Erfolg - Gesunde Bauarbeit

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Rudi Clemens Tannenstr. 2252538 Gangelt DEUTSCHER BUNDESTAG Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 BERLIN Betr.: Technischer Arbeitsschutz Pet 4-17-11-8032-001812 Bezug: Ihr Schreiben vom 04.11.2011, mein Schreiben vom10.07.2011 Sehr geehrte Frau Weisel, sehr geehrte Damen und Herrn, Sonntag, 18. März 2012 in dem o.g. Schreiben haben Sie mir die Stellungnahme des BMAS mitgeteilt das eine Arbeitsgruppe bei der KAN gegründet wurde und mir die Möglichkeit zur Mitarbeit gegeben wird. Dies ist insoweit geschehen und es hat eine erste Sitzung stattgefunden. Ob dies von <strong>Erfolg</strong> beschieden wird kann ich nicht sagen, ich befürchte aber nein. Zunächst ist es so, dass in der Gruppe die verschiedensten Vertreter mit verschiedenen Interessen beteiligt sind. Zum 2. dauert die Überarbeitung voraussichtlich 5 Jahre. Bis dahin ist eine technische Norm nach meiner Meinung längst wieder veraltet. Und 3. werden auch die heutigen Normen zum Teil ignoriert und nicht beachtet. Es sind auch andere Dinge nicht in Ordnung. Beispielsweise die Überwachung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie. Seit 1995 verlangt diese, wenn der Fahrer keine ausreichende Sicht hat, dass technische Maßnahmen zur Sichtverbesserung anzubringen sind. Bei vielen neuen Geräten ist nichts dran. In den letzten 2 Jahren wurden hinten Kameras angebaut. Nach wie vor verbleiben aber tote Winkel. Hersteller, darunter Marktführer haben mir versichert der Kunde wäre nicht bereit das zu bezahlen. Sie bieten beispielsweise eine Seitenkamera an, die etwa 200 Euro kostet als Option für 1000 Euro. Darauf verzichtet der Kunde dann und damit ist das erledigt. 1. Die erste Frage, die sich mir stellt, welche Maßnahmen hat die Marktüberwachung zwischenzeitlich getroffen um zu verhindern, das unsichere Maschinen in den Verkehr gebracht werden? 2. Frage: Welche Maßnahmen wurden durch die Gewerbeaufsicht und die Berufsgenossenschaft getroffen um unsichere Maschinen auf den Baustellen zu beanstanden? Gibt es ein einheitliches Überwachungskonzept. Wer überwacht die Einhaltung der Betriebssicherheitsverordnung? Das Vorhandensein von Gefährdungsbeurteilungen? Alle Baumaschinen werden in der Regel jährlich geprüft von einer befähigten Person. Bis heute wurde bei hunderttausendfachen Überprüfungen in den letzten 17 Jahren meines Wissens keine mangelnde Sichtverhältnisse beanstandet. Da ist doch ein Fehler im System. 3. Frage: Wer überprüft das Vorhandensein von Gefährdungsbeurteilungen für Maschinen, für Arbeitsplätze, das Vorhandensein von Betriebsanweisungen, die vorgeschriebenen Unterweisungen?
Baumaschinen mit erheblichen toten Winkeln, mit einem völlig ungeeigneten Konvexspiegel, der verzerrt, der vibriert, der befriert, der beschlägt und nur bei einer180 Grad Drehung überhaupt zu sehen ist um einen Meter hinter die Maschine sehen zu können wurden bis heute in keinem Vortrag und auf den Baustellen beanstandet. Die BG stellt in Bilderrätsel allenfalls die Frage ob das eine sichere Maschine ist. 4. Frage Was sagt der verantwortliche Fachaufsicht dazu? In einem Schreiben Präventionsmitteilung 15/2011 herausgegeben vom Präventionsleiter Herrn Bernhard Arenz 01.06.2011 (beigefügt) als Handlungsanleitung für die Aufsichtspersonen überprüft die Aufsichtsperson ob sich Personen im Gefahrenbereich hinter der Maschine aufhalten, oder im rückwärtigen Fahrbereich, Ziel dieser Handlungsanleitung ist eine einheitliche Vorgehensweise der Aufsichtspersonen bei der Revision von Baustellen, auf denen Erdbaumaschinen oder Walzen im Einsatz sind, sich Personen ablaufbedingt temporär im Gefahrbereich hinter der Maschine aufhalten und hierdurch gefährdet werden. (Hinter der Maschine fett und unterstrichen) Heißt im Klartext: Die AP greift nur zu Maßnahmen wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Aufenthalt im Gefahrenbereich ist nicht ausreichend, der Beschäftigte muss hinter der Maschine stehen. 1. Die BG Bau soll präventiv aktiv werden. Die Anweisung, bei Gefahr im Verzug aktiv zu werden ist – wenn sich eine Person hinter einer rückwärts fahrenden Maschine aufhält- ist eben nicht präventiv, sondern nur reaktiv und eigentlich selbstverständlich, da jeder – nicht nur Aufsichtspersonen der BG´en oder Behörden verpflichtet ist, bei Gefahr im Verzug einzugreifen. Außerdem ist der Tatbestand „Gefahr im Verzug“ in der Anweisung nicht weit genug gefasst und evtl. sogar irreführend: Gefahr im Verzug besteht immer, wenn sich eine oder mehrere Personen im Gefahrenbereich einer Baumaschine aufhalten. Dies ist bei Baggern der gesamte Schwenkbereich und auch bei anderen Baumaschinen i.d.R. nicht nur auf den Bereich hinter der rückwärts fahrenden Maschine beschränkt. Maschinenrichtlinie Anhang 1.1.1. b) „Gefahrenbereich“ den Bereich in einer Maschine und/oder in ihrem Umkreis, in dem die Sicherheit oder die Gesundheit einer Person gefährdet ist; Eine Definition zu den verwandten Begriffen “Gefährdungsbereich” bzw. “Gefahrbereich” befindet sich z. B. in: EN ISO 12100-1, Abschnitt 3.10: “Jeder Bereich in einer Maschine und/oder um eine Maschine herum, in dem eine Person einer Gefährdung ausgesetzt sein kann.” 2. Damit das Schreiben seinem Anspruch gerecht würde, müsste tatsächlich eine präventive Vorgehensweise der Aufsichtspersonen beschrieben werden: a. Natürlich muss man grundsätzlich davon ausgehen, dass auf Baustellen, auf denen gleichzeitig mehrere Personen beschäftigt sind, Situationen entstehen können, in denen sich Personen im Gefahrenbereich einer Maschine aufhalten. Präventives Handeln der BG hieße also : auf jeder Baustelle, auf der Baumaschinen zum Einsatz kommen, die Unternehmer oder von ihr beauftragte Personen befragen, ob eine Gefährdungsanalyse gemacht wurde, die auch auf die v.g. speziellen Gefährdungen durch Baumaschinen eingeht . Wenn das nicht oder nicht ausreichend beantwortet wird, müsste die Aufsichtsperson Auflagen erteilen (hier kann die Liste der Sicherheitsmaßnahmen weiter verwendet, aber noch ergänzt werden), unter denen die Arbeiten evtl. vorübergehend weitergeführt werden, bis die festgestellten Defizite ganz abgestellt sind oder aber die weiteren Arbeiten mit Baumaschine bis dahin ganz verbieten. b. Die Unterscheidung des Fallbeispiels von Altmaschinen und Neumaschinen ist ebenfalls nicht zielführend, zumal die beschriebene Vorgehensweise kaum Unterschiede aufweist.
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Seite 16 und 17: Artikel 11 Schutzklausel (1) Stellt
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Seite 24: Besser; Beispiele kombinieren und a

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