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16 SÜDKURIER Anzeigen<br />
SAMSTAG, 5. NR. JANUAR 4 | UE2013<br />
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ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNGEN<br />
Öffentliche Ausschreibung von<br />
Bauleistungen nach VOB<br />
Baumaßnahme: Erweiterung <strong>de</strong>s Kin<strong>de</strong>rgarten Täschen<br />
um eine weitere Kleingruppe<br />
Leistung: Rohbauarbeiten<br />
Gesamtkubatur 300 m3<br />
Der vollständige Bekanntmachungstext kann unter<br />
www.gottmadingen.<strong>de</strong> Rathaus Ausschreibungen<br />
abgerufen wer<strong>de</strong>n.<br />
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN<br />
Amtsgericht Tettnang<br />
- Vollstreckungsgericht -<br />
Montfortplatz 1, 88069 Tettnang<br />
Telefon: 07542 / 519 - 244<br />
Telefax: 07542 / 519 - 129<br />
Geschäfts-Nr.: K 35/2010 bis K 38/2010, 26.09.2012<br />
Zwangsversteigerung<br />
Im Wege <strong>de</strong>r Zwangsvollstreckung soll <strong>de</strong>r in <strong>de</strong>n Grundbüchern von<br />
Immenstaad eingetragene Grundbesitz:<br />
a) Blatt 3548: Teileigentum mit 11.048/100.000 MEA an Grundstück<br />
Flurstück 901, Schloss Kirchberg 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13,<br />
14, 15, Gebäu<strong>de</strong>- und Freifl äche, Verkehrsfl äche, 11.986 m², verbun<strong>de</strong>n<br />
mit <strong>de</strong>m Son<strong>de</strong>reigentum an <strong>de</strong>r im Aufteilungsplan mit Nr. 409<br />
bezeichneten Teileinheit (<strong>de</strong>r gewerblichen Einheit im Untergeschoss,<br />
Erdgeschoss, Obergeschoss, 1. und 2. Dachgeschoss <strong>de</strong>s Torkelhauses,<br />
Haus-Nr. 4)<br />
b) Blatt 3549: Teileigentum mit 1.936/100.000 MEA an obigem Grundstück,<br />
verbun<strong>de</strong>n mit <strong>de</strong>m Son<strong>de</strong>reigentum an <strong>de</strong>r im Aufteilungsplan<br />
mit Nr. 410 bezeichneten Teileinheit (<strong>de</strong>r gewerblichen Einheit im Untergeschoss<br />
und Erdgeschoss <strong>de</strong>s Torkelhauses, Haus-Nr. 4)<br />
c) Blatt 3555: Teileigentum mit 2.326/100.000 MEA an obigem Grundstück,<br />
verbun<strong>de</strong>n mit <strong>de</strong>m Son<strong>de</strong>reigentum an <strong>de</strong>r im Aufteilungsplan<br />
mit Nr. 505 bezeichneten Teileinheit (<strong>de</strong>r gewerblichen Einheit im Erdgeschoss<br />
und Obergeschoss <strong>de</strong>s Weinhauses, Haus-Nr. 5)<br />
d) Blatt 3528: Teileigentum mit 3.762/100.000 MEA an obigem Grundstück,<br />
verbun<strong>de</strong>n mit <strong>de</strong>m Son<strong>de</strong>reigentum an <strong>de</strong>r im Aufteilungsplan<br />
mit Nr. 300 bezeichneten Teileinheit (<strong>de</strong>r gewerblichen Einheit im Kellergeschoss<br />
und einem Abstellraum im Kellergeschoss <strong>de</strong>s Hofmeistergebäu<strong>de</strong>s,<br />
Haus-Nr. 3)<br />
am Donnerstag, <strong>de</strong>m 21. Februar 2013, 14.00 Uhr<br />
im Amtsgericht Tettnang, Neues Schloss, Sitzungssaal II<br />
versteigert wer<strong>de</strong>n.<br />
Am 13.10.2010 (Eintragungstag <strong>de</strong>r Versteigerungsvermerke) war als<br />
Eigentümer in <strong>de</strong>n Grundbüchern eingetragen: Baubetreuungs- und<br />
Verwaltungsgesellschaft Schloss Bühl in Liquidation, Tübingen.<br />
Die Verkehrswerte sind gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG festgesetzt wor<strong>de</strong>n<br />
auf:<br />
a) 63.000,00 €, b) 56.000,00 €, c) 4.000,00 €, d) 6.000,00 €.<br />
Ist ein Recht im Grundbuch nicht o<strong>de</strong>r erst nach <strong>de</strong>m Versteigerungsvermerk<br />
eingetragen, muss <strong>de</strong>r Berechtigte es anmel<strong>de</strong>n, bevor das Gericht im Versteigerungstermin<br />
zum Bieten auffor<strong>de</strong>rt; er hat das Recht glaubhaft zu machen,<br />
wenn <strong>de</strong>r Gläubiger <strong>de</strong>r Anmeldung wi<strong>de</strong>rspricht. An<strong>de</strong>renfalls wird das Recht im<br />
geringsten Gebot nicht berücksichtigt und bei <strong>de</strong>r Erlösverteilung erst nach <strong>de</strong>m<br />
Anspruch <strong>de</strong>s Gläubigers und <strong>de</strong>n übrigen Rechten befriedigt.<br />
Es ist zweckmäßig, zwei Wochen vor <strong>de</strong>m Termin eine Berechnung <strong>de</strong>r Ansprüche<br />
einzureichen und <strong>de</strong>n beanspruchten Rang mitzuteilen. Wer ein Recht hat,<br />
das <strong>de</strong>r Versteigerung <strong>de</strong>s Grundbesitzes o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s nach § 55 ZVG mithaften<strong>de</strong>n<br />
Zubehörs entgegensteht, muss das Verfahren aufheben o<strong>de</strong>r einstweilen einstellen<br />
lassen, bevor das Gericht <strong>de</strong>n Zuschlag erteilt. An<strong>de</strong>renfalls tritt für das Recht<br />
<strong>de</strong>r Versteigerungserlös an die Stelle <strong>de</strong>s versteigerten Gegenstan<strong>de</strong>s.<br />
Nach §§ 67 bis 70 ZVG kann im Versteigerungstermin für ein Gebot Sicherheitsleistung<br />
verlangt wer<strong>de</strong>n. Die Sicherheit ist in Höhe von 10 % <strong>de</strong>s Verkehrswertes<br />
zu leisten.<br />
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Dankeschön!<br />
Vielen Dank für die netten Aufmerksamkeiten.<br />
Auch im neuen Jahr sorgen wir wie<strong>de</strong>r dafür,<br />
dass Ihr Tag gut anfängt.<br />
Ihre SÜDKURIER-Zusteller<br />
Stadt Friedrichshafen<br />
Bekanntmachung <strong>de</strong>s Aufstellungs- und Entwurfsbeschlusses<br />
und <strong>de</strong>r öffentlichen Auslegung<br />
Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 191/1<br />
„1. Än<strong>de</strong>rung Fallenbrunnen Südwest“<br />
– Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB –<br />
Der Gemein<strong>de</strong>rat <strong>de</strong>r Stadt Friedrichshafen hat mit Sitzung vom<br />
10.12.2012 <strong>de</strong>m Entwurf <strong>de</strong>s Bebauungsplans Nr.191/1 „1.Än<strong>de</strong>rung<br />
Fallenbrunnen Südwest“ im vereinfachten Verfahren nach § 13<br />
BauGB zugestimmt und die Durchführung <strong>de</strong>r öffentlichen Auslegung<br />
nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.<br />
Entsprechend <strong>de</strong>m vorgenannten Beschluss wird <strong>de</strong>r Bebauungsplan-Entwurf<br />
mit Lageplan, Textteil einschl. Örtlichen Bauvorschriften<br />
und Begründung für die Dauer eines Monats<br />
vom 14.01.2013 bis einschließlich 15.02.2013<br />
öffentlich ausgelegt. Maßgebend für <strong>de</strong>n Geltungsbereich <strong>de</strong>s Bebauungsplans<br />
ist <strong>de</strong>r Lageplan zum Entwurf im Maßstab 1:500 vom<br />
08.11.2012.<br />
Von <strong>de</strong>r Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB<br />
wur<strong>de</strong> abgesehen, da die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1<br />
und 2 vorliegen; es wur<strong>de</strong> eine Umweltanalyse erstellt.<br />
Die Unterlagen können während <strong>de</strong>r Dienststun<strong>de</strong>n für die Dauer <strong>de</strong>r<br />
Auslegungsfrist beim Stadtplanungsamt, Technisches Rathaus Charlottenstraße<br />
12 (2. OG), eingesehen wer<strong>de</strong>n. Dabei besteht Gelegenheit<br />
zur Erörterung und Äußerung.<br />
Folgen<strong>de</strong> umweltbezogene Gutachten sind verfügbar:<br />
– Umweltanalyse<br />
Stellungnahmen können bis einschließlich 15.02.2013 in schriftlicher<br />
Form bei <strong>de</strong>r Stadt Friedrichshafen o<strong>de</strong>r zur Nie<strong>de</strong>rschrift beim Planungsamt<br />
<strong>de</strong>r Stadtverwaltung Friedrichshafen eingereicht wer<strong>de</strong>n.<br />
Nach Ablauf dieser Frist eingehen<strong>de</strong> Stellungnahmen können nach §<br />
4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.<br />
Weiterhin ist ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig, soweit mit ihm<br />
Einwendungen vorgebracht wer<strong>de</strong>n, die vom Antragsteller im Rahmen<br />
<strong>de</strong>r Auslegung nicht o<strong>de</strong>r verspätet geltend gemacht wur<strong>de</strong>n,<br />
aber hätten geltend gemacht wer<strong>de</strong>n können.<br />
Im Zusammenhang mit <strong>de</strong>m Datenschutz wird ausdrücklich darauf<br />
hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren<br />
ist und daher in <strong>de</strong>r Regel alle dazu eingehen<strong>de</strong>n Stellungnahmen in<br />
öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemein<strong>de</strong>rat) beraten<br />
und entschie<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n, sofern sich nicht aus <strong>de</strong>r Art <strong>de</strong>r Einwän<strong>de</strong><br />
o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r betroffenen Personen ausdrückliche o<strong>de</strong>r offensichtliche<br />
Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behan<strong>de</strong>lt<br />
wer<strong>de</strong>n, ist dies auf <strong>de</strong>rselben ein<strong>de</strong>utig zu vermerken.<br />
Friedrichshafen, <strong>de</strong>n 05.01.2013<br />
gez. Dr.-Ing. Köhler<br />
Erster Bürgermeister<br />
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Stadt Friedrichshafen<br />
Mo. Mo.-– Do. Fr. 10.00 09.30 bis 18.00 Uhr<br />
Sa. Fr. 10.00 bis bis 13.00 14.00 Uhr<br />
Sa: 10.00 bis 12.00 Uhr<br />
Bekanntmachung <strong>de</strong>s Aufstellungsbeschlusses sowie<br />
<strong>de</strong>r frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
Bebauungsplanän<strong>de</strong>rung Nr. 166-1 Wiggenhausen Süd<br />
III. Bauabschnitt<br />
Der Gemein<strong>de</strong>rat <strong>de</strong>r Stadt Friedrichshafen hat mit Sitzung vom<br />
26.11.2012 die Aufstellung <strong>de</strong>r Bebauungsplanän<strong>de</strong>rung Nr. 166-1<br />
beschlossen und <strong>de</strong>r Durchführung <strong>de</strong>r frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zugestimmt.<br />
Entsprechend <strong>de</strong>m vorgenannten Beschluss wer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r Vorentwurf<br />
<strong>de</strong>r Bebauungsplanän<strong>de</strong>rung mit Begründung sowie <strong>de</strong>r vorbereiten<strong>de</strong><br />
Umweltbericht zu <strong>de</strong>n voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen<br />
vom 14.01.2013 bis einschließlich 01.02.2013<br />
öffentlich ausgelegt. Maßgebend für <strong>de</strong>n Geltungsbereich <strong>de</strong>s Vorentwurfs<br />
zur Bebauungsplanän<strong>de</strong>rung ist <strong>de</strong>r Lageplan im Maßstab<br />
1:1000 vom 12.12.2012.<br />
Folgen<strong>de</strong> Gutachten liegen vor:<br />
– Baugrund- und Bo<strong>de</strong>ngutachten (Teilbereich)<br />
– Energiekonzept<br />
Die Unterlagen können während <strong>de</strong>r Dienststun<strong>de</strong>n für die Dauer <strong>de</strong>r<br />
Auslegung beim Stadtplanungsamt, Technisches Rathaus, Charlottenstraße<br />
12 (2. OG), eingesehen wer<strong>de</strong>n. Dabei besteht Gelegenheit<br />
zur Erörterung und Äußerung. Stellungnahmen können in schriftlicher<br />
Form o<strong>de</strong>r zur Nie<strong>de</strong>rschrift bis einschließlich 01.02.2013 eingereicht<br />
wer<strong>de</strong>n.<br />
Im Zusammenhang mit <strong>de</strong>m Datenschutz wird ausdrücklich darauf<br />
hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren<br />
ist und daher in <strong>de</strong>r Regel alle dazu eingehen<strong>de</strong>n Stellungnahmen in<br />
öffentlichen Sitzungen (Fachausschüsse und Gemein<strong>de</strong>rat) beraten<br />
und entschie<strong>de</strong>n wer<strong>de</strong>n, sofern sich nicht aus <strong>de</strong>r Art <strong>de</strong>r Einwän<strong>de</strong><br />
o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r betroffenen Personen ausdrückliche o<strong>de</strong>r offensichtliche<br />
Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behan<strong>de</strong>lt<br />
wer<strong>de</strong>n, ist dies auf <strong>de</strong>rselben ein<strong>de</strong>utig zu vermerken.<br />
Friedrichshafen, <strong>de</strong>n 05.01.2013<br />
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