Erfolg - Gesunde Bauarbeit

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Rudi Clemens Tannenstr. 2252538 Gangelt DEUTSCHER BUNDESTAG Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 BERLIN Betr.: Technischer Arbeitsschutz Pet 4-17-11-8032-001812 (vorab per Mail) Bezug: Ihr Schreiben vom 25.05.2011 Montag, 1. August 2011 Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe ihr Schreiben erhalten und möchte mich dafür bedanken und wie folgt äußern. 1.) Das Unfallgeschehen in Deutschland ist deutlich ansteigend. Im letzten Jahr ist die Zahl der tödlichen Unfälle im Bereich der BG Bau um 29 % gestiegen. Zeugnis: Bericht der BG Bau 2010 2.) Maßgeblich daran beteiligt sind unsichere Baumaschinen Zeugnis: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin „Gefährliche Produkte 2011“(Anlage) Zitat: Insbesondere fielen die Gruppen der Unfälle mit (Erd-) Baumaschinen mit über 46 % auf (Bagger, Kräne, Baufahrzeuge) 3.) Ein von mir aufgestellte Auflistung von Presseberichten (Anlage Chronologie) von schweren und tödlichen Unfällen nur durch Sichteinschränkungen beweist die Dringlichkeit, das die Verantwortlichen hier endlich handeln müssen. Zeugnis: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin „Gefährliche Produkte 2011“ (Anlage) Zitat: Hinter jedem einzelnen Unfall steht jedoch unsagbares menschliches Leid, welches zum Teil vielleicht durch ein „intelligent“ konstruiertes Arbeitsmittel zu verhindern gewesen wäre. Hier sollten sich Hersteller wie Marktüberwachungsbehörden fragen, ob es eigentlich noch zeitgemäß ist, z. B. Bau- oder Flurförderzeuge ohne ausreichende Sicht vom Fahrerplatz aus in Verkehr zu bringen und ob es noch immer keine ausreichende technische Sicherung gegen das Umkippen infolge unangepasster Lastschwerpunkte bzw. Fahrgeschwindigkeiten gibt. 4.) Der Staat hat eine gesetzliche Pflicht, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2, Absatz 2 (Auszug) „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Das Arbeitsgericht Hamm (2BV 30/72) hat in einer Entscheidung im Zusammenhang mit dem § 91 Betr.VG folgenden bedeutsamen Satz gesagt: „Bei einer Gefahr von Gesundheitsgefährdung, kann von einer menschengerechten Gestaltung der Arbeitsplätze keine Rede mehr sein“
<strong>Bauarbeit</strong>er sind überproportional betroffen. So viele Unfälle wie auf dem Bau gibt es in keiner anderen Branche. Die Unfallquote ist seit vielen Jahren mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der gewerblichen Wirtschaft. Die meisten Ausfälle wegen Krankheit, die längste Arbeitsunfähigkeitsdauer, Spitzenplätze bei Berufskrankheiten wie Lärmschwerhörigkeit, Muskel- und Skeletterkrankungen, Asbestose, die frühesten Renten wegen Erwerbsunfähigkeit, die größten Probleme mit dem demografischen Wandel, das ist die Situation für die Beschäftigten und die Betriebe in der Bauwirtschaft. Das Schlimmste dabei ist, dass die Zahlen sich nicht verbessern, sondern sich noch verschlechtern, allein bei tödlichen Unfällen ein Plus von 29 %. Hier haben alle drunter zu leiden. Finanzielle Belastungen für Arbeitgeber und Sozialkassen. Bei den Arbeitnehmern kommt neben finanzieller Not und sozialer Abstieg noch Schmerz und unsägliches menschliches Leid hinzu. Auch die Baubeschäftigten, die oft unter widrigsten Witterungsbedingungen bei Hitze und Kälte, schwere körperliche Arbeit, auf am weitesten entfernten Arbeitsplätzen, unter hohen Belastungen wie Staub und Lärm unter enormem Zeitdruck erledigen, haben auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und menschengerechte Arbeit. Gesundheitsförderung und Lebenslanges Lernen erreichen diese Gruppe, die es am nötigsten braucht überhaupt nicht. Zeugnis: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz OSHA Zitat: Das Baugewerbe hat die meisten Sicherheits- und Gesundheitsschutzprobleme in Europa Arbeitnehmer in der Baubranche sind biologischen, chemischen und ergonomischen Risikofaktoren sowie Lärm und extremen Temperaturen ausgesetzt. Das Baugewerbe gehört zu den physisch anspruchsvollsten Branchen. Für den Einzelnen, die Arbeitgeber und den Staat fallen durch Unfälle und Gesundheitsschäden immense Kosten an. Bei mehr als 99 % der europäischen Baufirmen handelt es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Produktüberwachung beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit erheblichem Aufwand beispielsweise permanent mit dem Inverkehrbringen von Feuerwehrstiefeln hier aus Heinsberg. Das gleiche gilt für Kinderspielzeug. Gab es da Todesfälle? Zeugnis: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin „Gefährliche Produkte 2011“ (Anlage) Zitat: Es muss hier die Frage erlaubt sein, ob die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden tatsächlich in den Bereichen Überwachungsschwerpunkte bilden, in denen hohe Unfallzahlen existieren. 5.) Hersteller bringen Maschinen auf den Markt, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Marktaufsicht sieht (fast) tatenlos zu. Den Hersteller trifft eine öffentlich-rechtliche Verantwortung aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), nur sichere Maschinen auf den Markt zu bringen. In Ausfüllung des Gesetzes dürfen nach § 2 der 9. Verordnung zum GPSG Maschinen oder Sicherheitsbauteile nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie u. a. den grundlegenden Sicherheitsanforderungen des Anhangs l der Richtlinie 89/392/EWG entsprechen. Wichtigste Botschaft aus der Maschinenrichtlinie: Sie fordert vom Hersteller bereits in der Entwicklungsphase eine Gefahrenanalyse mit Risikobetrachtung. Sie fordert vom Hersteller die Einhaltung von Stand der Technik
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