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Interview Rechtsberatungsgesetz auf dem Prüfstand der Gerichte und der Politik Erweiterte Beratungsmöglichkeiten für nichtanwaltliche Dienstleiter Das Rechtsberatungsgesetz wird von den Gerichten seit einigen Jahren wesentlich restriktiver ausgelegt. Die Folge ist eine erhebliche – bisher noch nicht in das Bewusstsein gedrungene – Ausdehnung der Beratungsmöglichkeiten z.B. für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, caritative Organisationen etc. Ende Juli des Jahres 2004 wird im Verlag C.F. Müller ein Kommentar des Rechtsanwalts Dr. Michael Kleine-Cosack zum kontrovers beurteilten Rechtsberatungsmonopol erscheinen. Frage: Welche Bedeutung kommt dem Rechtsberatungsgesetz zu? Kleine-Cosack: Das Gesetz sichert der Anwaltschaft derzeit noch ein weitgehendes Rechtsberatungsmonopol. Diese Exklusivstellung wird seit einigen Jahren aber von anderen Dienstleistern wie Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Unternehmensberatern, Banken, den Medien, (Rechtsschutz-)Versicherungen oder sozialen Organisationen heftig attackiert. Diese Konkurrenten wollen ebenfalls Rechtsrat erteilen; sie sehen sich jedoch durch das Gesetz an der Erbringung derartiger Leistungen gehindert. Der Kommentar verdeutlicht erstmals sehr kritisch die bisher weitgehend tabuisierte verfassungsund europarechtliche Problematik des im internationalen Vergleich weitgehend einmaligen Gesetzes. Frage: Hat nicht in den letzten Jahren eine Erosion des Monopols stattgefunden? Kleine-Cosack: In der Tat hat sich das Blatt zugunsten der nichtanwaltlichen Konkurrenten seit der sog. Masterpatentscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1998 gewandelt. Der Kommentar gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklung in der Rechtsprechung. Schon nach geltendem Recht haben danach sonstige Dienstleister erhebliche Möglichkeiten zur Rechtsberatung. Sie sind den Betroffenen nur nicht bekannt. Zu Unrecht haben auch so manche unter ihnen resigniert, nachdem sie zum Opfer manch fragwürdiger Abmahnaktionen von Rechtsanwälten geworden waren, welche das Gesetz nicht selten unter Verkennung seiner Funktionen für eigene Zwecke mißbräuchlich instrumentalisiert haben. Zur Resignation besteht jedoch streng genommen kein Anlass mehr. Frage: Ist ein Ende der Liberalisierungsrechtsprechung bereits erreicht? Kleine-Cosack: Keinesfalls! Bisher hat es ohnehin nur vorsichtige Randkorrekturen gegeben. Nichtanwaltliche Dienstleister wie z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater müssen noch in vielen Bereichen um Rechtsberatungskompetenzen kämpfen. Die grund- sätzliche kritische Prüfung und Revision steht noch aus. Unzählige Grundsatzentscheidungen z.B. des BGH und des BVerfG z.B. zum Inkasso, zu Testamentsvollstreckungen, zur Beratung durch Banken etc., stehen aus. Mit einer weiteren Liberalisierung ist zu rechnen. Wenn man die vorhandenen Ansätze in der Judikatur zudem noch weiterdenkt, und eben dies versucht der Kommentar, dann bestehen sogar noch in einem weitaus größerem Umfang als bisher bekannt Chancen zur Rechtsberatung von Nichtanwälten. Frage: Welche Bedeutung kommt dem Kommentar für die aktuelle Reformdiskussion zu? Kleine-Cosack: Es wird auch versucht, Impulse für die aktuelle Reformdiskussion zu geben. In der Tat steht das Gesetz derzeit auf dem Prüfstand der Politik. Es ist aber noch völlig unklar, ob und in welchem Umfang es zu einer Reform kommen wird. Die Anwaltschaft hat sich z.B. erst kürzlich dafür ausgesprochen, weitgehend am bisherigen Beratungsmonopol der Rechtsanwälte festzuhalten. Auch Gutachten für den in der zweiten Jahreshälfte stattfindenden Deutschen Juristentag plädieren für eine weitgehende Beibehaltung des Monopols. In der Bundesregierung und erst recht innerhalb des Parlaments gibt es bisher noch keine klare Linie. Der Kommentar will auf jeden Fall dazu beitragen, die Breite und Intensität der Reformdiskussion zu vergrößern, indem er vor allem weitere, bisher völlig verkannte oder negierte Schwachstellen des Gesetzes aufzeigt. Frage: Was erwarten Sie für ein Echo auf das Erscheinen des Kommentars? Kleine-Cosack: Der über die umfangreiche Information zum aktuellen Stand der Rechtsprechung hinausgehende kritische Part wird sicherlich erhebliche Diskussionen auslösen. Ich hoffe sehr, dass an die Stelle der bisher noch weitgehend auf allen Ebenen praktizierten Tabuisierung des Gesetzes und seiner Probleme eine erhöhte Nachdenklichkeit tritt, welche weitere Anstöße für die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung wie auch die Reformdiskussion gibt. 11
Gebührenrecht Rohs / Wedewer / Rohs u.a. Kostenordnung Kommentar Begründet von Dr. Günther Rohs und Paul Wedewer. Fortgeführt von Günther Rohs; Peter Rohs; Dr. Wolfram Waldner. 2570 Seiten. Grundwerk in 2 Ordnern. € 128,– bei Fortsetzungsbezug ISBN 3-7685-3277-1 R. v. Decker 88. Ergänzungslieferung Ca. 180 Seiten. Ca. € 70,– Erscheint August 2004 Die 88. Ergänzungslieferung: Das am 1.7.2004 in Kraft tretende Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bringt umfangreiche Änderungen mit sich und bildet den Schwerpunkt der Ergänzungslieferung. Das kompetente Autorenteam aus Justiz, Verwaltung und Notariat informiert zuverlässig, umfassend und präzise über alle wichtigen Neuerungen und erläutert die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die tägliche Praxis. Kostenordnung aktuell: Der alle vier Monate erscheinende und für Bezieher des Kommentars kostenlose Newsletter „Kostenordnung aktuell“ informiert zeitnah über aktuelle Rechtsprechung zum Kostenrecht, wichtige Gesetzesänderungen bzw. geplante Gesetzesvorhaben. 12 Die Presse: „...Zusammenfassend ist uneingeschränkt festzustellen, dass der Kommentar für den Notar und auch die sonstigen Zweige der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein unverzichtbarer Helfer für die Lösungen der täglichen Problemstellungen im Kostenrecht ist.“ Amtsrat im Notardienst Thomas Strauß in: FGPrax 4/2002 „Das Werk bleibt weiterhin für die kostenrechtliche Praxis, vor allem der Notare und Gerichte, aber auch für Wissenschaft und Lehre, unentbehrlich.“ Vorsitzender Richter am OLG a.D. Dr. Joachim Kuntze in: Deutsche Notarzeitschrift 2/2003 Die Autoren: Günther Rohs ist Ministerialdirigent im Finanzministerium Schleswig-Holstein a.D., Peter Rohs ist Vizepräsident des Landgerichts Hagen a.D., Dr. Wolfram Waldner ist Notar in Bayreuth. Die Zielgruppen: Gerichte, Notare, Rechtsanwälte, Behörden, Verwaltungen
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