strong>in</strong> die Untersuchung <strong>der</strong> verschiedenen<br />

Risikomanagement-Optionen e<strong>in</strong>bezogen werden, wobei das<br />

Verfahren so transparent wie möglich zu gestalten ist.<br />

3. Neben diesen spezifischen Grundsätzen s<strong>in</strong>d im Fall e<strong>in</strong>er Berufung auf das<br />

Vorsorgepr<strong>in</strong>zip auch die allgeme<strong>in</strong>en Grundsätze e<strong>in</strong>es ordnungsgemäßen<br />

Risikomanagements anwendbar. Es handelt sich dabei um die folgenden fünf<br />

Grundsätze:<br />

� den Grundsatz <strong>der</strong> Verhältnismäßigkeit, d. h. daß die getroffenen Maßnahmen<br />

im Verhältnis zum angestrebten Schutzniveau stehen müssen; das Verbot<br />

von Diskrim<strong>in</strong>ierungen bei <strong>der</strong> Anwendung <strong>der</strong> Maßnahmen;<br />

� das Kohärenzgebot, d. h. daß die Maßnahmen auf die <strong>in</strong> ähnlichen Fällen<br />

getroffenen Maßnahmen abgestimmt se<strong>in</strong> o<strong>der</strong> auf ähnlichen Ansätzen beruhen<br />

sollten;<br />

� den Grundsatz <strong>der</strong> Abwägung <strong>der</strong> mit e<strong>in</strong>em Tätigwerden o<strong>der</strong> Nichttätigwerden<br />

verbundenen Vor- und Nachteile;<br />

� den Grundsatz <strong>der</strong> Überprüfung <strong>der</strong> Maßnahmen im Lichte <strong>der</strong> wissenschaftlichen<br />

Entwicklung.<br />

� Im Rahmen e<strong>in</strong>er auf das Vorsorgepr<strong>in</strong>zip gestützten Maßnahme kann es zu<br />

e<strong>in</strong>er Beweislastumkehr zu Lasten des Nutzers kommen. Diese Möglichkeit ist<br />

<strong>in</strong> jedem E<strong>in</strong>zelfall zu prüfen.<br />

<strong>Kormorane</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> <strong>Fußacher</strong> <strong>Bucht</strong><br />

Berufung auf das<br />

Vorsorgepr<strong>in</strong>zip<br />

macht weitergehende<br />

Abklärungen<br />

nötig<br />

Vorschlag 3:<br />

gezielt nur<br />

relevante<br />

Abklärungen<br />

nachholen/<br />

weiterführen<br />

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