Mitteilungsblatt - Marktgemeinde Nötsch

4 Aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat
Bei der am 9. Juli 2004 stattgefundenen Sitzung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Nötsch
i.G. waren 23 Tagesordnungspunkte zu
behandeln. Nachstehend auszugsweise die
wichtigsten Beratungsergebnisse:
Für den verstorbenen Bundespräsidenten
Dr. Thomas Klestil wird eine Gedenkminute
abgehalten.
Badsanierung Wertschach –
Übereinkommen mit Betreiber:
Beschluss:
Das Übereinkommen zwischen der Marktgemeinde
Nötsch im Gaital und Herrn Jan Van der
Linden in Wertschach 27 wird zum Beschluss
erhoben. Demnach wird an die Marktgemeinde
jene Grundfläche im Ausmaß von ca. 8.000 m 2
unentgeltlich übertragen, auf der sich das
Schwimmbad mit den Nebeneinrichtungen
befindet. Die Marktgemeinde verpflichtet sich,
die Badeanlage bis zu einem Höchstbetrag von
€ 730.000,- zu sanieren. Ab 1. Mai 2005 wird
das neue Schwimmbad samt Nebenanlagen auf
eine Zeitdauer von 20 Jahren an Herrn Jan Van der
Linden unter gewissen Bedingungen verpachtet.
Grunderwerb Hecher
(Anbotsannahme KBBF und Kaufvertrag
mit Raiba und Foith sowie Servitutsvertrag
mit Fernwärmegenossenschaft):
Beschluss:
1) Das Förderungsangebot über € 165.200,- des
Kärntner Bodenbeschaffungsfonds vom
22.4.2004, Projektnummer 238, wird seitens
der Marktgemeinde Nötsch im Gailtal zustimmend
angenommen.
2) Der von Hr. Notar Dr. Th. Michor erstellte vorliegende
Kauf- und Servitutsvertrag zwischen
der Marktgemeinde Nötsch im Gailtal und der
Raiffeisenbank St. Georgen i. G., Frau Priska
Foith in Saak 23 und der Fernwärme Nötsch-
Saak-Förk, Fernwärme Labientschach reg.
Gen.mbH. wird genehmigt, wonach die
Marktgemeinde Nötsch i. G. von Fr. Foith die
Parz. Nr. 935/1 der KG Saak im Ausmaß von
118 m 2 zu einem Kaufpreis von € 2.596,- (118
x 22) und von der Raiffeisenbank St. Georgen
i. G. die neuvermessene Parz. Nr. 934/1 der
KG Saak gem. der Vermessungsurkunde des
Hr. DI Helmut Isep aus Villach unter GZ
3435/04 im Ausmaß von 3.053 m 2 (3.171 m 2
abzüglich 118 m 2 ergibt 3.053 m 2 ) zu einem
Pauschalkaufpreis von € 149.704 (Kaufpreis
für das gesamte Areal Foith und Raiba gem.
Förderungsantrag € 152.300 abzüglich Kauf-
preis Foith von € 2.596 ergibt Kaufpreis Raiba
mit € 149.704,- somit per m 2 49,04 = 149.704
:3.053 m 2 ) erwirbt sowie zugunsten der Parz.
Nr. 934/5, EZ. 770, Eig. Fernwärme Labientschach
reg. Gen.mbH, der KG Saak entlang
der südlichen Grundgrenze – siehe Darstellung
in der vorbesagten Vermessungsurkunde – auf
Parz. Nr. 934/1 der KG Saak ein Geh- und
Fahrrecht mit Fahrzeugen aller Art unentgeltlich
einräumt.
3) Der vorliegende Finanzierungs- und Investitionsplan
für den Zeitraum von 2004 bis
2009 wird genehmigt. Demnach soll die
Darlehensrückzahlung – wie im Förderungsantrag
an den Kärntner Bodenbeschaffungsfonds
beantragt – zu je € 33.000,- von 2004
bis 2009 erfolgen, zu deren Bedeckung
Bedarfszuweisungen des Landes Kärnten
gewährt werden.
Neuauflage des
Flächenwidmungsplanes:
Beschluss:
Hinsichtlich der Entscheidung über Einwendungen
von Grundeigentümern im Zuge
der Neuauflage des Flächenwidmungsplanes
der Marktgemeinde Nötsch i. G. nimmt der
Gemeinderat das Ergebnis der Beratungen des
Finanz-, Bau-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses
im Einvernehmen mit dem
Ortsplaner – DI G. Lagler vom Ziviltechnikerbüro
Lagler, Wurzer & Knappinger in Villach -
zustimmend zur Kenntnis. Die Art dieser
Erledigung ist in einer Datei des Ortsplanes
festgelegt. Zusätzlich dazu legt der Gemeinderat
fest, dass die Parz. Nr. 1355, 1357/1 und
1357/4 der KG St. Georgen – Eig. Schneidergruber
– in Wertschach-Ost als Bauland-Wohngebiet
im neuen Flächenwidmungsplan belassen
werden sollen. Der Gemeinderat ersucht
das Planungsbüro, auf Basis der vorliegenden
Ergebnisse die Planungsarbeit fortzuführen.
Erweiterung der
öffentlichen Beleuchtung:
GR Mag. Birgit Pipp-Jaklitsch erklärt sich bei
der Abstimmung über diesen TOP für befangen.
Nach Erläuterung der Sachlage wird über
Antrag des Bauausschusses vom 29.6.2004
einstimmig gefasst der nachfolgende
Beschluss:
Auf Grund der vorliegenden Anbote aus dem
Jahre 2003 wird an die Fa. Jaklitsch in Nötsch
und die Fa. Teerag-Asdag in Klagenfurt der
Auftrag erteilt, die Straßenbeleuchtung an der
Kerschdorfer-Landesstraße zwischen Labientschach
und der Dellacher Wegeinbindung mit
einem Kostenaufwand von ca. € 13.000,zuzüglich
der Preisgleitung (Teerag + 5 % und
Nachlass von 3 % entfällt und Jaklitsch auf
Arbeit 6 % und auf Material 18 – 19 %)
herzustellen. Die Verrechnung hat im AO
Vorhaben zu erfolgen, wobei die Mehrausgaben
als Fehlbetrag in das Jahr 2005 umzuleiten sind
und in diesem Jahr dann die finanzielle
Bedeckung vorzunehmen ist.
Förderungsvereinbarung
Museum:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom
30.6.2004 wird einstimmig gefasst der nachfolgende
Beschluss:
Die Förderungsvereinbarung mit dem Verein der
Freunde des Nötscher Kreises über die Gewährung
eines Zweckzuschusses von € 33.000,- für den
laufenden Betrieb wird genehmigt.
Technologiepartnerschaft
(ADSL) mit Telekom Austria AG:
Beschluss:
Der Technologiepartnerschaftsvertrag über
einen Breitbandinternetausbau mit der Telekom
Austria AG wird genehmigt. Demnach soll
ADSL in der Vermittlungsstelle der Telekom
Austria AG in Nötsch für die Gemeinden
Feistritz an der Gail, Nötsch im Gailtal und
Hohenthurn bereitgestellt werden. Die 3
Gemeinden erklären sich zu einer finanziellen
Beteiligung an einem vorgezogenen ADSL-
Aufbau in Höhe von € 22.500 inkl. Ust. bereit.
50-Jahr-Jubiläum Atus
Nötsch, Zweckzuschuss:
Einstimmig wird gefasst über Antrag des
Gemeindevorstandes vom 30.6.2004 der
folgende
Beschluss:
Aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums erhält der
Atus-Hecher-Nötsch zufolge des Ansuchens
vom Mai 2004 von der Marktgemeinde Nötsch
im Gailtal einen Zweckzuschuss von € 3.500,-.
Flugsportverein Nötsch,
Zweckzuschuss:
Über Antrag des Gemeindevorstandes vom
30.6.2004 wird einstimmig gefasst der
nachstehende
Beschluss:
Für die Benützung der Flugplatzanlage Nötsch
anl. des Erdzbergwaldbrandes im vorigen Jahr
erhält der Flugsportverein Nötsch i. G. einen
Zweckzuschuss von der Marktgemeinde
Nötsch i. G. in Höhe von € 2.000,-. Diese
Ausgabe wird mit einer vom ehem. GemRef.
Wurmitzer zugesicherten Bedarfszuweisung in
derselben Höhe finanziert.