Stefan Gebhardt - Direktkandidat der Linkspartei.PDS im Wahlkreis ...

die Voraussetzungen schaffen, damit lebenslanges Lernen selbstverständlich und möglich wird. Ein solcher
Wandel wird ohne Geld nicht möglich sein.
Die Haushaltsituation des Landes und seiner Kommunen ist nach vier Jahren CDU/FDP-Regierung
katastrophal. Das Ziel der Landesregierung, durch Kürzungen in sozialen Bereichen wie der Kinder- und
Jugendpolitik, aber auch bei den Hochschulen und der Konzentration der Mittel in den traditionellen
Investitionsbereichen wie Straßenbau oder dem Bauwesen generell, die Nettoneuverschuldung bis 2006 auf
Null zu fahren, ist gescheitert. Dazu kommt die seit Jahren anhaltende falsche Finanz- und Steuerpolitik des
Bundes, die von CDU und FDP in großen Teilen mitgetragen wurde.
Wir werden also genau prüfen, welche öffentlichen Aufgaben der Staat künftig für seine Bürgerinnen und
Bürger erfüllen will, wo die eigentlichen Schwerpunkte für die Entwicklung unseres Landes liegen und
welche finanziellen Mittel wir dafür haben.
Für die Linkspartei.PDS stehen an erster Stelle Investitionen in Bildung, auch wenn wir wissen, dass wir
für diese Investitionen einen langen Atem brauchen werden. Menschen verhalten sich nun mal nicht nach
den Grundsätzen des Haushaltes. Da wird vielleicht auch der eine oder die andere, die in Sachsen-Anhalt
gut ausgebildet wurden, in ein anderes Bundesland gehen und andere werden von unserer Investition
profitieren. Dafür kann es Lösungen geben. Entscheidender aber ist, dass jedes Kind und jeder Jugendliche
die Chance erhält, sich zu bilden und damit die entscheidende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes
Leben zu haben. Außerdem können wir es uns gar nicht leisten auf das Wissen, Können und die
Fähigkeiten nur eines Menschen zu verzichten. Oder wir dürfen nicht vom demographischen Wandel
sprechen.
Deshalb bin ich für die Einführung einer Bildungsquote, um Investitionsmittel zielgerichtet und nachhaltig
in Bildung, Forschung und Entwicklung einzusetzen.
Die Gelder, die in ErzieherInnen, LehrerInnen, WissenschafterInnen investiert werden, werden künftig
entscheidend für die Entwicklung in Sachsen-Anhalt sein. Aber auch für Erhaltungsaufwendungen und für
die Sanierung von Schulen und Kindereinrichtungen stehen uns nur geringe Mittel zur Verfügung.
Der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen muss künftig so gestaltet werden, dass die Kommunen
auch wirklich in der Lage sind, solche Aufgaben durchzuführen. Entscheidungen über den Mitteleinsatz
müssen auf regionaler und kommunaler Ebene getroffen werden. Angesichts der demografischen
Entwicklung ist dies zwingend notwendig, ansonsten haben wir in absehbarer Zukunft z.B. neue Straßen,
auf denen aber keiner fährt.
Die Regionen und Kommunen müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über die
Schwerpunkte in ihrer Region oder Kommune entscheiden. Das setzt die Transparenz von Haushaltspolitik
voraus und wäre ein erster Schritt hin zu Bürgerhaushalten.
Erhöhte Zuweisungen aus der ab 1. Januar 2007 erhöhten Mehrwertsteuer werden Kommunen und Länder
nicht retten. Aber nicht nur deshalb bin ich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie ist unsozial und
ungerecht. Die Polarisation zwischen Arm und Reich wird verschärft werden und es werden noch mehr aus
der Mitte nach unten durchfallen.
Die Bundesrepublik hat eine einmalig schwache Binnenkonjunktur, real sinkende Löhne und immer weiter
steigende Energiepreise. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer in einer solchen Situation wird die
Steuerbelastung weiter umgeschichtet, von den Einkommen hin zu den Verbrauchern. Die Linkspartei.PDS
hat ein Steuerkonzept vorgelegt, auf dessen Basis die Einnahmen der öffentlichen Haushalte stabilisiert und
die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge finanziert werden könnten.
Die Linkspartei.PDS hat ein Entwicklungskonzept für Sachsen-Anhalt erarbeitet, das Alternativen zur
gegenwärtigen Politik aufzeigt und ein Angebot an alle macht, denen es um die Zukunft unseres Landes
und seiner Bürgerinnen und Bürger geht. Es ist ein Angebot zum Mitgestalten und erfordert Beteiligung.
Die Entwicklung Sachsen-Anhalts muss im gemeinsamen Dialog auf den Weg gebracht werden. Das ist
eine Herausforderung, der ich mich stellen möchte im Kreis, aber auch im Land.