Mitteilungsblatt - Marktgemeinde Nötsch

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18 Amtliche Mitteilungen Errichtung einer „Krainerwand“ aus Eisenbahnschwellen ist unzulässige Abfallverwertung Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, ZI. 2003/07/0121, ausgesprochen, dass die Verwendung von mit Kreosot behandelten Eisenbahnschweller zur Errichtung einer „Kramer- wand“ abfallwirtschaftsrechtlich unzulässig sei. Der Beschwerdefall bezog sich auf einen Bescheid gemäß § 73 Abs. 1 AWG 2002, mit dem die Beseitigung einer Stützmauer („Krainerwand“) aufgetragen wurde. Diese Mauer bestand aus ausrangierten, mit Kreosot behandelten Eisenbahnholzschwellen. Der Beseitigungsauftrag wurde zusammenfassend damit begründet, dass die im Kreosot enthaltenen polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) die Umwelt kontaminieren und insbesondere Boden- und Wasserorganismen vergiften könnten. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Wesentlichen Folgendes erwogen: Nach den Sachverhaltsfeststellungen im Verwaltungsverfahren ist Kreosot giftig für bestimmte Organismen im Boden und hochgiftig für Wasserorganismen; die Verwendung von mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen zur Errichtung einer „Krainerwand“ kann Gefahren für den Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Nötsch im Gailtal vom 19.07.2004, Zl. 120/2004, mit welcher vorübergehende Maßnahmen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs auf Gemeindestraßen, Ortschafts- und Verbindungswegen in Semering, Poglantschach, Kreublach und Bach im Marktgemeindegebiet Nötsch im Gailtal aus Anlass von Kanalbauarbeiten erlassen werden. Gemäß § 43 Abs. 1 lit. b) Ziffer 1 in Verbindung mit § 94 d Ziff. 4 lit. d) der StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2003 und § 73 Abs. 1 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, LGBl. Nr. 66/1998 zuletzt geändert mit Novelle LGBl. Nr. 63/2003 wird verordnet: § 1 Aus Anlass der Vornahme von Kanalbauarbeiten im Bauabschnitt N-09 auf Gemeindestraßen, Ortschafts- und Verbindungswegen Semering, Poglantschach, Kreublach und Boden verursachen und die nachhaltige Nutzung von Wasser und Boden beeinträchtigen. Die Verwendung von mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen zur Errichtung einer „Krainerwand“ kann nicht die Aufgabe erfüllen, andere Materialien, die sonst hiefür zu verwenden gewesen wären, zu ersetzen, da ihr Einsatz für diesen Zweck wegen der von dieser Verwendung ausgehenden Gefahren für die Umwelt gegen die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle bzw. deren Umsetzung im AWG 2002 verstößt und daher unzulässig ist. Daher liegt eine zulässige Verwertung, die auch im Anwendungsbereich des AWG 2002 Voraussetzung für das Ende der Abfalleigenschaft ist, nicht vor. Der geschaffene Zustand widerspricht dem § 15 Abs. 3 AWG 2002. Die Verwendung solcher Eisenbahnschwellen war bereits nach den vor dem In- Kraft-Treten des AWG 2002 (2. November 2002) geltenden abfallrechtlichen Bach werden nachstehende Verkehrsbeschränkungen verfügt: a) Geschwindigkeitsbeschränkung von 3o km/h ab einer Entfernung von 5o m vor den Baustellenbereichen in beiden Fahrtrichtungen, b) Wartepflicht bei (für) Gegenverkehr für die unmittelbaren Baustellenbereiche, c) arbeitsbedingte Fahrverbote mit Verkehrsumleitungen, d) Regelung des Verkehrs mittels Lichtsignalanlage im Bedarfsfalle. § 2 Gemäß § 44 Abs. 1 der StVO 1960 wird diese Verordnung durch Aufstellung der nachstehenden Straßenverkehrszeichen kundgemacht: 1. Verbotszeichen gem. § 52 Ziffer 10 a bzw. b der StVO 1960 "Geschwindigkeitsbeschränkung 3o km/h" bzw. "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung 3o km/h" an den im § 1 lit. a) festgelegten Stellen. 2. Verbotszeichen gem. § 52 Ziffer 5 der StVO 1960 "Wartepflicht bei Gegenver- Vorschriften dem AWG 1 99Q und dem Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz - unzulässig. Wegen der ausgehenden Umweltgefahren ist die Erfassung und Behandlung der Eisenbahnschwellen als Abfall im öffentlichen Interesse geboten. Der objektive Abfallbegriff ist somit erfüllt. Durch die Verwendung zur Errichtung einer ,,Krainerwand“ wurde die Abfalleigenschaft nicht im Sinn des § 2 Abs. 3 AWG 1990 beendet, weil dies nur bei einer zulässigen Verwendung oder Verwertung der Fall ist. Diese ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn die Beeinträchtigung von durch das Abfallwirtschaftsrecht geschützten Gütern zu besorgen ist. Das Ende der Abfalleigenschaft der Eisenbahnschwellen ist auch im Anwendungsbereich des AWG 2002 nicht eingetreten, weil auch nach diesem Gesetz eine zulässige Verwertung Voraussetzung für das Ende der Abfalleigenschaft ist, eine solche aber nicht vorliegt. Aus den genannten Gründen wurde die Entfernung zu Recht angeordnet. kehr" und Hinweiszeichen gem. § 53 Ziffer 7 a der StVO 1960 "Wartepflicht für Gegenverkehr" an den im § 1 lit. b) festgelegten Stellen. 3. Verbotszeichen gem. § 52 Ziffer 1 der StVO 1960 "Fahrverbot (in beiden Fahrtrichtungen)" und Hinweiszeichen gem. § 53 Ziffer 16 b der StVO 1960 "Umleitung" an den im § 1 lit. c) festgelegten Stellen. 4. Gefahrenzeichen gem. § 50 Ziffer 15 der StVO 1960 "Vorankündigung eines Lichtzeichens" an den im § 1 lit. d) festgelegten Stellen. § 3 Gemäß § 44 Abs. 1 der StVO 1960 tritt diese Verordnung zum Zeitpunkt der Aufstellung der Straßenverkehrszeichen in Kraft und wird mit deren Entfernung wieder rechtsunwirksam. § 4 Übertretungen dieser Verordnung werden gem. § 99 Abs. 3 der StVO 1960 geahndet.
Infos aus der Arztpraxis Dr. Napokoj Grippeimpfung: In letzter Zeit wurde in den Medien mehrmals auf die Gefahr einer Grippeepedemie hingewiesen. Wie mein geschätzter Vorgänger, MR. Dr. Helmut Kommetter, offeriere ich selbstverständlich auch die Grippeimpfung und möchte mit den Impfungen Anfang Oktober beginnen. Besonders anzuraten wäre die Impfung älteren, resistenzgeschwächten bzw. chronisch kranken Personen, die häufig verkühlt sind bzw. unter immer wieder auftretenden Infektionen leiden. Die Gesamtkosten einer Grippeimpfung betragen ca. € 20. Wir ersuchen um rechtzeitige Anmeldung, um die notwendigen Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Vorsorgeuntersuchung: Jede(-r) österreichische Staatsbürger (-in) hat ab dem vollendeten 19. Lebensjahr den alljährlichen Anspruch auf eine sogenannte Gesundenuntersuchung. Die Untersuchung beinhaltet Blutwerte, die Auskunft über den Blutzucker, die Blutfette (Cholesterin und Triglyceride), die Harnsäure (Gicht) und die Leber geben. Zusätzlich wird der Harn Stellenausschreibung Bei der Marktgemeinde Nötsch im Gailtal gelangt eine Planstelle einer Raumpflegerin (eines Raumpflegers) in der Volksschule Nötsch im Gailtal zur Besetzung. Es handelt sich um eine Teilzeitbeschäftigung mit 15 Wochenstunden. Das Dienstverhältnis wird auf Zeit zur Karenzurlaubsvertretung begründet. Die Einstellung und Entlohnung erfolgt nach den Bestimmungen des Gemeindevertragsbedienstetengesetzes 1991, Entlohnungsschema II, Entlohnungsgruppe p5. Als Bewerber(innen) kommen österreichische kontrolliert und der Stuhl auf occultes Blut untersucht. Im Rahmen dieser Untersuchung können aber auch andere Blutwerte, die von Interesse sind, bestimmt werden. So sollte z.B. bei Männern über 50 ein für die Prostata spezifischer Wert immer abgenommen werden. Die Untersuchung beim Arzt dauert ca. 30 Minuten, die Abnahme des Blutes sollte nüchtern erfolgen (jeden Dienstag und Donnerstag von 8 - 11:30). Die Untersuchung ist kostenlos, auch zusätzlich abgenommene Blutwerte werden mit der jeweiligen Krankenkasse abgerechnet. Die Termine für die ärztliche Untersuchung werden nach Rücksprache vereinbart und außerhalb der normalen Ordinationszeiten wahrgenommen. Die Ordination ist vom 27.9. bis 5.10. wegen Urlaub geschlossen, letzte Ordination am Freitag, dem 24.9., erste Ordination am Mittwoch, dem 6.10. ab 14 Uhr. Anmeldungen für Impfungen können während dieser Zeit unter Bekanntgabe des Namens und der Telefonnummer in den Briefschlitz an der Haupteingangstür hinterlegt werden. Dr. Klaus Napokoj Staatsbürger(innen) oder Staatsangehörige eines Vertragsstaates der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, in Betracht. Dem Bewerbungsschreiben sind folgende Unterlagen beizuschließen: Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Lebenslauf sowie eventuell für die Ausübung der Beschäftigung geeignete Praxisnachweise (alles in Kopie ausreichend). Schriftliche Bewerbungen sind bis spätestens 22. Oktober 2004 beim Marktgemeindeamt Nötsch im Gailtal, 9611 Nötsch Nr. 222 einzubringen. Amtliche Mitteilungen 19 Jour-Fix Der nächste JOUR-FIX findet am 7. Oktober 2004 in der Zeit von 10.30 bis 11.30 Uhr im Sitzungszimmer des Marktgemeindeamtes Nötsch im Gailtal statt. Bei dieser Sprechstunde können sich Vermieter über Tourismusfragen bezüglich Naturarena Kärnten informieren. Bauschutt-Container im Wirtschaftshof Kleinmengen (bis 7 m 3 ) an reinem Bauschutt können im Wirtschaftshof der Marktgemeinde Nötsch im Gailtal gegen Kostenersatz abgegeben werden. Das Personal des Wirtschaftshofes ist angewiesen, nur mineralischen Bauschutt rein (Beton, Fliesen, Schutt, Ziegel, Mantelbeton, Putzreste) zu übernehmen. Bitte vereinbaren Sie bei Bedarf einen Übergabetermin (0664 530 45 20). Bei der Übergabe des Bauschutts sind pro Kubikmeter Bauschutt € 42,-- (inkl. USt.) zu bezahlen. Untersagung! Es muss immer wieder festgestellt werden, dass aus Hydranten Wasser für die Reinigung von Fahrzeugen und landw. Maschinen und Geräten bezogen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass die zweckfremde Benützung von Hydranten ausdrücklich untersagt ist. Bei Zuwiderhandlungen ist mit Sanktionen zu rechnen. IMPRESSUM Mitteilungsblatt Nötsch i.G.: Herausgeber und für den Inhalt verantwortlich: Marktgemeindeamt Nötsch i.G. Satz, Layout, Produktion,Herstellung: RDZ Hermagor - 9620 Hermagor, Gasserplatz 1, Tel. 04282-25255 Todesfälle: Karl Unz, Saak Richard Johann Kaufmann, Emmersdorf Margaretha Podlipnig, Nötsch
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