Mitteilungsblatt - Marktgemeinde Nötsch

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4 Aus dem Gemeinderat Aus dem Gemeinderat Bei der am 9. Juli 2004 stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Nötsch i.G. waren 23 Tagesordnungspunkte zu behandeln. Nachstehend auszugsweise die wichtigsten Beratungsergebnisse: Für den verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil wird eine Gedenkminute abgehalten. Badsanierung Wertschach – Übereinkommen mit Betreiber: Beschluss: Das Übereinkommen zwischen der Marktgemeinde Nötsch im Gaital und Herrn Jan Van der Linden in Wertschach 27 wird zum Beschluss erhoben. Demnach wird an die Marktgemeinde jene Grundfläche im Ausmaß von ca. 8.000 m 2 unentgeltlich übertragen, auf der sich das Schwimmbad mit den Nebeneinrichtungen befindet. Die Marktgemeinde verpflichtet sich, die Badeanlage bis zu einem Höchstbetrag von € 730.000,- zu sanieren. Ab 1. Mai 2005 wird das neue Schwimmbad samt Nebenanlagen auf eine Zeitdauer von 20 Jahren an Herrn Jan Van der Linden unter gewissen Bedingungen verpachtet. Grunderwerb Hecher (Anbotsannahme KBBF und Kaufvertrag mit Raiba und Foith sowie Servitutsvertrag mit Fernwärmegenossenschaft): Beschluss: 1) Das Förderungsangebot über € 165.200,- des Kärntner Bodenbeschaffungsfonds vom 22.4.2004, Projektnummer 238, wird seitens der Marktgemeinde Nötsch im Gailtal zustimmend angenommen. 2) Der von Hr. Notar Dr. Th. Michor erstellte vorliegende Kauf- und Servitutsvertrag zwischen der Marktgemeinde Nötsch im Gailtal und der Raiffeisenbank St. Georgen i. G., Frau Priska Foith in Saak 23 und der Fernwärme Nötsch- Saak-Förk, Fernwärme Labientschach reg. Gen.mbH. wird genehmigt, wonach die Marktgemeinde Nötsch i. G. von Fr. Foith die Parz. Nr. 935/1 der KG Saak im Ausmaß von 118 m 2 zu einem Kaufpreis von € 2.596,- (118 x 22) und von der Raiffeisenbank St. Georgen i. G. die neuvermessene Parz. Nr. 934/1 der KG Saak gem. der Vermessungsurkunde des Hr. DI Helmut Isep aus Villach unter GZ 3435/04 im Ausmaß von 3.053 m 2 (3.171 m 2 abzüglich 118 m 2 ergibt 3.053 m 2 ) zu einem Pauschalkaufpreis von € 149.704 (Kaufpreis für das gesamte Areal Foith und Raiba gem. Förderungsantrag € 152.300 abzüglich Kauf- preis Foith von € 2.596 ergibt Kaufpreis Raiba mit € 149.704,- somit per m 2 49,04 = 149.704 :3.053 m 2 ) erwirbt sowie zugunsten der Parz. Nr. 934/5, EZ. 770, Eig. Fernwärme Labientschach reg. Gen.mbH, der KG Saak entlang der südlichen Grundgrenze – siehe Darstellung in der vorbesagten Vermessungsurkunde – auf Parz. Nr. 934/1 der KG Saak ein Geh- und Fahrrecht mit Fahrzeugen aller Art unentgeltlich einräumt. 3) Der vorliegende Finanzierungs- und Investitionsplan für den Zeitraum von 2004 bis 2009 wird genehmigt. Demnach soll die Darlehensrückzahlung – wie im Förderungsantrag an den Kärntner Bodenbeschaffungsfonds beantragt – zu je € 33.000,- von 2004 bis 2009 erfolgen, zu deren Bedeckung Bedarfszuweisungen des Landes Kärnten gewährt werden. Neuauflage des Flächenwidmungsplanes: Beschluss: Hinsichtlich der Entscheidung über Einwendungen von Grundeigentümern im Zuge der Neuauflage des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Nötsch i. G. nimmt der Gemeinderat das Ergebnis der Beratungen des Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses im Einvernehmen mit dem Ortsplaner – DI G. Lagler vom Ziviltechnikerbüro Lagler, Wurzer & Knappinger in Villach - zustimmend zur Kenntnis. Die Art dieser Erledigung ist in einer Datei des Ortsplanes festgelegt. Zusätzlich dazu legt der Gemeinderat fest, dass die Parz. Nr. 1355, 1357/1 und 1357/4 der KG St. Georgen – Eig. Schneidergruber – in Wertschach-Ost als Bauland-Wohngebiet im neuen Flächenwidmungsplan belassen werden sollen. Der Gemeinderat ersucht das Planungsbüro, auf Basis der vorliegenden Ergebnisse die Planungsarbeit fortzuführen. Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung: GR Mag. Birgit Pipp-Jaklitsch erklärt sich bei der Abstimmung über diesen TOP für befangen. Nach Erläuterung der Sachlage wird über Antrag des Bauausschusses vom 29.6.2004 einstimmig gefasst der nachfolgende Beschluss: Auf Grund der vorliegenden Anbote aus dem Jahre 2003 wird an die Fa. Jaklitsch in Nötsch und die Fa. Teerag-Asdag in Klagenfurt der Auftrag erteilt, die Straßenbeleuchtung an der Kerschdorfer-Landesstraße zwischen Labientschach und der Dellacher Wegeinbindung mit einem Kostenaufwand von ca. € 13.000,zuzüglich der Preisgleitung (Teerag + 5 % und Nachlass von 3 % entfällt und Jaklitsch auf Arbeit 6 % und auf Material 18 – 19 %) herzustellen. Die Verrechnung hat im AO Vorhaben zu erfolgen, wobei die Mehrausgaben als Fehlbetrag in das Jahr 2005 umzuleiten sind und in diesem Jahr dann die finanzielle Bedeckung vorzunehmen ist. Förderungsvereinbarung Museum: Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 30.6.2004 wird einstimmig gefasst der nachfolgende Beschluss: Die Förderungsvereinbarung mit dem Verein der Freunde des Nötscher Kreises über die Gewährung eines Zweckzuschusses von € 33.000,- für den laufenden Betrieb wird genehmigt. Technologiepartnerschaft (ADSL) mit Telekom Austria AG: Beschluss: Der Technologiepartnerschaftsvertrag über einen Breitbandinternetausbau mit der Telekom Austria AG wird genehmigt. Demnach soll ADSL in der Vermittlungsstelle der Telekom Austria AG in Nötsch für die Gemeinden Feistritz an der Gail, Nötsch im Gailtal und Hohenthurn bereitgestellt werden. Die 3 Gemeinden erklären sich zu einer finanziellen Beteiligung an einem vorgezogenen ADSL- Aufbau in Höhe von € 22.500 inkl. Ust. bereit. 50-Jahr-Jubiläum Atus Nötsch, Zweckzuschuss: Einstimmig wird gefasst über Antrag des Gemeindevorstandes vom 30.6.2004 der folgende Beschluss: Aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums erhält der Atus-Hecher-Nötsch zufolge des Ansuchens vom Mai 2004 von der Marktgemeinde Nötsch im Gailtal einen Zweckzuschuss von € 3.500,-. Flugsportverein Nötsch, Zweckzuschuss: Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 30.6.2004 wird einstimmig gefasst der nachstehende Beschluss: Für die Benützung der Flugplatzanlage Nötsch anl. des Erdzbergwaldbrandes im vorigen Jahr erhält der Flugsportverein Nötsch i. G. einen Zweckzuschuss von der Marktgemeinde Nötsch i. G. in Höhe von € 2.000,-. Diese Ausgabe wird mit einer vom ehem. GemRef. Wurmitzer zugesicherten Bedarfszuweisung in derselben Höhe finanziert.
Wegübernahme in Kühweg: Über Antrag des Bauausschusses vom 10.3.2004 und des Gemeindevorstandes vom 18.3. und 30.6.2004 wird einstimmig gefasst der folgende Beschluss: Der Weg in Kühweg, Parz. Nr. 1084/2 der KG St. Georgen – 75.439, wird als Verbindungsweg in die öffentliche Gemeindeverwaltung übernommen. Die diesbezügliche Verordnung wird genehmigt. Mit dem Grundeigentümer und den Wegbenützern ist zu vereinbaren, dass die Erhaltung dieses Weges bis zur Fertigstellung der Bauvorhaben diesen obliegt. Finanzierungsund Investitionspläne: Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 30.6.2004 wird einstimmig gefasst der nachfolgende Beschluss: 1) Der Finanzierungsplan für WLV-Projekte mit Gesamtkosten von € 140.000,- wird genehmigt. 2) Der Finanzierungsplan für die Badsanierung Wertschach mit Gesamtkosten von€ 730.000,wird genehmigt. 3) Die Finanzierung dieses Vorhabens „Badsanierung Wertschach“ mit einer Bauzeit von Sept. 2004 bis Mai 2005 erstreckt sich gem. einer mit der Kärntner Landesregierung getroffenen Vereinbarung von 2005 bis 2007. Die Kosten für das Finanzjahr 2004 sind mit € 470.000,- präliminiert. Es wird an die Kärntner Landesregierung der Antrag gestellt, im Finanzjahr 2004 einen BZ-Überbrückungskredit in Kompensierung für den Um- und Zubau des Kindergartens gewährten und verwahrten BZ- Überbrückungskredites zu gewähren. Außerdem wird einstimmig gefasst der nachfolgende Beschluss: Nachstehende außerordentliche Vorhaben im Finanzjahr 2004, deren Ausgaben durch Bedarfszuweisungsmittel oder Landesmittel bedeckt werden sollen, werden genehmigt: a) Maßnahmen zur Förderung bildender Künste – Museum € 47.500,b) Katastrophenfälle € 39.000,- Geschwindigkeitsbeschränkung für Michelhofen-Blata-Weg: Für den Radweg südlich davon sei bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h verfügt worden, gibt der Vorsitzende bekannt. Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 30.6.2004 wird einstimmig gefasst der nachfolgende Beschluss: Die Verordnung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung am sog. Blata-Weg in Michelhofen wird genehmigt. Halte- und Parkverbot für ein Teilstück des Grabenweges: Einstimmig gefasst wird über Antrag des Gemeindevorstandes vom 30.6.2004 der folgende Beschluss: Die Verordnung über ein Halte- und Parkverbot an einem Teilstück des sog. Grabenweges in Nötsch wird zum Beschluss erhoben. Dem Ansinnen des Gemeindevorstandes entsprechend ist auch ein Hinweis über die Parkmöglichkeit fürs Museum bei der Tischlerei Haller anzubringen. Über Anregung von GR Errath wird festgelegt, beim Nötscher Dorfplatz einen Hinweis anzubringen, dass für Busse eine Parkmöglichkeit beim Gemeindeamt besteht. Altölsammlung –Vertrag mit ARGE AFÖS: Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 30.6.2004 wird einstimmig gefasst der nachfolgende Beschluss: Der neue Gemeinschaftsvertrag der ARGE AFÖS wird zum Beschluss erhoben. Als Gemeindevertreter wird der jeweilige Umweltausschussobmann namhaft gemacht. Busausleihung beim Mietwagenunternehmen Schwenner – Beschlussänderung: Der Vorsitzende berichtet, dass gem. dem bisher geltenden Beschluss vom 27.02.2004 diese Ausgaben eine sehr große Dimension einnehmen, sodass sie nicht mehr tragbar und finanzierbar sind. Der Gemeindevorstand schlage daher eine Einschränkung dahingehend vor, dass Trans- portkosten nur mehr für jugendfördernde Maßnahmen übernommen werden. GV Mack gibt bekannt, dass man die Ausgabenausweitungen aus dem 1. NTV entnehmen kann. Er schlage vor, diese Förderung nur für jugendfördernde Maßnahmen bei den beiden Aus dem Gemeinderat 5 Sportvereinen ASKÖ Wertschach und Atus Hecher Nötsch einzuschränken. Bgm. Staudacher stimmt dieser Einschränkung zu und erweitert diese jedoch noch um den Kindergarten und die Schulen. Über Antrag des Gemeindevorstandes vom 30.6.2004 und den Änderungsanträgen von GV Mack und Bgm. Staudacher wird einstimmig gefasst der folgende Beschluss: Gegenüber dem Mietwagenunternehmen Schwenner in Wertschach übernimmt die Marktgemeinde Nötsch i. G. ab 1. Aug. 2004 in Abänderung des GRB vom 27.02.2004 die Kosten für die Ausleihung des Busses mit 8 +1 Sitzplätzen ohne Fahrer nur mehr für jugendfördernde Maßnahmen (Jugend bis zum 18. Lebensjahr) der beiden Volksschulen, der Hauptschule, des Kindergartens und der beiden Sportvereine Atus Hecher Nötsch sowie ASKÖ Wertschach. Selbstständige Anträge: GR Bernh. SKINA: Der Vorsitzende verliest den Antrag betreffend die Entsorgung von Baumschnitt, Zaunschnitt und Gras. Der Antrag wird dem Umweltausschuss zur weiteren Erledigung übermittelt. ��
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